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Katja Kipping sorgt für verstärkten politischen Druck

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten "Rechtsvereinfachung im SGB II" hat ihren geheimen Abschlussbericht erstellt, der durch Whistleblower bekannt gemacht wurde. Er enthält einige wenige Vorschlägen, die tatsächlich Verbesserungen für die Betroffenen bringen würden, z. B. die Abschaffung verschärfter Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren (U25) und die Herausnahme der Kosten der Unterkunft und Heizung aus allen Sanktionen, sodass - zumindest unmittelbar - staatlich herbeigeführte Obdachlosigkeit der Vergangenheit angehören dürfte. Außerdem ist die Ausweitung des Bewilligungszeitraums auf 12 statt bisher 6 Monate zu begrüßen. Hauptsächlich sind die Konsequenzen der geleakten Vorschläge jedoch mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit und weiterhin grundrechtswidrig.

Darum fordert die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., Katja Kipping, die Verstärkung des politischen Drucks auf die Bundesregierung:
"Die Vorschläge zur Ausweitung der Datenabgleiche und die weitere Verwehrung rückwirkender Leistungen bei widerrechtlichen Jobcenterhandlungen sprechen eine deutliche Sprache – mehr Kontrolle, weniger Rechtssicherheit für die Betroffenen. Grundrechtswidrig soll weiterhin an den Sanktionen festgehalten werden. Die Freizügigkeitsrechte der Betroffenen sollen noch mehr ausgehebelt werden, weil die Erstattung der angemessenen Wohnkosten bei einem Umzug nunmehr vollends vom Gutdünken der neuen Heimatkommune abhängig werden soll.

Die Vorschläge, die auf eine geringfügige Verbesserungen weisen, sind dem politischen Druck der Erwerbsloseninitiativen und der LINKEN zu verdanken – z. B. der massiven Kritik an der Sanktionspraxis und die Forderung nach der Abschaffung der Sanktionen. Dieser Druck auf die Bundesregierung muss verstärkt werden."
Mit diesem vernichtenden Fazit bezüglich der Vorschläge der intransparent und undemokratisch agierenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II, die keine eigenen Veröffentlichungen vorgenommen und die Expertise von Erwerbslosenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften oder Parteien gar nicht erst in Anspruch genommen hatte, begleitet Katja Kipping eine Klage des Vorsitzenden des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., Harald Thomé, gegen das Bundesarbeitsministerium, das die Herausgabe von Informationen zu den geplanten Hartz IV-Verschärfungen bislang verweigert hat. Der Arbeits- und Sozialrechtler fordert im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die Bekanntgabe aller Informationen über alle Beteiligten und ihre teilweise durchaus divergierenden Interessen sowie über alle Planungsschritte im Verlauf ihrer Abstimmung untereinander.
17.7.14 12:31
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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