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Webnews







Katja Kipping über eine Welt ohne schwarzfahren zu müssen

Ein Pressespiegel für Schwarzfahren für Gerechtigkeit

Ausschnitt aus Katja Kippings Impulsvortrag beim Hessischen Sozialgipfel 2017




"Wenn wir über Teilhabe an der Gesellschaft reden, über Schutz vor Armut, dann reden wir über ein Grundrecht in dieser Demokratie, an der jede/r teilhaben können muss. Dazu braucht jede/r ein Mindestmaß an materieller Absicherung, weil man sich die Fahrt zu solchen schönen Veranstaltungen [wie dem Hessischen Sozialgipfel 2017] leisten können muss. [Gegenwärtig wird armen Menschen das Grundrecht auf Mobilität fast überall vorenthalten, und "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", dann ist Schwarzfahren angesagt und] Schwarzfahren ist sehr tapfer und mutig! Wir aber wünschen uns eine Gesellschaft, in der niemand mehr schwarzfahren muss oder kann, weil es den gebührenfreien Bus- und Bahnverkehr gibt!"

(Ergänzung von mir)

Danke an Katja Kipping für diesen kleinen Exkurs zum Schwarzfahren für Gerechtigkeit, für den keine Absprachen oder überhaupt Worte notwendig waren - nur eine herzliche Resonanz zwischen empatischen Menschen!

Schwarzfahren für Gerechtigkeit im NachDenkSeiten-Interview
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

Der komplette Vortrag Katja Kippings auf dem Hessischen Sozialgipfel 2017

Schwarzfahren für Gerechtigkeit aktuell
so-zi-al.myblog.de


Herzlichen Dank an DIE LINKE. Rheingau-Taunus für die Dokumentation des Vortrag und speziell für das Einfangen dieses für mich so traumhaften schönen Moments!
so-zi-al am 19.10.17 00:43


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Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 werden wir von 10 bis 10:30 Uhr im Hauptbahnhof Mainz eine Demonstration um den Service-Point mit Schwerpunkt Zugang zu Gleis 2 (zum Nahverkehrszug nach Wiesbaden) und die Treppe zum Vordereingang hinunter über den Bahnhofsvorplatz mit Abschlusskundgebung vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber des Hauptbahnhofgebäudes durchführen.

Wir skandalisieren den Wucherpreis des so genannten Sozialtickets in Mainz (und Wiesbaden), durch den Menschen aufgrund ihrer durch Hartz IV vorprogrammierten und permanent erlittenen Armut genötigt werden, auf ihr Grundrecht auf Mobilität (auf Grundlage des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010) zu verzichten oder anderweitig zu sichern.

Wir demonstrieren gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens! "Erschleichung von Leistungen" darf - wie früher üblich - nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist man aus gesellschaftlich verursachter Armut genötigt schwarzzufahren, darf sowieso nicht bestraft oder verfolgt werden!

Wir demonstrieren für mindestens ein Sozialticket zu einem menschenwürdigen Preis, mit dem man sich die soziale, kulturelle und politische Teilhaben auch mit dem Arbeitslosengeld 2 sichern kann (denn dafür ist es da!), und darüber hinaus für echte Lösungen des Problems Mobilität für alle mittels Nulltarif in Bussen und Bahnen!

Herausragend skandalisieren wir den Ausschluss der Benutzung der S‑Bahnen in der RMV-Wabe Mainz/Wiesbaden aus dem Sozialticket Mainz, obwohl im Bereich des Verkehrsverbundes Mainz Wiesbaden (VMV) das „Sozialticket“ in Wiesbaden die S‑Bahnen enthält, … weswegen der Mainzer Hauptbahnhof genau der richtige Ort ist, an den der Protest zu tragen ist!
so-zi-al am 14.10.17 23:51


Einladung zur Gerichtsverhandlung

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher-Preis-"Sozialticket" der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen "Strafprozess" gegen den Mainzer Schwarzfahrer für Gerechtigkeit geben!

