Blockupy yo mei! An die neoliberale Verbotscamarilla von Frankfurt: Ich freue mich schon gewaltig auf die Blockupy-Tage! Das wird dann nicht nur eine Demo gegen Kapitalismus, sondern auch eine gegen das antidemokratische Frankfurt am Main!

so-zi-al am 10.5.12 17:17 verlinken / kommentieren

Meine kleine Rede zum Tag der Arbeit 1. Mai 2012 Tag der Arbeit in Mainz Sperrfrist: 1. Mai 2012, 12 Uhr Arbeitszeitverkürzung jetzt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Mein Name ist Manfred Bartl und ich rede hier für das Bündnis "Jeden-Monat-Demo". Ich habe eine Anekdote für Euch, die ich Euch vom Warnstreik im öffentlichen Dienst der Stadt Wiesbaden mitbringe. Ein Kollege empörte sich über die schlechte Behandlung der Jugend am Arbeitsmarkt. Er problematisierte das ungeheure Verhältnis von insgesamt 4000 Auszubildenden bei der Bundeswehr, denen nur 100 Übernahmegarantien im Jahr gegenüberstehen. Ganz offensichtlich erregte ihn dieses Missverhältnis enorm und darum forderte er: DAS MUSS SOFORT AUFHÖREN! Hey, Recht hat er! Wenn man oberflächlich darüber nachdenkt, könnte man aus Sicht dieses Arbeitgebers, dessentwegen ich meine Stimme etwas dämpfe, weil er ausgerechnet dort hinten sitzt, darauf entgegnen, künftig nur noch 100 Azubis auszubilden, alle zu übernehmen und damit alle zufriedenzustellen! Whoaa, eine vermessene Annahme! In Wirklichkeit wollen WIR natürlich Chancen für die Jugend, also 4000 Übernahmegarantien, natürlich nicht notwendigerweise bei der Bundeswehr, sondern überall dort, wo immer im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft die Ausbildung sachgerecht nachgefragt wird. Da gibt es allerdings ein Problem: Kein Arbeitsplatz, der vom Himmel fällt. Was braucht es aber, um einen neuen Arbeitsplatz einzurichten? - Sicher kein Wachstum, denn es ist gerade umgekehrt, dass Arbeiter unter steigender Nachfrage Wachstum generieren und neue Jobs dann nur in Folge ungebrochen anhaltender Nachfrage entstehen. - Auch keine künstlich erzeugte Nachfrage wie zuletzt bei der Abwrackprämie, weil wir uns sowas a) nicht leisten können und b) aus ökologischer Hinsicht doch wohl nicht leisten wollen. Mit welchem Mittel also bringen wir die restlichen 3900 Azubis der Bundeswehr - und zugleich alle 5 Millionen Erwerbslosen, alle Unterforderten, alle Zeitarbeiter, die vollzeit festangestellt sein wollen, usw. - am Arbeitsmarkt unter? Das Geheimnis lautet: Zusammenrücken! Das Problem, das der Arbeitsmarkt heute hat, ist ihm durch Vernachlässigung des Freizeitausgleichs des erzielten Produktivitätsfortschritts erwachsen. Ganz offensichtlich arbeiten manche viel zu viel und erzielen dementsprechend zwar viel Einkommen, sehen ihre Familien aber kaum, während andere nicht in Erwerbsarbeit tätig sein dürfen und dementsprechend kein Einkommen (außer staatlichen Transferzahlungen) erzielen und mit ihren Familien zwar zusammen sind, aber ihr Leben nicht wirklich leben können. Indem die einen von ihrer Freizeit abgeben, damit andere ihre Arbeit loslassen können, gewinnen alle in Form von Selbstverwirklichung in Familie und Arbeit. Endgültig behoben ist das Problem, wenn alle entsprechend ihrer Leistung entlohnt werden und davon ihre Freizeit in Muße und Engagement sinnstiftend für ihre Familien und die Gesellschaft gestalten können. Und Ihr fragt Euch nun: Warum erzähle ich Euch diese Geschichte? Aus einem ganz einfachen Grund: Wenn die Bundeswehrazubis in den Tarifvertrag öD schauen, werden sie sowas wie ein Zusammenrücken zumindest im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht entdecken. Der Tarifabschluss sieht keine Arbeitszeitverkürzung vor! Auch uns vom ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss stört das! Wir stehen nach wie vor draußen vor der Tür! KLOPF KLOPF WIR WOLLEN ZUSAMMENRÜCKEN! Unten am Stand der Erwerbsloseninitiativen haben wir Informationen der Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!" zur 30-Stunden-Woche, der Vollzeit neuen Typs von der attac AG ArbeitFairTeilen. Kolleginnen und Kollegen, seht zu, dass Ihr bei Euren nächsten Tarifabschlüssen mit Macht daran geht, die 30-Stunden-Woche zu fordern! Alle Argumente dafür findet Ihr bei uns am Stand! Darüber hinaus informieren wir über den Wiesbadener Appell und sammeln Unterschriften für die raschestmögliche Legalisierung von politischen Streiks und des machtvollen Generalstreiks! Weiterhin haben wir den Aufruf der GewerkschafterInnen für Grundeinkommen dabei, den Dialog über die Ausgestaltung des bedingungslosen Grundeinkommens nicht abreißen zu lassen und verstärkt in die Gewerkschaften hineinzutragen. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

