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Webnews







Endlich! Die ersten staatlichen Stakeholder gegen Hartz IV-Armut!

Endlich ist es soweit! Es hat lange gedauert, bis jetzt mit Thüringen und dem Thüringer Ministerpräsidenten die ersten staatliche Stakeholder gegen die von Hartz IV verursachte Armut eintreten. Warum nenne ich diese Akteure "Stakeholder"? Ich betrachte Thüringen und den Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, als Stakeholder, weil keineswegs alle - nicht einmal der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE - ausschließlich aus altruistischen Motiven Armut angehen (müssen).

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) wirft ein Schlaglicht auf ihr Motiv, eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf über 500 Euro zu fordern. Der Bedarf werde künstlich kleingerechnet. "Wer die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich stärken will, der sollte nicht die Ärmsten vom gesellschaftlichen Leben ausschließen."

Bodo Ramelow indes unterstützte die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der eine Erhöhung auf mehr als 500 Euro gefordert hatte, u.a. um Transferbeziehern Gaststättenbesuche zu ermöglichen. "Natürlich ist es wichtig, dass Hartz IV-Empfänger die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben! Insofern ist die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachzuvollziehen", sagte Ramelow gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Das ist so bermerkenswert, weil Bodo Ramelow und Heike Werner nicht bloß als typische LINKE aus einem solidarischen und die Grundrechte respektierenden Bedürfnis heraus diese Position einnehmen, sondern sich aus ihrer ernstgenommenen Verantwortung gegenüber ihrem Bundesland, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes und eben auch und ganz zentral gegenüber der in ihrem Bundesland zirkulierenden Kaufkraft heraus zu Wort melden. Es tut ganz Thüringen nicht gut, wenn die in Thüringen lebenden Hartz IV-Leistungsberechtigten keine Gaststättenbesuche unternehmen können, nicht unter Menschen kommen und generell viel zu wenig Kaufkraft entwickeln, um den Wirtschaftskreislauf Thrüngens auf dem Level zu halten, den er mit ihnen als ihre Teilhabe in Menschenwürde auslebenden Bürgerinnen und Bürgern erreichen müsste. Man könnte es also auch als Eigeninteresse deuten, wenn sie für alle Hartz IV-Empfänger*innen eine menschenwürdig hinreichende Erhöhung des Hartz IV-Regelbedarfs fordern - selbst wenn sie effektiv nur die Hartz IV-Empfänger*innen Thüringens im Blick haben.

Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass sich viel zu viele Stakeholder - Gruppen, Verbände und Organisationen, die eint, dass sie ein Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft haben - vollständig aus der Diskussion um den Hartz IV-Regelbedarf heraushalten, obwohl sie verdammt gute Argumente für eine Erhöhung hätten und auch dazu beitragen sollten. Der Einzelhandel etwa hat ein gigantisches Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft! Wo bleiben Edeka, REWE, ALDI, Metro, Lekkerland, Tengelmann, Globus, dm-Drogeriemarkt, Rossmann und das Management der Schwarz-Gruppe?? Wo sind die Riesen der Elektronik-Branche, Euronics, Electronic Partner (EP, Medimax), Expert, Metro Group (nochmal wg. MediaMarkt, Saturn), Bünting (Telepoint) und Globus (Alpha Tec)?? Wo bleiben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen deren Filialen liegen und in denen die Betroffenen leben??

Thüringen steht jetzt da!!
so-zi-al am 22.9.16 16:29


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DGB fordert unabhängige Kommission für armutsfeste Hartz-IV-Leistungen

Zum Weltkindertag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine unabhängige Kommission, die endlich armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen soll. Ausgangspunkt ist die Veröffentlichung der Regelbedarfsdaten für das Jahr 2017, vor allem der Stagnation beim Regelbedarf für Vorschulkinder! In diesem Zusammenhang benutzt Annelie Buntenbach die Attribute "keinesfalls akzeptabel" und "nicht hinnehmbar" - und ich frage mich: Mit welchem Kaliber wird der DGB dieses Verdikt durchsetzen?



Armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen

DGB fordert unabhängige Kommission


Anlässlich der Kabinettssitzung diesen Mittwoch, bei der u.a. die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe auf der Tagesordnung steht, erklärt Annelie Buntenbach:

"Schon wieder werden statistische Rechentricks angewendet, um das soziokulturelle Existenzminimum zu bestimmen. Mit dieser fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei von Hartz IV muss Schluss sein. Wir brauchen endlich ein methodisch sauberes und transparentes Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe, das die tatsächlichen Kosten der Bedarfe, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, besser abdeckt. Der DGB spricht sich dafür aus, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, die dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreitet, wie die Regelsätze bemessen werden sollen. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs" durch die Kommission geprüft werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelbedarfe - mit Ausnahme des Regelbedarfs für Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren - nur geringfügig steigen, der Regelbedarf von Vorschulkindern soll sogar stagnieren. Die "Nullrunde" bei den Vorschulkindern führt aufgrund von Kaufkraftverlusten zu einer Schlechterstellung, die keinesfalls akzeptabel ist.

Wer Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht mit einer Erhebung zufrieden geben, die auf einer viel zu kleinen Stichprobe basiert. Nahezu zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, basieren auf Fallzahlen unter 100. Die Nullrunde für die Kleinsten und die höhere Anpassung bei den Schulkindern zeigen, wie wackelig die Berechnungen für die Bedarfe der Kinder sind. Den tatsächlichen Bedarfen von Kindern werden sie nicht gerecht. Das ist nicht hinnehmbar. Denn die Regelsätze für Kinder und Jugendliche haben eine besondere Bedeutung. Sie entscheiden nicht nur über die materielle Versorgung und Ausstattung, sondern auch über die Entwicklungschancen."

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 093 vom 20.09.2016

www.dgb.de
so-zi-al am 20.9.16 16:07


Zusammenleben wird bestraft

Eine Analyse zum BVerfGs-Urteil 1 BvR 371/11

Katja Kipping hat am 7. September auf Twitter mit den Worten "Zusammenleben wird bestraft" ein Bundesverfassungsgerichtsurteil bzw. die dadurch bestätigte Regelung im SGB II angegriffen. Ich habe die Urteilsbegründung analysiert und die Kritik ausformuliert.

Die Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung (Pressemitteilung) ist besonders kritikwürdig in Bezug auf die Randnummern 50, 64 und 72. Das Urteil berücksichtigt überhaupt nicht den Faktor Zeit!

Die Fallkonstellation beim Bundessozialgericht eignet sich gut, um in den Fall und den Verfahrensgang einzusteigen.
In aller Kürze: Ein Ende 2006 Einundzwanzigjähriger lebte mit seinem Vater in einer gemeinsamen Wohnung und hatte gegenüber dem Vater keine Unterhaltsansprüche mehr. Weil er nach einer kurzen Beschäftigung, deren Entgelt seinen Bedarf noch einmal zeitweilig deckte, weder Einkommen erzielte noch über Vermögen verfügte, beantragte er Leistungen nach dem SGB II. Die ein Jahr jüngere Schwester verfügte über eigenes Einkommen und machte keine Ansprüche nach dem SGB II geltend. Sollte sie Unterhaltsansprüche an den Vater gehabt haben, so hätte sie diese vermutlich nicht geltend machen können, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters - eine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Tatsache - die unterhaltsrechtlichen Freibeträge nicht übersteigt. Weil das Jobcenter nichtsdestotrotz dieses Einkommen anrechnete und weil dem Einundzwanzigjährigen ohnehin nur ein Regelsatz in Höhe von 80 vH gemäß § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II zuerkannt worden war (heute: Regelbedarfsstufe 3), klagte er gegen diese geballte Ungerechtigkeit.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung wurde am 27. Juli 2016 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 371/11 als unbegründet abgewiesen. Leitsatz: "Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und 'aus einem Topf' wirtschaften."

