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Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support'. Buchholz weiter:

"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission.

Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.

Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.

Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."

30. September 2014

DIE LINKE: Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
30.9.14 14:26
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


(30.9.14 14:38)
Offensichtlich haben wir ja schon einen Weg gefunden um in Zukunft Auslandseinsätze und "Friedensmissionen" zu umgehen - wir lassen einfach Ausrüstung und Gerät verkommen und verrosten,dann fragt uns bald keiner mehr!



(30.9.14 14:47)
Nachtrag:Wenn doch nur die Typen von der Fahne mal die Klappe halten könnten,aber nee,da geben die so'ne dämliche und völlig überflüssige Liste raus - wozu brauch Deutschland eigentlich überhaupt eine Armee - wir stehen immer noch unter Besatzung?!

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