so-zi-al am 1.5.12 03:34 verlinken / kommentieren

Schizophrenie der Tafeln Allgemeine Kritik an Suppenküchenstaat und der Tafel findet man anderswo. Herausragend finde ich die Schizophrenie der Tafel, für Güter, die nach deren eigenem Verständnis ohne die Tafel zwingend der Entsorgung anheimfallende Reste der Überflussgesellschaft sind, auch noch einen Euro von den bedürftigen Abholern der Tafel zu kassieren, der damit rechtfertigt wird, dass man dafür doch "enorme Werte" überreicht bekäme und das auch noch konkret mit Zahlen zwischen 30 und 40 Euro beziffert! Dabei ist die Wirklichkeit noch viel schlimmer: Die Lebensmittel sind zum Teil bestimmt tatsächlich Überfluss; zum größten Teil aber sind es einfach die Waren, die Tafel-Abholer mit einem hinreichenden (bedingungslosen Grund-)Einkommen ganz normal und auch weit vor Ablauf des Mindeshaltbarkeitsdatums in jenem Laden einkaufen würden, der sie heute dann später spendet. Der Euro soll vielmehr die laufenden Kosten des Tafel-Betriebs decken, also insbesondere die Bezinkosten, die anfallen, wenn man die Waren sinnloserweise von einem zu diesem Zweck eingerichteten Einkaufsladen zum Tafel-"Laden" in der Gegend herumkutschiert! Der Hartz-IV-Regelsatz muss endlich auf das menschenwürdige Mindestmaß angehoben werden, solange wir noch nicht das bedingungslose Grundeinkommen haben! Dann können Tafeln, die ja nicht per se schlecht sind, auf das Normalmaß für die Unterstützung von Menschen in Umbruchsituationen, auf die Ämter nicht adäquat rasch genug eingehen können, heruntergestutzt werden.

