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Traumfrau Katja Kipping

"Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen", stellt Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., klar.



Wir LINKE wuchern ja nicht gerade mit unseren Pfunden (bzw. werden von den gleichgeschalteten Medien verschwiegen oder verkürzt wiedergegeben), aber diese Rede von Katja Kipping ist mitreißend und genial!

Aber auf ihre Rede allein zu verweisen, ist zumindest mir auch zu wenig. Hier zeigt sich doch ein weiteres Pfund der Partei DIE LINKE, das selbst wir viel zu selten betonen oder herausstellen - mal abgesehen von dem Moment, als wir sie zu unserer Bundesvorsitzenden gewählt haben

Komisch ist nur, dass offenbar niemand außer mir (und ihrem Mann) auffällt oder niemand sich zu sagen wagt, welch wundervolle Traumfrau diese Politikerin Katja Kipping ist! Herzensbildung, umfassendes Wissen, burschikos-zarte Attraktivität, charismatische Präsenz, utopische Visionen, Empathie und Engagement sind in Katja Kipping so ideal vereint, dass ich angesichts dieser Schönheit bei jedem Durchlauf des Videos von Neuem dahinschmelze - ganz egal, ob ich sie nur betrachte, ihrer Stimme lausche, mir ihre Analysen, Kenntnisse und Vorstellungen vergegenwärtige oder ganz gezielt ihre (politische) Richtung einschlage.

Dazu fällt mir nur Carlotto (a.k.a. Johann Karl Loth) ein: "Schönheit ist die Summe der Teile, bei deren Anordnung die Notwendigkeit entfällt, etwas hinzuzufügen, zu entfernen, oder zu ändern."

(Das Zitat wie es in dieser Szene des Films "Next" von Nicolas Cage vorgetragen wird: "An Italian painter, named Carlotti, defined beauty as the summation of the parts working together in such a way that nothing needed to be added, taken away or altered.")

Katja Kipping, Du bist sowas von wunderschön!! Ich liebe Dich!



Katja Kippings Rede auf dem Europaparteitag in Hamburg, 15.2.2014

Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Mitstreitende, verehrte Gäste, herzlich willkommen beim Europaparteitag der LINKEN. Wir tagen hier in Hamburg, der Stadt, von der es heißt, sie habe mehr Brücken als Venedig. Eine Stadt, die geprägt ist von Hafen und Handel, von enormem privaten Reichtum einerseits und Arbeitskämpfen anderseits. Nicht zu vergessen der FC St. Pauli – viel Glück beim Spiel heute.

Hamburg ist jedoch auch eine Stadt des kreativen und lebendigen Protestes. Die Flüchtlingsproteste sind ein Beispiel dafür – Danke, dass ihr da wart.

Ich möchte drei weitere Beispiele aus jüngster Vergangenheit hier benennen. In Hamburg setzte im letzten Jahr ein breites Bündnis einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze durch. Dieser Volksentscheid fand am selben Tag wie die Bundestagswahlen statt. Nun habe ich nicht nachgezählt, aber Leute aus Hamburg haben mir erzählt, die SPD hat wahrscheinlich mehr Plakate gegen den Volksentscheid geklebt als Wahlplakate für sich selber zu den Bundestagswahlen. Und trotzdem stimmte am Ende eine Mehrheit der Hamburger für eine Rekommunalisierung der Energienetze und dafür, dass Vattenfall der Stecker gezogen wird. Das war ein Riesenerfolg! Herzlichen Glückwunsch Hamburg!

Altona bloggt – so heißt die Plattform der mutigen Hamburger JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die über ihre Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem berichtete. Für ihr klares Bekenntnis zur Sanktionsfreiheit wurde sie beruflich vom JobCenter quasi kaltgestellt. Doch Inge ließ das nicht verstummen, stattdessen hat sie gemeinsam mit vielen anderen Aktiven die erfolgreiche Massenpetition für die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen initiiert.

