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Webnews







Vorlagebeschluss des SG Gotha online

Ursprünglich bekamen wir gesagt, es dauere noch Monate bis zur schriftlichen Ausarbeitung des Vorlagebeschlusses. Heute finde ich eher zufällig heraus, dass das SG Gotha schon eine anonymisierte PDF-Version seines Vorlagebeschlusses ins Netz gestellt hat!

Die Frage über allem: Sind Sanktionen nach § 31 SGB II nicht verfassungswidrig?


SOZIALGERICHT GOTHA

BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
S 15 AS 5157/14

- Kläger -
gegen
Jobcenter Erfurt,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Max-Reger-Straße 1, 99096 Erfurt
- Beklagter -

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha
durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Petermann
und die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und Schieck
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2015 beschlossen:

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?

2.2. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?

2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?


Das Sozialgericht Gotha hat den Vorlagebeschluss, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB II vorzulegen, im PDF-Format online gestellt.

Die HTML-Website des Sozialgerichts Gotha mit Hinweisen zur Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses und dem Original-Link.

Das PDF des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha unter seinem Original-Link.


Kurzlinks einiger gängiger URL-Shortener direkt zum PDF des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha:

http://gleft.de/VL

http://tinyurl.com/sggotha

http://t.co/CNJrlpcrPG


Meine Tweets dazu sind....

...mit Original-URL und sich daraus ergebendem t.co-Kurz-Link (s.o.):

@sozialromantik Tweet 608963029116547072

...mit den beiden schon gekürzten URLs (blöderweise mit eigenen t.co-Kurz-Links - aber egal!):

@ sozialromantik Tweet 608962428429324288
11.6.15 14:54
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


João Antônio (10.11.17 13:12)
Afastado com acreditar um tanto dentre cozinha, cabedal dentre círculo é necessário com finalidade
de a controle compaixão ajuste.


João Antônio (10.11.17 13:12)
Afastado com acreditar um tanto dentre cozinha, cabedal dentre círculo é necessário
com finalidade de a controle compaixão ajuste.

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