so-zi-al am 26.4.12 10:22 verlinken / kommentieren

Drei Aktionen auf einmal Am Gründonnerstag 2012 hat die Giordano-Bruno-Stiftung - mal wieder - einen kollektiven Kirchenaustritt zum Hasenfest organisiert. Diesmal nutzte ich die Gelegenheit, die sich mir im vergangenen Jahr leider nicht eröffnete, und machte mit meinem eigenen Kirchenaustritt gleich eine ganze Co-Plattform auf, auf der ich drei Aktionen in Personalunion durchführte: 1) Ich trat unter Verweis auf die Aufklärung aus der römisch-katholischen Kirche aus, 2) prangerte die Kirchen wegen ihrer Beteiligung an der Ein-Euro-Job-Barbarei an und wies 3) durch meine Spendensammlung darauf hin, dass der Hartz-IV-Regelbedarf (nicht einmal zum Ansparen wie beim auf zehn Jahre heruntergerechneten Bruchteil für einen neuen Personalausweis) keinen Anteil für die Kirchenaustrittsgebühr (von in Mainz 20,45 Euro) enthält, sodass Hartz-IV-Leistungsberechtigten diese Freiheit vorenthalten wird (kleiner Wink mit dem Zaunpfahl an den Freiheitsapostel Joachim Gauck). Freundlicherweise spielten alle Versammelten mit (und wohl zum Glück für diese Aktion war ich der einzige austrittswillige Hartz-IV-Leistungsberechtigte) und brachten sogar ein bisschen mehr Geld zusammen, als für den Kirchenaustritt vonnöten gewesen ist. Unter Verweis auf die Streichung des Alkoholanteils aus dem Hartz-IV-Regelbedarf kündigte ich aber eine sinnvolle Verwendung dieses Überschusses an! In der Tagesschau von 12 Uhr komme ich zu Wort mit der Ein-Euro-Job-Barbarei der Kirchen und der Spendensammlung für den Kirchenaustritt eines Hartz-IV-Leistungsberechtigten. Auch der Humanistische Pressedienst hat vom Kollektiven Kirchenaustritt ("Und Tschüss!") berichtet und dabei Aspekte der "unsoziale[n] Personalpolitik der Kirchen" zitiert. Hinzu kommen 50 Fotos aus Mainz via Facebook! Super Ausbeute!! Mit meinem Kirchenaustritt habe ich zugleich den Fehler meiner Eltern ausgebügelt, den diese vor rund 40 Jahren begangen hatten, als sie mich in diese Glaubensgemeinschat haben aufnehmen lassen, ohne mich vorher zu fragen, ob ich den Hokuspokus vom lieben Gott, der Dreieinigkeit von Papa, Sohnemann und einer Taube und der Erlösung der Menschheit durch den Tod eines armen Unangepassten vor 2000 Jahren, dessen Leichnam drei Tage nach seiner Kreuzigung auf einmal verschwunden war, glauben wollte oder überhaupt glauben könnte! Wenn ich in Zukunft nach meiner Konfession gefragt werden, kann ich antworten: "normal"! Ich muss somit nicht mehr erklären, was ein "katholischer Atheist" ist. Schade, dass dieser O-Ton es nicht in die Medien geschafft hat, der mir vor Ort ob seiner Originalität besonderen Respekt eingetragen hat. Die JUNGE UNION hatte eine "Gegenaktion" abgekündigt, aber das einzige, was sie aufzubieten hatte, waren ein paar Leute in JU-Jacken, die ohne jede Begeisterung gesichtslose Flyer verteilten, deren Inhalt zu 80 Prozent am Thema vorbeigeht! Die Kirchen seien einer der größten Arbeitgeber in Deutschland ["ein Punkt, den die Organisatoren angesichts der diskriminierenden Personalpolitik der Kirchen ja gerade anprangern!", hpd]. Allein im Bistum Mainz und der Evangelischen Kirche Hessen Nassau (EKHN) würden sie 810 Kindertagesstätten, 27 Schulen, 23 Krankenhäuser und 110 Altenheime und mehr Einrichtungen betreiben. Ein haltloses Argument angesichts einiger Dutzend Kirchenaustritte. Und selbst wenn man die Kirchen von einem Tag auf den anderen komplett zerschlagen würde, was würde sich an all diesen Einrichtungen ändern?? Es würde nur der Träger wechseln! Selbst die Finanzierung würde sich nicht ändern, nur dass der eine Steueranteil (der kleinere!) nicht mehr Kirchensteuer heißen würde. Die Kirchen böten zudem Notfallseelsorge, Ehe- und Familienberatung, eine umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit und Beratung und Unterstützung von Frauen in Not. Auch hier gilt natürlich: Was würde sich denn daran ändern, wenn alle Kirchenmitglieder zugleich austreten würden?? Ein bruchloser Trägerwechsel! Durch ihre Infrastruktur etwa in Gestalt von Gemeindezentren böten die Kirchen "vielfältige Begegnungsmöglichkeiten des sozialen Miteinanders". Die Antwort hierauf ist dem aufmerksamen Leser bereits bekannt: Was würde sich daran denn ändern?? Hinzufügen möchte ich: Wenn die Kirchen diese Möglichkeiten doch nur nutzen würden! Beim Erwerbslosenfrühstück der "KAKTUS"-Gruppe in der evangelischen Christusgemeinde sind die Erwerbslosen (bis auf die Dame vom Kirchenvorstand, die das schon von Anfang an betreut, und den FSJler sowie bisweilen den Küster) unter sich, soweit ich mich zurückerinnern kann. Aus der Gemeinde selbst kommt niemand, etwa um beim Aufbau zu helfen, beim Einkauf mitzumachen, ein Rahmenprogramm zur Verwurzelung in der Gemeinde anzubieten o.Ä. Am Ende kommt die JU dann doch noch zum Kernthema des Kirchenaustritts: "Vielen Millionen Gläubige in Deutschland können sich in der kirchlichen Arbeit verwirklichen und finden hier den moralisch ethischen Rahmen den nur eine religiöse Einrichtung bieten kann, auch wenn deren Mitglieder und Vertreter nicht immer frei von Fehlern sind." Das ist schon eine rhetorische Glanzleistung, den einzigen zum Thema beitragenden Satz durch das Eingeständnis eines - gar nicht provozierten - Widerspruchs zu relativieren! Es hätte ja schon eine andere Wirkung gehabt, wenn man die Bedenken zu den ethisch-moralischen Maßstäben der Kirchenvertreter in einem zweiten Satz vorgebracht hätte. Dazu hat sich die JU nicht gerade stilsicher geäußert und obendrein noch zwei/drei Rechtschreibfehler in einem Absatz eingestreut. Das "nur" jedenfalls gehört doch wohl vor "hier", denn die Annahme, dass nur religiöse "Einrichtungen" einen moralisch-ethischen Rahmen für gläubige Menschen bieten könnten, würde ein verdammt schlechtes Licht auf die JUNGE UNION werfen Und dass Kirchenvertreter und erst recht die Mitglieder der Kirchen nicht "immer frei von Fehlern" sind, ist eigentlich ein Gemeinplatz! Ich schließe mit einem Dank an die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) und das FICKO-Magazin für die Organisation, an alle Beteiligten für die Unterstützung in der Sache und für die Spenden zur Ermöglichung meines Kirchenaustritts sowie die Gelegenheit zur Bildung einer Co-Plattform, um auf die prekäre Situation der Freiheitsrechte unter dem Hartz-IV-Regime hinweisen zu können!! Frohes Hasenfest!

