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Webnews







Der Verlust aller Maßstäbe

Sibel Schick hat am 22. August 2020 getwittert(*): "20.000 Coronaleugner:innen demonstrierten am 1. August in Berlin". Man fragt sich: Ein Moment der Unachtsamkeit? Realitätsferne? Nein, das kann es nicht sein. Es ist das Phänomen des Verlusts aller Maßstäbe. Das krasseste Beispiel, nach dem ich nicht lange suchen musste, ist allerdings RTL: "Tausende Corona-Leugner ziehen durch Berlin und skandieren: 'Wir sind die zweite Welle!'" Zum Mitschreiben: Corona-Leugner skandieren sowas wie "Wir sind die zweite Corona!-Welle!" – Das ist kein Oxymoron, sondern ein intellektueller Totalausfall!

Wie kommt man auf die Idee, dass Leute, die (u.a.) "Wir sind die zweite Welle" skandieren, Corona leugnen könnten? Das ist doch offenkundig ausgeschlossen! Das Verrückte dabei ist, dass zugleich alle regierungsamtlichen Stellen gerade die Möglichkeit der zweiten Welle der Corona-Pandemie kommunizieren. Die zweite Welle aber ist längst durch! Sie kam mit den von der Bundesrepublik nach Deutschland zurückgeholten Deutschen und den nach Deutschland eingereisten Saisonarbeiter*innen, deren Weg teilweise unter Missachtung aller AHA-Regeln "organisiert" worden war. Tönnies war Teil der zweiten Welle! Auch hier gingen offenbar alle Maßstäbe zur Beurteilung verloren.

Schlimmer: Eine logischerweise nachfolgende dritte Welle, zeichnet sich derzeit überhaupt nicht ab. Insbesondere hatte die Berliner Demo vom 1. August 2020 keine wie auch immer gearteten Folgen in dieser Hinsicht, obwohl rund 20.000 Menschen (oder meinetwegen auch sehr viel mehr) aus vielen deutschen Städten sich dort überwiegend ohne Masken und auch nur mit eher geringerem Abstand versammelt hatten. Allgemein liegen die aktuellen Zahlen der angeblich positiv Getesteten und als "Infizierte" Gezählten im Bereich der False-Positive-Rate der zugrundeliegenden PCR-Test-Methode(n). – Der Verlust einfach aller Maßstäbe!

(*) Dieser Tweet hat inhaltlich eine weitere Range zum Issue "Rückkehr zur Normalität" und ist diesbezüglich sehr treffend!
so-zi-al am 27.8.20 04:16


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Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit 2020

Die Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2020 und auf das elfjährige Jubiläum des Schwarzfahrens für Gerechtigkeit am 25. Januar 2020

Helau, Mainz!

Heute sind es genau 11 Jahre, die ich für die Verwirklichung des Grundrechts auf Mobilität als Bestandteil des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Allgemeinen und für die Einführung eines menschenwürdig bezahlbaren Sozialtickets für Leistungsberechtigte staatlicher Transferleistungen im Besonderen kämpfe. Da sich nichts Wesentliches am status quo geändert hat, geht der Kampf unvermindert weiter ins zwölfte Jahr!



Mit dieser Presseerklärung erkläre ich Neuerungen und informiere die Öffentlichkeit über zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen.

Die Forderung

Da die Stadt Mainz den Kreis der Berechtigten für ihren "MainzPass" entsprechend angepasst hat, gilt nun auch meine Forderung nach einem menschenwürdig bezahlbaren Sozialticket konkret für diesen Berechtigtenkreis:

Personen, die folgende existenzsichernde Leistungen erhalten:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialgeld (SGB II)

  • Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)


Darüber hinaus ist natürlich jeder echte Fortschritt gerne gesehen: ein 365-Euro-Ticket für alle, allerdings nur in Verbindung mit einer Nachlassregelung gemäß Regelbedarfbestimmungsgesetz, oder der Nulltarif im Nahverkehr.

Vorbild Berlin

Seit dem 1. Januar 2020 ist das Sozialticket Berlin ein echtes Sozialticket, weil es mit einem (konstant gebliebenen) Preis von 27,50 Euro für Berlin AB in den Bereich des Regelbedarfsanteils für ÖPNV-Dienstleistungen hineingerutscht ist, nachdem es diesen letztes Jahr noch leicht überstiegen hatte. Sowohl für den realen Preis als auch für die Preiskonstanz sei der Rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Senat sowie der BVG für die Umsetzung gedankt! Dieses Produkt ist sozialstaatlich vorbildlich!

365-Euro-Seniorenticket

Nachdem das Land Hessen schon ein Landesticket für Beamt*innen und Landesbedienstete sowie für Schüler*innen eingeführt hatte, kam es 2019 zu einer neuen Innovation: dem 365-Euro-Seniorenticket (eigentlich: Senior*innenticket). Das Besondere an einem 365-Euro-Ticket nach dem Motto "1 € pro Tag" ist seine Preiskonstanz und die Abkopplung der Beförderung als solcher vom Fahrpreis. Alles, was die Benutzung des ÖPNV teurer macht – Innovationen, Investitionen, Tarifsteigerungen, Kraftstoffverteuerungen etc. – müssen in den staatlichen steuerfinanzierten Subventionen, den Regionalisierungsmitteln des Bundes, abgebildet werden und haben keinen Einfluss mehr auf das Nutzungsverhalten der Passagiere im ÖPNV! Nur mit dem Nulltarif im Nahverkehr lässt sich dieser Zustand noch weiter idealisieren.

