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Kinderbuch klärt auf über Terrorhysterie

In ihrem Buch "Emmas Welt steht Kopf" (im Original: "Mum Hunt") gibt Gwyneth Rees im Duktus der elfjährigen Emma folgendes Statement ab:
"[Mein Dad] möchte gerne, dass wir uns sicher fühlen und denken, es könnte uns nie so etwas passieren - aber das funktioniert leider nicht so gut, wenn er gleichzeitig so tut, als würden wir sofort ermordet, wenn wir nicht ganz furchtbar aufpassen."
Damit erklärt sie so dermaßen einfach, dass selbst Angela Merkel oder Heiko Maas es verstehen müssten, den Zwiespalt zwischen dem Sicherheitswahn von Behörden, der längst in Terrorhysterie übergegangen ist, und Freiheit. Für (wirklich) Erwachsene formuliert man diesen Sachverhalt normalerweise mit Benjamin Franklin so:
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Aber das ist so Leuten wie den oben Genannten wohl leider zu hoch…
so-zi-al am 7.8.16 18:37


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Finde den Fehler

Die Schlagzeile der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" lautete am Montag, den 25. Juli 2016 wie folgt:
Amoklauf ein Jahr lang geplant

Im Text heißt es: "Der Amokläufer von München hat sein Tat ein Jahr lang akribisch vorbereitet. (…) Zur Vorbereitung seiner Bluttat reiste der psychisch kranke 18-Jährige auch nach Winnenden, den Ort eines früheren Amoklaufs. (…) Der Amoklauf fand am fünften Jahrestag von Breiviks Massenmord in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya statt (…). (…) Nach Angaben der Ermittler spielte der Täter, der 2012 von Mitschülern gemobbt worden war, intensiv Videospiele wie 'Counter-Strike', die als gewaltverherrlichend kritisiert werden."

Warum nennt die AZ die Tat in einem Artikel, in dem sie "akribisch" nachweist, dass die Tat geplant war, bewusst auf diesen Tag gelegt wurde und von einem Täter begangen wurde, der offenbar sein ganzes Mindset auf die Ausführung dieses nach Art eines Ego-Shooters zelebrierten Massenmordes ausgerichtet hatte, einen "Amoklauf"??

Es geht immer nur eins von beidem: entweder Amok oder geplant!

Spannend ist auch die unreflektiert Wiedergabe der Festnahme eines "Freundes des Amokläufers als mutmaßlicher Mitwisser. Gegen den 16-Jährigen werde wegen Nichtanzeigens einer geplanten Straftat ermittelt (…)." Wenn das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat tatsächlich ein Straftatbestand ist, muss er weg! Die Gedanken sind frei!
so-zi-al am 28.7.16 11:28


Große Koalition trägt Spendierhosen bei Millionenerben und knausert bei Hartz IV-Trennungskindern

DIE LINKE: Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in den JobCentern. Die Betroffenen auf beiden Seiten des Tisches haben dadurch nur mehr Ärger.

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen Sie diesen Murks zurück!

Das Mindeste, was nötig wäre, ist ein Umgangs-Mehrbedarf für Trennungskinder in Hartz IV. Dass die Arbeits- und Sozialministerin nicht einmal das gegenüber Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte, ist beschämend. Während sich CDU und SPD am Freitag bei der Erbschaftssteuer großzügig gegenüber Millionenerben zeigen, wird bei armen Trennungskindern gespart. Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt.

Also her mit dem Umgangs-Mehrbedarf. Dieser könnte etwas finanzielle Entlastung für Hartz IV-Familien bringen, die bereits in einer angespannten Situation leben. Doch die Große Koalition opfert dieses kleine Glück auf dem Altar der schwarzen Null!


23. Juni 2016 Katja Kipping
so-zi-al am 23.6.16 13:17


Nur 2 Kontrollen seit der Freibrieferteilung

Leider ist der unterstellte Freibrief zum Schwarzfahren seit Anfang Januar nicht statistisch hinreichend untermauert. Natürlich will ich wissen, wie Kontrollöre auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens reagieren und ob dieses Verhalten dem gegenüber dem Träger eines Freibriefs zum Schwarzfahren entspricht. Aber leider habe ich in dieser Zeit nur zwei Kontrollen miterlebt. Die dritte Kontrolle, die in einem allerdings ohnehin Wiesbadener Bus unterwegs war, während ich damit fuhr, beschäftigte sich lieber mit einer älteren Dame, statt mit dem "Schwarzfahrer für Gerechtigkeit" (worauf ich die Dame im späteren Verlauf auch hinwies).