so-zi-al am 7.4.12 04:12 verlinken / kommentieren

Tarifabschluss-Desaster öD Am gestrigen Samstagmorgen hat die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Tarifauseinandersetzung mit einem Kompromiss vorläufig beendet. Gefordert waren 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat, und zwar für ein Jahr! Von Arbeitgeberseite und Medien wird nun kolportiert, bei dem Tarifkompromiss seien für die Arbeitnehmer "6,3 Prozent verteilt auf zwei Jahre" herausgekommen. Tja, aber was heißt das, insbesonders unter dem Gesichtspunkt, dass die "monatliche soziale Komponente für untere Einkommensgruppen" gescheitert ist, denen man bei den Warnstreiks erklärt hatte, mit einer Forderung von 6,5 Prozent allein kämen sie gar nicht auf die für diesen Zweck mindestens geforderten 200 Euro? Wie sind also die "6,3 Prozent" verteilt und was bedeutet das im Hinblick auf die eigentlich aufgestellte Forderung? Der Tarifabschluss sieht im Einzelnen vor, dass rückwirkend zum 1. März 2012 die Löhne um 3,5 Prozent steigen und nach Ablauf von je acht Monaten noch zweimal um jeweils 1,4 Prozent angehoben werden, sodass man ab dem August 2013 auf die nominell verkündeten 6,3 Prozent käme. Also ab 1. März 2012 acht Monate lang 3,5 Prozent mehr als am 29. Februar 2012, ab 1. Januar 2013 acht Monate lang 4,9 Prozent mehr als am 29. Februar 2012 und ab 1. August 2013 acht Monate lang 6,3 Prozent mehr als am 29. Februar 2012. Ich rechne das mal auf die beiden Jahre um: Jahr 1 (8 x 3,5 + 4 x (3,5 + 1,4)) / 12 = (28 + 19,6) / 12 = 47,6/12 = 3,9666... gerundet 4 Prozent Jahr 2 (rein nominell) (4 x 4,9 + 8 x (4,9 + 1,4)) / 12 = (19,6 + 50,4) / 12 = 70/12 = 5,8333... gerundet 5,8 Prozent An diesen Lohnerhöhungen fressen üblicherweise etwa 2 Prozent Inflation ihren Teil auf, sodass man in Jahr 1 auf einen Reallohnzugewinn von gerade einmal 2 Prozent kommt! Das Jahr 2 sollte man im Sinne der eigentlichen Forderung von einem Jahr Laufzeit auf einen eigenen Tarifvertrag (mit Referenzlohn wie gehabt vom 29. Februar 2012) ummünzen, also die 2 Prozent Inflation von den Basislohnsteigerungsraten abziehen. Das ergäbe Jahr 2 (real-nominell) (4 x 2,9 + 8 x (2,9 + 1,4)) / 12 = (11,6 + 34,4) / 12 = 46/12 = 3,8333... gerundet 3,8 Prozent Für das Jahr 2, an dem natürlich gleichermaßen die Inflationsrate zehrt, bleibt damit ein Reallohnzugewinn von gerade mal 1,8 Prozent heraus. Das mit der Kaufkraftnachholung nach Reallohnsenkungen während des Aufschwungs habe ich mir irgendwie anders vorgestellt... Was man in den Nachrichten bislang dazu zu hören und zu lesen bekommt, ist nichts als Arbeitgeberpropaganda. Im SPIEGEL Online konnte man sogar lesen: "Mit Zins und Zinseszins sind dies dann sogar 6,41 Prozent." Wow! Wo kommen denn bitteschön die Zinsen und gar die Zinseszinsen her? Das "Ergebnis, das Ver.di den Arbeitgebern abgerungen hat", schreibt der SPIEGEL, könne "sich sehen lassen". Ich frage mich, wie ver.di das Ergebnis "abgerungen" hat, denn es gab ja noch gar keine Streiks (nur Warnstreiks, nicht mal eine Schlichtung hat es gegeben, ohne die es seit 2005 nicht mehr zu einem Abschluss gekommen war), und was sich an (real-)nominell 4 und 3,8 Prozent, real 2,0 und 1,8 Prozent Reallohnzuwachs "sehen lassen kann". Dass diese Verhandlungen auch nicht die geforderte Mindestanhebung kleinerer Gehälter ergeben haben, fand Frank Bsirske - nach einer durchaus betroffenen Sprechpause - "bedauerlich". Erst wenn durch eine Mitgliederbefragung der Beschluss angenommen werden würde, würde ver.di-Chef Frank Bsirske seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Für die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermutlich bereits eine Unterschrift geleistet. Hinzu kommt, dass der nominelle Mitte-Kompromiss aus der Forderung nach 6,5 Prozent und dem ersten Arbeitgeberangebot von 1,77 Prozent bei 4,135 Prozent läge. Der tatsächliche Kompromiss liegt nun mit fast allen Werten darunter! Lediglich die letzten acht Monate der Vertragsdauer sollen mehr herausspringen - wenn man die Inflation außer Acht lassen könnte... Wenn ich bedenke, dass bei der Warnstreik-Kundgebung in Wiesbaden ans Mikrofon tretende Kollegen - vielleicht etwas naiv - von tatsächlich 6,5 Prozent Verhandlungsergebnis, auf jeden fall aber von 200 Euro brutto mehr im Monat ausgegangen waren, wenn ich bedenke, dass man im Fall eines Nichtzustandekommens dieses Mindestbetrages - vielleicht etwas übertrieben (denn Hartz-IV-Leistungsberechtigte haben im Monat noch nicht einmal 2 x 200 Euro zur freien Verfügung!!!) - von einer Bedrohung des Existenzminimums sprach, wenn ich bedenke, dass die Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz, Hessen und wohl überall in Deutschland nicht nur zum Streik in eigener Sache, sondern zwecks Lösung noch vieler Probleme mehr sogar zum Generalstreik bereit wären, dann kann ich Euch nur zurufen: Kolleginnen und Kollegen, gebt den Kampf nicht auf! Stimmt dem Verhandlungsergebnis bei der Mitgliederbefragung nicht zu! Tretet in den Streik ein und verhandelt das Euch Zustehende weiter aus, so lange, bis Ihr es kriegt! Ihr seid es wert!! Manfred Bartl ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Rhein - Nahe - Hunsrück ver.di Bezirksvorstand Rhein - Nahe - Hunsrück Anmerkung: Ich bin kein Tarifexperte. Bitte seht es mir nach, wenn die Umrechnung des Ergebnisses in den Horizont unserer ursprünglichen Forderung an manchen Stellen vielleicht etwas eigen ist!

