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Webnews







Sozialticket 2017 - Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit

Zum 1. Januar 2017 wurde der Hartz IV-Regelbedarf angehoben und auch der Preis des Mainzer Sozialtickets steigt wieder - wenngleich auf verwirrende Weise verschoben gegenüber den bisher gewohnten Relationen. Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte über die Preiserhöhungen der MVG am 9.12.2016 berichtet - und dabei ausgerechnet die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket ausgeblendet.

Aber dieser Skandal wird von der Politik nur angegangen, wenn wir alle immer wieder darauf aufmerksam machen und Horizonte für politische Lösungen, von denen zahlreiche existieren, eröffnen.

Auf ein abwechslungsreiches Jahr 2017!

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit


PRESSEERKLÄRUNG

Das Mainzer Un-Sozialticket – Update 2017

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2017 steigt der Preis des Sozialtickets von 58,70 Euro auf 59,90 Euro, was eine Preissteigerung von 2,04 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,24 Prozent von 404 Euro auf 409 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 20,56 Euro nicht auf 20,77 Euro, sondern auf 26,44 Euro im Monat deutlicher als gewohnt angehoben. Aber wie soll man selbst unter diesen tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,44 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 59,90 Euro bezahlen?

Es ist überaus unglücklich, dass mit der neuen Einkommen- und Verbraucher-Stichrobe EVS 2013 allein die Erhöhung im Bereich "fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) - nicht Luftverkehr" einen Anstieg in Höhe von 5,88 Euro ausmacht, während der Regelbedarf insgesamt nur um 5 Euro angehoben wird, sodass die Neuberechnung in anderen Bereichen zu nicht nachhaltigen Entwicklungen oder im Klartext: zu faktischen Kürzungen geführt haben muss. Dies ist zu thematisieren…

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 63,80 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 53,17 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 52,10 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,44 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der MVG (5er-Pack für Erwachsene zu 11,20 €, je Fahrt 2,24 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der MVG oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2017 ins neunte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Freilich haben sich die Voraussetzungen verändert: Mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in sechs Fällen angeblichen Erschleichens von Leistungen durch die Staatsanwaltschaft Mainz am 8. Januar 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren") sowie mit der Einstellung eines Strafverfahrens in einem Fall angeblichen Erschleichens von Leistungen durch das Amtsgericht Mainz am 24. Dezember 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren deluxe") ist die Wahrscheinlichkeit weiterer strafrechtlicher Konsequenzen der Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" praktisch vernachlässigbar. Gerade die Staatsanwaltschaft Mainz zeigt damit nach der Causa Jan Böhmermann und nach der Causa Markus Müller auch in der Causa Manfred Bartl fortgesetzt Flagge für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit!
so-zi-al am 21.1.17 23:03


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Gerichtliches Mahnverfahren at High Noon

Oops, fast hätte ich mich mit dem Termin vertan. Zum Glück noch rechtzeitig gemerkt, denn das gerichtliche Mahnverfahren wg Schwarzfahren am heutigen Donnerstag, den 19. Januar 2017 at High Noon (genauer: um 12:15 Uhr) verspricht einen Heidenspaß - und den hätte ich ungern versäumt!

Wer Freude an einem politischen Schauprozess mitbringt (und es so kurzfristig einzurichten vermag), kann gerne heute gegen 12 Uhr mittags im Sitzungssaal 162, 1. OG des Amtsgerichts Mainz in der Diether-von-Isenburg-Straße (Gebäude B) aufschlagen und mitverfolgen, wie ich der ESWE Verkehr GmbH und ihrem Anwalt die lange Nase zeige, weil sie mich a) als Grundsicherungsbezieher gar nicht mit ihren dummen Forderungen belangen können und sie b) nicht erwarten dürfen, dass ich das Lehrgeld, welches ich den ÖPNV-Betreibern im VMW für ihr SCHEISS-Pseudosozialticket extra aufbürde, jemals bezahlen werde - nicht mal, wenn ich im Lotto gewinnen sollte (wo mein Nicht-Lotto-Spielen davor sein möge)!!!

Rückhalt und Stimmung gerne gesehen!

Manfred, der aus Funk und Fernsehen
bekannte Schwarzfahrer für Gerechtigkeit :D
so-zi-al am 19.1.17 02:42


Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:

Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt! Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide.

Katja Kipping an ihrem Geburtstag, den 18. Januar 2017
so-zi-al am 18.1.17 18:01


Drei Mal MVG-Kontrolleure im November 2016

Ist es Glück? Ist es Unglück? Auf jeden Fall ist es ein First Time: Erstmals in über siebeneinhalb Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit bin ich in einem Kalendermonat, im November 2016, drei Mal Kontrolleuren ein und desselben ÖPNV-Anbieters begegnet (und tatsächlich aufgeschrieben worden, was ich nur erwähne, weil dies nun auch nicht mehr selbstverständlich ist).