Leider hat das 365-Euro-Modell einen grundlegenden Haken: Auf den Monat umgerechnet kostet das Modell (gerundet) 30,42 Euro und übersteigt den Regelbedarfsanteil für ÖPNV-Dienstleistungen in Höhe von 27,93 Euro noch. Ein "365-Euro-Sozialticket" wäre somit aktuell nichts als Bullshit!

Trotzdem ist die Diskussion um das 365-Euro-Seniorenticket in Hessen begrüßenswert, schon weil es eingepasst ist in die Bewerbung des kompletten Landes Hessen, eine von maximal zehn Modellregionen in Deutschland für den Test des 365-Euro-Tickets durch das Bundesverkehrsministerium zu werden, um für den Klimaschutz einen zusätzlichen Anreiz für den ÖPNV zu schaffen. "Finanzieren sollen das Ganze", laut baden.fm, "die zusätzlichen Fördermittel aus dem beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung."

Überaus begrüßenswert war in diesem Zusammenhang die forsche Reaktion des Bündnisses "Mobilität für alle!" vom 11. November 2019: "Bündnis bekräftigt Forderung nach Sozialticket bis 2021". Darin heißt es:



ALT-Text: "Hessen ist bei Mobilität schon zwei Schritte voraus und Rheinland-Pfalz hinkt hinterher", kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger [da der Sozialverband VdK federführend beim Bündnis „Mobilität für alle!" ist]. Dort kann man [ab dem 11. November 2019] eine vergünstigte 365-Euro-Seniorenkarte kaufen. Das geht in die richtige Richtung. In Rheinland-Pfalz fordern wir ein Sozialticket für alle Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Im Regelsatz sind nur [knapp] 28 Euro pro Monat für Bus und Bahn vorgesehen: Das sind fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Frankenthal nach Worms, eine Strecke von gerade mal elf Kilometern. Wenn das verbraucht ist, müssen die Betroffenen zu Hause bleiben und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist demütigend und eine Schande für ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden. Mobilität bedeutet Teilhabe, und Teilhabe bedeutet Menschenwürde."

Freilich erzeugt das konkrete 365-Euro-Seniorenticket ein sehr viel gewaltigeres Problem, worauf die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV hinweist: Obwohl sich das Seniorenticket und das "Sozialticket" HOHN als nicht übertragbare 9-Uhr-Monatskarten durchaus ähnlich sind, handelt es sich dennoch um zwei völlig verschieden Dinge. 1. Bei den Senior*innen ist die Beschränkung auf die Zeit nach 9 Uhr Teil eines freiwillig eingegangenen Handels, während durch Hartz IV arm gemachte Menschen gezwungen sind, in diese Beschränkung einzuwilligen. 2. Während man für das Seniorenticket lediglich einen Altersnachweis (über 65 Jahre alt) benötigt, ist für das "Sozialticket" eine Bedürftigkeitsprüfung ("MainzPass") vorgesehen; das "Sozialticket" soll nur für arme Menschen gelten. Obwohl aber die Bedürftigkeit überprüft ist, gilt das "Sozialticket" (sowohl WUCHER als auch HOHN) nicht einmal in den S-Bahnen und Nahverkehrszügen im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW)! Derweil gilt das Seniorenticket in allen Verkehrsmitteln: Bussen, Straßenbahnen und Nahverkehrszügen in ganz Hessen (und natürlich in Mainz)! Dennoch ist das Seniorenticket mit 31,00 Euro pro Monat günstiger als das "Sozialticket" HOHN mit 35,00 Euro pro Monat! Ich nenne das einen handfesten SKANDAL!

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das 365-Euro-Seniorenticket.

Damit kommen wir zu den neuen Daten für...

Das Jahr 2020

Der aktuelle Anteil für ÖPNV-Dienstleistungen am Regelbedarf der Grundsicherung beträgt 27,93 Euro pro Monat.

Neue Ticketpreise in Mainz

Das "HOHN" genannte "Sozialticket" bleibt bei 35,00 Euro. Die reale Evaluierungszeit ist damit zur Hälfte durch; das Modellprojekt soll aber – trotz der geänderten Verhältnisse! – noch weitere zwei Jahre laufen, bevor aus der "Evaluation" Schlüsse gezogen werden...

Das "WUCHER" genannte "Sozialticket" steigt mit seinem 25-prozentigen Rabatt auf die neue Monatskarte für 84,50 Euro auf 63,40 Euro.

Eine weitere Ausweitung des Sozialticket-Skandals in Mainz ist das von der Mainzer Mobilität während der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke herausgegebene "Brückenticket". Es ist eine Monatskarte zum Preis der normalen Monatskarte, die aber 6 Wochen lang Gültigkeit hat. Der Slogan dazu, "4 Wochen zahlen, 6 Wochen fahren", verleitet zur Umrechnung auf 4 Wochen als Entsprechung des damit gemeinten Monats, und heraus kommt: 56,33 € !

