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Katja Kipping beim ARD Morgenmagazin zum sozialpolitischen Neustart nach 10 Jahren Hartz IV

Ich habe das Interview des ARD Morgenmagazins mit Katja Kipping am Freitag, den 2. Januar 2015 um 7:10 Uhr erfasst. Einmal als Primärerfassung und darunter als geglättete Erfassung.

Grundlage für die Texterfassung war diese Video-Seite. Das Video steht nur noch bis 10. Januar 2015 zur Ansicht zur Verfügung!




---- Primärerfassung ------------------

Übergabemoderation von Köln nach Berlin:

Till Nassif (ARD Köln): ... müsste Parteichefin Katja Kipping von der LINKEN eigentlich hochzufrieden auf 10 Jahre Hartz IV blicken, oder Christiane Meier in Berlin?

Christiane Meier (ARD Berlin): Ha, das ist natürlich ein etwas zynischer Ansatz, ja, aber wir werden sie gleich mal fragen, wie sie das findet. Tatsächlich beziehen ja z. B. auch 1,6 Millionen Kinder Hartz IV. Also, das ist schon ein großes Programm. Guten Morgen, Frau Kipping!

Katja Kipping (DIE LINKE): Schönen guten Morgen!

CM: Nun ist es ja so, dass auch die SPD erkannt hat, dass man was verbessern muss. Andrea Nahles, Arbeitsministerin, hat ja nicht nur den Mindestlohn jetzt durchgesetzt, sondern möchte auch gerne was für die Langzeitarbeitslosen tun. Ist das der richtige Weg?

KK: Also zunächst das, was jetzt Frau Nahles vorschlägt, ist natürlich zuallererst Herumdoktern an der Oberfläche. Wir sagen aber, nach 10 Jahren Hartz IV, es braucht einen grundsätzlichen Neustart. Und wir kritisieren Hartz IV ganz grundsätzlich, z. B. weil die Hartz IV-Sanktionen immer wie ein Damokles-Schwert über dem Betroffenen hängen. Sanktion meint, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann, erst um 30, dann 60 Prozent, am Ende ganz gestrichen wird. Und wenn Existenzangst in einer Gesellschaft um sich greift, verschärft sich das gesellschaftliche Klima, und dann haben es die Mitmenschlichkeit und die Demokratie schwerer. Und deswegen meinen wir, wir wollen Hartz IV ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, weil unter 1050 Euro im Monat Armut droht.

CM: Nun ist es ja so, dass man mit dieser Sanktionierung versucht, oder versucht hat, Leute zu motivieren, tatsächlich sich stärker anzustrengen, Arbeit zu finden. Ist das denn dann überhaupt noch möglich, gegen Missbrauch vorzugehen, wenn man solche Sanktionen komplett abschafft?

KK: Also, die Ideologie hinter den Sanktionen ist ja, dass der Einzelne schuld wäre an seiner Erwerbslosigkeit. Wir meinen aber, man darf nicht die Opfer des Arbeitsmarktes zu den Schuldigen abstempeln. Es tut vielmehr Not, wirklich ne gute öffentliche geförderte Beschäftigung anzubieten. Will nur mal sagen, in Berlin, als noch DIE LINKE in der Regierung war, hat es mal Versuche gegeben, die bestehenden Arbeits[makrt]instrumente zusammenzufassen und gute Jobs auf freiwilliger Basis anzubieten. Das, finde ich, ist der richtige Weg, aber nicht den Einzelnen unter Existenzangst zu setzen.

CM: Und doch ist es so, dass die Arbeitgeber argumentieren, man habe NUR wegen Hartz IV die Krisen der letzten Jahre gut überstanden, und es sei auch im Grunde genommen erst dadurch möglich geworden, dass viele Leute eine Beschäftigung gefunden haben durch Aufstockung und andere Maßnahmen. Kann man dem was entgegensetzen?