Die zweite Kontrolle war besonders enttäuschend, denn die Kontrollörin, wartete geduldig, bis ich mein Buch ordentlich weggepackt - und ihr meinen Schwarzfahrausweis gezeigt hatte. Ich dachte, sie rastet sicher gleich aus, aber dann lächelte sie und nahm meine Karte, die mich explizit als Schwarzfahrer ausweist, so hin, als wäre sie eine Fahrkarte.

Die erste Kontrolle begann dahingegen durchaus vielversprechend. Die Kontrollörin war mir erst ein paar Tage zuvor bei unserer Flugblatt-Aktion zur Preiserhöhung des Sozialtickets begegnet - sie hatte mich aber bereits vergessen. Dann stellte sie angesichts meines Ausweises die Behauptung auf, ich könne Busse & Bahnen nicht kostenlos benutzen. Ich erwiderte: "Doch!" und zeigte ihr meinen Freibrief zum Schwarzfahren. Sie las sich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinreichend aufmerksam durch - und blieb überraschend bei ihrer Einstellung: "Sie können doch trotzdem nicht einfach Busse & Bahnen kostenslos benutzen!" - Hä? - Egal, ich blieb bei meinem "Doch!", packte das Schreiben der Staatsanwaltschaft weg und stieg - ungehindert in Wort und Tat - aus dem Bus aus! Die Kontrolle war also ein spannendes Erlebnis, blieb angesichts dieser Unentschlossenheit aber naturgemäß ohne weitere Auswirkungen.

Wenn belastbare Ergebnisse vorliegen, berichte ich Euch wieder.
so-zi-al am 26.5.16 14:20


Freibrief zum Schwarzfahren

Am 8. Januar 2016 erreichte mich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Mainz vom 5. Januar 2016. Die zuständige Amtsanwältin Scholl teilt mir unter dem Betreff "Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Erschleichens von Dienstleistungen":
"Sehr geehrter Herr Bartl,
das vorbezeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 153 der Strafprozesordnung eingestellt."
Der § 153 StPO besagt."
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Damit ist das ein Freispruch dritter Klasse - nach einem Freispruch (erster Klasse) vor dem Amtsgericht und nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (dem Freispruch zweiter Klasse) wg. erwiesener Unschuld bzw. dem Fehlen jedweder Tat!

Zugleich ist es ein Freibrief zum Schwarzfahren (zumindest im Bereich der Mainzer Verehrsbetriebe MVG GmbH), denn warum sollten die nochmal etwas versuchen? Der Zweck meiner Aktion Schwarzfahren für Gerechtigkeit - durch Schwarzfahrten zahlreiche und laustarke, öffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen zur Aufklärung der Öffentlickeit zu generieren und damit der Forderung nach einem für die Betroffenen bezahlbaren Sozialaticket Nachdruck zu verleihen, - ist damit quasi auf Eis gelegt (bzw. wird auf die Anbieter ESWE Verkehr und RMV eingeengt). Vorläufiger Stand zukunftstauglicher Ideen: Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ein Mensch einen Freibrief bekommt, um ungestört schwarzzufahren, während andere Menschen immer noch nach etwa 9 Schwarzfahrten Geldstrafen aufgebrummt bekommen oder in den Bau wandern?
so-zi-al am 26.5.16 00:11


Johanna Uekermann verklappt 10 TV-Minuten im Klo

Man wird langsam aber sicher nur noch fassungslos über die SPD: Da hat Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, jeweils rund fünf Minuten Zeit, um sich am Dienstag bei Pinar Atalay in den ARD-Tagesthemen und am Donnerstag bei Mitri Sirin im ZDF-Morgenmagazin über sozialdemokratische Thmen auszulassen - und sagt überhaupt nichts!