Die Dreiergruppe, die am 9.11.2016 den Reigen eröffnete, war lustig zusammengesetzt, denn die beiden Wortführer hatten null Ahnung, ein Kontrolleur fragte immerhin, ob er meinen Schwarzfahrerausweis fotographieren dürfe, während der dritte im Bunde bekannte, SPIEGEL TV gesehen zu haben und Bescheid zu wissen, sich aber aus der Diskussion, die wir auch noch draußen beim Umsteigen am Höfchen fortsetzten, auffällig raushielt.

Weiter ging's am 17.11.2016 mit denselben beiden Wortführern, zu denen ich mich einfach im Mittelkreis gesellte und auf die ich mich schon beim Einsteigen freute. Obwohl ich nunmehr natürlich bekannt war und er mir direkt gegenüberstand, blaffte der Kontrolleur dennoch "Die Fahrkarten bitte!" - obwohl ihm klar gewesen sein muss, dass er von mir nicht mehr als meinen Schwarzfahrerausweis präsentiert bekommen würde. Eine Diskussion gab's dann nicht mehr, aber man steht als Kontrolleur ja offenbar sowieso auf dem Standpunkt: "Wir nehmen nur auf; entschieden wird woanders".

Am 22.11.2016 endete - vorläufig - der Reigen mit zwei gemütlichen Kurz-vor-Feierabend-Kollegen, die zwar auch nicht diskutieren wollten, aber gerne ein geselliges Schwätzchen hielten. Sogar so gesellig, dass ich bei diesen Kontrolleuren doch nochmal meinen "Freibrief zum Schwarzfahren" produzierte, damit aber auch wieder von der Wand des ausgeschalteten Gewissens zurückprallte.

Nun bin ich gespannt, ob sich aus der Koinzidenz dreier Kontrollen bei ein und demselben ÖPNV-Anbieter in einem (Kalender-)Monat etwas ergibt :-)
so-zi-al am 24.11.16 14:16


Sozialticket-Tarif 2017

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) legt zum 11.12.2016 einen kräftig durcheinandergewirbelten Fahrplan auf. Die unausweichliche (?) Tariferhöhung bleibt aber davon abgekoppelt und findet erst zum 1. Januar 2017 statt. Zum selben Datum wird auch der Regelbedarf der Grundsicherung angepasst, scheinbar unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2013, aber das gesetzgeberische Prozedere ist noch nicht durch. Darum liefere ich heute nur die Tarife 2017 aus - und zwar ohne Gewähr, denn das "Sozialticket" der MVG ist in der bereits gedruckt publizierten Tarifübersicht nicht aufgeführt!

Die Monatskarte der MVG kostet 2017 lt. Tarifübersicht 79,80 Euro. Der Preis des "Sozialtickets" der MVG kommt als 25-prozentiger Rabatt auf den Preis dieser Monatskarte zustanden, was rechnerisch auf 59,85 Euro hinausläuft. Das Mainzer "Sozialticket" wird 2017 also voraussichtlich 59,90 Euro kosten und damit die psychologisch wichtige Grenze von 60 Euro schon bedenklich schrammen.

Die 9-Uhr-Monatskarte wird 2017 bei einmaliger Anschaffung 63,80 Euro kosten. Im Abonnement-Modus ("10x Abbuchung + 2 Freimonate") läuft dies auf einen realen Monatspreis der 9-Uhr-Monatskarte von 53,20 Euro hinaus, sodass auch der Nebenskandal weiter bestehen bleibt, nämlich, dass die 9-Uhr-Monatskarte der MVG im Abo kostengünstiger als das so genannte "Sozialticket" ist, während es mit S-Bahn-Benutzung und Mitnahmeregelung erheblich mehr Leistungen bietet.

Da der Regelbedarf noch nicht endgültig bestimmt ist, man aber derzeit von lächerlichen 5 Euro mehr ausgeht, würde der Anteil für den ÖPNV im Regelbedarf, hochgerechnet von aktuell 20,56 Euro, auf 20,81 Euro steigen.

Da für Erwachsene zwei Regelbedarfsstufen vorgesehen sind (wobei RB-Stufe 2 = RB-Stufe 1 - 10 %) und das daraus resultierende Übermaß an Bürokratie nur mit der Ausgabe von nur einem Sozialticket zum Einheitspreis zu verhindern wäre, müsste dessen Preis im Jahr 2017 bei maximal 18,73 Euro (hoch von 18,50 Euro in diesem Jahr) liegen, damit ich die Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" (endlich) beenden könnte…
so-zi-al am 24.11.16 13:40


Kein Ticket, na und!

Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast"

SPIEGEL TV-Interview mit Manfred Bartl zum "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" online bei YouTube




Eben haben die Aufrufe die 30.000er Marke überschritten ;-)
so-zi-al am 22.11.16 20:07


CSU auf Stimmenfang am rechten Rand

CSU hetzt nach Geflüchteten jetzt auch gegen Hartz IV-Betroffene

Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als "Hartz IV-Schmarotzer" bezeichnet. "Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern", heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar "Damit Deutschland Deutschland bleibt!" Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der stramme Rechtskurs der CSU beschränkt sich nicht nur auf Geflüchtete. Jetzt zeigt sich die Seehofer-Partei voller Verachtung für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Dabei leiden die Betroffenen nicht nur massiv unter der Armut und Ausgrenzung, sondern auch unter der Stigmatisierung, der sie und ihre Kinder häufig ausgesetzt sind. Dass die CSU für ihren Stimmenfang am rechten Rand hier auch noch mal zulangt, das ist mehr als schäbig.

Die Sprache der CSU ist entlarvend: Wer Menschen in Not derartig abwertend beleidigt, hat keinerlei Verständnis für das Grundrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Grundrecht aber aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot ab.

Wer so gegen Hartz IV–Betroffene hetzt wie die CSU, der hat nicht nur einen erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Nächstenliebe, sondern auch in Sachen Grundgesetz. Vielleicht sollte Horst Seehofer und anderen CSU-Funktionären der kostenfreie Besuch von Integrationskursen, in denen das Grundgesetz behandelt wird, ermöglicht - oder besser verpflichtend auferlegt werden.


17. November 2016 Katja Kipping


Nachtrag von Manfred Bartl

Wir finden es prinzipiell gut, wenn die CSU Wahlwerbung für ihre politischen Gegner macht. Aber wenn die CSU schon so blöde ist, darf sie doch in diesem Augenblick nicht
unsere Partei DIE LINKE vergessen: Die Partei DIE LINKE ist nicht nur für eine "Lockerung" der Hartz IV-Sanktionen - DIE LINKE verlangt die Abschaffung ausnahmslos aller Hartz IV-Sanktionen!
so-zi-al am 17.11.16 15:44


TV-Tipp: Schwarzfahren für Gerechtigkeit HEUTE Sonntag!

Hallo, Leute!

Mir wurde - leider erst heute - mitgeteilt, dass es nun also heute Abend soweit sein soll, dass der Beitrag zum Schwarzfahren für Gerechtigkeit im Fernsehen läuft: SPIEGEL TV Magazin, RTL, 22.55 Uhr.

Heute scheint nichts mehr dazwischenkommen zu können, aber der Tweet ist nicht so vielversprechend

SPIEGEL TV @SPIEGELTV Oct 28
"Das sind drei unserer Themen ab 22:55 Uhr bei @RTLde. Wir freuen uns, wenn Ihr beim #SPIEGELTV Magazin dabei seid."

Im beigefügten Image heißt es: " 'Kein Ticket - na und?' Wenn Schwarzfahrer im Gefängnis landen."

Na ja, wenn es nun läuft, wär's schön, wenn möglichst viele es sehen könnten und aufzeichnen oder ab morgen in der Mediathek nachschauen und downloaden würden!
so-zi-al am 6.11.16 21:41


Endlich! Die ersten staatlichen Stakeholder gegen Hartz IV-Armut!

Endlich ist es soweit! Es hat lange gedauert, bis jetzt mit Thüringen und dem Thüringer Ministerpräsidenten die ersten staatliche Stakeholder gegen die von Hartz IV verursachte Armut eintreten. Warum nenne ich diese Akteure "Stakeholder"? Ich betrachte Thüringen und den Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, als Stakeholder, weil keineswegs alle - nicht einmal der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE - ausschließlich aus altruistischen Motiven Armut angehen (müssen).

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) wirft ein Schlaglicht auf ihr Motiv, eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf über 500 Euro zu fordern. Der Bedarf werde künstlich kleingerechnet. "Wer die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich stärken will, der sollte nicht die Ärmsten vom gesellschaftlichen Leben ausschließen."

