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Zusammenleben wird bestraft

Eine Analyse zum BVerfGs-Urteil 1 BvR 371/11

Katja Kipping hat am 7. September auf Twitter mit den Worten "Zusammenleben wird bestraft" ein Bundesverfassungsgerichtsurteil bzw. die dadurch bestätigte Regelung im SGB II angegriffen. Ich habe die Urteilsbegründung analysiert und die Kritik ausformuliert.

Die Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung (Pressemitteilung) ist besonders kritikwürdig in Bezug auf die Randnummern 50, 64 und 72. Das Urteil berücksichtigt überhaupt nicht den Faktor Zeit!

Die Fallkonstellation beim Bundessozialgericht eignet sich gut, um in den Fall und den Verfahrensgang einzusteigen.
In aller Kürze: Ein Ende 2006 Einundzwanzigjähriger lebte mit seinem Vater in einer gemeinsamen Wohnung und hatte gegenüber dem Vater keine Unterhaltsansprüche mehr. Weil er nach einer kurzen Beschäftigung, deren Entgelt seinen Bedarf noch einmal zeitweilig deckte, weder Einkommen erzielte noch über Vermögen verfügte, beantragte er Leistungen nach dem SGB II. Die ein Jahr jüngere Schwester verfügte über eigenes Einkommen und machte keine Ansprüche nach dem SGB II geltend. Sollte sie Unterhaltsansprüche an den Vater gehabt haben, so hätte sie diese vermutlich nicht geltend machen können, weil die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters - eine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Tatsache - die unterhaltsrechtlichen Freibeträge nicht übersteigt. Weil das Jobcenter nichtsdestotrotz dieses Einkommen anrechnete und weil dem Einundzwanzigjährigen ohnehin nur ein Regelsatz in Höhe von 80 vH gemäß § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II zuerkannt worden war (heute: Regelbedarfsstufe 3), klagte er gegen diese geballte Ungerechtigkeit.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung wurde am 27. Juli 2016 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 371/11 als unbegründet abgewiesen. Leitsatz: "Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und 'aus einem Topf' wirtschaften."

Kritik

Die in Rn. 64 absolut ausgeschlossene Unterdeckung hinsichtlich der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des mit 21 Jahren (erwachsenen) Kindes wird mit der bedenkenlos in Kauf genommenen Unterdeckung des Lebensunterhalts des Vaters erkauft, dessen Einkommen laut Rn. 50 die unterhaltsrechtlichen Freibeträge gar nicht übersteigt!

Die in Rn. 64 vorausgesetzte Verhinderung der Unterdeckung setzt tatsächlich die von den individuellen Grundrechtsträgern offensichtlich unerwünschte Verweigerung der Existenzsicherung durch den Vater voraus oder erzwingt gegen den Willen der Betroffenen den zwar leistungsrechtlich ohne Nachteile möglichen, aber volkswirtschaftlich unnötige Kosten und soziale Verwerfungen verursachenden Auszug aus der häuslichen Gemeinschaft.

Die Verweigerung der Existenzsicherung durch den Vater und eine Erzwingung des Auszugs aus der (noch einmal besonders geschützten) häuslichen Gemeinschaft gegen den Willen aller Betroffenen sind aber von keinem Gesetzgeber durchsetzbar, da die Verfassung keinen paternalistischen Staat zulässt.

Kulminiert begründet wird dieses Ansinnen in Rn. 72 letztlich mit einer "Schonung der Solidargemeinschaft", die hier verfassungswidrig als gesetzgeberischer Primat angenommen wird, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 unmissverständlich eindeutig gemacht hatte, dass nur mit einem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG die verfassungsgemäße Verpflichtung aller staatlichen Gewalt eingelöst werden kann, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Eine "Schonung der Solidargemeinschaft" würde den Primat der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz abschaffen und einer "Sozialpolitik nach Kassenlage" Tür und Tor öffnen!

Wie abgehoben die Rechtsprechung und die Hartz IV-Gesetzgebung vom Schutz der Grundrechte tatsächlich sind, zeigt sich nicht nur in der im Gegensatz zwischen einer zeitlosen Urteilsbegründung in Schriftform und allein dem zur Lösung vorgeschlagenen Auszug, sondern vor allem in den epochalen Abgründen zwischen dem Auftreten des Problems im Bewilligungszeitraum vom 1.10.2006 bis zum 31.3.2007 und der "endgültigen" Entscheidung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2016! Der 1985 geborene, damals 21-jährige Kläger ist heute wohl an die 31 Jahre alt und kann unmöglich den vorliegenden Beschluss als Entscheidungsgrundlage für seinen baldmöglichen Auszug bis spätestens zum 31.10.2006 (kein Tippfehler!) heranziehen, denn der Moment, in dem dieser Schritt zur tatsächlichen Verhinderung leistungsrechtlicher Nachteile vonnöten gewesen wäre, liegt zehn Jahre oder - in Hartz IV-Termini - neun Regelbedarfsanpassungen zurück!
14.9.16 02:08
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag


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