Bei der Befragungsrunde der Piratenpartei Mainz mit den OB-Kandidaten Beck und Ebling zur Anbahnung einer Wahlempfehlung für die am Sonntag bevorstehende Stichwahl kam auf Betreiben der Partei selbst der fahrscheinlose ÖPNV zur Sprache, was immerhin dazu führte, dass der kommissarische OB und Finanzdezernent Beck zusagte, den Piraten die Daten rund um den ÖPNV in Mainz zur Verfügung stellen zu wollen, damit sie ihr Modell durchrechnen könnten, wenn das schon die eigentlich zuständigen städtischen Bediensteten nicht selbst unternehmen würden.
Ich nutzte die Gunst der Stunde und schloss die Frage zum SozialPass an. Dabei gelang es mir, den SPD-Kandidaten Michael Ebling auch persönlich darauf festzunageln, dass er den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen hat und ganz sicher nicht dafür sorgen wird, dass es in Mainz "sozial gerecht" zugeht, wie er es immer wieder behauptet.
Nachdem ich alle Zusammenhänge vom Bundesverfassungsgericht über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe bis hin zum Grundrecht auf Mobilität referiert hatte, verwies ich ihn auf Artikel 1 des Grundgesetzes - und er blieb nochmals auf dem Standpunkt, dass die Kommune dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekäme und es in ihrer klammen Haushaltssituation dann eben nicht finanzieren könne und - sinngemäß - auch nicht wolle, weil sie unter diesen Umständen nämlich nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden könne. Das könne nicht auf dem Rücke der Kommune ausgetragen werden, behauptete er steif und fest - und machte damit einmal mehr klar, dass er die Kommune als Selbstzweck ansieht. Als letztes Wort stellte ich dann absolut fest, dass die Auseinandersetzung ganz sicher nicht auf meinem und unserem Rücken als Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgetragen werden wird, weil es im Artikel 1 GG um die Menschenwürde geht (und nicht, wie mir leider erst einige Momente später einfiel, sodass ich es nicht mehr als Bonmot anbringen konnte, eine wie auch immer geartete "Kommunenwürde"!).
Als in der anschließenden Diskussion auch ein Pirat die Verantwortung der Kommune in Frage stellte, musste ich dem natürlich widersprechen. Natürlich kann ich den Gedanken nachvollziehen, wie man darauf kommt, wenn man nämlich die Geldleistung als Maßstab ansieht und den darin enthaltenen Anteil für ÖPNV den realen Kosten (soweit die denn zu ermitteln sind oder nicht ohnehin solidarisch auf die anderen Fahrgäste umgelegt werden sollten) gegenüberstellt, dann ist die Stadt quasi nicht in der Lage, die Grundrechtseinlösung zu realisieren. Das ist aber kein mit den Grundrechtsgedanken vereinbarer Ansatz!
Die Grundrechte müssen eingelöst werden - und dafür ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzip von "aller staatlichen Gewalt" die der niedrigsten Ebene zuständig, wo mit der MVG ja bekanntlich der Anspruch dem Wesen nach erfüllt werden kann. Hartz-IV-Leistungsberechtigte brauchen ja kein eigenes Verkehrssystem und schon gar keins, das notwendigerweise der Bund organisieren und finanzieren müsste! Absurder Gedanke!! Nein, die MVG bzw. die Stadtwerke Mainz AG oder die Zentrale Beteiligunsggesellschaft Mainz (ZBM) oder die Stadt Mainz ist dafür verantwortlich, je nachdem, wo man noch "staatliche" Gewalte verorten mag! Die MVG muss den Hartz-IV-Leistungsberechtigten ihr Grundrecht auf Mobilität realisieren. Sie kann dafür auch den Preis verlangen, der ihr ihrem privatrechtlichen Organisationscharakter gemäß auch zusteht. Dann muss entweder die Stadt Mainz Zuschüsse gewähren oder die MVG oder die Satdt wenden sich an den Bund, um diese Zuschüsse flüssig zu machen oder um auf politischem Wege die entsprechende Hartz-IV-Regelbedarfserhöhung durchzusetzen. Aber niemals dürfen die "individuellen Grundrechtsträger", wie es das Bundesverfassungsgericht sagt, von der Realisierung ihres Grundrechts ausgeschlossen werden - und schon gar nicht über Jahre hinweg, was leider Realität ist, wenn man bedenkt, dass ich am kommenden Sonntag seit drei Jahren und zwei Monaten schwarz fahre, um Gerechtigkeit einzufordern!
Michael Ebling ist absolut unwählbar! Wo er kein Opportunist ist (was schlimm genug ist), da ist er - nach dem Maßstab des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft ("Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten, als die darin lebenden/arbeitenden Menschen.") - Faschist!