Sie produzierte bei beiden TV-Auftritten nahezu denselben Wortlaut! Wenn Mitri Sirin nicht zaghaft gebohrt und sie daraufhin nicht wenigstens mal ein paar Themen angerissen hätte (Zuwanderung, Ungleichheit, Rente), dann wäre es tatsächlich bei denselben Worthülsen gebelieben! Konkretisiert hat sie jedoch nichts davon! Sie sagte weder, was die SPD konkret unternehmen solle, noch, mit welchen Ideen und Vorschlägen die Jusos die SPD dorthin treiben wollen, noch, wie sie sich ihre Rolle in diesem Prozess vorstelllt, den "wahren Markenkern" der SPD wieder hervorzukehren. Sie schien sich eher als "Stimme der SPD" zu verstehen, denn als Juso-Bundesvorsitzende oder gar visionär vorpreschende Johanna Uekermann, als die sie eigentlich eingeladen worden sein dürfte!

Völlig Juso-untypisch zog sie sich auf solch typische Politiker-Floskeln wie die zurück, sie halte nichts davon, die miserable Lage der SPD am Personal festzumachen bzw. dass es nicht ausreiche, einfach den SPD-Vorsitzenden auszutauschen, oder dass der "wahre Markenkern" der SPD unter Mitwirkung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure wieder mit Leben erfüllt werden möge...

Dass Mitri Sirin ihr mit der simplen Bemerkung, dass der SPD-Bundesvorsitzende in einem spezifischen Aspekt ihrer Meinung sei, die verräterische Replik entlockte, es freue sie, dass Sigmar Gabriel "einmal mit mir übereinstimmt", war dann nur noch ein Gag am Rande...
so-zi-al am 14.4.16 15:33


In ver.di organisierte Erwerbsloe wehren sich gegen "Rechtsvereinfachung"

Erklärung der Teilnehmenden der ver.di-Erwerbslosentagung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende) für die parlamentarische Beratung vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist nach neuer Lesart die Entlastung der Jobcenter. Davon sollen, laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowohl die SGB II-Leistungsberechtigten als auch die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern profitieren. Aus Erwerbslosensicht beinhaltet das vorgelegte Gesetz gravierende Verschärfungen.

Die zentralen Kritikpunkte sind:

  • Pauschalierung der Heizkosten
    Trotz eines zunehmend angespannten Wohnungsmarktes werden Hürden bei den Wohnkosten mit einer neuen „Gesamtangemessenheitsgrenze“ eingeführt, in der die Miete, Betriebskosten und Heizung enthalten sein sollen. Die ver.di-Erwerbslosen kritisieren die geplante “Gesamtangemessenheitsgrenze“, denn damit wird ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Übernahme der Heizkosten ignoriert.
    Wir wollen keine Pauschalierung und weitere Abzüge von der Regelleistung. Bei steigenden Heizkosten und hohen Mietkosten laufen die Betroffenen Gefahr, durch die Nichteinhaltung der Wohnkosten höhere Zuzahlungen aus dem Regelbedarf leisten zu müssen. Das heute schon zu niedrige Existenzminimum wird durch die Nichtübernahme der Wohnkosten indirekt weiter abgesenkt.


  • Verschärfung des sogenannten „sozialwidrigen Verhaltens“
    Leistungsberechtigte, denen unterstellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre „Hilfebedürftigkeit“ zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht aller bisherigen Leistungen. Zudemeröffnet man hiermit „was-wäre-wenn“ fiktive Verläufe, die in neue Rechtsunsicherheit und damit zu einem weiteren Anstieg der Sozialgerichtsverfahren führen.


  • Vorläufiger Bewilligungsbescheid
    Wir kritisieren die Regelung, dass bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid die notwendigen Ausgaben der Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit und der entsprechende Erwerbstätigenfreibetrag nicht berücksichtigt werden sollen. Ohne den Abzug von Steuern, Fahrtkosten - bei den Selbstständigen die Betriebsausgaben - und durch die Nichtanrechnung vom Erwerbstätigenfreibetrag fällt die monatliche Regelbedarfsleistung viel geringer aus. Diese Einschränkung betrifft alle „Aufstocker*innen“ und Selbstständige.