Liebe Inge, ich freue mich sehr, dass du dich bereit erklärt hast, im Hamburg Altona zu den Bezirkswahlen auf unserer Liste anzutreten! Das wird ein super Wahlkampf mit Dir!

Besonders viel Aufmerksamkeit bundesweit haben in jüngster Zeit die Proteste gegen die sogenannten Gefahrenzonen erregt. Die Ausrufung dieser Gefahrenzone hatte zur Folge, dass tagelang die Polizei Menschen einfach so kontrollierte - ohne Anlass – dabei kam es zu Schikanen, Anwohnerinnen und Anwohner wurde tagelang kontrolliert und wie reagierte die Hamburger Zivilgesellschaft? Mit Witz und Kreativität. Ein junger Mann steckte sich, um dem Durchsuchungswahn einen Spiegel vorzuhalten, eine Klobürste in die hintere Hosentasche. Tatsächlich waren dann abends im Fernsehen Bilder zu sehen, wie ein Unbekannter mit erhobenen Händen dastand und ein Polizist in voller Montur die Klobürste aus der Hosentasche zog. Mit diesen Bildern hat sich der Hamburger Sicherheitswahn selbst der Lächerlichkeit preisgegeben und ich finde, dass ist ein schönes Zeichen. Ja, Witz und Humor können auch eine Antwort sein. Es ist ein Erfolg dieser Proteste, dass die Gefahrenzonen zurückgenommen wurden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben nun eine Regierung, mit dem Beinamen DIE GROßE. Große meint hier aber nur, dass diese Koalition besonders viele Sitze im Bundestag haben und leider auch viele Minuten Redezeit, was die Debatten nicht wirklich spannender macht. Man munkelt, der Koffeinbedarf während Bundestagsdebatten habe zugenommen, die langen Phasen des Selbstlobes sind einfach zu ermüdend.

Schauen wir uns jedoch die Inhalte dieser Regierung an, so kann von großer Qualität wahrlich nicht die Rede sein. Ihr Koalitionsvertrag liest sich vielmehr wie ein Register von Unterlassungssünden: Couragierte Bankenregulierung - Fehlanzeige. Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Umverteilung von den Millionären zur Mitte - Fehlanzeige. Dabei war das ein zentrales Versprechen der SPD im Wahlkampf. Verbesserungen für die vielen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind - Fehlanzeige. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen - Fehlanzeige. Einsatz für die dringend notwendige Energiewende, die unsere Abhängigkeit von Atomstrom und Kohle beenden soll – Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil, die Energiewende wird ausgebremst. Gabriels Plan sieht vor, das Ausbautempo deutlich zu reduzieren. Ende der Zwei-Klassenmedizin und Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung – Fehlanzeige.

Kurzum, die schwarz-rote Regierung hat sich einfach nichts vorgenommen. Sie tut nichts, wenn es um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen geht. Sie tut nichts für die Klima-gerechtigkeit. Sie tut nichts gegen das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Aber zum Glück gibt es mit der LINKEN eine Kraft im Bundestag, die Missstände klar benennt und an die wirklich wichtigen Aufgaben erinnert. – das sind wir, DIE LINKE.

Zum Glück gibt es mit uns eine Partei, die eintritt für Umverteilung von den Millionären zur Mitte, ja vom privaten Reichtum zur öffentlichen Hand. Die öffentlichen Kassen brauchen einfach mehr Geld für die dringend notwendigen Aufgaben, wie die Bereitstellung von guten Kitaplätzen und barrierefreiem Bus- und Bahnverkehr.

Es gibt übrigens zwei öffentliche Hände. Die eine, von der ich gerade sprach und die man immer wieder auffordert zu sparen, und die andere, die gerade im Bundestag vor hat, mal wieder so kräftig in die Kassen zu greifen, um sich selbst die Bezüge zu erhöhen. Ich meine, das muss man sich mal vergegenwärtigen, da haben CDU und SPD ein Vierteljahr lang die Arbeit im Parlament quasi blockiert, dann startet die CSU eine rassistische Hetzkampagne gegen Bulgaren und Rumänen – und das erste, was sie zusammen auf die Reihe bringen wollen, das ist eine kräftige Diätenerhöhung. Ich finde, das ist verdammt schamlos!