Er findet

am 19.10.2017 um 11 Uhr

in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz


statt.

Ich würde mich über viel, viel Publikum freuen, das die Augen des Richters sieht, wenn er das Verfahren "MVG ./. Manfred Bartl" wegen "Erschleichens von Dienstleistungen" aufruft, ich aber das Verfahren "Manfred Bartl ./. Unrechtsstaat" eröffnen werde!

Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit hat bekanntlich 3 Dimensionen:

1.) Ich sichere mir mein Grundrecht auf Mobilität, das sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur sozialen, kulturellen UND politischen Teilhabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 einerseits und der Existenz eines für diese Klientel (hier: Alg 2/ Hartz IV) vorgesehenen "Sozialtickets" der Stadt Mainz ergibt.

2.) Ich protestiere und demonstriere gegen das skandalöse Wucherpreis-"Sozialticket" der Stadt Mainz, für das man bei nur 26,44 € (2017) in der Regelbedarfsstufe 1 für ÖPNV-Dienstleistungen 59,90 € (2017) bezahlen soll. In Regelbedarfsstufe 2 für paarweise zusammenlebende Erwerbsfähige sind es 10 % weniger, also 23,80 €.
Dabei reize ich durch Vorankündigung der Schwarzfahren-Aktion und das Tragen eines Schwarzfahrer-Ausweises die "Erschleichen"-Formulierung des § 265a StGB aus, da ich durch Offenkundigkeit des Verzichtes auf die nach Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des VMW vorgesehene Fahrkarte wegen Nicht-Leistbarkeit nicht unter diesen Strafrechtsparagraphen falle.

3.) Ich fordere für alle Menschen in Mainz, denen von der Gesellschaft die notwendigen Mittel vorenthalten werden und denen deshalb eine menschenwürdige Teilhabe verwehrt wird, eine Lösung, die dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG genügt, also etwa ein Sozialticket für 23,80 €. Natürlich verwehre ich mich allen weitergehenden, nach Möglichkeit vollständig diskriminierungsfreien Lösungsansätzen nicht im mindesten!


Nachdem ich meiner letzten Vernehmung durch die Polizei "geleakt" hatte, dass die Kontrolleure bei der aktuell inkriminierten Fahrt dieselben gewesen seien wie beim Interview für den SWR in der Mainzelbahn, hat die Staatsanwaltschaft Mainz mir einen Brief geschickt, in dem die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen mich Erschleichens von Leistungen unter Rückgriff auf § 154 StPO wegen Geringfügigkeit der zu erwartenden Strafe, die im Hinblick auf eine andere zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, EINSTELLT! Man kann die Staatsanwaltschaft Mainz also mittlerweile durch Preisgabe öffentlichkeitsrelevanter Details einer angezeigten "Leistungserschleichung" (in gewissen Grenzen) steuern. Damit könnte hinzukommen…

4.) Ich kämpfe gegen den heraufziehenden Unrechtsstaat, der a) Menschen trotz des unmittelbar geltenden Rechts (Art. 1 Abs 3 GG), die Würde jedes Menschen als unantastbar anzuerkennen und es als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt durchzusetzen, sie zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs 1 GG), vom Grundrecht auf Mobilität de facto ausschließt, und b) Recht nur noch nach einer scheinbaren Durchsetzbarkeit normativer Setzungen ohne jede Rücksicht auf die herrschende soziale Lage vor allem armer Menschen spricht.


Weitere Hintergrundinformationen hier:

Interview mit den NachDenkSeiten
19.12.2016 [=] "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

SPIEGEL TV-Interview
08.11.2016 [=] "Kein Ticket, na und!"
Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast

Im November zeigt der SWR eine Folge von "Die Sofa-Richter", in der ich meine Überlistung des § 265a StGB ("Erschleichung") durch Vorankündigung, gekennzeichnetes Schwarzfahren und die laufende Presse-Arbeit des "aus Funk und Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit" darstelle.

