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Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht klären lassen, ob Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Verstoßen sie gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder gegen die Berufsfreiheit? Die Sachverständigen müssen bis Februar ihre Expertisen einbringen, dann beginnt das Bundesverfassungsgericht mit der Beschlussfassung. Die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LNKE:

Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt! Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide.

Katja Kipping an ihrem Geburtstag, den 18. Januar 2017
18.1.17 18:01
 


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bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Mathias / Website (19.1.17 16:30)
Wehren und Einspruch einlegen ist sicher nicht falsch.
Wie heißt es so schön? Wer sich wehrt kann verlieren, aber wer sich nicht wehrt hat schon verloren.
Es kann passieren, dass ein Einspruch abgelehnt wird, oder aber, dass er Erfolg hat. Selbst wenn es ein Teilerfolg ist, ist es mehr, als nichts. Aber Erfolg können nur die haben, die sich wehren und Einspruch gegen die Sanktionen einlegen.

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