Wir setzen diese Regierung von links unter Druck. Dabei lassen wir uns von ihrer zahlenmäßigen Übermacht beeindrucken, wir suchen uns einfach Bündnispartner und ich finde, auch außerhalb der Parlamente, denn angesichts ihrer miserablen Politik hat diese Regierung nicht nur eine gute Opposition im Parlament verdient, sondern auch außerhalb der Parlamente, auf den Straßen, Plätzen und in der Gesellschaft.

Vor allem aber erschreckt mich die Außenpolitik dieser Regierung.

Im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung – also unter Schwarz-Gelb – war immerhin noch von einer "Kultur der militärischen Zurückhaltung" die Rede. Ein solches Bekenntnis sucht man im aktuellen Regierungsprogramm vergeblich. Und sehr schnell wurde klar, dass diese Leerstelle kein Versehen war. Die ersten 100 Tage sind noch nicht einmal vorbei und schon hat diese Regierung außenpolitisch ihr wahres Gesicht gezeigt.

Nun haben wir mit Ursula von der Leyen zum ersten Mal in diesem Land eine Verteidigungs-ministerin. Als ihre Ernennung bekannt wurde, gab es eine Welle der Kritik, an der wir uns aus gutem Grund nicht beteiligt haben. Man muss nicht gedient haben, um in diesem Bereich gute Arbeit zu leisten. Frau auch nicht. Und ich gebe zu: Die Vorstellung, dass den an militärische Männlichkeit gewöhnten Generälen jetzt eine Frau als oberste Befehlsinhaberin gegenüber steht, hat bei mir auch ein Schmunzeln zur Folge gehabt. Für uns gibt es einen anderen Maßstab, nachdem wir eine Verteidigungsministerin genauso wie einen Verteidigungsminister messen und der lautet: Schickt sie Soldatinnen und Soldaten in neue Kriege oder holt sie die Männer und Frauen zurück zu ihren Familien? Das verstehen wir als LINKE unter Familienfreundlichkeit!

Leider versteht Ursula von der Leyen darunter offensichtlich etwas anderes. Schon kurz nach ihrer Ernennung rief sie nach mehr militärischem Engagement. Außenminister Steinmeier (SPD) stieß ins gleiche Horn, als er verkündete: Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren". Bundespräsident Gauck setzte noch eins drauf und forderte auf der Münchner Konferenz, Deutschland solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen". Diese Begriffe sind jeweils sorgfältig gewählt – wisst ihr - da ist nie vom Krieg die Rede. Sie reden von Engagement, von Verantwortung, am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus. Diese rhetorischen Offensiven von Gauck bis Steinmeier, sie kommen so abwägend daher, und sind doch so klar im Kalkül: Hier soll der Boden bereitet werden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Und liebe Genossen, es ist eine unsere Aufgabe, klar dagegen zu halten.

Die Großmächte in dieser Welt kämpfen nicht in erster Linie für den Frieden, sie kämpfen natürlich egoistisch für ihre geo-strategischen Interessen. Wir hingegen nennen die Dinge klar beim Namen: Tote sind Tote und keine Gefallenen. Das Militär ist nicht die Heilsarmee, und auch wenn nun Wickeltische und Spielecken in der Truppe einziehen sollen - ein Kriegseinsatz ist nun mal ein Kriegseinsatz und eben kein Familienausflug!