Realistisch durchgeführte Umfragen haben sich wie eine selbsterfüllende Prophezeiung bestätigt.
Die Vorverurteilung Lukas Augustins in den letzten Tagen hat sich praktisch nicht ausgewirkt.
Keiner der echten politischen Kandidaten (Heppner und Bohland) hat ein auch nur annähernd demokratisch zielführendes Ergebnis eingefahren.
STUZ-Kandidat Rainer Riemann hat nicht einmal das Minimalziel erreicht, mehr Stimmen zu bekommen als der antidemokratische Kandidat vom rechten Rand...
In die Stichwahl am 25. März 2012 gehen ein ekelerregender Opportunist und ein demokratiezersetzender Machtmensch, sprich: Pest und Cholera. Hier vom "kleineren Übel" sprechen zu wollen, kann interessante Debatten auslösen, es bleibt aber die Katastrophe für die Demokratie: Bei der Stichwahl besteht keine wählbare Alternative mehr!
Bei seinem letzten Plenum hat das Forum Lokale AGENDA 21 entschieden, den Oberbürgermeister-Kandidaten einen Brief mit Fragen zur Zukunft der Lokalen AGENDA 21 in Mainz zu schreiben. Nun sind zwei Antwortschreiben eingegangen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Denn die Schlussfolgerung ist bedrückend: Michael Ebling steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Aus den Fragen des Forums Lokale AGENDA 21 zu den Vorhaben von Lukas Augustin, Michael Ebling und Günter Beck als Oberbürgermeister, hier:
11. Frage zur ÖPNV-Nutzung von Hartz IV-Empfängern
Die Gleichberechtigung der Mobilität soll laut Handlungsprogramm der LA 21 gewährleistet sein.
Über ein Sozialticket wird von Zeit zu Zeit gesprochen, aber nichts geschieht. Zurzeit kostet für einen Hartz IV-Empfänger eine Monatskarte in Mainz/Wiesbaden (Wabe 65) 52,50 Euro. Der Regelsatz Hartz IV für den ÖPNV ist dagegen nur auf 18,92 Euro festgelegt. Das ist kein menschenwürdiger Zustand, das Grundrecht auf Mobilität wird missachtet. Es wären u. E. deutlich bessere Voraussetzungen zu mehr ÖPNV-Nutzung in Mainz für Hartz IV-Empfänger zu schaffen.
Anderenfalls könnte sicherlich erreicht werden, dass für den Bus- und Straßenbahnverkehr in Mainz in Zeiten mit schwacher Auslastung (von 9 bis 12 Uhr und von 14-16 Uhr) das Fahren für Hartz IV-Empfänger kostenlos sein könnte.
Wie werden Sie sich als Oberbürgermeister für die Durchsetzung der Vorschläge des ifeu-Instituts bzw. von uns in Ziffer 1 a, b, c und Frage 11 einsetzen?
Die Antwort von Michael Ebling (SPD)
11) Die Stadt Mainz hat im Rahmen des Sozialpass die Einführung eines ÖPNV-Tickets ausgiebig geprüft. Leider sehe ich bei der städtischen Haushaltslage nicht die Möglichkeit, wie die hohen sechsstelligen Beträge für einen ÖPNV-Ticket dargestellt werden können. Die Kommune hat auch nicht die Kraft die unzureichenden Leistungen, die der Bund gewährt, durch eigene Mittel auszugleichen. Im Gegenteil: die jetzige Bundesregierung entzieht den Kommunen Geld!
Die Antwort von Günter Beck (GRÜNE)
11) Es waren die GRÜNEN, die die Einführung eines sogenannten Mainz-Passes, der Harz IV-Empfängern neben gesellschaftlicher Teilhabe auch das Grundrecht auf Mobilität garantieren soll, gefordert haben. Die Gespräche dazu gestalten sich nicht immer leicht und es sind noch einige Hürden zu überwinden. Ich werde mich aber selbstverständlich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, damit wir für Harz IV-Empfänger_innen eine Verbesserung ihrer Lage erreichen.
Damit ist eindeutig klar: Michael Ebling ist als OB-Kandidat nicht tragbar, da er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht! Er verweigert Grundrechte unter Verweis auf die städtische Haushaltslage!! Ebling phantasiert "hohe sechsstellige Beträge" herbei, obwohl die Umstellung keine weiteren Kosten verursacht als was es halt kostet, den einen Drucker, der in der RMV-Mobilitätszentrale Mainz die Sozialtickets ausspuckt, von 52,50 Euro auf 15 Euro umzustellen!
