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Webnews







Sozialticket 2017 - Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit

Zum 1. Januar 2017 wurde der Hartz IV-Regelbedarf angehoben und auch der Preis des Mainzer Sozialtickets steigt wieder - wenngleich auf verwirrende Weise verschoben gegenüber den bisher gewohnten Relationen. Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte über die Preiserhöhungen der MVG am 9.12.2016 berichtet - und dabei ausgerechnet die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket ausgeblendet.

Aber dieser Skandal wird von der Politik nur angegangen, wenn wir alle immer wieder darauf aufmerksam machen und Horizonte für politische Lösungen, von denen zahlreiche existieren, eröffnen.

Auf ein abwechslungsreiches Jahr 2017!

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit


PRESSEERKLÄRUNG

Das Mainzer Un-Sozialticket – Update 2017

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2017 steigt der Preis des Sozialtickets von 58,70 Euro auf 59,90 Euro, was eine Preissteigerung von 2,04 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,24 Prozent von 404 Euro auf 409 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 20,56 Euro nicht auf 20,77 Euro, sondern auf 26,44 Euro im Monat deutlicher als gewohnt angehoben. Aber wie soll man selbst unter diesen tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,44 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 59,90 Euro bezahlen?

Es ist überaus unglücklich, dass mit der neuen Einkommen- und Verbraucher-Stichrobe EVS 2013 allein die Erhöhung im Bereich "fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne Übernachtung) - nicht Luftverkehr" einen Anstieg in Höhe von 5,88 Euro ausmacht, während der Regelbedarf insgesamt nur um 5 Euro angehoben wird, sodass die Neuberechnung in anderen Bereichen zu nicht nachhaltigen Entwicklungen oder im Klartext: zu faktischen Kürzungen geführt haben muss. Dies ist zu thematisieren…

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 63,80 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 53,17 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 52,10 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,44 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der MVG (5er-Pack für Erwachsene zu 11,20 €, je Fahrt 2,24 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der MVG oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2017 ins neunte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Freilich haben sich die Voraussetzungen verändert: Mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in sechs Fällen angeblichen Erschleichens von Leistungen durch die Staatsanwaltschaft Mainz am 8. Januar 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren") sowie mit der Einstellung eines Strafverfahrens in einem Fall angeblichen Erschleichens von Leistungen durch das Amtsgericht Mainz am 24. Dezember 2016 ("Freibrief zum Schwarzfahren deluxe") ist die Wahrscheinlichkeit weiterer strafrechtlicher Konsequenzen der Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit" praktisch vernachlässigbar. Gerade die Staatsanwaltschaft Mainz zeigt damit nach der Causa Jan Böhmermann und nach der Causa Markus Müller auch in der Causa Manfred Bartl fortgesetzt Flagge für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit!
21.1.17 23:03
 


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bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Mathias (24.1.17 10:17)
Ich weiß nicht genau ob es hier zur Zeit ein Sozialticket gibt. Zumindest gab es eins im Ramen des "Karlsruher Pass", den Bedürftige beantragen können. Damit erhält man freien, oder vergünstigten Eintritt in den Zoo oder Schwimmbäder. Besitzer dieses Passen bekam die Monatsfahrkarte zum halben Preis. Aber, wie es aktuell ist weiß ich offen gestanden nicht.

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