KK: Also, was Hartz IV tatsächlich befördert hat, ist ein Niedriglohnsektor. Und viele Leute waren gezwungen Arbeitsplätze anzunehmen, die zu niedrig bezahlt waren und die auch zu ungesunden Bedingungen geschaffen worden sind, Und das Verrückte war ja, dass man quasi Lohndumping noch mit Steuergeldern unterstützt hat, weil halt dann die Löhne aufgestockt worden sind. Das ist der falsche Weg. Und wir meinen es tut vielmehr Not, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist ja auch nicht so, dass neue Arbeit entstanden ist. Weil, gut, unsere Bilanz von 10 Jahren Hartz IV besagt ja auch, dass das Arbeitsvolumen in Gänze nicht zugenommen hat, sondern es ist nur neu aufgeteilt worden.

CM: Immerhin haben sich die Langzeitarbeitslosen angeblich halbiert, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, also ein bisschen was muss ja doch geschehen sein. 450 Milliarden sind in 10 Jahren in Hartz IV geflossen. Sie sagen, das ist keine gute Bilanz, aber wäre es anders möglich gewesen, die deutsche Wirtschaft dahin zu bringen, wo sie jetzt ist?

KK: Also zunächst einmal würde ich hinterfragen, dass das wirklich auf Hartz IV zurückzuführen ist/mit Hartz IV zusammenhängt. Es gibt ja so statistische Effekte. Wenn gleichermaßen mehr Störche in Brandenburg nisten und mehr Kinder in Brandenburg geboren werden, sagt man ja auch nicht, die Störche haben die Kinder gebracht, da muss man immer noch fragen, ob das wirklich miteinander zusammenhängt.
Ich will vielleicht nochmal Hartz IV an dem messen, was versprochen wurde, als es eingeführt wurde, und da hieß es, es würde eine schnellere Vermittlung in Arbeit geben. Wir wissen heute, dass die Hälfte aller Betroffenen länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen ist. Das heißt, von einer schnelleren Vermittlung in Arbeit kann auch keine Rede sein.
Und ich will nochmal sagen: Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz. Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen: Im Regelsatz sind 25 Euro für Verkehr vorgesehen. Man muss mir mal sagen, in welcher Stadt man dafür wirklich ein Monatsticket bekommt!

CM: Dankeschön! Katja Kipping war das, Chefin der LINKEN. Und Till, um darauf nochmal zurückzukommen: Tatsächlich: Wer weiß, ob es DIE LINKE überhaupt gegeben hätte, wenn die SPD nicht Hartz IV eingeführt hätte.

TN: Ja, vor 10 Jahren war das, am 1. Januar 2005. Damit vielen Dank nach Berlin!





---- geglättete Erfassung ---------------

Übergabemoderation von Köln nach Berlin:

Till Nassif (ARD Köln): ... müsste Parteichefin Katja Kipping von der LINKEN eigentlich hochzufrieden auf 10 Jahre Hartz IV blicken, oder Christiane Meier in Berlin?

Christiane Meier (ARD Berlin): Ha, das ist natürlich ein etwas zynischer Ansatz, aber wir werden sie gleich mal fragen, wie sie das findet. Tatsächlich beziehen auch 1,6 Millionen Kinder Hartz IV. Das ist schon ein großes Programm. Guten Morgen, Frau Kipping!

Katja Kipping (DIE LINKE): Schönen guten Morgen!

CM: Auch die SPD hat erkannt, dass man etwas verbessern muss. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nicht nur den Mindestlohn durchgesetzt, sondern möchte auch gerne etwas für die Langzeitarbeitslosen tun. Ist das der richtige Weg?

KK: Das, was jetzt Frau Nahles vorschlägt, ist zuallererst Herumdoktern an der Oberfläche. Wir sagen nach 10 Jahren Hartz IV, es braucht einen grundsätzlichen Neustart. Und wir kritisieren Hartz IV ganz grundsätzlich, z. B. weil die Hartz IV-Sanktionen immer wie ein Damokles-Schwert über dem Betroffenen hängen. Sanktion meint, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann, erst um 30, dann 60 Prozent, am Ende ganz gestrichen wird. Wenn Existenzangst in einer Gesellschaft um sich greift, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Dann haben es die Mitmenschlichkeit und die Demokratie schwerer. Und deswegen meinen wir, wir wollen Hartz IV ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, weil unter 1050 Euro im Monat Armut droht.