Fazit

Wir stellen fest, dass es sich bei dem Änderungsgesetz weder um eine Reform, noch um ein Reförmchen handelt. Hingegen wird mit diesem Gesetzentwurf die Ausweitung der Hartz IV-Sonderrechte im SGB II weiter vorangetrieben.

Die Erwerbslosen in ver.di werden den politischen Druck in der parlamentarische Debatte erhöhen und die Situation der Betroffenen im Hartz IV-System öffentlich machen. Wir erwarten von den politischen Entscheidungsträgern in den Landesparlamenten, im Bundesrat und im Bundestag, dass die vorgenannten Kritikpunkte berücksichtigt werden und somit eine weitere Verschlechterung im SGB II zu Lasten der betroffenen Leistungsempfänger*innen unterbleibt.
so-zi-al am 13.4.16 17:12


Der Böhmermann'sche Kontext

Jan Böhmermann hat im "Neo Magazin Royal" (ZDF) so getan, als ob er ein auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemünztes "Schmähgedicht" vortragen würde. Er hat es also nicht vorgetragen, sondern nur so getan, als ob.

Ausdrücklich hat Böhmermann gesagt, dass man das, was er im Anschluss an diese Mahnung theatralisch darstellen würde, wegen in Deutschland strafwürdiger Schmähkritik nicht sagen dürfe, und es so auch von Satire abgegrenzt, der eigentlich alles erlaubt sei.

Das weiß ich, obwohl ich die Sendung nicht gesehen habe und auch nicht auf Video nachverfolgt hätte, sondern nur Ausschnitte aus den TV-Nachrichten kenne. Ich weiß, dass der Satiriker Jan Böhmermann im Rahmen seiner Satire-Sendung (wenngleich augenzwinkernd) zur Abwechslung einmal ganz ernst zu sein beliebte. Ich weiß, dass er einfach nach dem Prinzip des Videos eines Referats von Yanis Varoufakis vorgegangen ist, in dem dieser zur Aussage "das [Undenkbare] wäre so, als würde man Deutschland den Stinkefinger zeigen" seinen Mittelfinger in die Kamera streckte. Wenn Böhmermann ein "Schmähgedicht" vortragen würde, wäre es Schmähkritik und somit undenkbar!

Warum denken so viele, Böhmermann hätte tatsächlich Schmähkritik geäußert? Ausgerechnet Böhmermann, der selbst dann, wenn man ihm nahelegen könnte, er würde sich die "als ob" geäußerte Schmäkritik insgeheim zu eigen machen, immer darauf verweisen könnte, sie nur im Rahmen seiner Satire-Sendung als Gedanken- oder Traumblase ausgesprochen zu haben, und sich problemlos damit herauswinden kann, dass die Gedanken ohnehin frei seien? Sind die alle - inklusive Recep Tayyip Erdoğan - total bescheuert? Sieht so aus!
so-zi-al am 13.4.16 12:27


Merkels Ehemann auf Hartz IV

Nach Recherchen des SPIEGELs wurde Bundeskanzlerin Angela Merkels Ehemann, Prof. Joachim Sauer, auf Hartz IV gesetzt. Allerdings nicht etwa auf seinen Antrag hin vom Jobcenter Berlin, sondern quasi gezwungenermaßen von einem privaten Mäzen, der Friede Springer Stiftung.

Der Chemieprofessor an der Berliner Humboldt-Universität kassiert - zusätzlich zu seinen ohnehin schon üppigen Professorgenbezügen - jährlich 10.000 Euro für seine, wie es heißt, "Tätigkeit im Kuratorium der Friede Springer Stiftung". Joachim Sauer habe auf Anfrage mitgeteilt, seine Mitarbeit in der Stiftung erfolge "unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau".

10.000 Euro entspricht etwa dem Betrag, den ein alleinstehender Leistungsberechtigter nach dem SGB II ("Hartz IV") als Arbeitslosengeld II (also Regelbedarf plus Kosten der Unterkunft) pro Jahr erhält. Das alles kassiert Joachim Sauer also leistungslos (oder zumindest nahezu leistungslos, auf jeden Fall ohne Einschränkungen ehrenamtlicher Tätigkeit durch seinen Jobvermittler), ohne Anrechnung seines Einkommens und ohne Anrechnung des Einkommens seiner mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Ehefrau!