Die zu erwartenden Einnahmeausfälle bei den bisherigen Käufern des Sozialtickets auf etwa ein Drittel werden durch die zu erwartende Ausweitung des Kundenkreises um den Faktor vier bis fünf bei weitem ausgeglichen. Und viel mehr Fahrten sind nicht zu erwarten, da die soziale, kulturelle und politische Teilhabe, wie sie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls als Grundrecht etabliert hat, genausowenig in Hartz IV vorgesehen ist wie die hinreichende Ausstattung in Sachen Mobilität! Lediglich der Umgang mit den Anforderungen der Mobilität wird bedeutend zwangloser, weil man nicht ab dem vierten Fahrtziel (das bei diesem Kontingent noch mit Einzelfahrkarten zu erreichen wäre) auf Notlösungen zurückzugreifen gezwungen ist.
Günter Beck drückt sich zwar diplomatisch dramatisch besser aus, aber wie ernst er zu nehmen ist, lässt sich zwischen den Zeilen erlesen: Die GRÜNEN haben diesen Antrag in der Tat in den Stadtrat eingebracht. Damals, muss man schon sagen, waren sie noch in der Opposition! Bis heute ist nichts weiter passiert als die Übertragung in den Sozialausschuss, in dem der Antrag bis heute verrottet. Wie ernst kann man es also nehmen, wenn Beck sich "selbstverständlich weiterhin für dieses Ziel einsetzen" werde, "für Harz IV-Empfänger_innen eine Verbesserung ihrer Lage erreichen" zu wollen? Kann man die Menschen in ihren fatalen Grundrechtsbeschneidungen etwa warten lassen?? Vor allem: Bis sich was ergibt???
Michael Ebling ist definitiv unwählbar, aber auch Günter Beck sollte nicht gewählt werden!!
Als die LINKE ihre KandidatInnen für das Amt des Bundespräsidenten benannte, war mit Beate Klarsfeld auch eine hochrespektable Frau dabei, die sich als Nazijägerin im Allgemeinen und jemand, die Kiesinger für seine NSDAP-Vergangenheit eine Ohrfeige gegeben hat, im Besonderen einen Namen gemacht hat. Auf den Displays am Wiesbadener Hauptbahnhof konnte man im "Nachrichten"-Überblick lesen, dass Beate Klarsfeld aber "kein Anti-Gauck" sein wolle. Da die Schlagzeile darüber "Kein Ant-Gauck" lautete, wusste man nicht so genau, ob man lachen oder weinen sollte! Ich schlug einfach die Hände über dem Kopf zusammen. Denn eines muss doch jedem weiteren Kandidaten klar sein: Bei allem linken, progressiven, alternativen, humanistischen, sozialistischen und avantgardistischen Enagegement in der Zeit bis zur Wahl des Bundespräsidenten ist vor allem anderen ein Anti-Gauck gefordert! Wie sonst sollte der Wahlkampf gegen die neoliberale Einheitsfront aus CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNEN zu einem Erfolg werden, und sei es nur ein ideeller Erfolg?!
Nachdem Christoph Butterwegge und Luc Jochimsen abgesagt hatten, blieb den LINKEN scheinbar niemand mehr übrig. Dabei hat man mich gar nicht gefragt! Ich hätte ihnen einen anständigen Anti-Gauck gegeben!! Als besonders tragisch ist es zu werten, dass Christoph Butterwegge abgesagt hat. Ganz präsidial stand er nämlich deswegen nicht zur Verfügung, weil die LINKE sich mit zwei weiteren Kandidatinnen unbedingt eine interne "Kampfabstimmung" vorbehalten wollte. Hätte die LINKE Butterwegge einfach gefragt, dann hätte dieser linke Politik vertretende und allein deswegen schon als Anti-Gauck auftretende Intellektuelle zur Verfügung gestanden!! Mist! Wo bleibt jetzt der Bundespräsidentenkandidat der Piratenpartei??
Am Abend des 17. Februar 2012 habe ich die Initiative gestartet, den demokratischen Widerstand gegen das Forum der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" mit den drei nach ihrer Ansicht "aussichtsreichsten Bewerbern" zu organisieren. Wir müssen uns gegen solche Erscheinungen der Postdemokratie frühzeitig wehren, wenn wir die Demokratie erhalten oder richtiger: zurückerobern wollen!
Werte Demokratinnen und Demokraten!
Unsere Lokalzeitung "Allgemeine Zeitung" bildet sich ein, für die Demokratie einzutreten, indem sie eine Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten veranstaltet, lädt aber in grotesk undemokratischer Weise nur die drei ihrer Meinung nach (!) "aussichtsreichsten Bewerber" dazu ein - mithin nicht einmal die Hälfte der insgesamt acht Kandidaten.
