Heute Abend zeigte Super-RTL den Zeichentrickfilm "Die Weihnachtsgeschichte" nach Charles Dickens, ein Plädoyer nicht einfach nur gegen Egoismus, sondern gegen eine als Realismus missverstandene Selbstisolation, nicht einfach nur für das Glück des Gebens, sondern für die humanistische Selbstverständlichkeit einer ausgeglichenen Geldein- und -ausgangsdynamik (wenn bzw. solange die Wirtschaft denn auf einem Geldsystem aufgebaut werden muss).
Herzergreifend! -- Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?
Als ich heute im Eingang eines Geschäfts stand und gerade am Boden ein Cent-Stück entdeckt hatte, sprach mich mal wieder die Frau an, die in Mainz und Wiesbaden wohl ohne Ansehen der Person
jeden um etwas Geld anhaut. Ich hatte natürlich kein eigenes Geld übrig, aber ich wollte ihr gerne diesen Fund überlassen. Wisst Ihr, was sie sagte? Sie fragte mich, ob
ich das eben
hingeschissen hätte! Was für ein Spitzenwitz! Noch besser war dann freilich, dass sie das Cent-Stück
nicht aufgehoben hat! Ich selbst war mir dafür
nicht zu schade...
Obwohl ich ihr Anliegen als OB-Kandidat durchaus unterstütze, halte ich es doch für nachgerade absurd, dass ich heute beobachten musste, wie
rund 500 (!) Hundebesitzer gegen eine höhere Hundesteuer demonstrierten, weil sie nicht für politische Versäumnisse bei der Optimierung der Einnahmesituation der Stadt Mainz geradestehen wollen und auch nicht sollten. Wo aber waren diese 500, als wir gegen das faschistische Hartz-IV-Regime auf die Straße gingen und zu fünft unter uns blieben?? Wenn umso weniger Leute auf die Straße gehen, je wichtiger das Thema ist, dann muss man sich doch nicht wundern, dass die individuellen Anliegen nicht mehr zur Geltung kommen! Was soll das überhaupt bedeuten, an einem Samstag zum Rathaus zu ziehen? Wer ist dort denn der Adressat?
In der "Allgemeinen Zeitung" musste ich schon am Morgen lesen, dass der
Kulturausschuss über finanzielle Einschnitte für die Stadtbibliothek beraten habe, die als "Einsparungs"-Vorleistung zwecks Teilnahme am "Entschuldungsfonds" im Gespräch sind. Bei der Gelegenheit überreichte Thomas Busch, Vorsitzender der Mainzer Bibliotheksgesellschaft, Marianne Grosse 5283 Unterstützer-Unterschriften der
Petition gegen die Zerschlagung der Wissenschaftlichen Bibliothek, darunter wohl auch meine, die ich
expressis verbis als Ob-Kandidat
abgegeben hatte:
"Die Mainzer Wissenschaftliche Stadtbibliothek ist mir genauso wichtig wie allen anderen MitunterzeichnerInnen! Ich lege jedoch Wert auf die Feststellung, dass mir das Anliegen dieser Petition gleichermaßen für alle anderen von den kulturlosen Sachzwangschergen ersatzweise herangezogenen Objekte gilt, mit denen sie ihre sog. 'Sparabsichten' verfolgen könnten, obwohl es Entzivilisierungsmissetaten ohne jede Not sind. Die kapitalistische Systemkrise wird nicht gelöst, indem man ihren künstlichen Anforderungen entspricht, sondern indem man ihnen die ökonomische Rechtfertigungsgrundlage entzieht. Abseits der Ausschweifungen der Meenzer Handkäsmafia hat die Kommune Mainz vor allem ein Einnahmeproblem und darf nicht länger auf die ihr zustehenden BIP-Anteile verzichten!"
Es gab aber schon bei der Zeichnung andere -zutiefst verstörende - Stimmen: "Die Stadt Mainz ist hoch verschuldet und
Sparen ist wichtig und richtig [
Wie bitte??]. Aber so? Nein, so geht es nicht! Über den Kopf der Betroffenen hinweg werden Konzepte entwickelt, von denen die KollegInnen aus der Zeitung erfahren. Von PolitikerInnen der Grünen und der SPD erwarte ich eine andere politische Kultur. 'Betroffene zu Beteiligten machen', so müsste die Devise lauten. Als Gewerkschafter [
Wie bitte????] und Archivar dreht sich mir da der Magen um."