Angesichts von Gaucks Rede habe ich mir noch mal den Dokumentarfilm "Es begann mit einer Lüge" zum Jugoslawienkrieg angesehen. Darin wird aufgearbeitet, wie mit manipulierten Darstellungen die Stimmung angeheizt wurde. Und Jugoslawien ist nur ein Beispiel für öffentliche Stimmungsmache, die am Ende darauf hinaus läuft, dass ein Kriegseinsatz unverzichtbar erscheint. Schon allein weil wir um die Mechanismen wissen, sind wir überzeugt: Es braucht wenigstens eine Fraktion, die sich gegen solche Stimmungsmache immunisiert und stattdessen immer wieder hinterfragt, was die wirklichen Ursachen sind und wie Konflikte anders als mit Waffen zu lösen sind – und das verlässlich.

Auch bei aktuellen Konflikten lässt sich beobachten, wie militärische Interventionen schnell die Gewaltspirale weiterdrehen statt sie zu stoppen. In Zentralafrika wurden die französischen Truppen aufgestockt, um muslimische Milizen zu entwaffnen. Entwaffnung an sich ist ein gutes Ziel, aber sie funktioniert nicht mit Gewalt und nicht einseitig. Nach der Entwaffnung der muslimischen Milizen wurden andere, namentlich die christlichen Anti-Balaka-Milizen, ermutigt, nun auf Muslime loszugehen. Die Folge des französischen Einsatzes ist nun, dass Muslime um ihr Leben fürchten müssen. Wisst ihr, die Befürworter von Militäreinsätzen versuchen unsere Haltung zu denunzieren: Sie sei weltfremd, uns sei egal, was in der Welt passiert. Der Antimilitarismus sei unsolidarisch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und dem ist zu erwidern:

Erstens: Gerade weil uns Not und Elend in der Welt nicht egal sind, kämpfen wir unermüdlich für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für eine andere Weltwirtschaftsordnung. Wir wissen, rund ein Dreißigstel der Gelder, die jedes Jahr in das Militär fließen, würden ausreichen, um den schlimmsten Hunger zu bekämpfen und damit die Ursachen von Gewalt gänzlich zurückzudrängen.

Zweitens: Wir stehen für eine weltweite Geltung der Menschenrechte, insbesondere der sozialen Menschenrechte. Wir wollen, dass internationale Gerichte über ihre Einhaltung wachen und auch Unternehmen und Staaten zur Rechenschaft ziehen können, aber für all dies ist die Anwendung von militärischer Gewalt kontraproduktiv.

Drittens: Jede Waffe, die in ein Krisengebiet exportiert wird, heizt Konflikte an. Die höchste Form internationaler Verantwortung ist deswegen ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten. Das ist unsere Vorstellung von internationaler Verantwortung. Und wir wollen, dass die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner ist: Verlässlich, wenn es darum geht, die Anwendung militärischer Gewalt aus der internationalen Gemeinschaft zu verbannen. Dafür steht DIE LINKE!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Krisenherde auf der Welt sind ein zentraler Grund für Not und Elend. Viele Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Für manche endet diese Flucht tödlich. Es gibt Leute, die schlagen sich bis nach Nordafrika durch in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Sie kommen auf dem Kontinent an, auf dem einst die Idee der Aufklärung und Toleranz mitentwickelt wurde. Was sie dann erleben, hat jedoch mit Aufklärung und Toleranz wenig zu tun. Sie prallen auf das Grenzregime an der EU-Außengrenze. Sie werden von gut ausgerüsteten Polizeibooten auf die afrikanische Seite des Mittelmeers abgedrängt. Oder sie kommen in eines der zahlreichen Lager und müssen dort unter katastrophalen Bedingungen einfach auf ihre Rückführung warten. Der Kontinent, der nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts eigentlich den Schluss gezogen hat, dass es ein Asylrecht für Menschen in Not braucht, schottet sich von der Welt ab. Nach einem Passus, daran etwas zu ändern, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Das ist doch unglaublich! Das Mittelmeer wird zum Massenfriedhof. Und die Regierung will daran nichts ändern. Das ist weder christlich, noch sozialdemokratisch! Das ist wohlstandchauvinistisch.