Das AZ-Forum zur OB-Wahl findet am Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 18 Uhr im Erbacher Hof (Grebenstraße in der Altstadt) statt. Die Moderatoren Friedrich Roeingh, AZ-Chefredakteur, und Monika Nellessen, Chefin der AZ-Lokalredaktion, stellen - nach derzeitigem Stand - Lukas Augustin (CDU), Michael Ebling (SPD) und Günter Beck (Grüne) die Fragen, die auch per Video-Aufnahme von Hörern des privaten Radiosenders Rockland Radio (der das AZ-Forum unter der Frequenz 107,9 MHz live im Hörfunk übertragen wird) bis Aschermittwoch vorab gestellt werden können - ein Beleg dafür, dass die bestmögliche Bürgerbeteiligung durchaus im Fokus der "Allgemeinen Zeitung" steht!
Im Interesse der Demokratie wäre ein solches Forum aber nur mit ausnahmslos allen Kandidaten akzeptabel. Ich grenze damit dieses Forum von anderen Podien durchaus ab, die interessenorientiert sind (BI Ludwigstraße am 24. Februar um 19 Uhr im Haus am Dom) oder eine weltanschauliche Eingrenzung haben (sollten) (ver.di Rhein - Nahe - Hunsrück am 6. März um 18 Uhr im Erbacher Hof) - und die dennoch mit jeweils (immerhin) fünf Kandidaten aufgestellt sind!
Zwei Methoden sind denkbar, um diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen, die natürlich konsekutiv anwendbar sind:
Einwirken auf die "Allgemeine Zeitung" mit persönlichen Kontaktaufnahmen, institutionellen E-Mails und personalisierten Leserbriefen und offenen Briefen im WWW, das Podium mit allen Kandidaten zu besetzen. Bei dieser Methode wäre ein sichtbar gemeinschaftlich koordiniertes Vorgehen eher kontraproduktiv: getrennt marschieren, vereint zuschlagen.
Am Tag der Veranstaltung - mit notwendig vereinten Kräften - den Zugang zum Erbacher Hof mit der Begründung unterbinden, dass dort eine demokratiefeindliche Veranstaltung stattfindet.
Der Anspruch ist - zugegeben - recht hoch, aber ich denke, uns allen ist klar, dass es sich bei der "Postdemokratie", die bei dieser nur scheinbar demokratischen Podiumsdiskussion zum Ausdruck kommt, um eine lediglich als Euphemismus differenzierbare Vorstufe zur autoritären Gesellschaft handelt (die dann besser als Oligarchie oder Plutokratie beschrieben wäre).
Ich wende mich in erster Linie an Sie/Euch, Ihren/Euren je eigenen Anspruch an die "Allgemeine Zeitung" zu entwickeln und möglichst öffentlich zum Ausdruck zu bringen, kann mir allerdings auch vorstellen, dass SPD, GRÜNE und CDU in das Vorgehen (nach Methode 1) eingebunden werden und eröffne die eigenverantwortliche Kontaktaufnahme auch jede/r hier Angesprochenen.
Eine Rückmeldung über Ihre/Eure Erwägungen zur Methode 2 ist bis zum Abend des Fastnachtsdienstag erwünscht.
Die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, die sich von keinem der von der "Allgemeinen Zeitung" als "aussichtsreichste Bewerber" apostrophierten Herren irgend eine Aussicht verspricht, ist bereits vorgeprescht: "Offener Brief an die Mainzer Allgemeine Zeitung". Ich wünsche Ihnen/Euch ähnlich gute demokratische Ansprüche!
nach wie vor versauert der Antrag der GRÜNEN auf Einführung eines SozialPasses im Sozialausschuss. Schon zweimal wurde seither der Wucherpreis des Mainzer Sozialtickets noch weiter erhöht auf mittlerweile 52,50 Euro. Mittlerweile wird nicht einmal mehr die fortgesetzte Steigerung des Wucherpreises von den lokalen Zeitungen thematisiert, vom Skandal an sich, dem von Mainzer Sozialausweis-Berechtigten menschenwürdig nicht einzulösenden Grundrecht auf Mobilität, ganz zu schweigen, erst recht vom Skandal im Skandal mit dem 9-Uhr-Monatsticket, das ein wenig kostengünstiger zu gestalten ist als das sogenannte Sozialticket, obwohl es mit (selbstverständlicher) S-Bahn-Benutzung, Mitnahmeregelung und Übertragbarkeit deutlich mehr bietet.
Am Mittwoch, den 25. Januar 2012, feiere ich ein unglaubliches Jubiläum: Seit nun schon drei Jahren nehme ich Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) ohne Ticket in Anspruch, um die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (mit sozialer, kultureller und politischer Mindestteilhabe gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010) für den Kreis aller Berechtigten einzufordern: Her mit dem SozialPass mit einem Mobilitätsanteil in Höhe von maximal 15 Euro!