Kritik

Die in Rn. 64 absolut ausgeschlossene Unterdeckung hinsichtlich der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des mit 21 Jahren (erwachsenen) Kindes wird mit der bedenkenlos in Kauf genommenen Unterdeckung des Lebensunterhalts des Vaters erkauft, dessen Einkommen laut Rn. 50 die unterhaltsrechtlichen Freibeträge gar nicht übersteigt!

Die in Rn. 64 vorausgesetzte Verhinderung der Unterdeckung setzt tatsächlich die von den individuellen Grundrechtsträgern offensichtlich unerwünschte Verweigerung der Existenzsicherung durch den Vater voraus oder erzwingt gegen den Willen der Betroffenen den zwar leistungsrechtlich ohne Nachteile möglichen, aber volkswirtschaftlich unnötige Kosten und soziale Verwerfungen verursachenden Auszug aus der häuslichen Gemeinschaft.

Die Verweigerung der Existenzsicherung durch den Vater und eine Erzwingung des Auszugs aus der (noch einmal besonders geschützten) häuslichen Gemeinschaft gegen den Willen aller Betroffenen sind aber von keinem Gesetzgeber durchsetzbar, da die Verfassung keinen paternalistischen Staat zulässt.

Kulminiert begründet wird dieses Ansinnen in Rn. 72 letztlich mit einer "Schonung der Solidargemeinschaft", die hier verfassungswidrig als gesetzgeberischer Primat angenommen wird, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 unmissverständlich eindeutig gemacht hatte, dass nur mit einem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG die verfassungsgemäße Verpflichtung aller staatlichen Gewalt eingelöst werden kann, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Eine "Schonung der Solidargemeinschaft" würde den Primat der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz abschaffen und einer "Sozialpolitik nach Kassenlage" Tür und Tor öffnen!

Wie abgehoben die Rechtsprechung und die Hartz IV-Gesetzgebung vom Schutz der Grundrechte tatsächlich sind, zeigt sich nicht nur in der im Gegensatz zwischen einer zeitlosen Urteilsbegründung in Schriftform und allein dem zur Lösung vorgeschlagenen Auszug, sondern vor allem in den epochalen Abgründen zwischen dem Auftreten des Problems im Bewilligungszeitraum vom 1.10.2006 bis zum 31.3.2007 und der "endgültigen" Entscheidung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2016! Der 1985 geborene, damals 21-jährige Kläger ist heute wohl an die 31 Jahre alt und kann unmöglich den vorliegenden Beschluss als Entscheidungsgrundlage für seinen baldmöglichen Auszug bis spätestens zum 31.10.2006 (kein Tippfehler!) heranziehen, denn der Moment, in dem dieser Schritt zur tatsächlichen Verhinderung leistungsrechtlicher Nachteile vonnöten gewesen wäre, liegt zehn Jahre oder - in Hartz IV-Termini - neun Regelbedarfsanpassungen zurück!
so-zi-al am 14.9.16 02:08


Mindestlohn zur Existenzsicherung!

Sachen gibt's…

Ich bin heute in den Weiten des Internet über ein ausgesprochen merkwürdiges Buch gestolpert. Es heißt - vielversprechend klingend - : "Mindestlohn zur Existenzsicherung?" und ist von Dr. Christian Helmrich. Erschienen ist es 2015 in der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Baden-Baden, und dementsprechend fand ich es im nomos-shop.de beschrieben. Allerdings musste ich mir im Klappentext diese Verknüpfung gefallen lassen:
"Als 'internalisierendes Sozialrecht' dient er [der allgemeine Mindestlohn] der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Aber belastet werden für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel nur die Arbeitgeber."

Die angebliche "Leseprobe" (PDF) stellte sich zwar als kaum mehr als das Inhaltsverzeichnis heraus, aber immerhin konnte ich aufgrund dessen feststellen, dass es sich bei dem Buch um eine Dissertationsschrift handelt:
"Die Abhandlung wurde von der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg als Dissertation angenommen."