Wenn es Flüchtlinge dann in eins der EU-Länder schaffen, ist ihre Tortur noch nicht beendet. Es drohen Abschiebungen. Wir aber wissen: Hinter jeder Abschiebung, hinter jeder untersagten Duldung stecken menschliche Schicksale.

Schicksale, wie das einer jungen Familie, die mich in Dresden besuchte. Sie stammt aus der Ukraine und kam zum Studium nach Dresden. Er kommt aus Pakistan und lebt seit 14 Jahren unter Duldung in Deutschland. Eine Rückkehr nach Pakistan bedeutet für ihn Gefahr für Leib und Leben. In Pakistan kommt es nämlich immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen und Folter von Systemkritikern. Beide lernten sich in Dresden kennen und lieben. Inzwischen haben sie drei Kinder. Das Jüngste hat gerade Laufen gelernt, das Größte geht schon zur Schule. Da ihm wichtige Papiere fehlen, können sie nicht heiraten. Sie sagt: Allein könnte ich zurück in die Ukraine. Aber mein Mann mit seiner dunkleren Hautfarbe würde bei uns nie akzeptiert werden, dafür ist der Rassismus gegenüber dunkelhäutigen Menschen aus Asien zu groß in der Ukraine. Sie wohnen zu fünft in einer Zwei-Raum-Wohnung. Er hat inzwischen eine vorübergehende Arbeitserlaubnis als Koch. Davon lebt die gesamte Familie – mehr schlecht als recht. Vor einigen Jahren, da hatten sie schon zusammen zwei Kinder, wollten die deutschen Behörden ihn abschieben. Sie holten ihn nachts um drei aus der Wohnung und wollten ihn in ein Flugzeug setzen. Zum Glück konnte die Abschiebung im letzten Moment gestoppt werden. Die Angst aber, wieder nachts rausgezerrt zu werden, sitzt tief und lässt ihn nachts oft aufschrecken. Immer wieder sagt die junge Frau im Gespräch: "Was haben wir denn verbrochen? Wir wollen doch nur als Familie zusammen leben." "Wir wollen doch nur als Familie zusammenleben. Und wissen, dass wir nicht plötzlich auseinandergerissen werden." Die deutsche Behördenpraxis steht dieser schlichten Bitte einfach entgegen. Sie müssen sich weiter von Duldungsverlängerung zu Duldungsverlängerung hangeln.

Ich muss sagen, das Gespräch mit dieser Familie hat mich wirklich mitgenommen. Und dann hab ich gemerkt, wie sich mein Mitgefühl mit ihnen umwandelte in Wut. Wut darüber, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Das hat mich darin bestärkt: Wir brauchen ein Stopp von Abschiebungen. Kettenduldungen, wollen wir zu Gunsten von gesicherten Aufenthaltsrechten beenden und wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik sowohl an der EU-Außengrenze wie innerhalb von Europa. Denn kein Mensch ist illegal!

Liebe Genossinnen und Genossen, gelegentlich gibt es unter uns Diskussionen darüber, auf welche Ebene wir verstärkt den Fokus legen sollen: Bund oder Kommune. Oder darüber, wo mehr zu bewirken ist: in Brüssel oder im Bund. Ich finde, das ist ein wohlfeiler Streit. Fakt ist doch, wir müssen die Kämpfe dort führen, wo sie anstehen und Fakt ist auch, wir haben überall Erfolge aufzuweisen. Im EU-Parlament ist es z.B. unserem Wirken zu verdanken, dass die Lenkzeiten von selbstständigen Fernfahrern nicht ins unermessliche gestiegen sind. Das zeigt: Links wirkt.

Im Bundestag hätte es z.B. ohne uns keine Aufklärung über dunkle Machenschaften der Rüstungslobby gegeben.

Und auch auf kommunaler Eben finden sich viele Beispiele, wie Links wirkt. Beispielhaft möchte ich nur drei Erfolge nennen:

In Berlin-Lichtenberg haben wir bereits 2005 den ersten Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt durchgesetzt. Das war ein klarer Erfolg für mehr direkte Demokratie!