so-zi-al am 1.4.12 18:17 verlinken / 1 Kommentar / kommentieren

Und nun doch Alle Wähleinnen und Wähler jammern und jammen und suchen verzweifelt nach Alternativen zum etablierten Klüngelpack - und dann verschenken sie ihre wertvolle Stimme doch an einen Opportunisten reinsten Wassers: Michael Ebling ist neuer Oberbürgermeister von Mainz... Hier das Ergebnis nach der Veröffentlichung des Landeswahlleiters (PDF): Wahlberechtigte insgesamt: 152 646 Wähler insgesamt: 52 424 entspricht eine Wahlbeteiligung von: 34,34 Prozent Ungültige Stimmen 1 526, entspricht 2,91 Prozent absolut Gültige Stimmen: 50 898, entspricht 100 Prozent SPD Ebling, Michael 29 616, entspricht 58,19 Prozent GRÜNE Beck, Günter 21 282, entspricht 41,81 Prozent Die Amtszeit des Oberbürgermeisters der Stadt Mainz beginnt am 18.04.2012.

so-zi-al am 26.3.12 14:45 verlinken / kommentieren

Wie Gauck realistisch zu betrachten ist Aus gegebenem Anlass gebe ich hier ein Statement von ehemaligen und fortwährend engagierten Bürgerrechtlern wider, die jene völlig verzerrte Perspektive der Medien auf Gauck mal ordentlich reflektieren: Gauck und die kirchliche Opposition "Freiheit, die wir meinen" In einer Erklärung nehmen elf namhafte frühere Vertreter der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Wir (*) dokumentieren die Erklärung im Wortlaut. Erklärung zur Wahl des Bundespräsidenten Freiheit, die wir meinen Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident sein. Die Kompetenz, seine Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität, die ihm dafür zugesprochen werden, beziehen sich auf sein Leben in der DDR. Dass Joachim Gauck anscheinend nicht zur politischen Klasse gehört, erhöht zusätzlich die Erwartungen an ihn. Wer kritische Einwände gegen den Präsi­dentschafts-Kandidaten vorbringt, muss mit empörten Reaktionen rechnen. Der Glanz des Unpolitischen, der den Kandidaten umgibt, seine Rolle als moralische Anstalt, die mit seinem Amt als Pfarrer in der DDR begründet wird, verdecken, dass Gauck seit 1990 eminent politische Positionen übernommen hat. Wenn die Kritik an seinem Wirken als Politiker und öffentliche Person regelmäßig mit dem Argument seiner Diktaturerfahrung abgewehrt wird, entlässt man ihn aus der Verantwortung, die er trägt. Wir sind wie Joachim Gauck durch diese Diktaturerfahrung gegangen. Uns hat, anders als ihn, nicht der Mangel an Freiheit am stärksten geprägt, sondern unser Kampf, unser Bemühen um ihre Durchsetzung in der DDR. Unser Freiheitsbegriff ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt. Wenn wir in der DDR in unseren Freiheits-Texten von Frieden, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung sprachen, haben wir damit auch eine grundsätzliche Kritik an der modernen Industriegesellschaft verbunden. Gaucks Denken über Freiheit ist von dem Begriff individueller „Selbstermächtigung“ bestimmt. Uns geht es um die aktive gesellschaftliche Öffnung und um die Freiheit aller. Es kommt nicht nur auf eine Haltung der Freiheit an, sondern auf eine Verfassung der Freiheit. Anpassung war für uns in der DDR keine Option. Wir haben Bevormundungen widersprochen, Freiräume mit anderen und für andere geschaffen und gesellschaftliche Veränderungen eingefordert. Diese Erfahrungen aus der DDR ermutigen uns, kritische Bürger im vereinten, demokratischen Deutschland zu bleiben. Joachim Gauck hat die Erwartungen derjenigen beflügelt, die durch die Beschwörung des Antikommunismus die Freiheit verteidigen wollen. Die dringend erforderliche Kompetenz des künftigen Bundespräsidenten kommt aber nicht aus der Beschwörung der Vergangenheit, sondern aus der Fähigkeit, drängende Fragen der Zukunft zu thematisieren: Wie schaffen wir es, den Angriff der Finanzmärkte auf die Demokratie, unsere Lebensform der Freiheit, abzuwehren, den Skandal wachsender Verarmung vieler bei explodierendem Reichtum we­niger nicht länger hinzunehmen, den Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden, das Zusammenleben der Menschen in kultureller und religiöser Vielfalt zu ermöglichen und neue Konflikte friedlich zu lösen? Diesen Bundespräsidenten werden wir daran messen, ob und wie er sich die Freiheit nimmt, die Politik angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen in die Verantwortung zu nehmen. Berlin, am 8. März 2010 Unterzeichner: D. Dr. Heino Falcke, Erfurt; Almuth Berger, Berlin; Joachim Garstecki, Magdeburg; Wolfram Hülsemann, Berlin; Heiko Lietz, Schwerin; Ruth Misselwitz, Berlin, Dr. Sebastian Pflugbeil, Berlin, Dr. Edelbert Richter, Weimar; Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer, Wittenberg; Hans-Jochen Tschiche, Satuelle; Dr. h.c. Christof Ziemer, Berlin (*) Quelle

