Wie berichtet hatten die Chefs der Wohlfahrtsverbände
Arbeiterwohlfahrt,
Diakonie und des
Deutschen Roten Kreuzes einen Brief an die Bundestagsfraktionschefs der Koalitionsparteien sowie an Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering gesandt, in dem Kürzungen bei Hartz IV gefordert wurden.
Dies kann nun bestätigt werden!
Zwar haben der
Caritasverband (etwas halbherzig und am Thema vorbei), der
Paritätische Wohlfahrtsverband und natürlich das
Erwerbslosen Forum Deutschland scharf dagegen protestiert, doch der Schaden ist angerichtet, zumal diese ihren Protest gegen die genannten Sozialverbände richten (das Erwerbslosen Forum Deutschland sogar mit drastischen "Unsozial"-Anti-Logos).
Dabei hatte z.B. die Diakonie in der Zwischenzeit eine
Stellungnahme zum Artikel in der FTD betreffend SGB II vom 18.05.2006 herausgegeben, um darauf hinzuweisen, dass es sich um eine "p e r- s ö n l i c h e Erklärung" der Unterzeichner gehandelt habe.
Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von Fragen:
- Warum aber unterzeichnet Jürgen Gohde dann mit "Dr. theol. h. c. Jürgen Gohde, Präsident der Diakonie"?
- Warum erscheint die ach so persönliche Erklärung des Diakonie-Präsidenten überhaupt auf der Diakonie-Website?
- Warum antwortet ein Diakonie-Mitarbeiter auf meine Anfrage mit einer inhaltlichen Rechtfertigung der Gohde-Erklärung, obwohl sie jeder Logik, Solidarität und Diakonie-Position Hohn spricht?
- Warum findet sich bis heute auf der Website der Diakonie keine Gegenwehr der Landesorganisationen, obwohl solche vorliegen, beispielweise vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz?
- Warum ist Jürgen Gohde nach diesem desaströsen Fehlverhalten immer noch Präsident der Diakonie?
Wer solche Chefs hat, braucht keine Feinde mehr!
MaterialMeine Anfrage an Diakonie, DRK, AWOAnfrage: IST DAS WAHR??
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim SPIEGEL online, der Financial Times Deutschland, bei der NETZEITUNG und weiteren Onlinemedien springt mir in diesen Minuten die katastrophale Meldung entgegen, dass die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Deutsches Rotes Kreuz Kürzung bei Hartz IV fordern würden.
Meine dringlichen Fragen dazu: Entsprechen diese Meldungen der Wahrheit?
Gehört die Diakonie zu den "Unterzeichnern" des kolportierten Machwerks?
Und für den Fall, dass Sie diese beiden Fragen mit "Ja" zu beantworten hätten: Ist die Diakonie noch bei Trost? Welche Teufel reiten die Diakonie?? Will die Diakonie mit solchen brandgefährlichen Aussagen die faschistoide gesellschaftliche
Desintegration befördern oder die Revolution katalysieren?
Ich bitte um schnellstmögliche Beantwortung meiner Fragen, bevor ich in meinem Weblog womöglich missverständliche Beiträge veröffentliche!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl
Die Antwort von Stephan Röger, DiakonieSehr geehrter Herr Bartl,
der Artikel in der FTD ist eine verkürzte und zum Teil sinnentstellende Zusammenfassung. Unter www.diakonie.de/news finden Sie den originalen Wortlaut der Erklärung.
Ziel ist es, unser Sozialsystem auch in der Zukunft zu erhalten und Missbrauch, wo er nachweislich erfolgt, einzudämmen. Es geht keinesfalls darum denen, die ohnehin schon wenig haben auch dies noch zu kürzen. Das ist eben genau jene Sinnentstellung, die die FTD macht. Die Erklärung macht deutlich, dass es um Förderung und Aktivierung von Ressourcen geht.
Keineswegs steht die Kürzung im Mittelpunkt, wie es die FTD darstellt.
Menschen müssen fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Ein Ausruhen auf Hartz IV und den Zusatzleistungen von Hartz IV belastet alle Steuerzahler und somit die Gesellschaft. Es würde dazu führen, dass letzlich unser Sozialsystem insgesamt nicht mehr finanzierbar ist. Deshalb müssen alle Optionen insgesamt betrachtet werden auf ihre Sinnhaftigkeit hin. Das fängt bei den Leistungsgesetzen (SGB II etc.) an und geht natürlich bis hin zu den Missbräuchen im gesamten Gesundheitswesen.
Erst vor wenigen Wochen hat sich die Diakonie dafür ausgesprochen, einen zweiten Arbeitsmarkt aufzubauen. Sie finden dies in der Presseerklärung vom 25.04.2006 "Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" (http://www.diakonie.de/de/html/presse/77_4145.html). Leider hat die FTD und andere darüber nicht oder nur am Rande berichtet.