Teurer als dieses marktschreierische Sonderangebot bleiben:

  • die Monatskarte im Abo: 70,40 €

  • die 9-Uhr Monatskarte: 67,60 €

  • das "Sozialticket WUCHER": 63,40 € !!!

  • das Wiesbadener "Sozialticket": 58,95 € !!!

  • die 9-Uhr-Monatskarte im Abo: 56,35 €

Darunter bleiben nur:

  • der monatliche Abbuchungsbetrag für das Seniorenticket: 31 € und

  • das "Sozialticket HOHN": 35,00 €

…das wiederum den

  • Hartz IV-Regelbedarfsanteil für ÖPNV: 27,93 €

…noch immer bei weitem übersteigt!


Die mittlerweile skandalöseren Verhältnisse in Wiesbaden

Während früher die Stadt Wiesbaden als Beispiel gelten durfte, dass es sehr wohl besser geht, sind die Verhältnisse mittlerweile umgedreht. Das Wiesbadener "Sozialticket" kostet aktuell 58,95 Euro pro Monat und ist das einzige Modell, das Wiesbaden als "Sondermonatskarte" zum VMW beiträgt. Da die Initiative zum Einstieg in die 365-Euro-Welt von Hessen und von Wiesbaden (das von der DUH unter Druck gesetzt wird) ausgeht, ist es besonders pikant, wenn diesem Preis von knapp 60 Euro für ein "Sozialticket" ein monatlicher Abbuchungsbetrag von knapp 30 Euro (genau: 31 Euro) für das 365-Euro-Seniorenticket gegenübersteht! Ich nenne das einen handfesten SKANDAL!

Nulltarif im Nahverkehr

Besser als das 365-Euro-Modell ist nur noch der Nulltarif im Nahverkehr bzw. im gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Auch auf diesem Gebiet wird ein Aufschlag versucht. Wer sich dafür interessiert, kommt am 29. Januar 2020 um 19 Uhr zum Bündnis "ÖPNV für lau" in den Großen Saal des Julius-Lehlbach-Hauses (DGB-Haus), Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz.

Das Jahr 2019

Zur Stadtratswahl 2019 am 26. Mai 2019 stellte mich die Partei DIE LINKE trotz Bewerbung des bundesweit aus Funk & Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf den Spitzenplatz der Stadtratsliste nur auf Platz 14 auf. Daraus wurde durch Kumulieren & Panaschieren am Ende sogar nur Platz 16 bzw. Platz 12 der Nachrücker*innenliste. DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen verpasste damit (vermutlich) jede Aussicht, den Schwarzfahrer für Gerechtigkeit in den Stadtrat und als Stadtratsmitglied in den Aufsichtsrat der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Mainzer Mobilität) oder der Mainzer Stadtwerke AG zu entsenden, was ihr bundesweite Aufmerksamkeit beschert hätte...

Erwähnung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Am 20.10.2019 habe ich auf Einladung von Alexander Rupflin von der FAZ die Frankfurter Buchmesse besucht, um mit ihm über den Ausschluss vom kulturellen Leben durch die Hartz IV-Deprivation zu sprechen. Im Zuge dessen ist am 27.10.2019 der Artikel "Für Hartzer gibt es keinen Handke" von Alexander Rupflin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen. Im Kern geht es natürlich um "40,68 Euro für die monatliche Freizeitgestaltung", ... "Aber Bartl, das lese ich von seinem ernsten bärtigen Gesicht ab, ist absolut motiviert. Als wir uns am Messeeingang begrüßen, hängt an seiner Brust ein Schild: 'Schwarzfahren aus Gerechtigkeit*. Auf dem Weg zum FAS-Interview auf der FBM2019 aus Gründen ohne Fahrschein'. Er grinst, als ich es mustere."

* natürlich "Schwarzfahren für Gerechtigkeit", wie es auch auf dem Schwarzfahrerausweis zu lesen war... well, nobody is perfect...

Zur Oberbürgermeisterwahl 2019 am 27. Oktober 2019 stellte die Partei DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen trotz meiner aussichtsreichen und kämpferischen Kandidatur als Schwarzfahrer für Gerechtigkeit und Verdianer nicht mich als OB-Kandidaten (und aufgrund dessen erst recht nicht zur Stichwahl am 10. November 2019) auf, sondern den Genossen Martin Malcherek, der aus der Wahl am 27.10. mit mageren 2,8 Prozent als Viertbester hervorging. Eine unabhängige Kandidatur scheiterte leider an der mangelnden Kampfbereitschaft meines Umfeldes. Nichtsdestotrotz ist es mir gelungen, viel Staub aufzuwirbeln, zum Beispiel, indem ich auf ausgesprochen vielen Fotos der Wahlkampfauftaktveranstaltung des (mehr oder minder) unabhängigen Kandidaten Nino Haase auf seiner eigenen wie auch auf der Homepage der ihn unterstützenden CDU Mainz auftauche und indem ich die ein oder andere Wahlkampfveranstaltung des Kandidaten, Amtsinhabers und neuen Oberbürgermeisters der Stadt Mainz, Michael Ebling, im Bild begleitete. Siehe dazu meinen Instagram-Account @grundrechtaufmobilitaet (und dort in erster Linie das Story-Highlight #OBMB)!