so-zi-al am 23.3.12 14:59 verlinken / kommentieren

Ebling persönlich festgenagelt Bei der Befragungsrunde der Piratenpartei Mainz mit den OB-Kandidaten Beck und Ebling zur Anbahnung einer Wahlempfehlung für die am Sonntag bevorstehende Stichwahl kam auf Betreiben der Partei selbst der fahrscheinlose ÖPNV zur Sprache, was immerhin dazu führte, dass der kommissarische OB und Finanzdezernent Beck zusagte, den Piraten die Daten rund um den ÖPNV in Mainz zur Verfügung stellen zu wollen, damit sie ihr Modell durchrechnen könnten, wenn das schon die eigentlich zuständigen städtischen Bediensteten nicht selbst unternehmen würden. Ich nutzte die Gunst der Stunde und schloss die Frage zum SozialPass an. Dabei gelang es mir, den SPD-Kandidaten Michael Ebling auch persönlich darauf festzunageln, dass er den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen hat und ganz sicher nicht dafür sorgen wird, dass es in Mainz "sozial gerecht" zugeht, wie er es immer wieder behauptet. Nachdem ich alle Zusammenhänge vom Bundesverfassungsgericht über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe bis hin zum Grundrecht auf Mobilität referiert hatte, verwies ich ihn auf Artikel 1 des Grundgesetzes - und er blieb nochmals auf dem Standpunkt, dass die Kommune dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekäme und es in ihrer klammen Haushaltssituation dann eben nicht finanzieren könne und - sinngemäß - auch nicht wolle, weil sie unter diesen Umständen nämlich nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden könne. Das könne nicht auf dem Rücke der Kommune ausgetragen werden, behauptete er steif und fest - und machte damit einmal mehr klar, dass er die Kommune als Selbstzweck ansieht. Als letztes Wort stellte ich dann absolut fest, dass die Auseinandersetzung ganz sicher nicht auf meinem und unserem Rücken als Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgetragen werden wird, weil es im Artikel 1 GG um die Menschenwürde geht (und nicht, wie mir leider erst einige Momente später einfiel, sodass ich es nicht mehr als Bonmot anbringen konnte, eine wie auch immer geartete "Kommunenwürde"!). Als in der anschließenden Diskussion auch ein Pirat die Verantwortung der Kommune in Frage stellte, musste ich dem natürlich widersprechen. Natürlich kann ich den Gedanken nachvollziehen, wie man darauf kommt, wenn man nämlich die Geldleistung als Maßstab ansieht und den darin enthaltenen Anteil für ÖPNV den realen Kosten (soweit die denn zu ermitteln sind oder nicht ohnehin solidarisch auf die anderen Fahrgäste umgelegt werden sollten) gegenüberstellt, dann ist die Stadt quasi nicht in der Lage, die Grundrechtseinlösung zu realisieren. Das ist aber kein mit den Grundrechtsgedanken vereinbarer Ansatz! Die Grundrechte müssen eingelöst werden - und dafür ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzip von "aller staatlichen Gewalt" die der niedrigsten Ebene zuständig, wo mit der MVG ja bekanntlich der Anspruch dem Wesen nach erfüllt werden kann. Hartz-IV-Leistungsberechtigte brauchen ja kein eigenes Verkehrssystem und schon gar keins, das notwendigerweise der Bund organisieren und finanzieren müsste! Absurder Gedanke!! Nein, die MVG bzw. die Stadtwerke Mainz AG oder die Zentrale Beteiligunsggesellschaft Mainz (ZBM) oder die Stadt Mainz ist dafür verantwortlich, je nachdem, wo man noch "staatliche" Gewalte verorten mag! Die MVG muss den Hartz-IV-Leistungsberechtigten ihr Grundrecht auf Mobilität realisieren. Sie kann dafür auch den Preis verlangen, der ihr ihrem privatrechtlichen Organisationscharakter gemäß auch zusteht. Dann muss entweder die Stadt Mainz Zuschüsse gewähren oder die MVG oder die Satdt wenden sich an den Bund, um diese Zuschüsse flüssig zu machen oder um auf politischem Wege die entsprechende Hartz-IV-Regelbedarfserhöhung durchzusetzen. Aber niemals dürfen die "individuellen Grundrechtsträger", wie es das Bundesverfassungsgericht sagt, von der Realisierung ihres Grundrechts ausgeschlossen werden - und schon gar nicht über Jahre hinweg, was leider Realität ist, wenn man bedenkt, dass ich am kommenden Sonntag seit drei Jahren und zwei Monaten schwarz fahre, um Gerechtigkeit einzufordern! Michael Ebling ist absolut unwählbar! Wo er kein Opportunist ist (was schlimm genug ist), da ist er - nach dem Maßstab des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft ("Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten, als die darin lebenden/arbeitenden Menschen.") - Faschist!

