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Endlich! Die ersten staatlichen Stakeholder gegen Hartz IV-Armut!

Endlich ist es soweit! Es hat lange gedauert, bis jetzt mit Thüringen und dem Thüringer Ministerpräsidenten die ersten staatliche Stakeholder gegen die von Hartz IV verursachte Armut eintreten. Warum nenne ich diese Akteure "Stakeholder"? Ich betrachte Thüringen und den Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, als Stakeholder, weil keineswegs alle - nicht einmal der erste Ministerpräsident der Partei DIE LINKE - ausschließlich aus altruistischen Motiven Armut angehen (müssen).

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) wirft ein Schlaglicht auf ihr Motiv, eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf über 500 Euro zu fordern. Der Bedarf werde künstlich kleingerechnet. "Wer die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich stärken will, der sollte nicht die Ärmsten vom gesellschaftlichen Leben ausschließen."

Bodo Ramelow indes unterstützte die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der eine Erhöhung auf mehr als 500 Euro gefordert hatte, u.a. um Transferbeziehern Gaststättenbesuche zu ermöglichen. "Natürlich ist es wichtig, dass Hartz IV-Empfänger die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben! Insofern ist die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachzuvollziehen", sagte Ramelow gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Das ist so bermerkenswert, weil Bodo Ramelow und Heike Werner nicht bloß als typische LINKE aus einem solidarischen und die Grundrechte respektierenden Bedürfnis heraus diese Position einnehmen, sondern sich aus ihrer ernstgenommenen Verantwortung gegenüber ihrem Bundesland, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes und eben auch und ganz zentral gegenüber der in ihrem Bundesland zirkulierenden Kaufkraft heraus zu Wort melden. Es tut ganz Thüringen nicht gut, wenn die in Thüringen lebenden Hartz IV-Leistungsberechtigten keine Gaststättenbesuche unternehmen können, nicht unter Menschen kommen und generell viel zu wenig Kaufkraft entwickeln, um den Wirtschaftskreislauf Thrüngens auf dem Level zu halten, den er mit ihnen als ihre Teilhabe in Menschenwürde auslebenden Bürgerinnen und Bürgern erreichen müsste. Man könnte es also auch als Eigeninteresse deuten, wenn sie für alle Hartz IV-Empfänger*innen eine menschenwürdig hinreichende Erhöhung des Hartz IV-Regelbedarfs fordern - selbst wenn sie effektiv nur die Hartz IV-Empfänger*innen Thüringens im Blick haben.

Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass sich viel zu viele Stakeholder - Gruppen, Verbände und Organisationen, die eint, dass sie ein Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft haben - vollständig aus der Diskussion um den Hartz IV-Regelbedarf heraushalten, obwohl sie verdammt gute Argumente für eine Erhöhung hätten und auch dazu beitragen sollten. Der Einzelhandel etwa hat ein gigantisches Interesse an einer möglichst hohen Massenkaufkraft! Wo bleiben Edeka, REWE, ALDI, Metro, Lekkerland, Tengelmann, Globus, dm-Drogeriemarkt, Rossmann und das Management der Schwarz-Gruppe?? Wo sind die Riesen der Elektronik-Branche, Euronics, Electronic Partner (EP, Medimax), Expert, Metro Group (nochmal wg. MediaMarkt, Saturn), Bünting (Telepoint) und Globus (Alpha Tec)?? Wo bleiben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen deren Filialen liegen und in denen die Betroffenen leben??

Thüringen steht jetzt da!!
22.9.16 16:29
 


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