Aktuell

Im Herbst 2019 hatte ich begonnen, die Sozialstunden abzuarbeiten, die nach der (zweiten) Verurteilung durch das Landgericht Mainz hängengeblieben waren. Leider wurde ich in Abwesenheit verurteilt, weil das Landgericht ohne jede medizinische Grundlage mein Ärztliches Attest verworfen hat und glaubte, sich damit im Recht zu befinden. Bis hin zum OLG wurde keines der eingelegten Rechtsmittel dagegen zugelassen, was den "Rechtsstaat" einmal mehr in Reich der Legende verweist. Um nicht aus vergleichsweise geringfügigen Gründen den Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ausrufen zu machen, hatte ich mich dazu entschieden, (statt Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe) Sozialstunden abzuleisten, um durch die freie Entscheidung dafür und für die Einsatzstelle, das Frauenlob-Gymnasium Mainz, anzuzeigen, dass ich den Unrechtsstaat zwar zweifelsfrei festgestellt, ein Vorgehen im Sinne des Widerstandsfalles aber noch nicht für zwangsläufig befunden hatte. Es hat sehr viel Spaß gemacht, das Herbstlaub zusammenzufegen und damit einen ganzen Container zu befüllen, die Treppe am Eingang Frauenlobstraße selbstbestimmt und mit extrem viel Verve zu reinigen, das Umkraut in den Ritzen abzufackeln und jeden Tag (bei einer eigentlich entgeltfreien Tätigkeit) ein paar Cent vom Boden aufzulesen und nebenbei Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulrektor und meinen Kollegen, den Schulhausmeister über meine Mission des Schwarzfahrens für Gerechtigkeit und die damit verbundene Selbstermächtigung gegen einen Unrechtsstaat und meine Coolness zu informieren!

Leider kam mir am 20. November 2019 nach der Sitzung des Mainzer Stadtrates und einem Gespräch mit dem AZ-Journalisten Paul Lassay zur Diskrepanz zwischen Senioren- und "Sozialticket" ein Meniskus-Riss dazwischen. Seitdem ist das Laufen nur noch mit Gehstützen möglich gewesen, was mich noch bis zum Ende der an die Operation anschließenden Physiotherpaie fast gänzlich außer Gefecht gesetzt hat. (Die Krankenversicherung fragte übrigens nach einem möglichen Unfall-Zusammenhang, etwa in Gestalt eines Wegeunfalls (aber ich bin leider nicht Mitglied des Stadtrates), nicht jedoch nach der vergleichsweise anstrengenden körperlichen Arbeit, die ich während der Ableistung der Sozialstunden erbrachte...) Die Allgemeine Zeitung hat das Thema nach dem Artikel mit zugehörigem Kommentar vom Tag zuvor in diesem neuen Zusammenhang mit dem "Sozialticket" nicht wieder aufgegriffen.

Während der erste Jobcenter-Termin deswegen schon abgesagt werden musste und noch nicht klar ist, wann ich die Ableistung von Sozialstunden wieder aufnehmen kann, steht der nächste obskure Prozesszug mit einem angeblichen besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung an, mit dem versucht werden soll, die Inanspruchnahme eines Grundrechts auf die einzig noch mögliche Weise zu kriminalisieren: Das Amtsgericht Mainz hat die Hauptverhandlung für Dienstag, den 11. Februar 2020 um 8:30 Uhr in Sitzungssaal 113 angesetzt. Wieder sind alle gerecht und billig Denkenden eingeladen, dem Gericht das Grundgesetz, die bereits in diesem Zusammenhang ergangenen Bundesverfassungsgerichtsurteile von 2010 und 2014 sowie das Sozialstaatsprinzip zu erklären! Irgendwann müssen diese Richter es doch verstehen, dass es ihre Aufgabe ist, den Sozialstaat und den Rechtsstaat gegen diesen Gesetzgeber und eine Kommune zu verteidigen, die sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (zum Teil sogar in verfassungswidriger Gesetzesform) schuldig machen!
so-zi-al am 25.1.20 15:36


Presseerklärung ZUM ZEHNJÄHRIGEN des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2019

Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte für die Ärmsten der Armen zu einem Preis „anzubieten“, den das dediziert für den ÖPNV zur Verfügung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem übersteigt, zuletzt 61,10 Euro gegenüber 26,87 Euro.

Das Bündnis „Mobilität für alle!“ nahm seine Arbeit auf und kämpft nun für ein Sozialticket auf Landesebene, und zwar sowohl als landesweit einheitliche Regelung als auch im Hinblick auf den Geltungsbereich. Am 19. Oktober 2018 lachte die Sonne für das Sozialticket: Das Bündnis „Mobilität für alle!“ warb in Mainz, Trier und Koblenz für eine bezahlbare Fahrkarte auch für finanziell schwächer gestellte Menschen. Auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs hatten sich mit mir, Dietmar Muscheid (DGB RLP-S)und Willi Jäger (VdK RLP) einige prominente Fürsprecher des Sozialtickets eingefunden. Der Tag hat alle Beteiligten darin bestärkt weiterzukämpfen. Mobilität ist Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit ein Grundrecht! Dies wurde auch dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling mit auf den Weg gegeben.