Manfred
der aus Funk und Fernsehen bekannte Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
so-zi-al am 9.10.17 12:24


Entschuldigung

Leider ist seit dem 1. Mai 2017 die Blockade durch Burnout, Boreout und Depression so stark, die Außer-Sinn-Stellung meines Engagements so umfassend, die soziale Exklusion meiner Persönlichkeit so abgeschlossen, dass ich nur noch das Nötigste bewältigt bekomme. Das führt naturgemäß auch zu Einschränkungen meiner publizistischen Aktivitäten; ein Engagement musste ich - trotz anfänglicher Begeisterung für neue Sinnfindungswege - sogar ablehnen, weil "ich" nicht stark genug war für tägliche Positionierungen.

Heute kann ich hier eine Ankündigung einstellen, die Ihr hoffentlich auch angemessen zur Kenntnis nehmen werdet. Es geht um meine Verhandlung am Amtsgericht Mainz, die für den 19. Oktober 2017 vorgesehen ist…, den ich hoffentlich so erleben werde, wie ich eben gerade drauf bin.…

Danke für Eure Aufmerksamkeit!
so-zi-al am 9.10.17 12:12


Grottige Hessenschau

Ein extrem illustratives Beispiel des qualitativen Verfalls von Bastionen eines (dort immer noch eingebildeten) Qualitätsjournalismus bildete die "Hessenschau" des "hessischen Rundfunks" am Abend des 23. März 2017.

In einem Bericht wurde eine Großkontrolle des RMV an zwei Bushaltestellen in Offenbach begleitet, als handele es sich um eine Jagdgesellschaft von Kontrolleuren und Polizisten. Als Ergebnis der Kontrolle von rund 140 Bussen mit mehr als 2.800 Fahrgästen wurde die Zahl von 173 Menschen ohne Fahrkarte bekannt, die ausnahmslos alle eine Strafanzeige wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen nach § 265a StGB erhalten haben sollen. Die Schwarzfahrer-Quote läge damit bei überdurchschnittlichen 6 Prozent. RMV-Geschäftsführer Ringat sprach von einem "vollen Erfolg". Auf alle RMV-Fahrten hochgerechnet ergebe dies einen jährlichen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro.

In einem zweiten Bericht wurde ausgerechnet Frankfurt am Main als teuerste Großstadt der Welt identifiziert. Ich horchte natürlich auf, weil als Kriterium u.a. die Preise von Fahrkarten herangezogen worden waren - also die Tickets des schon im ersten Bericht im Mittelpunkt stehenden RMV.

Ein dritter Bericht widmete sich dem Beschluss des Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die langjährige ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth zur Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt zu ernennen, also der teuersten Großstadt der Welt, in der RMV-Fahrkarten als Kriterium dieser Einschätzung herangezogen wurden, und in der die Schere zwischen Arm und Reich u.a. messbar anhand der steigenden Schwarzfahrer-Quote immer weiter auseinandergeht!

Obwohl also alle drei Themen unmittelbar zueinander in Verbindung standen, wurden sie von der "Hessenschau" in keinster Weise aufeinander bezogen! Es wurde keine Relation hergestellt oder - ja, vielleicht sind die Redakteur*innen real verblödet - nicht einmal gesehen!! Auf einer solch schwankenden Grundlage lässt sich keine Zivilisation aufbauen. Der "hessische Rundfunk" kann die "Hessenschau" getrost einstellen.
so-zi-al am 30.3.17 02:05


Utopien der Deutschen Rentenversicherung

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) zuletzt jegliche Zukunftsgläubigkeit hatte fahren lassen und keinerlei Prognose mehr über die Entwicklung meiner möglichen Altersrente abgeben wollen, greift sie in der aktuellen Renteninformation mit einem Wert von unglaublichen 263,78 Euro regelrecht nach den Sternen! Sogar Ausblicke auf 320 bzw. 390 Euro (bei 1 bzw. 2 % jährlichem Anpassungssatz) werden wieder vorstellbar. Rente, ich komme mit Siebenmeilenstiefeln auf Dich zu! Ich freue mich jetzt schon auf den 1. April (sic!) 2037.....

