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Webnews







Wir standen zusammen!

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. bei der Auftaktkundgebung des Umzugs zur EZB - Blockupy Frankfurt am 22.11.2014



Hallo, Blockupy 2014!

Ich erinner mich noch gut an Blockupy 2013. Wir wollten demonstrieren, und die Führung der Polizei setzte auf üble Repression. Sie glaubten offensichtlich, durch eine Einkesselung können sie uns kriminalisieren. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Einer breiten Öffentlichkeit war sehr schnell klar: Bei Blockupy 2013 haben die Verantwortlichen der Polizei die Demokratie und Grundrechte mit Füßen getreten.

Und wir, wir haben uns nicht entmutigen lassen! Wir kamen zwar nicht weit, aber wir standen zusammen! Vom Gewerkschafter zum feministischen Care-Mob, von der interventionistischen Linken zur parlamentarischen LINKEN, vom Jugendverband zu attac - wir standen zusammen, und deswegen fand ich, bei Blockupy 2013 zeigte sich die Mosaiklinke von ihrer schönsten Seite!

Deswegen war auch für mich, war für DIE LINKE vollkommen klar, wir sind auch bei Blockupy dieses Jahr und in den kommenden Jahren dabei. Denn Blockupy, das ist inzwischen so viel mehr als ein einzelnes Protestereignis. Blockupy, das ist inzwischen gemeinsame Praxis, gemeinsames Suchen nach einer anderen Welt.

1,3 Milliarden hat sich die EZB ihren Umzug kosten lassen. Man sagt, das ist ungefähr das gesamte Sozialbudget von Malta oder das halbe Sozialbudget von Ländern wie Island oder Estland. Und diese Zahlen sind symbolisch. Sie zeigen nämlich, die Krisenpolitik von EZB, von Troika, ja auch von der Bundesregierung wollen vor allem ein System verschärfen, von dem nur die Eliten profitieren - und dazu sagen wir laut und deutlich Nein!

Denn die herrschende Krisenpolitik wird diese Krise nicht lösen, ganz im Gegenteil: sie verschärft sie noch. Und weil es oft so wolkig, ja so abstrakt klingt, wenn von der EZB die Rede ist, will ich nochmal sagen: da passiert ganz Konkretes: Die Hilfe für von der Krise betroffene Länder wird eben zum Beispiel gekoppelt an die Pflicht zur Sozialkürzung, zur Lohnkürzung, und damit werden toxische Modelle wie Hartz IV und Agenda 2010 exportiert. Wir aber sagen Nein zu dieser Form von Giftmüllexport! Hartz IV gehört nicht exportiert! Sozialdumping gehört abgeschafft und entsorgt!

Ich will noch einen Punkt sagen: Als sozialistische Feministin freue ich mich sehr, dass auch feministische Fragen wie die Care-Revolution ein fester Bestandteil der Blockupy-Mobilisierung sind. Und da geht es um mehr als darauf hinzuweisen, dass von den Folgen des Kürzungsdiktats besonders Frauen betroffen sind. Ja, bei Interventionen wie Care-Revolution geht es um mehr, es geht schlicht und ergreifend um das ganze Leben, das ganze Leben, das für jede und für jeden ein gutes Leben sein sollte, auch für Refugees und Illegalisierte.

Ja, und so gesehen ist Blockupy auch eine klare Ansage, die Ansage, wir begrenzen uns nicht auf die real existierendenen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse. Wir denken darüber hinaus. Kapitalismus und Patriarchat können sich warm anziehen. Wie heißt es doch so schön im Text "Die Europäische Kommune": "Avanti Genoss_innen! Und, kapitalistische Eliten Europas: 'Winter Is Coming'..."

Also liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns losziehen zur EZB!
Lasst uns unsre Kritik, die Umzugkartons dahin bringen,
gegen den Normalbetrieb einer falschen Krisenpolitik,
für Solidarität, gegen die Krise als Lebensform!

Auf geht's!!

Transkription: Manfred Bartl


Ratet mal, wer nach 1:52 min auf ihr "und dazu sagen wir laut und deutlich NEIN!" mit dem ersten vernehmlichen "NEIN!" in ihres einstimmt...

Mit "Wir standen zusammen" bezieht Katja sich auf Blockupy 2013. Gegen die Repression der Polizei "zeigte sich die Mosaiklinke von ihrer schönsten Seite". Meiner Meinung nach zeigt die Mosaiklinke ihre schönste Seite... in diesem Video!



Dokumentation

 Katja Kipping hat das Rede-Transkript unter dem Titel "Blockupy ist mehr als ein einzelne[s] Protestereignis!" auf ihrer persönlichen Homepage katja-kipping.de eingestellt. Sie hat sich offensichtlich noch einige Gedanken dazu gemacht, denn durch einige ergänzende Glättungen wurde die Lesbarkeit weiter verbessert. Zum Schmunzeln brachte mich, dass die "Repression" durch die Führung der Polizei ohne das ihr in der Rede (und auch in ihrem Konzept, siehe - im wahrsten Sinne des Wortes - hier!) zugedachte Attribut "übel" erscheint.
25.11.14 23:52
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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