Die Marburger Linken forderten die kostenlose ÖPNV-Nutzung für Stadtpassinhabende. In Reaktion darauf erhöhten SPD und Grüne immerhin den Zuschuss für eine Monatskarte im Stadtgebiet. Das ist ein klarer Erfolg für mehr Mobilität für Ärmere!

In Bonn wurde auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Stadt Dächer von kommunalen Liegenschaften für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellt. BürgerInnen können so im Verbund mit anderen in die Energiewende investieren. Das war ein klarer Erfolg für den ökologischen Fortschritt!

Also halten wir fest, egal ob in Brüssel, Berlin oder in den Kommunen, wir als LINKE machen den Unterschied! Ich finde, auch angesichts der anstehenden Kommunalwahlen sollten wir häufiger über unsere Erfolge reden! Ich finde, wir haben da einiges aufzuweisen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir verabschieden heute unser Europawahlprogramm. Doch bevor wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen, möchte ich Euch zu einem historischen Exkurs einladen: Dieser führt uns auf eine italienische Insel, die südöstlich von Rom im Mittelmeer liegt.

Wir schreiben das Jahr 1941. Der zweite Weltkrieg ist in vollem Gange. Unsägliches Leid überschwemmt die Länder. Der Tod zeigt sich als ein Meister von Deutschland. Auf der Mittelmeerinsel Ventotene sitzen drei Männer im Gefängnis. Mühsam sammeln sie Zigaretten-papier zusammen, was gar nicht so einfach ist im Gefängnis. Immer wieder stecken sie heimlich die Köpfe zusammen und schreiben auf das Zigarettenpapier. Nachts verstecken sie die beschriebenen Papierbögen – immer in Angst, die Aufseher könnten sie entdecken. Immer wieder treibt sie die Frage um, wie die beschriebenen Zettel unentdeckt aus dem Gefängnis herausgebracht werden können. Als eine mitinhaftierte Gefährtin, Ursula Hirschmann, entlassen wird, bietet sich die Chance. Versteckt im Bauch eines gebratenen Huhnes kann der Text unbemerkt von den Aufsehern die Gefängnisinsel verlassen. Das, was Ursula Hirschmann unter großen Risiken aus dem Gefängnis herausschmuggelte, trägt den Titel "Für ein freies und geeintes Europa". Es wird später bekannt als Manifesto von Ventotene. Dieses Manifest ist einer der wichtigsten programmatischen Entwürfe für eine europäische Einigung, es wird zum Gründungsdokument für eine europäische sozialistische Linke. Bei den drei Autoren handelt es sich um Spinelli, Colorni und Rossi. Das Manifest ist durchzogen von der Hoffnung, ein geeintes Europa könne Frieden bringen und die nationalen Egoismen überwinden. Konkret schrieben die drei damals folgendes auf Zigarettenpapier. Ich zitiere: "Die europäische Revolution muss sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und für die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen."

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir über Europa reden, dann sollten wir das nicht vergessen: Es ist unser Europa. Die Idee der europäischen Einigung ist eng verbunden mit der Geschichte des Antifaschismus. Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee. Sie ist Teil unserer Geschichte! Und das Wissen darum sollte uns einen!

Das ist unser Antrieb, wenn wir die Europapolitik der Regierung Merkel kritisieren. Und mit dieser Kritik sind wir nicht allein. Jürgen Habermaas warnte in seiner Rede an die SPD zu Recht vor einem "deutschen Europa". Schließlich habe die deutsche Regierung auf Grund ihrer informellen Verhandlungsmacht im Rat die deutschen Vorstellungen durchgedrückt und den von der Krise besonders betroffenen Ländern die Kürzung aufgedrückt. Ich meine: Die Regierung Merkels betreibt deutsche Großmachtspolitik. Diese Politik gefährdet den Zusammenhalt in der Europa, denn wahre Europäer verzichten auf deutsche Großmachtspolitik und wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat. Das Kürzugsdiktat befördert Armut und Angst in Europa. In griechischen Krankenhäusern fehlt es an lebensnotwendigen Medikamenten. Schwangere müssen bezahlen, um in den Kreissaal gelassen zu werden. Doch das Kürzungsdiktat führt nicht nur zu sozialen Katastrophen - es ist auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Wirtschaftskrisen löst man nicht mit Lohn- und Sozialkürzungen, denn genau diese verstärken die negative Spirale. Gerade in Wirtschaftskrisen heißt es, konkret anzukurbeln und deswegen setzen wir auf ein sozial-ökologisches Zukunfts- und Investitionsprogramm!