Die Stiftungssatzung, die vom SPIEGEL gemeinsam mit der Plattform "Frag den Staat" ausgewertet wurde, sieht eine - auf Anfrage bestätigte - "Vergütung von 10.000 Euro jährlich" für Joachim Sauer vor. Der SPIEGEL bemerkt süffisant: "Seit die Stiftung im Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen hat, müsste Sauer demnach 50.000 Euro erhalten haben."

Besagter Satzung nach fördert die Friede Springer Stiftung Wissenschaftsprojekte. Dafür wurde sie von Friede Springer ("Bild", "Welt") mit einem Vermögen von 100 Millionen Euro ausgestattet. "'Herr Prof. Sauer ist nicht als der Ehemann der Bundeskanzlerin in dieses Gremium berufen worden, sondern als einer der namhaften Wissenschaftler, die in Berlin tätig sind', erklärt die Friede Springer Stiftung", schreibt der SPIEGEL in gewohnt oberflächlicher und obrigkeitshöriger Tonlage. Warum die bis dahin sauber recherchierte Story nicht tiefgründiger recherchiert wird, bleibt somit das Geheimnis des SPIEGELs. Dabei wäre es interessant zu erfahren, was Prof. Sauer als Wissenschaftler denn so "namhaft" macht, ob nicht die eheliche Verbindung zur Bundeskanzlerin zwecsk Steigerung der Stiftungsreputation leichtherzig in Kauf genommen wird, nach welchem Maßstab eine Aufwandsentschädigung für eine so nahezu aufwandslose ehrenamtliche Tätigkeit bemessen wurde und warum die Friede Springer Stiftung etwas "erklären" darf, ohne irgendetwas zu erklären!

Dass die "guten Beziehungen Friede Springers zur Kanzlerin" schon etwas besser sind, als dass man einfach nur über Eck bei der Bekanntschaft nach namhaften Wissenschaftlern gefragt hätte, werde von Dokumenten belegt, die das Kanzleramt auf Antrag des SPIEGELs freigegegeben habe. Darunter befänden sich eine Geburtstagseinladung und handschriftliche Briefe Springers. Da fragt man sich allerdings auch, wie eng die Beziehungen vom SPIEGEL zum Kanzleramt und von diesem zur Kanzlerin sein müssen, dass das Kanzleramt mal eben so private (?) Korrespondenz von Merkel herausgibt...
so-zi-al am 9.4.16 18:19


Katja Kipping zur Hartz IV-Sanktionspraxis

Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

Zur Antwort der Bundesregierung auf Katja Kippings Kleine Anfrage


"Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) im Jahr 2015 zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Bezeichnend ist auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage keinerlei konkrete Angaben darüber machen kann, wie mit anderen Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei der Grundsicherung in der Praxis verfahren wird. Leistungskürzungen berühren aber das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Umso mehr ist die Bundesregierung in der Pflicht, einen Augenmerk darauf zu haben. Unser Standpunkt ist: Grundrechte kürzt man nicht."


Katja Kipping am 08.04.2016

Dokument zum Download

Antwort der Bundesregierung auf Katjas Kleine Anfrage

Presse

neues deutschland

Ergänzung von Manfred Bartl

Mir bleibt festzuhalten, dass das Hartz IV-Sanktionsregime verfassungswidrig, die Hartz IV-Sanktionspraxis also hochgradig rechtswidrig und die Dunkelziffer unglaublich hoch ist.

Erst während der letzten Tage in der Klinik habe ich jemanden kennengelernt, der trotz chronischer Krankheit nach einer Totalsanktionierung nicht vors Sozialgericht gezogen ist (sondern den ablehnenden Widerspruchsbescheid hingenommen hat), obwohl man bei einer Totalsanktionierung normalerweise nicht nur den Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft verliert, sondern obendrein auch noch den Krankenversicherungsschutz (zumindest für die letzten beiden von drei Monaten)! Er konnte glücklicherweise einen handhabbaren Deal mit der Krankenversicherung aushandeln, aber wer das - aus welchen Gründen auch immer - nicht kann oder sich nicht leisten kann, ist u.U. am Ende! Dies ist eines verfassungsmäßigen Sozialstaats unwürdig!
so-zi-al am 8.4.16 15:04


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