Manchmal frage ich mich, für wen ich eigentlich Politik betreibe. Das souveräne menschliche Subjekt, das in philosophischer Reflexion sich und seine Stellung in der Gesellschaft erkennt und dementsprechend politisch handelt, existiert de facto nicht mehr. Menschenrechtsverletzungen? Egal! Auch wenn man selbst betroffen ist. (Aber nicht mit mir!) Demonstration gegen Rechts(extremismus) gemeinsam mit Rechten (von SPD
und GRÜNEN)? Egal! (Aber nicht mit mir!)
Und was machen die Leute, wenn ganz einfache Probleme zu bewältigen sind? - Du ahnst es nicht!
In Mainz ist zur Zeit der Entschuldungsfonds im Gespräch, ein Landesprogramm, mit dem "klamme Kommunen" einen Teil ihrer Schulden an das Land abtreten dürfen, wenn sie als Gegenleistung ein paar "Einsparungsvorschläge" anbieten können. Da die Schuldenlast der Kommunen in erster Linie aus einem Einnahmenproblem resultiert, gewinnen die Kommunen gar nichts. Alles, was ihnen bleibt, sind die teilweise offenkundig radikalen "Einsparungen", die in Wirklichkeit Kürzungen oder noch drastischer kulturlose Barbarei sind.
Besonders geärgert haben mich die Beratungen des
Kulturausschusses über finanzielle Einschnitte für die Stadtbibliothek. Die Wissenschaftliche Stadtbibliothek und das Stadtarchiv sollen zerschlagen und aufgeteilt werden, um das jetzige Gebäude in der Rheinallee zu verkaufen, und durch 20 Stelleneinsparungen eine gewaltige Last an diesen "Einsparungsvorschlägen" tragen. Die Mainzer Bibliotheksgesellschaft e.V. hat dagegen eine
Petition "Der Bestand der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek Mainz darf nicht zerschlagen werden!" gestartet und 5283 Unterstützer-Unterschriften gesammelt, darunter meine - übrigens explizit als OB-Kandidat getätigt. In der Sitzung des Kulturausschusses hat Thomas Busch, Vorsitzender der Mainzer Bibliotheksgesellschaft, diese 5283 Unterschriften gegen die Zerschlagung der Wissenschaftlichen Bibliothek an Kulturdezernentin Marianne Grosse übergeben. So weit, so gut. Und was berichtet die "Allgemeine Zeitung" dann?
Thomas Busch widersprach der Auffassung von Grosse, als er sagte, dass die Pflege des Bestands nicht gesichert sei. "Ziel ist es, dass von 33 Stellen nicht wie geplant 20, sondern nur zehn eingespart werden. Mir geht es darum zu sagen, dass noch Luft ist. Und darum, zu verhindern, dass die Stadtbibliothek mit zwei blauen Augen davonkommt - eines reicht auch."
Mit dem robusten Mandat von 5283 Unterzeichnern
gegen die Zerschlagung der Wissenschaftlichen Bibliothek in der Hand fängt dieser Mann ohne jede Not an um das
Ausmaß der "Einsparungen" zu schachern! Er
wünscht sich das blaue Auge, anstatt Gesichtsverletzungen
kategorisch auszuschließen!
So also geht Thomas Busch mit
meiner Unterschrift um!!
Noch tragischer scheint mir der Fall der Mainzer Hundehalterinnen und Hundehalter, die sich gegen die teilweise drastische Erhöhung der Hundesteuer wehren wollen und zuletzt im Rahmen einer Demo rund 3500 Unterschriften sammelten, um
Rederecht im Stadtrat zu erhalten. Kathrin Prang, Hundetrainerin und Organisatorin der "Hunde-Demo" (AZ), wurde von der "Allgemeinen Zeitung" zum Anliegen der Hundehalterinnen und Hundehalter
interviewt. Erst macht sie - als professionelle Hundehalterin - ihre Sache ausgezeichnet, weist darauf hin, dass Hunde keine Sachen sind, sondern Lebewesen und bemängelt, dass die Stadt nichts für Hunde und Tierschutz tut und keine Freilauffläche bereitstellt, wo man seinen Hund auch mal ohne Leine bewegen kann. Und dann?
"Ich weiß, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist, dennoch sage ich: ein jährliches Plus von 25 Euro ist für uns die Schmerzgrenze."
Mit 3500 Unterschriften in der Hand
gegen die geplante Hundesteuererhöhung macht Frau Prang ohne jede Not ein Angebot des "Entgegenkommens", zu dem sie gar kein Mandat hat! Schlimmer noch:
Nach dieser Frage wird sie von der AZ an einen ihrer Kritikpunkte erinnert, "dass Kleinverdiener sich mit höherer Steuer keinen Hunde mehr leisten können". Man kann ihr zwar zugute halten, dass sie eine Staffelung nach sozialem
Hintergrund und Einkommen als "viel sinnvoller" erachtet, wobei sie auch die aktuellen Limits kennt, dergestalt, dass "viele alte Menschen bestimmt nicht bei der Stadt einen solchen Antrag stellen" wollten. Aber was bringt die Frau dazu, diesen sozialen Gesichtspunkt auszublenden und ein Angebot in die Waagschale zu werfen, für das sie gar kein Mandat hat? Warum fühlte diese Frau sich (und das nur in einem Interview,
nicht gegenüber dem politischen Gegner) gezwungen, in Eigenregie einen Kompromiss vorab zu modellieren, der ihrem Anliegen Hohn sprach? Wenn man es verhandlungsstrategisch ernst nähme, wäre schon die "keine Hundesteuererhöhung!"-Forderung Humbug, weil ein möglicher Kompromiss tatsächlich auf 25 Euro mehr und damit eine faktische Erhöhung hinauslaufen könnte. Da man auch Forderungen an die Stadt hat (insbesondere die Freilauffläche), könnte man die Steuerzahlung komplett aussetzen und erst wieder Hundessteuer zahlen, wenn tatsächlich eine Freilauffläche ausgewiesen wird - natürlich maximal zum heute üblichen Satz!
Was bringt diese Menschen dazu, ohne jede Not ihre tausendfach gestärkten Standpunkte aufzuweichen und in vorauseilendem Gehorsam ein (zumindest) für sie nachteiliges Kompromissangebot auf den Tisch zu legen? Ist es die dafür fällige Belohnung, ausgerechnet von OB Beutel, der ihr gegenüber bei der Übergabe der Unterschriften bekundete:
Was ihm an der Initiative imponiere, sei die Tatsache, dass sie einen Gegenvorschlag gemacht habe, "der auch ein konstruktiver Vorschlag ist - das findet man nicht bei allen Bürgerinitiativen".
Toll!
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