Mit Lydia Herdt trat eine zweite Person an meine Seite, die auf die etablierte Weise nicht nur ihr Grundrecht auf Mobilität wahrt, sondern auch als Schwarzfahrerin für Gerechtigkeit gegen das „Sozialticket“ protestiert, durch das Menschen von der Mobilität und damit von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen werden.

Während ich unter dem Namen @grundrechtaufmobilitaet auf der Social Media-Plattform Instagram durchstartete, wurde Lydia Herdt mit @schwarzfahrenfuergerechtigkeit aktiv.

Der zweite Prozesszug, der erste auf der Mainzer Rheinseite, sollte in die Landgerichtsinstanz gehen, blieb aber – je nach Sichtweise – in den Anfängen stecken, nachdem der Richter in unfassbarer Willkür mein Ärztliches Attest verwarf und so tat, als könne er die Verhandlung einfach so, in meiner Abwesenheit durchziehen. Nun muss sich das Oberlandesgericht mit meiner Sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand herumschlagen, anstatt dass wir die Verhandlung endlich durchführen. Eine Revisionsbegründung brachte ich aufgrund schwerster Depressionen schon nicht mehr zustande…

Am 13. November 2018 im Sozialausschuss und am 21. November 2018 im Stadtrat der Stadt Mainz kam dann nach fast zehn Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich Bewegung in die Verhältnisse der Stadt Mainz. Doch wie enttäuschend war das Ergebnis! Mit dem neuen MainzPass als (vom Sozialausweis kaum unterscheidbarer) Grundlage kann man seit dem 1. Januar 2019 wahlweise eine von zwei sogenannten Sondermonatskarten kaufen, die beide den Namen „Sozialticket“ nicht verdienen. Die Sondermonatskarte „Wucher“ wird aus der alten Sondermonatskarte fortgeführt und kostet jetzt 62,40 Euro, ist weiterhin rund um die Uhr gültig, ist aber auch nach wie vor um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten. Die Sondermonatskarte „Hohn“ bleibt um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten und kann zum Wucherpreis von (immerhin „nur“ noch) 35 Euro erworben werden, sofern man diesen Betrag überhaupt erübrigen kann, denn die Grenze von 27,41 Euro, die 2019 im Regelbedarf der Grundsicherung für ÖPNV-Dienstleistungen eingestellt sind, wird weiterhin um knapp 8 Euro „gerissen“. Und man bekommt für diesen Wucherpreis nur eine realitätsferne 9-Uhr-Monatskarte! Wenn man also ein Ziel vor ca. 9:30 Uhr mit dem Bus oder der Mainzelbahn erreichen muss und eine Einzelfahrkarte fällig wird, dann ist bereits das gesamte für die Abteilung Verkehr gewidmete Budget (Öffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr, Taxifahrten, Fahrrad sowie Zubehör) für ein angebliches „Sozialticket“ draufgegangen!

Das schlimmste Detail an dieser Gemengelage ist aber, dass nicht etwa ein Pseudo-„Sozialticket“ durch ein anderes, etwas „harmloseres“ Pseudo-„Sozialticket“ ersetzt wird, nein, die mit dem neuen MainzPass eingeführte Neuerung wird parallel zu dem alten „Angebot“ eingeführt! Neben den mit den „Sozialticket“-Modellen verbundenen Problemen kommt also als zentrales Problem dazu: Dieser Bullshit ist nicht ansatzweise sozial, sondern nichts weiter als ein Programm zur Einnahmenoptimierung der MVG / Mainzer Mobilität! Alle Betroffenen im Rechtskreis SGB II, die vom Jobcenter zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet werden, die vor ca. 9:30 Uhr beginnen, und auf eine Fahrkarte angewiesen sind, die auch vor 9 Uhr schon gilt, werden sich die alte Sondermonatskarte oder gleich eine reguläre Monatskarte kaufen, die mit 83,20 Euro nur (!) 20,80 Euro mehr kostet als die Fahrtkostenerstattung für das „Sozialticket“ abwirft, dann aber übertragbar ist und in der S-Bahn nicht zu Stress mit Kontrolleuren führt. Schlussendlich finanziert das Jobcenter so die MVG / Mainzer Mobilität! Wer sich auf die geschilderte Weise durch den Kauf einer Monatskarte in die Normalität hinüberrettet, fällt obendrein aus der in zwei Jahren anstehenden Evaluation der beiden Sondermonatskarten heraus und erhöht damit die Gefahr, dass sich die MVG danach nicht einmal mehr an das jetzt gefundene Modell gebunden fühlt…

Wenn man bedenkt, dass die Redewendung „seinen Obolus leisten“ eine Gebühr, eine Spende, eben einen kleinen Geldbetrag bezeichnet, ist das Verhalten der MVG / Mainzer Mobilität unwürdig, ausgerechnet aus den Ärmsten der Armen noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen und Profit herausschlagen zu wollen! Zudem ist es erbärmlich von der Mainzer Politik, sie in diesem Streben nicht in die Schranken zu weisen und sich in der eigenen Unfähigkeit zu gefallen, keine politische Lösung herbeiführen zu können, sei es, weil schlicht die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt oder die politische Kompetenz zu durchschauen, dass ohne Rekommunalisierung der MVG / Mainzer Mobilität eine politische Lösung im eigentlichen Sinne unerreichbar bleibt.