Wenn nicht gerade eine völlig kenntnisbefreite Person vom Verlag den Klappentext zu verantworten hat, haben entweder die Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg oder die Nomos Verlagsgesellschaft nicht gut genug aufgepasst, um diesen Mumpitz auszusondern und als gefährlichen Sondermüll zu entsorgen!

Denn erstens ist die Existenzsicherung der Arbeitnehmer (!) offenkundig kein "gesamtgesellschaftliche Ziel" und zweitens werden die Arbeitgeber nicht damit "belastet", sondern schöpfen vielmehr durch Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeitnehmer den Mehrwert ab!

Der Autor versteigt sich sogar zu der Behauptung, der Mindestlohn sei verfassungswidrig! Abschließend biete er einen Blick auf alternative Modelle", unter denen ihm "insbesondere Kombilöhne nach Muster des US-amerikanischen Earned Income Tax Credit" lohnenswert erscheinen. Nee, is klar!

Wer mit mir über das Buch diskutieren möchte, sende es mir bitte zu, damit ich es lesen kann. Ganz aufgeben würde ich die Hoffnung nämlich nicht, denn immerhin ist das Buch Teil der Reihe Equality-Oriented Policies (EOP), was eigentlich ganz vernünftig klingt…
so-zi-al am 14.9.16 00:47


Kinderbuch klärt auf über Terrorhysterie

In ihrem Buch "Emmas Welt steht Kopf" (im Original: "Mum Hunt") gibt Gwyneth Rees im Duktus der elfjährigen Emma folgendes Statement ab:
"[Mein Dad] möchte gerne, dass wir uns sicher fühlen und denken, es könnte uns nie so etwas passieren - aber das funktioniert leider nicht so gut, wenn er gleichzeitig so tut, als würden wir sofort ermordet, wenn wir nicht ganz furchtbar aufpassen."
Damit erklärt sie so dermaßen einfach, dass selbst Angela Merkel oder Heiko Maas es verstehen müssten, den Zwiespalt zwischen dem Sicherheitswahn von Behörden, der längst in Terrorhysterie übergegangen ist, und Freiheit. Für (wirklich) Erwachsene formuliert man diesen Sachverhalt normalerweise mit Benjamin Franklin so:
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
Aber das ist so Leuten wie den oben Genannten wohl leider zu hoch…
so-zi-al am 7.8.16 18:37


Finde den Fehler

Die Schlagzeile der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" lautete am Montag, den 25. Juli 2016 wie folgt:
Amoklauf ein Jahr lang geplant

Im Text heißt es: "Der Amokläufer von München hat sein Tat ein Jahr lang akribisch vorbereitet. (…) Zur Vorbereitung seiner Bluttat reiste der psychisch kranke 18-Jährige auch nach Winnenden, den Ort eines früheren Amoklaufs. (…) Der Amoklauf fand am fünften Jahrestag von Breiviks Massenmord in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya statt (…). (…) Nach Angaben der Ermittler spielte der Täter, der 2012 von Mitschülern gemobbt worden war, intensiv Videospiele wie 'Counter-Strike', die als gewaltverherrlichend kritisiert werden."

Warum nennt die AZ die Tat in einem Artikel, in dem sie "akribisch" nachweist, dass die Tat geplant war, bewusst auf diesen Tag gelegt wurde und von einem Täter begangen wurde, der offenbar sein ganzes Mindset auf die Ausführung dieses nach Art eines Ego-Shooters zelebrierten Massenmordes ausgerichtet hatte, einen "Amoklauf"??

Es geht immer nur eins von beidem: entweder Amok oder geplant!