Weil es viele Geschichten zu erzählen gibt -- von tapferen MitstreiterInnen und inkompetenten Kontrolleuren; vom Urteil des Amtsgerichts Mainz im gerichtlichen Mahnverfahren der ESWE Verkehr Gmbh, in dem der Richter die Aktion ignoriert, absurd persönliche Tipps für natürlich längst rechtskräftig abschlägig beschiedene Antragslösungen abgibt und mir/uns das Recht auf ein mit dem Grundrecht auf Mobilität korrespondierendes Sozialticket-Angebot abspricht; von den Kontrolleuren der MVG, die mich mittlerweile (überwiegend bewusst) häufiger nicht aufgeschrieben haben, als dass sie mir ein Schwarzfahrtenticket verpasst hätten; und last but not least vom bevorstehenden Strafverfahren beim Amtsgericht Wiesbaden, das schon bald zum Auslöser des Widerstandsfalls und damit eines Bürgerkriegs inmitten von Deutschland zu werden verspricht --, werde ich am Mittwoch bei einigen Ortsterminen die Gelegenheit bieten, dieser Erfahrungen teilhaftig zu werden:
um 11:00 Uhr am Neubrunnenplatz um 12:30 Uhr am Kardinal-Volk-Platz um 14:00 Uhr Am Brand und nach kurzer Busfahrt um 15:30 Uhr am Hauptbahnhof
Liebe Leute,
das mit weitem Abstand auf Fluglärm, Hundesteuer oder Kürzungen am Staatstheater wichtigste Thema Mainzer Politik wird seit vielen Jahren vernachlässigt, obwohl es kurz davor steht, die Gesellschaft endgültig -- nämlich in Bürgerkriegsparteien! -- zu spalten. Morgen gebe ich den Journalisten die Gelegenheit, ihre Rückstände aufzuarbeiten und endlich angemessen zu berichten. Ich plane, denen bei jeder Gelegenheit durchgehend Rede und Antwort zu stehen und bin daher gespannt, ob jemand auftaucht!
Franz Hohler (aus der Schweiz) ist ein Dichter, soweit klar. Letztens fand ich auf einem Kaufhaus-Wühltisch seine Lyrik-Sammlung "Vom richtigen Gebrauch der Zeit" (PDF-Leseprobe) und las mich ein wenig rein. Da findet man Sachen, über die man schon mal anderswo stoßen konnte:
Die Selbstgerechten Und als der Irak Kuweit überfiel – habt ihr da auch demonstriert?
So fragen uns die die selber nie demonstrieren
und falten die Hände über den Bäuchen.
Dabei herrscht die freie Form vor. Dann auf einmal: ein gereimtes Gedicht. Ist eine Art Heimatgedicht, eine stimmungsvolle Fingerübung für Dichter. Hat mich trotzdem umgehauen. Also so richtig: Hyperventilation, weit aufgerissene Augen, das volle Programm totaler Ergriffenheit! Es ist schließlich auch eine Metapher für den "Rasenden Stillstand" nach Paul Virilio und Hartmut Rosa ("Beschleunigung - Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne"). Da in der Leseprobe keines der im Anschluss folgenden Serie von insgesamt vier gereimten Gedichte wiedergegeben wird, dachte ich mir, ich präsentiere dieses eine hier mal nach Art der Wissensgesellschaft - frei und unbeschränkt:
Abend, hoch oben Die Birken sammeln das letzte Licht die Felsen schimmern fahl die Häuser verlieren ihr Gewicht der Himmel sinkt ins Tal.
Der Bach folgt seinem alten Lauf von weit ein Glockenschlag ein Flugzeug schlitzt die Dämm'rung auf dann stirbt auch dieser Tag.
Wie kalt und klein die Sterne sind wie groß der Eichenbaum er rauscht im dunklen Abendwind als hätt er einen Traum.
Aufgrund des irritierenden Interviews mit Joachim Gauck durch die Kundenzeitschrift "alverde" des dm Drogeriemarktes (inkl. Gauck-Portrait auf dem Titelbild!) ging eben diese E-Mail an die Redaktion von "alverde" raus:
Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
dass "alverde" ausgerechnet in Zeiten der Krise des bzw. mit dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ein Interview ausgerechnet mit seinem damaligen Gegenkandidaten Joachim Gauck veröffentlicht, irritiert uns im höchsten Maße!
Zu dieser publizistischen Instinktlosigkeit kommt die politische Orientierungslosigkeit noch erschwerend hinzu, mit der Sie persönlich im Editorial auf eine "Schlüsselfigur der deutschen Wiedervereinigung" verweisen. Dass mir weder zu jener Zeit noch seither zu Ohren gekommen ist, welche konkrete Rolle dieser Mann im Prozess der Wiedervereinigung 1989/90 ausgefüllt und welche Bedeutung sie überhaupt dafür gehabt haben soll, mögen Sie mir persönlich anlasten. Aber wozu sollten solche Kenntnisse reichen??