Wenn man hört, wie die Politik dazu steht, kann einem schon angst und bange werden. Marianne Grosse etwa ist auf dem TINA-Trip: "Klar ist, dass es zu Kürzungen im Kulturhaushalt keine Alternative gibt. Dass diese Einschnitte sehr schmerzhaft werden, ist inzwischen allgemein bekannt."
Dr. Walter Konrad (CDU) glaubt, "es muss eine Möglichkeit geben, aus dem unerträglich geschrumpften Etat der Stadtbibliothek wenigstens die wichtigsten Anschaffungen vorzunehmen - sonst kann man in drei, vier Jahren abschließen. Dann ist das ein Mausoleum, aber keine lebendige Bibliothek mehr."
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Litzenburger nennt es einen "einmaligen Vorgang, den wir hier erleben. Die Stadtbibliothek wird zwar nicht totgeschlagen, aber sie überlebt als Krüppel". (Die AZ zitiert sie weiterhin, "die Verwaltung [werde so] in den Dienst der Politik gestellt, auch wenn das den Herren Amtsleitern vielleicht gar nicht so bewusst ist". Was sie damit meint, scheint mit rationalen Maßstäben gar nicht zu verstehen sein, denn Verwaltung steht
immer im Dienst der Politik...)
Gunther Heinisch (GRÜNE) gibt den Standpunkt der Politik völlig auf und wird zum Etablierten: "Wenn gesagt wird, die Kultur blutet überdurchschnittlich: Wie soll es denn sonst gelingen, diesem Entschuldungsfonds beizutreten? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das gehen kann, wenn wir nicht zu einem sozialen Kahlschlag kommen wollen - der auch nicht gewollt sein kann." - Der Entschuldungsfonds wird als Ziel betrachtet, ohne Sinn und Zweck des Ganzen überhaupt zu erfassen, und der Wettbewerb - hier zwischen des Ressorts - wird zum gelebten System, obwohl die GRÜNEN das System als solches eigentlich ablehnen (sollten). Gemessen am Erfolgsthema Kohlekraftwerk, mit dem sie immerhin in die Ampelkoalition gewählt wurden, ist das wirklich eine Schande!
Aber so ist nun einmal unsere aktuelle politische Klasse:
Völlig entpolitisiert!Schlimm ist es aber, wenn selbst die Menschen, die dem Phänotyp nach ein anderes Weltbild haben und aktiv Politik anstoßen, wie etwa Thomas Busch, der die Petition gegen die Zerschlagung initiiert hatte, plötzlich, angesteckt von der Atmosphäre vor Ort, ihre Rolle ohne jede Not aufgeben und sich demselben Defätismus hingeben wie die unpolitischen Politiker. Busch überreichte zuerst über 5000 Unterschriften, wird dann von der AZ dargestellt als jemand, der "der Auffassung von Grosse widersprach, als er sagte, dass die Pflege des Bestands nicht gesichert sei" und macht dann plötzlich Aussagen, die den selbstauferlegten Bemühungen den Todesstoß versetzen: "Ziel ist es, dass von 33 Stellen nicht wie geplant 20, sondern nur zehn eingespart werden. Mir geht es darum zu sagen, dass noch Luft ist. Und darum, zu verhindern, dass die Stadtbibliothek mit zwei blauen Augen davonkommt - eines reicht auch." Denn was heißt das? Er
will plötzlich Einsparungen! Er redet plötzlich nur noch von
Stellen, aber
gar nicht mehr vom übergeordneten Ziel der
uneingeschränkten Integrität der Wissenschaftlichen Satdtbibliothek, der
Gutenberg-Bibliothek! Wenn aber jemand, auf den 5283 ihre Hoffnungen gesetzt haben, am Höhepunkt der Mission plötzlich einknickt, alle hehren Ziele aufgibt, der Gegenseite einen Kompromiss anbietet und damit dem absurden Plan einen Realitätsgehalt zuspricht, dann ist die Sache verloren...
Zumal es mich wundert, dass Busch mich niemals kontaktiert hat, hätte er sich doch zurecht versprechen können, mit einem der OB-Kandidaten und seinem aktiven politischen Engagement hinter sich mehr zu erreichen als mit einer bloßen Zahl (an Unterschriften) und dem von einem Betroffenen formulierten Anliegen einer in sich geschlossenen Petition. Ein OB-Kandidat hätte umfassende und fortgesetzte Öffentlichkeit bedeutet (zumindest im Normalfall wenigstens einigermaßen ihren Pflichten nachkommenden Medien)!
Da kann man doch alle Hoffnung fahren lassen, oder?