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich den Sozialdezernenten Eckart Lensch (SPD) gefragt, ob die Stadt Mainz das neue Modell denn bekannter zu machen beabsichtige als das alte „Sozialticket“. Es hatte fast den Anschein von Enthusiasmus, als er im Hinblick auf die nach zwei Jahren geplante Evaluation des MainzPass-Projekts zusagte, die Menschen über das neue Angebot informieren zu wollen, und sei es nur, um realistische Zahlen für die Auswertung zu erhalten. Tatsächlich wurde nicht einmal mir das Flugblatt zum MainzPass zugestellt, obwohl ich im Sozialausschuss meine E-Mail-Adresse hinterlegt hatte, um (auch) eine schriftliche Antwort zu bekommen. In dieser verwies Lensch auf den Flyer und die städtischen Internetseiten sowie viele „aktuelle Veröffentlichungen in den regionalen Medien“, als ob arme und vor allem alte Menschen in Abhängigkeit von der (völlig unzureichenden) Grundsicherung (im Alter) verlässlich darauf zugreifen könnten! Selbst der Artikel der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zum MainzPass erschien erst am Dienstag, den 8. Januar 2019 und enthält nur hochverdichtete Informationen zum „Sozialticket“; der Aufmacher auf der Titelseite verzichtet sogar vollständig auf das Thema Mobilität! Dabei wird mit „Am Leben teilhaben können“ ein Anspruch aufgemacht, der ohne Mobilität gar nicht zu verwirklichen ist.
Es ist gut, dass Lensch immerhin zur Kenntnis nimmt, dass der Preis von 35 Euro den im Regelbedarf vorgesehenen Anteil übersteigt, eine Aussage, die in den genannten Veröffentlichungen – auch des Oberbürgermeisters – regelmäßig zu kurz kommt. Das insgesamt dreijährige Projekt soll „Perspektiven für die weitere Entwicklung der Sondermonatskarte“ ergeben. Hartz IV aber wurde am 19.12.2003 beschlossen, trat am 1.1.2005 in Kraft und wurde nach dem 9.02.2010, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches uns das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums brachte, zwischendurch noch einmal ordentlich aufgewirbelt. DIE GANZE ZEIT lag der Preis des Mainzer Pseudo-„Sozialtickets“ dramatisch über dem im Regelbedarf vorgesehenen Anteil und wird weiterhin darüber liegen. Wer KEINE PERSPEKTIVE hat, sind und bleiben also die Betroffenen, die eine brauchbare Mobilität nur mit den Betrag übersteigenden Eigenmitteln erzielen können und ansonsten mit Mängeln an Mobilität und Teilhabe, mit ihrer Selbstexklusion (zusätzlich zur staatlich gewollten Exklusion) oder sogar mit illegalen Nothilfe-Mitteln wie dem Schwarzfahren umgehen müssen. Als Andreas Behringer (SPD) den Stadtrat nach der Sitzung am 21.11.2018 verließ und mich erblickte, sagte er scherzhaft: „Mit dem Schwarzfahren ist dann aber Schluss!“

Doch, nein: Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit wird auch 2019 bruchlos fortgeführt, um das Grundrecht auf Mobilität in Anspruch zu nehmen, weil ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt und es das einzige Mittel ist, mit dem – bei hinreichender Resonanz in der Presse und der Öffentlichkeit – klar gemacht werden kann, dass einerseits die betroffenen Menschen SOFORT eine Perspektive brauchen und andererseits die verstrichene Zeit seit der „Gestaltung“ des Desasters Hartz IV für die Sammlung empirischer Daten, Projektstudien, Best Practice-Richtlinien und das Begehen der berühmten Wege, die sich eröffnen, wenn man einen Willen vorweisen kann, längst dicke, dicke hätte reichen müssen!

Mit dem heutigen 25. Januar 2019 erfülle ich mir meinen grundrechtlichen Anspruch auf Mobilität und Teilhabe seit zehn Jahren mittels Schwarzfahren für Gerechtigkeit, ein Jubiläum, das nicht wirklich zum Feiern einlädt und das ich mir, Ihnen allen und vor allem den Betroffenen gerne erspart hätte, wenn die Mainzer Politik nur etwas beweglicher im Geiste wäre; wieder sehen wir, wie wichtig aktiv , auch geistige Mobilität ist.

Wir jedenfalls werden diesen tapferen Widerstand gegen asoziale Politik mit Sicherheit würdig zu begehen wissen! Und wir werden ihn fortsetzen, bis zumindest eine menschenwürdige Lösung umgesetzt ist!


Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV

Mitglied im Bündnis "Mobilität für alle!" - Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz - mit VdK, DGB, ver.di, LIGA, PARITÄTISCHEM, LINKE HILFE Mainz e.V., EVG, BUND, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV uvm.
so-zi-al am 24.1.19 19:10


Wieder kein Sozialicket!