Spannend ist auch die unreflektiert Wiedergabe der Festnahme eines "Freundes des Amokläufers als mutmaßlicher Mitwisser. Gegen den 16-Jährigen werde wegen Nichtanzeigens einer geplanten Straftat ermittelt (…)." Wenn das Nichtanzeigen einer geplanten Straftat tatsächlich ein Straftatbestand ist, muss er weg! Die Gedanken sind frei!
so-zi-al am 28.7.16 11:28


Große Koalition trägt Spendierhosen bei Millionenerben und knausert bei Hartz IV-Trennungskindern

DIE LINKE: Große Koalition: Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zur Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt, am morgigen Freitag wird die Erbschaftssteuerreform im Parlament beraten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Titel des Gesetzes verspricht eine Rechtsvereinfachung, tatsächlich bedeutet dieses schwarz-rote Machwerk mehr Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in den JobCentern. Die Betroffenen auf beiden Seiten des Tisches haben dadurch nur mehr Ärger.

Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen Sie diesen Murks zurück!

Das Mindeste, was nötig wäre, ist ein Umgangs-Mehrbedarf für Trennungskinder in Hartz IV. Dass die Arbeits- und Sozialministerin nicht einmal das gegenüber Finanzminister Schäuble durchsetzen konnte, ist beschämend. Während sich CDU und SPD am Freitag bei der Erbschaftssteuer großzügig gegenüber Millionenerben zeigen, wird bei armen Trennungskindern gespart. Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt.

Also her mit dem Umgangs-Mehrbedarf. Dieser könnte etwas finanzielle Entlastung für Hartz IV-Familien bringen, die bereits in einer angespannten Situation leben. Doch die Große Koalition opfert dieses kleine Glück auf dem Altar der schwarzen Null!


23. Juni 2016 Katja Kipping
so-zi-al am 23.6.16 13:17


Nur 2 Kontrollen seit der Freibrieferteilung

Leider ist der unterstellte Freibrief zum Schwarzfahren seit Anfang Januar nicht statistisch hinreichend untermauert. Natürlich will ich wissen, wie Kontrollöre auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens reagieren und ob dieses Verhalten dem gegenüber dem Träger eines Freibriefs zum Schwarzfahren entspricht. Aber leider habe ich in dieser Zeit nur zwei Kontrollen miterlebt. Die dritte Kontrolle, die in einem allerdings ohnehin Wiesbadener Bus unterwegs war, während ich damit fuhr, beschäftigte sich lieber mit einer älteren Dame, statt mit dem "Schwarzfahrer für Gerechtigkeit" (worauf ich die Dame im späteren Verlauf auch hinwies).

Die zweite Kontrolle war besonders enttäuschend, denn die Kontrollörin, wartete geduldig, bis ich mein Buch ordentlich weggepackt - und ihr meinen Schwarzfahrausweis gezeigt hatte. Ich dachte, sie rastet sicher gleich aus, aber dann lächelte sie und nahm meine Karte, die mich explizit als Schwarzfahrer ausweist, so hin, als wäre sie eine Fahrkarte.

Die erste Kontrolle begann dahingegen durchaus vielversprechend. Die Kontrollörin war mir erst ein paar Tage zuvor bei unserer Flugblatt-Aktion zur Preiserhöhung des Sozialtickets begegnet - sie hatte mich aber bereits vergessen. Dann stellte sie angesichts meines Ausweises die Behauptung auf, ich könne Busse & Bahnen nicht kostenlos benutzen. Ich erwiderte: "Doch!" und zeigte ihr meinen Freibrief zum Schwarzfahren. Sie las sich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinreichend aufmerksam durch - und blieb überraschend bei ihrer Einstellung: "Sie können doch trotzdem nicht einfach Busse & Bahnen kostenslos benutzen!" - Hä? - Egal, ich blieb bei meinem "Doch!", packte das Schreiben der Staatsanwaltschaft weg und stieg - ungehindert in Wort und Tat - aus dem Bus aus! Die Kontrolle war also ein spannendes Erlebnis, blieb angesichts dieser Unentschlossenheit aber naturgemäß ohne weitere Auswirkungen.