Joachim Gauck kenne ich vor allem als realitätsfernen "Freiheitspathetiker" (wie Sie es selbst im Interview einleitend bemerken), der gar nicht zur Kenntnis nehmen KANN, in welchem Ausmaß und mit welchem rapiden Tempo die Freiheit der Menschen in Deutschland zusammenschrumpft und schwindet und welche Schuld gerade die politische Klasse damit auf sich lädt. Allein der Komplex Hartz IV und Elterngeld betrifft viele Millionen Menschen, die -- wie Götz W. Werner nicht müde wird zu betonen -- ökonomisch UND soziologisch abgehängt und ausgeschlossen ("exkludiert") werden ("offener Strafvollzug"). Welche Rolle kann ein solcher Mann denn schon in der Wiedervereinigung gespielt haben, der so blind ist gegenüber massiven Freiheitsdefiziten und so gefühlsarm im Angesicht bitterster Armut?
Erschwerdend kommt seine Tätigkeit als Leiter der (dann nach ihm benannten) "Gauck-Behörde" hinzu, in der er für mich zum Inbegriff des Amtsmissbrauchs wurde, weil er -- in Zeiten des konservativen Bundeskanzlers Kohl -- immer wieder Akten oder auch nur Gerüchte über überwiegend linksgerichtete Personen des öffentlichen Lebens an die Presse lancierte, wie es den Mächtigen gerade, etwa unmittelbar vor Wahlen, in den Kram passte.
Es ist und bleibt ein Mysterium für uns, wie dieser Mann ausgerechnet von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt werden konnte und jetzt auch noch erneut ins Gespräch gebracht wird, als wären sämtliche Mitglieder beider Parteien blind gegenüber den persistenten Charakterschwächen und politischen Verfehlungen dieses Mannes.
Darum war das Interview mit Joachim Gauck in der "alverde" zur Unzeit wie ein Schlag ins Gesicht jedes billig und gerecht denkenden Menschen!
Und dies ist umso tragischer, als in der gleichen Ausgabe Götz W. Werner dazu aufruft, die "Verführung zum Verweilen in der Routine", hier etwa: der Routine irreführender Berichterstattung über Joachim Gauck als "Bürgerrechtler", zu durchbrechen, und Georg Schramm, auch schon als Bundespräsident ins Gespräch gebracht, in der beigehefteten "a tempo"-Ausgabe über die "systematische Verblödung" betreibende "selbsterannte bürgerliche Elite" herzieht, die "unser Bildungssystem regelrecht verkommen" und "Familien in materielle Bedrängnis geraten" lässt.
Schramms Kollege Volker Pispers wird noch deutlicher [1] über den "Mann, der die DDR eigenhändig zur Strecke brachte": "Und wenn man so liest, was der Herr Pastor und zeitweilige Bundespräsendentenkandiat der Herzen als ausgewiesener Fachmann [aktuell!] zu dem Wirtschaftssystem, das gerade vor unser aller Augen zusammenbricht, zu sagen hat, dann müssten SPD und GRÜNE heute eigentlich auf Knien dafür danken, dass die Linkspartei damals seine Wahl zum Bundespastor verhindert hat." "Vom Kapitalismus profitierende Gestalten wie Joachim Gauck leben angstfrei in dem Wissen, dass sie weder in dieser noch in einer anderen Welt jemals für ihr Reden und Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Und das ist wirklich unsäglich, wenn nicht sogar abscheulich."
In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Nach kurzer Zeit erreichte mich tatsächlich eine Antwort, ein Dank für meine "offenen Worte" und eine Erklärung, dass das Interview mit "Herrn Gauck" im November vergangenen Jahres geführt worden und die Januar-Ausgabe von alverde Anfang Dezember 2011 in Druck gegangen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei für die Redaktion die Diskussion um den Bundespräsidenten nicht abzusehen gewesen... Ich musste reagieren:
Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
offene Worte sind natürlich mein Markenzeichen als Kandidat für das Amt des Mainzer Oberbürgermeisters ebenso wie als Blogger. Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen herzlich für Ihre freimütige Anerkennung in dieser an Anerkennung so armen Zeit! (Apropos: Axel Honneths "Das Recht der Freiheit" wäre doch ein passendes Thema für die "alverde"!)
Ihre Erläuterung kann freilich nur erklären, wie ein Gauck-Interview in gerade diese Ausgabe der "alverde" geraten konnte. Schleierhaft ist uns hingegen nach wie vor, warum die "alverde" mit einem Interview ausgerechnet mit Joachim Gauck, der wie kein anderer für Realitätsferne, mangelnde Empathie, doppelte Maßstäbe und unverfroren elitäre Dreistigkeit gegenüber der Normalbevölkerung steht, ihren Ruf als der Nachhaltigkeit und dem Erhalt zivilisatorischer Werte verpflichtetes Kundenmagazin überhaupt aufs Spiel setzt!!