so-zi-al am 23.3.12 14:51 verlinken / kommentieren

Das Ergebnis der Mainzer OB-Wahl Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz 2012 hat sich folgendes Endergebnis ergeben: Ebling, Michael (SPD) 26.202 40,5 % Beck, Günter (GRÜNE) 17.204 26,6 % Augustin, Lukas (CDU) 13.224 20,4 % Dr. Moseler, Claudius (ödp/Freie Wähler) 3.101 4,8 % Heppner, Matthias (Piratenpartei) 1.990 3,1 % Bohland, Klaus (unabhängig) 1.091 1,7 % Stumpf, Heinz-Werner (ProMainz) 1.030 1,6 % Dr. Riemann, Rainer (unabhängig) 880 1,4 % Von (ohnehin nur) 152.979 Wahlberechtigten haben sich aber nur 42,8 % an der Wahl beteiligt... (Stadtteilüberblick allgemein aktuell im Framesystem unter online.mainz.de/wahlergebnis/) Folgendes ist zu konstatieren: Realistisch durchgeführte Umfragen haben sich wie eine selbsterfüllende Prophezeiung bestätigt. Die Vorverurteilung Lukas Augustins in den letzten Tagen hat sich praktisch nicht ausgewirkt. Keiner der echten politischen Kandidaten (Heppner und Bohland) hat ein auch nur annähernd demokratisch zielführendes Ergebnis eingefahren. STUZ-Kandidat Rainer Riemann hat nicht einmal das Minimalziel erreicht, mehr Stimmen zu bekommen als der antidemokratische Kandidat vom rechten Rand... In die Stichwahl am 25. März 2012 gehen ein ekelerregender Opportunist und ein demokratiezersetzender Machtmensch, sprich: Pest und Cholera. Hier vom "kleineren Übel" sprechen zu wollen, kann interessante Debatten auslösen, es bleibt aber die Katastrophe für die Demokratie: Bei der Stichwahl besteht keine wählbare Alternative mehr!