Liebe Leute, die Rente ist ein Witz, wenn die Bedingungen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes nicht schleunigst nach sozialstaatlichen Geboten ausgerichtet werden! Es können sich eben nur Reiche einen schwachen Staat leisten...

Liebe Frau Nahles! Lassen Sie sich gesagt sein, dass ich die Revolution (den Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz) nicht erst beginnen werde, wenn das Jobcenter mich zum 1. April (sic!) 2033 vorrangbedingt in Frührente mit Abschlägen (!) zwingen wollen wird!
so-zi-al am 25.1.17 03:26


Sozialticket 2017 - Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit

Zum 1. Januar 2017 wurde der Hartz IV-Regelbedarf angehoben und auch der Preis des Mainzer Sozialtickets steigt wieder - wenngleich auf verwirrende Weise verschoben gegenüber den bisher gewohnten Relationen. Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte über die Preiserhöhungen der MVG am 9.12.2016 berichtet - und dabei ausgerechnet die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket ausgeblendet.

Aber dieser Skandal wird von der Politik nur angegangen, wenn wir alle immer wieder darauf aufmerksam machen und Horizonte für politische Lösungen, von denen zahlreiche existieren, eröffnen.

Auf ein abwechslungsreiches Jahr 2017!

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit


PRESSEERKLÄRUNG

Das Mainzer Un-Sozialticket – Update 2017

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2017 steigt der Preis des Sozialtickets von 58,70 Euro auf 59,90 Euro, was eine Preissteigerung von 2,04 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,24 Prozent von 404 Euro auf 409 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 20,56 Euro nicht auf 20,77 Euro, sondern auf 26,44 Euro im Monat deutlicher als gewohnt angehoben. Aber wie soll man selbst unter diesen tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,44 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 59,90 Euro bezahlen?

Es ist überaus unglücklich, dass mit der neuen Einkommen- und Verbraucher-Stichrobe EVS 2013 allein die Erhöhung im Bereich "fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) - nicht Luftverkehr" einen Anstieg in Höhe von 5,88 Euro ausmacht, während der Regelbedarf insgesamt nur um 5 Euro angehoben wird, sodass die Neuberechnung in anderen Bereichen zu nicht nachhaltigen Entwicklungen oder im Klartext: zu faktischen Kürzungen geführt haben muss. Dies ist zu thematisieren…

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 63,80 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 53,17 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 52,10 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,44 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der MVG (5er-Pack für Erwachsene zu 11,20 €, je Fahrt 2,24 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der MVG oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2017 ins neunte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Freilich haben sich die Voraussetzungen verändert: Mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in sechs Fällen angeblichen Erschleichens von Leistungen durch die Staatsanwaltschaft Mainz am 8. Januar 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren") sowie mit der Einstellung eines Strafverfahrens in einem Fall angeblichen Erschleichens von Leistungen durch das Amtsgericht Mainz am 24. Dezember 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren deluxe") ist die Wahrscheinlichkeit weiterer strafrechtlicher Konsequenzen der Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" praktisch vernachlässigbar. Gerade die Staatsanwaltschaft Mainz zeigt damit nach der Causa Jan Böhmermann und nach der Causa Markus Müller auch in der Causa Manfred Bartl fortgesetzt Flagge für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit!
so-zi-al am 21.1.17 23:03


Gerichtliches Mahnverfahren at High Noon

Oops, fast hätte ich mich mit dem Termin vertan. Zum Glück noch rechtzeitig gemerkt, denn das gerichtliche Mahnverfahren wg Schwarzfahren am heutigen Donnerstag, den 19. Januar 2017 at High Noon (genauer: um 12:15 Uhr) verspricht einen Heidenspaß - und den hätte ich ungern versäumt!