Bodo Ramelow indes unterstützte die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der eine Erhöhung auf mehr als 500 Euro gefordert hatte, u.a. um Transferbeziehern Gaststättenbesuche zu ermöglichen. "Natürlich ist es wichtig, dass Hartz IV-Empfänger die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben! Insofern ist die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachzuvollziehen", sagte Ramelow gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Das ist so bermerkenswert, weil Bodo Ramelow und Heike Werner nicht bloß als typische LINKE aus einem solidarischen und die Grundrechte respektierenden Bedürfnis heraus diese Position einnehmen, sondern sich aus ihrer ernstgenommenen Verantwortung gegenüber ihrem Bundesland, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes und eben auch und ganz zentral gegenüber der in ihrem Bundesland zirkulierenden Kaufkraft heraus zu Wort melden. Es tut ganz Thüringen nicht gut, wenn die in Thüringen lebenden Hartz IV-Leistungsberechtigten keine Gaststättenbesuche unternehmen können, nicht unter Menschen kommen und generell viel zu wenig Kaufkraft entwickeln, um den Wirtschaftskreislauf Thrüngens auf dem Level zu halten, den er mit ihnen als ihre Teilhabe in Menschenwürde auslebenden Bürgerinnen und Bürgern erreichen müsste. Man könnte es also auch als Eigeninteresse deuten, wenn sie für alle Hartz IV-Empfänger*innen eine menschenwürdig hinreichende Erhöhung des Hartz IV-Regelbedarfs fordern - selbst wenn sie effektiv nur die Hartz IV-Empfänger*innen Thüringens im Blick haben.

Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass sich viel zu viele Stakeholder - Gruppen, Verbände und Organisationen, die eint, dass sie ein Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft haben - vollständig aus der Diskussion um den Hartz IV-Regelbedarf heraushalten, obwohl sie verdammt gute Argumente für eine Erhöhung hätten und auch dazu beitragen sollten. Der Einzelhandel etwa hat ein gigantisches Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft! Wo bleiben Edeka, REWE, ALDI, Metro, Lekkerland, Tengelmann, Globus, dm-Drogeriemarkt, Rossmann und das Management der Schwarz-Gruppe?? Wo sind die Riesen der Elektronik-Branche, Euronics, Electronic Partner (EP, Medimax), Expert, Metro Group (nochmal wg. MediaMarkt, Saturn), Bünting (Telepoint) und Globus (Alpha Tec)?? Wo bleiben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen deren Filialen liegen und in denen die Betroffenen leben??

Thüringen steht jetzt da!!
so-zi-al am 22.9.16 16:29


DGB fordert unabhängige Kommission für armutsfeste Hartz-IV-Leistungen

Zum Weltkindertag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine unabhängige Kommission, die endlich armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen soll. Ausgangspunkt ist die Veröffentlichung der Regelbedarfsdaten für das Jahr 2017, vor allem der Stagnation beim Regelbedarf für Vorschulkinder! In diesem Zusammenhang benutzt Annelie Buntenbach die Attribute "keinesfalls akzeptabel" und "nicht hinnehmbar" - und ich frage mich: Mit welchem Kaliber wird der DGB dieses Verdikt durchsetzen?



Armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen

DGB fordert unabhängige Kommission


Anlässlich der Kabinettssitzung diesen Mittwoch, bei der u.a. die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe auf der Tagesordnung steht, erklärt Annelie Buntenbach:

"Schon wieder werden statistische Rechentricks angewendet, um das soziokulturelle Existenzminimum zu bestimmen. Mit dieser fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei von Hartz IV muss Schluss sein. Wir brauchen endlich ein methodisch sauberes und transparentes Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe, das die tatsächlichen Kosten der Bedarfe, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, besser abdeckt. Der DGB spricht sich dafür aus, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, die dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreitet, wie die Regelsätze bemessen werden sollen. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs" durch die Kommission geprüft werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelbedarfe - mit Ausnahme des Regelbedarfs für Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren - nur geringfügig steigen, der Regelbedarf von Vorschulkindern soll sogar stagnieren. Die "Nullrunde" bei den Vorschulkindern führt aufgrund von Kaufkraftverlusten zu einer Schlechterstellung, die keinesfalls akzeptabel ist.

Wer Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht mit einer Erhebung zufrieden geben, die auf einer viel zu kleinen Stichprobe basiert. Nahezu zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, basieren auf Fallzahlen unter 100. Die Nullrunde für die Kleinsten und die höhere Anpassung bei den Schulkindern zeigen, wie wackelig die Berechnungen für die Bedarfe der Kinder sind. Den tatsächlichen Bedarfen von Kindern werden sie nicht gerecht. Das ist nicht hinnehmbar. Denn die Regelsätze für Kinder und Jugendliche haben eine besondere Bedeutung. Sie entscheiden nicht nur über die materielle Versorgung und Ausstattung, sondern auch über die Entwicklungschancen."

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 093 vom 20.09.2016

www.dgb.de
so-zi-al am 20.9.16 16:07


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