Wenn belastbare Ergebnisse vorliegen, berichte ich Euch wieder.
so-zi-al am 26.5.16 14:20


Freibrief zum Schwarzfahren

Am 8. Januar 2016 erreichte mich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Mainz vom 5. Januar 2016. Die zuständige Amtsanwältin Scholl teilt mir unter dem Betreff "Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Erschleichens von Dienstleistungen":
"Sehr geehrter Herr Bartl,
das vorbezeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 153 der Strafprozesordnung eingestellt."
Der § 153 StPO besagt."
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Damit ist das ein Freispruch dritter Klasse - nach einem Freispruch (erster Klasse) vor dem Amtsgericht und nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (dem Freispruch zweiter Klasse) wg. erwiesener Unschuld bzw. dem Fehlen jedweder Tat!

Zugleich ist es ein Freibrief zum Schwarzfahren (zumindest im Bereich der Mainzer Verehrsbetriebe MVG GmbH), denn warum sollten die nochmal etwas versuchen? Der Zweck meiner Aktion Schwarzfahren für Gerechtigkeit - durch Schwarzfahrten zahlreiche und laustarke, öffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen zur Aufklärung der Öffentlickeit zu generieren und damit der Forderung nach einem für die Betroffenen bezahlbaren Sozialaticket Nachdruck zu verleihen, - ist damit quasi auf Eis gelegt (bzw. wird auf die Anbieter ESWE Verkehr und RMV eingeengt). Vorläufiger Stand zukunftstauglicher Ideen: Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ein Mensch einen Freibrief bekommt, um ungestört schwarzzufahren, während andere Menschen immer noch nach etwa 9 Schwarzfahrten Geldstrafen aufgebrummt bekommen oder in den Bau wandern?
so-zi-al am 26.5.16 00:11


Johanna Uekermann verklappt 10 TV-Minuten im Klo

Man wird langsam aber sicher nur noch fassungslos über die SPD: Da hat Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, jeweils rund fünf Minuten Zeit, um sich am Dienstag bei Pinar Atalay in den ARD-Tagesthemen und am Donnerstag bei Mitri Sirin im ZDF-Morgenmagazin über sozialdemokratische Thmen auszulassen - und sagt überhaupt nichts!

Sie produzierte bei beiden TV-Auftritten nahezu denselben Wortlaut! Wenn Mitri Sirin nicht zaghaft gebohrt und sie daraufhin nicht wenigstens mal ein paar Themen angerissen hätte (Zuwanderung, Ungleichheit, Rente), dann wäre es tatsächlich bei denselben Worthülsen gebelieben! Konkretisiert hat sie jedoch nichts davon! Sie sagte weder, was die SPD konkret unternehmen solle, noch, mit welchen Ideen und Vorschlägen die Jusos die SPD dorthin treiben wollen, noch, wie sie sich ihre Rolle in diesem Prozess vorstelllt, den "wahren Markenkern" der SPD wieder hervorzukehren. Sie schien sich eher als "Stimme der SPD" zu verstehen, denn als Juso-Bundesvorsitzende oder gar visionär vorpreschende Johanna Uekermann, als die sie eigentlich eingeladen worden sein dürfte!

Völlig Juso-untypisch zog sie sich auf solch typische Politiker-Floskeln wie die zurück, sie halte nichts davon, die miserable Lage der SPD am Personal festzumachen bzw. dass es nicht ausreiche, einfach den SPD-Vorsitzenden auszutauschen, oder dass der "wahre Markenkern" der SPD unter Mitwirkung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure wieder mit Leben erfüllt werden möge...

Dass Mitri Sirin ihr mit der simplen Bemerkung, dass der SPD-Bundesvorsitzende in einem spezifischen Aspekt ihrer Meinung sei, die verräterische Replik entlockte, es freue sie, dass Sigmar Gabriel "einmal mit mir übereinstimmt", war dann nur noch ein Gag am Rande...
so-zi-al am 14.4.16 15:33


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