Vielleicht schauen Sie sich die Dinge im Zusammenhang einmal an. Ich meine, es hilft zu einem besseren Verständnis und einer sachlicheren Darstellung dessen, was Ziel und Interesse der Diakonie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Röger
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Zentrum Kommunikation / Internetarbeit
Reichensteiner Weg 24
14195 Berlin
Tel: +49.30.83001.113
Fax: +49.30.83001.730
E-Mail: mailto:roeger@diakonie.de
Meine Reaktion auf diese NebelkerzeSehr geehrter Herr Röger,
auf Basis nahezu nicht vorhandenen volkswirtschaftlichen Grundlagenwissens sollte man nicht solche brandgefährlichen Aussagen in Richtung Sozialabbau zusammenzimmern. Nicht das "Ausruhen auf Hartz IV und den Zusatzleistungen von Hartz IV" - also die Nachfrageseite - "belastet alle Steuerzahler und somit die Gesellschaft", sondern das extrem niedrige Stellenangebot, also die Angebotsseite des Arbeitsmarktes!
Dies hat viele verschiedene Ursachen: Job-Export nach Osteuropa und Asien, sowohl in Form von Firmenverlagerungen als auch als Resultat der Digitalisierung; neue Techniken wie beispielsweise RFID, das schon getestet und bei flächendeckender Einführung sehr bald etwa einer Millionen Kassierinnen den Job kosten wird; die grundsätzliche Produktivitätssteigerung, die sich aus der Rationalisierungstendenz des Kapitalismus' ergibt; die Tatsache, dass Frauen verfassungswidrig immer noch weniger verdienen als Männer in vergleichbaren Positionen, sodass Männer durch Frauen ersetzt werden (was zwar arbeitsplatzmäßig keinen Einfluss hat, aber zu einer Reduzierung der Sozialabgaben führt), die politisch gewollte Ausweitung von Scheinselbstständigkeit (Ich-AG), sozial schwach abgesicherten Jobs (Mini-Jobs, Midi-Jobs, 400-Euro-Jobs etc.) und - besonders perfide - der Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs); die politische Unterdrückung DER Mittel der Wahl zur Behebung der Schieflage sowohl bei den Staatseinnahmen als auch der Stabilität der Sozialsysteme: Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung - noch verrückter gar, man will Arbeitszeitverlängerung, also das genaue Gegenteil dessen, wonach ein völlig überlasteter Arbeitsmarkt mit rund 8 Millionen Arbeitslosen/Ausgeschlossenen regelrecht SCHREIT.
Diverse Kritiker haben Ihr Vorpreschen im Namen des Sozialabbaus als egoistische Forcierung des Ein-Euro-Job-Programms der Diakonie analysiert, das Sie offenbar als Wert an sich ansehen. Dabei ist es nichts weiter als die freiwillige Übernahme des unsinnigen Kostendrucks, den derzeit die Politik beim Staatswesen aufbaut, indem man auf hohe Anteile an problemlos möglicher Unternehmens-, Vermögens- und viele andere Steuern sowie auf die adäquate Verfolgung von großmaßstäblicher Steuerhinterziehung verzichtet. Ich nenne es pseudo-egoistisch, weil Sie am Sozialabbau und dem fortschreitenden faschistoiden Abbau aller Bürgerrechte natürlich keinen Vorteil haben - wie auch sonst niemand! GAR niemand!!
Zugleich scheinen Herr Gohde und auch Sie die irrige Argumentation fehlenden Geldes übernommen zu haben, die kaum falscher sein könnte... - wie auch, in einem der mit einem Barvermögen von über 4 Billionen Euro reichsten Länder der Erde, dem Exportweltmeister mit einem Weltmarktanteil von 10 Prozent bei 192 vollständig (von der UNO) anerkannten souveränen Staaten weltweit? Sie müssen sich ja nur auf den Straßen umsehen, wie viel Geld vorhanden ist. Auch die Binnennachfrage scheint mir ungebremst, wenn man von den Sparorgien der durch Hartz IV Marginalisierten absieht. Handy-Klingeltöne sind (wider Erwarten) kein Gimmick für ein paar wenige Freaks, sondern tatsächlich Waren und sie bilden sogar einen ganz eigenen Markt, noch umfangreicher als das zuvor schon blanken Überfluss symbolisierende Tamagotchi!
Der Skandal wird mit der Pressemitteilung, dass es sich um eine persönliche Erklärung des Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. h.c. Jürgen Gohde, handele, nur noch schlimmer. Diese "Klarstellung" ist wenig hilfreich, wenn man bedenkt, dass SIE die Erklärung im Namen der Diakonie inhaltlich verteidigen und dass die Erklärung auf den Seiten der Diakonie (sogar als PDF) veröffentlicht wurde, nicht aber oder zumindest noch nicht die 100.000 Gegenstimmen aus den - hoffentlich vernünftigeren, klarer denkenden und vor allem engagierteren - Reihen der Diakonie! Ein Wohlfahrtsverband mit einem solchen Präsidenten, der mit der Unterschrift als Präsident unter einer angeblich persönlichen Erklärung natürlich auch für den Verband spricht, braucht keine Feinde mehr!
Sorgen Sie bitte mit Hilfe der Diakonie-Mitarbeiter schnellstmöglich für umfassende Klarstellungen in den Medien!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Bartl
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