CM: Nun ist es ja so, dass man mit dieser Sanktionierung versucht, Leute zu motivieren, sich stärker anzustrengen, Arbeit zu finden. Ist das dann überhaupt noch möglich, gegen Missbrauch vorzugehen, wenn man solche Sanktionen komplett abschafft?

KK: Also, die Ideologie hinter den Sanktionen ist, dass der Einzelne schuld wäre an seiner Erwerbslosigkeit. Wir meinen aber, man darf nicht die Opfer des Arbeitsmarktes zu den Schuldigen abstempeln. Es tut vielmehr Not, gute öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten. In Berlin, als DIE LINKE noch in der Regierung war, hat es Versuche gegeben, die bestehenden Arbeits[markt]instrumente zusammenzufassen und gute Jobs auf freiwilliger Basis anzubieten. Das, finde ich, ist der richtige Weg, aber nicht den Einzelnen unter Existenzangst zu setzen.

CM: Und doch ist es so, dass die Arbeitgeber argumentieren, man habe NUR wegen Hartz IV die Krisen der letzten Jahre gut überstanden, und es sei auch im Grunde genommen erst dadurch möglich geworden, dass viele Leute eine Beschäftigung gefunden haben durch Aufstockung und andere Maßnahmen. Kann man dem etwas entgegensetzen?

KK: Also, was Hartz IV tatsächlich befördert hat, ist ein Niedriglohnsektor. Viele Leute waren gezwungen Arbeitsplätze anzunehmen, die zu niedrig bezahlt waren und die auch zu ungesunden Bedingungen geschaffen worden sind, Und das Verrückte war, dass man Lohndumping noch mit Steuergeldern unterstützt hat, weil die Löhne aufgestockt worden sind. Das ist der falsche Weg. Wir meinen, es tut vielmehr Not, dass gute Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nicht so, dass neue Arbeit entstanden ist. Unsere Bilanz von 10 Jahren Hartz IV besagt auch, dass das Arbeitsvolumen in Gänze nicht zugenommen hat, sondern es ist nur neu aufgeteilt worden.

CM: Immerhin hat sich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen angeblich halbiert, also ein bisschen was muss doch geschehen sein. 450 Milliarden sind in 10 Jahren in Hartz IV geflossen. Sie sagen, das ist keine gute Bilanz, aber wäre es anders möglich gewesen, die deutsche Wirtschaft dahin zu bringen, wo sie jetzt ist?

KK: Also zunächst würde ich hinterfragen, dass das wirklich auf Hartz IV zurückzuführen ist. Es gibt statistische Effekte, wie: Wenn gleichermaßen mehr Störche in Brandenburg nisten und mehr Kinder in Brandenburg geboren werden, sagt man ja auch nicht, die Störche haben die Kinder gebracht, da muss man fragen, ob das miteinander zusammenhängt.
Ich will Hartz IV an dem messen, was versprochen wurde, als es eingeführt wurde, und da hieß es, es würde eine schnellere Vermittlung in Arbeit geben. Wir wissen heute, dass die Hälfte aller Betroffenen länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen ist. Das heißt, von einer schnelleren Vermittlung in Arbeit kann auch keine Rede sein.
Und ich will nochmal sagen: Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz. Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen: Im Regelsatz sind 25 Euro für Verkehr vorgesehen. Man muss mir mal sagen, in welcher Stadt man dafür wirklich ein Monatsticket bekommt!

CM: Dankeschön! Katja Kipping war das, Chefin der LINKEN. Und Till, um darauf nochmal zurückzukommen: Tatsächlich: Wer weiß, ob es DIE LINKE überhaupt gegeben hätte, wenn die SPD nicht Hartz IV eingeführt hätte.

TN: Ja, vor 10 Jahren war das, am 1. Januar 2005. Damit vielen Dank nach Berlin!
4.1.15 03:52
 
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(4.1.15 11:22)
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