Wer Freude an einem politischen Schauprozess mitbringt (und es so kurzfristig einzurichten vermag), kann gerne heute gegen 12 Uhr mittags im Sitzungssaal 162, 1. OG des Amtsgerichts Mainz in der Diether-von-Isenburg-Straße (Gebäude B) aufschlagen und mitverfolgen, wie ich der ESWE Verkehr GmbH und ihrem Anwalt die lange Nase zeige, weil sie mich a) als Grundsicherungsbezieher gar nicht mit ihren dummen Forderungen belangen können und sie b) nicht erwarten dürfen, dass ich das Lehrgeld, welches ich den ÖPNV-Betreibern im VMW für ihr SCHEISS-Pseudosozialticket extra aufbürde, jemals bezahlen werde - nicht mal, wenn ich im Lotto gewinnen sollte (wo mein Nicht-Lotto-Spielen davor sein möge)!!!

Rückhalt und Stimmung gerne gesehen!

Manfred, der aus Funk und Fernsehen
bekannte Schwarzfahrer für Gerechtigkeit :D
so-zi-al am 19.1.17 02:42


Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:

Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt! Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide.

Katja Kipping an ihrem Geburtstag, den 18. Januar 2017
so-zi-al am 18.1.17 18:01


Drei Mal MVG-Kontrolleure im November 2016

Ist es Glück? Ist es Unglück? Auf jeden Fall ist es ein First Time: Erstmals in über siebeneinhalb Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit bin ich in einem Kalendermonat, im November 2016, drei Mal Kontrolleuren ein und desselben ÖPNV-Anbieters begegnet (und tatsächlich aufgeschrieben worden, was ich nur erwähne, weil dies nun auch nicht mehr selbstverständlich ist).

Die Dreiergruppe, die am 9.11.2016 den Reigen eröffnete, war lustig zusammengesetzt, denn die beiden Wortführer hatten null Ahnung, ein Kontrolleur fragte immerhin, ob er meinen Schwarzfahrerausweis fotographieren dürfe, während der dritte im Bunde bekannte, SPIEGEL TV gesehen zu haben und Bescheid zu wissen, sich aber aus der Diskussion, die wir auch noch draußen beim Umsteigen am Höfchen fortsetzten, auffällig raushielt.

Weiter ging's am 17.11.2016 mit denselben beiden Wortführern, zu denen ich mich einfach im Mittelkreis gesellte und auf die ich mich schon beim Einsteigen freute. Obwohl ich nunmehr natürlich bekannt war und er mir direkt gegenüberstand, blaffte der Kontrolleur dennoch "Die Fahrkarten bitte!" - obwohl ihm klar gewesen sein muss, dass er von mir nicht mehr als meinen Schwarzfahrerausweis präsentiert bekommen würde. Eine Diskussion gab's dann nicht mehr, aber man steht als Kontrolleur ja offenbar sowieso auf dem Standpunkt: "Wir nehmen nur auf; entschieden wird woanders".

Am 22.11.2016 endete - vorläufig - der Reigen mit zwei gemütlichen Kurz-vor-Feierabend-Kollegen, die zwar auch nicht diskutieren wollten, aber gerne ein geselliges Schwätzchen hielten. Sogar so gesellig, dass ich bei diesen Kontrolleuren doch nochmal meinen "Freibrief zum Schwarzfahren" produzierte, damit aber auch wieder von der Wand des ausgeschalteten Gewissens zurückprallte.

Nun bin ich gespannt, ob sich aus der Koinzidenz dreier Kontrollen bei ein und demselben ÖPNV-Anbieter in einem (Kalender-)Monat etwas ergibt :-)
so-zi-al am 24.11.16 14:16


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