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Franziska Drohsel

Die "junge Welt" nennt Franziska Drohsel, die Bundesvorsitzende der Jusos, völlig zurecht die "Opportunistin des Tages". Sie beendet ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e. V., einer als gemeinnützig anerkannten (!) Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, z.B. durch Aufklärung über das Zeugnisverweigerungsrecht, Vorbereitung auf offensichtlich überflüssige Schauprozesse, PR für die politischen Hintergründe der Betroffenen und ihrer Anliegen. "Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden", so der Pressesprecher der Roten Hilfe, Matthias Krause.

Nun wird wird die Rote Hilfe aber vom Verfassungsschutz als linksextreme Organisation eingestuft. Darauf hatte ursprünglich die "Junge Freiheit" aufmerksam gemacht, eine rechtsextreme Wochenzeitung, die bis vor kurzem selbst Gegenstand des Verfassungsberichts war und immer wieder dadurch ins Gespräch kam, dass ihr Politiker und andere Gestalten des öffentlichen Lebens Interviews gaben, die diese nachträglich als Fehler einstuften, die sie nicht begangen hätten, wenn sie gewusst hätten, um welche Sorte Blatt es sich bei der "Jungen Freiheit" handele...

Zunächst sah es danach aus, als könne sich Drohsel erfolgreich gegen die Anwürfe zur Wehr setzen und bekam auch ordentlich Rückendeckung vom SPD-Vorstand. Statt also weiter auf Glaubwürdigkeit und Aufklärung über die Rote Hilfe im Besonderen und Linksextremismus im Allgemeinen zu setzen, hat sie den Wendehals markiert und damit die Rote Hilfe verraten und ihre ganze politische Glaubwürdigkeit verspielt. Und da, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen braucht, wird noch kräftig hinterhergetreten.

Besonders erschreckend ist dabei der Kommentar von Michael Bermeitinger in der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 01.12.2007, der meinte:
Da hilft nur Rücktritt
Man möge sich den Sturm der Entrüstung vorstellen, würde der Chef der Jungen Union einem rechtsextremen Verein angehören, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein schriller Aufschrei aus den Reihen der SPD würde durchs Land gellen - und das zurecht. Aber was machen führende Sozialdemokraten, wenn ihre frisch gebackene Juso-Chefin in der linksextremen "Roten Hilfe" Mitglied ist? Sie spielen es herunter. Diese Verharmlosung hat nicht nur etwas Unappetitliches, sie ist auch sehr gefährlich. So macht man Extremismus hoffähig. Denn nach der Diktion der SPD-Granden reicht es aus, sich von den extremsten Positionen eines Vereins zu distanzieren - ansonsten kann man dabei bleiben, sofern die Vereinigung auch etwas Gutes tut. Mit dieser Argumentation ließe sich dann aber auch die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Kameradschaft rechtfertigen: Man distanziert sich von Ausländerhass, Antisemitismus und Nazi-Verehrung, bleibt aber Mitglied, weil der Verein ja so schöne Kinderfeste veranstaltet. Demokratie braucht eine scharfe und deutliche Abgrenzung zu jeglicher Form von Extremismus, ganz egal, ob es sich um die linke oder rechte Seite handelt. Da braucht es nicht einmal Fingerspitzengefühl, man muss nur diese klare Regel einhalten. Wenn ein Politiker das nicht einsieht, dann hat er in einer Führungsposition, auch und gerade bei der Nachwuchsorganisation einer großen Volkspartei, nichts, aber auch gar nichts verloren. Jetzt noch schnell aus der "Roten Hilfe" auszutreten, bringt Franziska Drohsel jedoch nichts, denn das würde ihr nicht als Einsicht, sondern als reines Taktieren ausgelegt. Da hilft nur noch Rücktritt. Und die SPD-Führung, die 30 Jahre nach dem deutschen Terror-Herbst die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" entschuldigen will, die sollte sich schämen.
Hieraus spricht nämlich eine extreme (sic!) Unkenntnis der Begriffe und der gesellschaftlichen Bedeutung. So ist erst einmal davon auszugehen, dass links- und rechtsextreme Positionen erst einmal hoffähig sind, soweit man dieses Wort heutzutage überhaupt noch verwenden sollte, denn sie werden ja nur vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht etwa von Polizei und Justiz verfolgt. Zur Bedeutung der Begriffe Radikalismus und Extremismus sollte er sich mal den entsprechenden Wikipedia-Komplex durchlesen. So geht es in der Diskussion um Radikalisten, vom lateinischen radix (Wurzel) herkommend, um politische Aktivisten, die eine neue, an der Wurzel grundlegend anders aufgebaute Gesellschaft planen, nicht um Radikale. Diese Positionen sind - zumindest im linksextremen Spektrum; diese Differenzierung fehlt bei Bermeitinger völlig - nicht nur Ventile, sondern auch für den Demokratieprozess wichtige Impulsgeber. Dass sich der Begriff des Extremismus soziologisch nicht durchgesetzt habe, konnte selbst ich neu lernen. Ich hätte vor dem Lesen der Wikipedia-Artikel geglaubt, dass der Begriff "Linksradikale" im Zweifelsfall für "gewaltbereite Linksextreme" gebraucht wird. Tatsächlich sind "linksaußen", "linksradikal" und "linksextrem" letztlich nur Synonyme. Dadurch wird auch die Frage nach dem "Sturm der Entrüstung" in der SPD, wenn ein "Chef der Jungen Union einem rechtsextremen Verein angehören" würde, unfreiwillig komisch, denn was ist die Junge Union bitte anderes als ein rechtsextremer Verein?!!

Komischerweise erkennt Bermeitinger den "Politics"-Anteil des Vorgangs sehr gut. Warum hat er so wenig Ahnung von Policy und Polity?

Nachtrag: Auch der taz-Kommentar "Beim ersten Windhauch eingeknickt" ist lesenswert! Veit Medick meint:
Die Rote Hilfe zahlt Anwalts- und Prozesskosten für Linksaktivisten, die womöglich zu Unrecht unter Terrorverdacht geraten sind, und sorgt dafür, das Inhaftierte nicht ganz aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verschwinden. Das gefährdet nicht etwa den Rechtsstaat - es kann helfen, ihn zu erhalten. (...) Wohl selten hat eine Juso-Chefin so früh eine Chance bekommen, politisches Rückgrat zu beweisen. (...) Stattdessen beugt sich Drohsel der konservativen Presse (...) und sie lässt sich ihre Überzeugungen von Unionsabgeordneten wie Wolfgang Bosbach vorschreiben, bei denen Zweifel angebracht sind, ob sie schon jemals zuvor von der Roten Hilfe gehört hatten.
3.12.07 17:55
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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