Ein Interview mit so jemandem war doch, ganz unabhängig von der Wulff-Krise, schon im November 2011 genauso überflüssig -- um nicht zu sagen kontraproduktiv -- wie im Erscheinungsmonat Januar 2012. Die von Gauck in Ihrem Interview so affektiert "hochgeachtete" Piratenpartei würde sagen: Don't feed the troll! Für zum bloßen Selbstzweck die öffentliche Aufmerksamkeit heischende Trolle wie Gauck ist Aufmerksamkeit wie eine Droge; solche Trolle gehören durch unentwegtes Ignorieren durch eine fatalen Gestalten wie Gauck gegenüber wachsame Öffentlichkeit in die totale Isolation abgedrängt, die ihnen die eigene Bedeutungslosigkeit widerspiegelt. Jedes Quentchen Aufmerksamkeit animiert solche Trolle nur, fortgesetzt ihre hohlen Phrasen zu dreschen im Missverständnis, es würde noch irgend jemanden interessieren...
Ich bitte nun Sie ums offene Wort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Nach einem "vielen Dank für die interessante Darstellung Ihrer Einschätzung" wurde mir erklärt, dass man als Kundenmagazin Persönlichkeiten vorstellen möchte, die für die Leser von Interesse seien. "Herr Gauck" vertrete politische Standpunkte, "die viele Menschen interessieren oder sogar teilen". Dass das Bild, das man sich von dieser Person mache, ganz unterschiedlich ausfallen könne, zeige meine "deutliche Position" genauso wie auch "die zahlreichen positiven Stimmen, die uns zu diesem Interview erreicht haben". Abschließend meinte Frau Hildebrandt, sie würde sich freuen, wenn sie mit ihren Zeilen Verständnis für ihren Standpunkt habe wecken können.
Entschuldigen Sie vielmals,
verehrte Frau Hildebrandt,
aber naturgemäß konnten Sie keineswegs Verständnis für den Standpunkt Ihrer Redaktion wecken -- im Gegenteil: Ihre Nachricht über die "zahlreichen positiven Stimmen", die Sie von anderer Seite zum Gauck-Interview erreicht hätten, bestätigt doch nur unsere schlimmsten Befürchtungen: Die Feinde unserer Demokratie, unserer pluralistischen Gesellschaft und auch unserer Freiheit, Leute wie eben Gauck, aber auch Sarrazin, Sloterdijk, Paul Nolte, Hans-Werner Sinn, Ackermann, Asmussen, Riester, Raffelhüschen usw., werden in der Breite der Bevölkerung schon gar nicht mehr als ihre Feinde erkannt!! Sie legen an dieser Stelle Zeugnis ab für die uns bevorstehende größtmögliche Tragödie unserer Zeit: die Wiederholung der Geschichte als Farce!
Faschismus 2.0, weil auf bloßen Konsum ausgerichtete Medien entgegen jeder Vernunft (und hier entgegen ihren eigenen Ansprüchen in Sachen Nachhaltigkeit) kritiklos alles bringen, was die Leute irgendwie interessieren dürfte. Damals haben sich die Leute für Hitler und Hugenberg interessiert, heute interessieren sie sich halt für Gauck (oder Wulff, fast egal), zu Guttenberg, Sarrazin und Maschmeyer. Damit ist alles ausgeschlossen, wofür sich die Leute sofort interessieren würden, wenn man es ihnen bloß einmal in ihren bedrängten Alltag hinein servieren würde, etwas, das Alternativen, Lösungen, neue Ideen, Diskussionsanlässe, Moral, Hoffnung bietet.
Ich will und kann mich nicht damit abfinden, dass Sie in einer so verantwortungsvollen Position diese Zivilisation so willfährig einem - mit ein wenig gutem Willen vermeidbaren - grausamen Schicksal überantworten!
Ist ja klasse! Deichkind hat die Wissensgesellschaft durchschaut und in Musik verpackt, wie man die Wissensgesellschaft gegen das Establishment erobert!
Deichkind
Illegale Fans
"Acht Millionen, schieß doch, Bulle, schieß!"
Wir tanzen um den Feuerberg aus lodernden CDs. Die Netzwerke sind scharfgestellt in unseren WGs. Dort fahrn wir die Systeme hoch und wippen uns in Rage. 99 Cent fürn Track verpuffen in der Blase. Die Dixie-Klos vom Hurricane schenken wir Lars Ulrich. Dort kann er gerne kacken gehen, Hacker sind geduldig. Keine Macht für Niemand, wir werden uns nicht stellen. Ihr seid das Imperium und wir sind die Rebellen!