Das Manifest von Ventotene ist ein historisches Dokument. Sicherlich, mit unserem Wissen heute, dem Wissen der Nachgeborenen, würden wir so manches anders formulieren. Doch vieles, was Kommunisten und Antifaschisten damals als Aufgabe für ein zukünftiges Europa geschrieben haben, ist bemerkenswert aktuell.

Ich will nur eine Passage zitieren: Spinelli schreibt einem geeinten Europa folgendes ins Stammbuch. "Die Solidarität darf keine karitativen Formen annehmen, welche den Empfänger demütigen. Man soll im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die jedem bedingungslos einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, ohne indes den Anreiz zum Arbeiten zu verringern. So wird niemand mehr aus Elend dazu gezwungen werden, abwürgende Arbeitsverträge anzunehmen."

Ob er damit nun die sanktionsfreie Mindestsicherung oder eher das Bedingungslose Grundeinkommen beschreibt, lassen wir mal offen. Ich glaube so differenziert waren damals die Streitereien nicht, wie wir heute manchmal diskutieren. Aber eins steht jedoch fest: Der Satz "Niemand soll mehr aus Elend gezwungen werden, abwürgende Arbeitsverträge anzunehmen." Das liest sich wie eine Kampfansage - Kampfansage an das Sozialdumping, und das zu Recht, liebe Genossinnen und liebe Genossen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Bernd, Matthias, ich und viele andere sind von Anfang an bestrebt gewesen, dass wir als Partei gemeinsam handeln. Gemeinsame Handlungsfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung, um die Gesellschaft zu verändern. Deshalb haben wir nach Göttingen immer in den Mittelpunkt gestellt, die Partei zusammenzuführen. Das ist uns allen in letzter Zeit ganz gut gelungen. Allerdings – so unter uns – ist da an der einen oder anderen Stelle auch noch ein bißchen Luft nach oben.

Eine wichtige Grundlage für das gemeinsame Handeln ist, zu wissen, was die Menschen umtreibt und deswegen haben wir Fokusgruppen befragt und die haben in ihren Gesprächen einfach Vorstellungen vor der LINKEN zum Ausdruck gebracht. Eine der Aussagen, die dort gefallen ist, ist mir besonders aufgefallen.

Eine 53jährige Frau sagte über uns, DIE LINKE: "Sie ist aus einer Ost-Nachfolge-System-Partei hervorgegangen und einer westdeutschen Linken, die sich zusammengetan haben. Das ist eine schöne Melange. Keine Mauer im Kopf."

Ist das nicht ein toller Eindruck, den wir da hinterlassen haben: Eine schöne Melange, keine Mauer zwischen Ost und West im Kopf! Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns daran arbeiten, dass dieser schöne Eindruck, den eine potentielle Wählerin von uns gewonnen hat, in Gänze unserer alltäglichen Realität entspricht. Unsere Politik ist eine Politik der Einladung und des gemeinsamen Handelns. Für uns ist Politik ein Lernprozess, dem sich alle stellen müssen – von der Bundesebene bis in die Basisorganisationen. Wir sind die Partei ohne Mauern im Kopf!

Immer wieder bekommen wir von SPD und Grünen zu hören, wir müssten uns bewegen und zu einer verlässlichen Europapolitik bekennen. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden. Die Frage ist nur: Was ist eine verlässliche Europapolitik?