Pressemitteilung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit

Am 21.11.2018 wird der Stadtrat über Anträge abstimmen, die bis auf das Jahr 2009 zurückgehen, als der Kampf um ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket begann. Wenn nicht auf den letzten Metern noch der entscheidende Widerstand aus seinen Löchern kriecht, bleibt diese Chance den rund 20.000 Berechtigten mit geringen finanziellen Möglichkeiten für mindestens weitere drei Jahre verwehrt (wenn sich nicht unterwegs Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz am Horizont abzeichnet). Die im Sozialauschuss unverständlicherweise einstimmig zur Kenntnis genommene Beschlussvorlage macht deutlich: Sozial ist an diesem Plan gar nichts - es steht nicht einmal der Mensch im Mittelpunkt, sondern ausschließlich das Geld; Geld, das die Mainzer Mobilität als Einnahmen verbuchen soll, darum geht es, um nichts anderes.

So wird die alte Sondermonatskarte nicht etwa ersetzt, um überhaupt einen Plan zur Einführung eines echten Sozialtickets vorzutäuschen, nein, es sind ZWEI Sondermonatskarten vorgesehen. Eine wie bisher (mit 25-prozentigem Rabatt auf die Monatskarte) zum Preis von dann 62,40 Euro und eine zum Preis von 35,00 Euro als 9-Uhr-Monatskarte. BEIDE ohne Mitnahmeregelungen, nicht einmal für die eigenen Kinder - und das bei der gegenüber dem RMV großzügigeren Mitnahmeregelung bei den sonstigen VMW-Zeitkarten! (Vermutlich auch) BEIDE ohne die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen im VMW - als zusätzliche Schikane für die Ärmsten der Armen!

Mit der einen Sondermonatskarte für 35,00 Euro soll der Eindruck erweckt werden, in Mainz existiere (neuerdings) ein "Sozialticket" - doch im Jahr 2019 werden im Regelbedarf der Grundsicherung (Arbeitslosengeld 2/Hartz IV, Grundsicherung im Alter; variiert im Asylbewerberleistungsgsetz) nur 27,41 Euro für ÖPNV-Dienstleistungen (im weitesten Sinne) vorgesehen und damit das Existenzminimum unterdeckt sein, wenn man seine Mobilität über den MainzPass" absichern müsste! Darüber hinaus besteht bekanntlich KEIN Manövrierspielraum gegenüber allen anderen, ebenfalls für eine Unterdeckung des Existenzminimums sorgenden Teilbereichen!

Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, wird in der "Allgemeinen Zeitung" zitiert, es sei ihrer Fraktion besonders wichtig gewesen, "während der Modellphase auch das bisherige Sozialticket für 61 Euro [zum Fahren ‚rund um die Uhr‘] beizubehalten. Aufstockerinnen und Aufstocker, die darauf angewiesen sind, vor 9 Uhr zu fahren, sollten "durch den Modellversuch nicht benachteiligt werden". Tatsächlich werden sie GERADE durch diesen Modellversuch diskriminiert - oder besser: durch diejenigen, welche die absurden Zugangskriterien zu verantworten haben. Es besteht keinerlei naturgesetzliche Notwendigkeit, ausgerechnet diesen Personenkreis von einer Monatskarte für 35 Euro oder richtigerweise maximal 27,41 Euro auszugrenzen!

Richtig offensichtlich wird der perfide Zusammenhang zwischen beiden Sondermonatskarten aber erst, wenn man Teilnehmer*innen in Maßnahmen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit Mainz betrachtet. Da die allermeisten auf das teuerste Modell angewiesen sind, weil ihre Maßnahmen in der Regel zwischen 8 und 9 Uhr beginnen, kann die Mainzer Mobilität (MVG GmbH) hier ordentlich zulangen und die fette Kohle abgreifen. Für die Betroffenen ist das kein Kosten-Problem, weil ihre Fahrtkosten vom Jobcenter oder von der BA übernommen werden. Sie können sogar der menschenunwürdigen "Sozialticket"-Falle ganz entkommen, indem sie ein paar Euro aus ihrem ÖPNV-Etat drauflegen und eine reguläre Monatskarte MIT Mitnahmeregelung und MIT Mitnahmeregelungen kaufen - Gewinnerin ist wiederum die Mainzer Mobilität!

Welche Art von Modellversuch soll das eigentlich werden, wenn das Bestreben der Mainzer Mobilität immer nur sein wird, den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen das Meistmögliche aus der Tasche zu ziehen, während sich die potenziellen Kunden eben aufgrund ihrer krass geringen Einkommen in alle möglichen Richtungen auszuweichen genötigt sehen und auf Einzelfahrscheine, bei auf einen Tag zu konzentrierenden Aktivitäten auf Tageskarten, auf das Fahrrad (sofern vorhanden) zurückgreifen, ans Schwarzfahren denken oder in mittelalterlicher Immobilität verharren, an die Scholle gefesselt in sozialer Isolation verharren…

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Grünen im Stadtrat, sieht den MainzPass laut Bericht der "Allgemeinen Zeitung" trotz alledem "als Erfolg". Seit 2009 würden sich die Grünen "vehement" für eine Weiterentwicklung des Sozialausweises zum MainzPass einsetzen. - Schreiben wir nicht das Jahr 2018? Der "zentrale Punkt" sei immer die "Frage der Mobilität" gewesen. - Was aber hat eine 9-Uhr-Monatskarte mit den Mobilitätsbedürfnissen von normalen Menschen zu tun?