Wir sind illegale, illegale, illegale Fans illegale, illegale, illegale Fans illegale, illegale, illegale Fans illegale, radikale, digtale Fans
Dieses Lied ist leider nicht verfügbar in Ihrm Land. Unsere Antwort kennt ihr sicher, sie heißt Widerstand! 6 Milliarden Terabyte, die Leitung brennt wie nie. Das hier ist kein Klingelstreich, das ist Anarchie! Fuck Saturn und MediaMarkt, Euer Kaufhaus müffelt! Wir schließen eure Tore zu und schlucken dann den Schüssel. Ihr wollt Krieg den könnt Ihr haben, wir laden die Waffen. Wir sind keine Einzeltäter, Mann, wir sind die Massen!
Wir sind illegale, illegale, illegale Fans illegale, illegale, illegale Fans illegale, illegale, illegale Fans illegale, radikale, digitale Fans
Wir sind neu und ham Verstand, Ihr könnt uns überhaupt nix! Wir zerbröseln eure Strategien mit jedem Mausclick. Ihr sagt wir sind verboten, weil wir zocken, stehlen, greifen. IP-Adressen sind gefälscht, wir gehen über Leichen. Ihr sagt wir sind kriminell, doch wir sind nur die User. Im Knast saugen wir weiter, Copyrights sind was für Loser! Tupac, Kurt und Marley, der Shit ist für uns alle da! Wir sind zu viel, wir sind zu nah, wir sind zu schnell: ihr könnt uns mal!
Marie-Christine Ostermann ist Bundesvorsitzende des obskuren Verbandes "Die Jungen Unternehmer" (BJU) und taucht immer wieder in Talkshows auf, etwa gerade eben bei PHOENIX im "Forum Wirtschaft" neben Markus Beumer (Vorstandsmitglied Commerzbank AG), Fritz Kuhn (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag) und Prof. Joachim Starbatty (Wirtschaftswissenschaftler Universität Tübingen unter "Moderation" von Peter Frey. Thema: Wirtschaftsmacht Deutschland: Goldesel oder Zugpferd für Europa?. Der Herren kommunizieren miteinander (mehr oder minder glücklich), aber Marie-Christine Ostermann sitzt einfach nur blond dabei! Sie sprudelt bloß Begriffe hervor und meint, damit schon etwas zu sagen. Besonders lustig ist der "Druck" auf Griechenland und Italien, den sie aufrecht erhalten will, ohne zu verstehen, wofür das Wort steht! "Strukturreform" ist auch eines ihrer Lieblingswörter, die sie einfach nicht durchdringt!
Der Banker Beumer stellte insbesondere die Irritation der Finanzmärkte ausgezeichnet dar, die mit einer politischen Entscheidung für Europa gerechnet hatten, auf einmal aber konfrontiert worden seien mit der - lukrativen! - Situation von europäischen Ländern, die sich den schwarzen Peter der drastischsten Spatmaßnahmen zuzuschieben versuchten, die nicht den "politischen Hebel", sondern einen Finanzmarkthebel auspackten. Die blonde Ostermann fordert "Marktmechanismen" - und erkennt gar nicht, dass gerade diese politische Unsicherheit überhaupt erst einen (Finanz-)Markt schafft, auf dem sich das Engagement der Akteure gegen verschuldete Staaten lohnt!
Starbatty hat sehr gut dargestellt, wie er Steinbrück der ökonomischen Inkompetenz überführt hat, indem er ihn dazu provozierte, selbst darzustellen, dass bei Austritten aus dem Euroraum die deutsche Währung stark aufgewertet und die griechische Wirkung in den Keller absacken würde. Yo, dachte selbst ich als Laie sofort: Das ist doch gerade das Kennzeichen der katastrophalen Divergenz von Wettbewerbsfähigkeiten!
Beumer stellte auch das Ungleichgewicht der Außenhandelsungleichgewichte aus Sicht anderer Staaten wie Griechenland sehr gut dar. Ich finde auch bemerkenswert, dass er die transparentesten Aussagen pro politischer Gestaltungsmacht in Europa machte! Auch Starbatty war politisch noch engagierter als der GRÜNEN-Politiker Kuhn!
Hatte ich schon erwähnt, dass Marie-Christine Ostermann zwar ungefähr gleich viel sprach, aber de facto gar nichts sagte?! Sie bekam zwar viel Applaus, aber das war offenkundig der Unbildung des Publikums geschuldet. Umso mehr wundere ich mich über die Indifferenz, welche die Herren der Runde ihr gegenüberbrachten. Hätte ich in der Runde gesessen, hätte ich spätestens nach ihrer zweiten Wortmeldung gefragt, ob das blonde Kindergartenkind nicht langsam ins Bett müsse. Bitte: Die Frau muss von deutschen Fernsehschirmen getilgt werden!
* Startseite
* Über...
* Archiv
* Gästebuch
* Kontakt
* Abonnieren