so-zi-al am 14.3.12 01:07 verlinken / kommentieren

Michael Ebling steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Bei seinem letzten Plenum hat das Forum Lokale AGENDA 21 entschieden, den Oberbürgermeister-Kandidaten einen Brief mit Fragen zur Zukunft der Lokalen AGENDA 21 in Mainz zu schreiben. Nun sind zwei Antwortschreiben eingegangen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Denn die Schlussfolgerung ist bedrückend: Michael Ebling steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Aus den Fragen des Forums Lokale AGENDA 21 zu den Vorhaben von Lukas Augustin, Michael Ebling und Günter Beck als Oberbürgermeister, hier: 11. Frage zur ÖPNV-Nutzung von Hartz IV-Empfängern Die Gleichberechtigung der Mobilität soll laut Handlungsprogramm der LA 21 gewährleistet sein. Über ein Sozialticket wird von Zeit zu Zeit gesprochen, aber nichts geschieht. Zurzeit kostet für einen Hartz IV-Empfänger eine Monatskarte in Mainz/Wiesbaden (Wabe 65) 52,50 Euro. Der Regelsatz Hartz IV für den ÖPNV ist dagegen nur auf 18,92 Euro festgelegt. Das ist kein menschenwürdiger Zustand, das Grundrecht auf Mobilität wird missachtet. Es wären u. E. deutlich bessere Voraussetzungen zu mehr ÖPNV-Nutzung in Mainz für Hartz IV-Empfänger zu schaffen. Anderenfalls könnte sicherlich erreicht werden, dass für den Bus- und Straßenbahnverkehr in Mainz in Zeiten mit schwacher Auslastung (von 9 bis 12 Uhr und von 14-16 Uhr) das Fahren für Hartz IV-Empfänger kostenlos sein könnte. Wie werden Sie sich als Oberbürgermeister für die Durchsetzung der Vorschläge des ifeu-Instituts bzw. von uns in Ziffer 1 a, b, c und Frage 11 einsetzen? Die Antwort von Michael Ebling (SPD) 11) Die Stadt Mainz hat im Rahmen des Sozialpass die Einführung eines ÖPNV-Tickets ausgiebig geprüft. Leider sehe ich bei der städtischen Haushaltslage nicht die Möglichkeit, wie die hohen sechsstelligen Beträge für einen ÖPNV-Ticket dargestellt werden können. Die Kommune hat auch nicht die Kraft die unzureichenden Leistungen, die der Bund gewährt, durch eigene Mittel auszugleichen. Im Gegenteil: die jetzige Bundesregierung entzieht den Kommunen Geld! Die Antwort von Günter Beck (GRÜNE) 11) Es waren die GRÜNEN, die die Einführung eines sogenannten Mainz-Passes, der Harz IV-Empfängern neben gesellschaftlicher Teilhabe auch das Grundrecht auf Mobilität garantieren soll, gefordert haben. Die Gespräche dazu gestalten sich nicht immer leicht und es sind noch einige Hürden zu überwinden. Ich werde mich aber selbstverständlich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, damit wir für Harz IV-Empfänger_innen eine Verbesserung ihrer Lage erreichen. Damit ist eindeutig klar: Michael Ebling ist als OB-Kandidat nicht tragbar, da er nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht! Er verweigert Grundrechte unter Verweis auf die städtische Haushaltslage!! Ebling phantasiert "hohe sechsstellige Beträge" herbei, obwohl die Umstellung keine weiteren Kosten verursacht als was es halt kostet, den einen Drucker, der in der RMV-Mobilitätszentrale Mainz die Sozialtickets ausspuckt, von 52,50 Euro auf 15 Euro umzustellen! Die zu erwartenden Einnahmeausfälle bei den bisherigen Käufern des Sozialtickets auf etwa ein Drittel werden durch die zu erwartende Ausweitung des Kundenkreises um den Faktor vier bis fünf bei weitem ausgeglichen. Und viel mehr Fahrten sind nicht zu erwarten, da die soziale, kulturelle und politische Teilhabe, wie sie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls als Grundrecht etabliert hat, genausowenig in Hartz IV vorgesehen ist wie die hinreichende Ausstattung in Sachen Mobilität! Lediglich der Umgang mit den Anforderungen der Mobilität wird bedeutend zwangloser, weil man nicht ab dem vierten Fahrtziel (das bei diesem Kontingent noch mit Einzelfahrkarten zu erreichen wäre) auf Notlösungen zurückzugreifen gezwungen ist. Günter Beck drückt sich zwar diplomatisch dramatisch besser aus, aber wie ernst er zu nehmen ist, lässt sich zwischen den Zeilen erlesen: Die GRÜNEN haben diesen Antrag in der Tat in den Stadtrat eingebracht. Damals, muss man schon sagen, waren sie noch in der Opposition! Bis heute ist nichts weiter passiert als die Übertragung in den Sozialausschuss, in dem der Antrag bis heute verrottet. Wie ernst kann man es also nehmen, wenn Beck sich "selbstverständlich weiterhin für dieses Ziel einsetzen" werde, "für Harz IV-Empfänger_innen eine Verbesserung ihrer Lage erreichen" zu wollen? Kann man die Menschen in ihren fatalen Grundrechtsbeschneidungen etwa warten lassen?? Vor allem: Bis sich was ergibt??? Michael Ebling ist definitiv unwählbar, aber auch Günter Beck sollte nicht gewählt werden!!

so-zi-al am 9.3.12 15:34 verlinken / kommentieren

 [eine Seite weiter]