Eine Politik, die Banken verlässlich rettet mit Steuergeldern und die Jugend Südeuropas verlässlich in die Massenerwerbslosigkeit entlässt? Das nenne ich nicht verlässlich – das ist nicht das Europa, das wir meinen, liebe Genossinnen und Genossen!

Wie schrieb Theodor Adorno doch so treffend: "Zart wäre einzig das Gröbste, dass keiner mehr hungern soll". Was für eine Selbstverständlichkeit – und doch bisher nur Theorie, wenn auch kritische. Leider erfüllt das heutige Europa diese Anforderung nicht. Auch in Folge der Sozialkürzungen nimmt Hunger wieder zu. Auch in Athen wachsen die Schlangen vor den Suppenküchen und deswegen sagen wir ganz klar, wir kämpfen für ein Europa, in dem niemand hungern muss, in dem niemand in Armut leben muss. Wir kämpfen für ein Europa der sozialen Rechte. Stellt euch mal vor, es gäbe in jedem Land eine Mindestrente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt. Dafür lohnt es sich doch zu kämpfen!

Wir kämpfen für ein Europa, in dem im Leben von Frauen und Männern gleichermaßen Zeit ist für Erwerbsarbeit, Familienarbeit, politische Einmischung und Muße. Ja, ein erster, wenn auch ein noch nicht ausreichender Schritt dafür könnte heute bereits auf EU-Ebene getroffen werden. Die EU hat bereits heute Kompetenzen im Bereich Arbeitsschutz. Im Sinne des Arbeitsschutzes könnte innerhalb von Europa festgelegt werden, dass die maximale Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf.

Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ist ein alter Kampf, aber wir lassen da nicht locker. Schließlich handelt es sich um unsere Lebenszeit, und die ist kostbar!

Als ich mit Gaby Zimmer und Cornelia Ernst bei einem Treffen von linken Parteien in Amersfoort war, erzählte uns der Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, dass ihre Kampagne unter der Überschrift steht "Not for sale!" Also nicht für den Ausverkauf bestimmt. Ja, das politische Geschäft sollte sich unterscheiden vom einem Schnäppchenladen, wo ständig Ausverkauf herrscht! Es gibt Dinge, die dürfen nicht zum Ausverkauf stehen. Das Gesundheits- und Sozialsystem, die öffentliche Daseinsvorsorge, die Natur, die Menschen – all das ist "not for sale", steht nicht zum Ausverkauf!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir kämpfen für ein Europa der Umverteilung. Ein erster Schritt dahin ist die europaweite Millionärsabgabe. Und hier verbinden sich für uns Europa und Kommunalpolitik miteinander. Kommunen und Ländern brauchen mehr Geld, damit die Beschäftigten in Schulen, Krankenhäusern und bei der Feuerwehr einfach nur ihren Job gut machen können. Dieses Geld muss irgendwo her kommen. Deshalb wollen wir Millionäre zur Kasse bitten. Für uns steht fest: Wer Europa wirklich will, der muss es den Banken und den Reichen nehmen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, das Manifesto von Ventotene endet mit den Worten: "Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!"

Ich glaube, die vor uns liegenden Wahlkämpfe werden wahrscheinlich auch nicht bequem. Aber sicherlich werden wir dabei auch viel Anlass zur Freude haben. Spätestens am Wahlabend, wenn klar wird, dass die Linke in Europa die drittstärkste Kraft im Parlament ist!

In diesem Sinne voran zu einem demokratischen, einem sozialen, einen ökologischen Europa – einem Europa des Friedens und der sozialen Rechte.

Und im Sinne des Manifests von Ventotene voran zu einem vielleicht eines Tages auch demokratisch-sozialistischem Europa!

Vielen Dank.


Quelle mit eingebettetem Video. Die Video-Aufzeichnung der Rede von Katja Kipping bei YouTube.
14.3.14 03:14
 
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