Es gibt leider viel zu viele Menschen, die den Mainz Pass mit seiner neuen Sondermonatskarte für 35,00 Euro für einen "Schritt in die richtige Richtung" halten. Das ist er nicht. Er ist ein Fehlschritt. Er erreicht das Ziel - TROTZ des unerwartet großen Schrittes - bei weitem nicht. Er ist völlig ungeeignet, den materiellen Anspruch aus dem Grundrecht auf Mobilität zu erfüllen. Er führt mit der 9-Uhr-Monatskarte neue Schikanen ein. Der MainzPass verletzt in vielerlei Hinsicht die Menschenwürde von Zehntausenden Mainzerinnen und Mainzern.

Der Mainz Pass wird zu noch größerem Widerstand von Seiten des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit führen. Manfred Bartl wird sein Grundrecht auf Mobilität weiterhin wahren und nur noch entschiedener gegen die politischen, ethischen und ökonomischen Versager in Stadtrat, Verwaltung und Mainzer Mobilität vorgehen, noch härter für das Grunderecht aller Mainzerinnen und Mainzer auf Mobilität kämpfen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt!

Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
so-zi-al am 21.11.18 02:28


Alles Einstellungssache!

Das Landgericht Gießen hat am Donnerstag, den 15. März 2018 im Wiederholungsverfahren gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt die Einstellung nach Paragraph 153 Absatz 2 StPO vorgeschlagen und mit Zustimmung von Beklagtem und Staatsanwältin beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Beschluss ist automatisch unanfechtbar. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23. Dezember 2017 erfolgreich neutralisiert worden. Das Bestreben des LG Gießen, an seinem ursprünglichen Freispruch festhalten zu wollen, mag einen substanziellen Anteil am Zustandekommen der Einstellung gehabt haben. Auf diese Weise konnte elegant verhindert werden, dass die absurde Fehlinterpretation des § 265a StGB durch Oberstaatsanwaltschaft und OLG Frankfurt Eingang in die ständige Rechtsprechung findet!

Als Grundlage der Einstellung diente dem LG Gießen in erster Linie die Zeugenlage, denn die beiden Zeuginnen hatten nach bald fünf Jahren deutliche Erinnerungslücken, verwickelten sich gar in Widersprüche oder schienen von einer Bestrafungsagenda geleitet, die selbst einfache Fragen (wie die nach der Sitzorientierung der drei Aktionsschwarzfahrer in ihrem Vierersitzabteil bzgl. der herannahenden Kontrolleurin) als nicht beantwortbar erscheinen ließ und sie ins Schwimmen brachte. Darüber hinaus hatte sich der modus operandi der Aktionsschwarzfahrer im Lauf der Jahre geändert, sodass es absurd erschien, den Parteien Aussichten auf höherinstanzliche Entscheidungen zu eröffnen, die auf dem alten modus beruhen, keine substanziellen Urteile produzieren und den Steuerzahler unnötig Unsummen an Geld kosten würden.

Jörg Bergstedt sagte nach dem Einstellungsurteil, dass es sich um einen wertvollen Baustein im Kampf gegen die Kriminalisierung von (Aktions-)Schwarzfahrer*innen handle, auch wenn es keinen unmittelbar einsetzbaren Freispruch gebe. Zusammen mit den Forderungen des Deutschen Richterbundes und seines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt nach einer Herabstufung des Erschleichens von Leistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit wie früher und dem Vorschlag der kommissarischen Bundesminister an die EU zur Vorsehung eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verhinderung von Fahrverboten in den innerstädtischen Zentren deutscher Städte sind damit viele Weichen zu echtem Fortschritt gestellt. Nur ein Umstand stelle einen Wermutstropfen dar: Obwohl man in den Kreisen der Aktionsschwarzfahrer das Schwarzfahren per se als straffrei ansehe (weil es niemanden gibt, gegenüber dem man die Leistung "erschleichen" müsse, und weil der "Anschein der Ordnungsmäßigkeit" den Zirkelschluss enthalte, auch von anderen Schwarzfahrern zugleich und damit ununterscheidbar von den zahlenden Passagieren aufgebaut zu werden), könne man nun nicht mehr hinter den jetzt geltenden modus operandi, mit Kennzeichnung (Schwarzfahrerausweis) unterwegs zu sein UND mit dem Verteilen von Flyern auf sich aufmerksam machen zu müssen.

#schwarzfahrenfuergerechtigkeit
#grundrechtaufmobilitaet
so-zi-al am 20.3.18 10:28


Sozialticket 2018 - Schwarzfahren für Gerechtigkeit geht ins 10. Jahr

PRESSEERKLÄRUNG

Bündnis "Mobilität für alle!" startet 2018 durch

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), rheinland-pfälzische Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, bilanzierte vergangenen Montag, dem 22. Jan. 2018, auf Twitter:

"Reger Austausch beim heutigen 5. Beteiligungsforum im landesweiten #Beteiligungsprozess zur Bekämpfung & Prävention von #Armut. Immer wieder wurde bspw das #Sozialticket gefordert. Wer sich noch beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. armut-begegnen.rlp.de

Das kann nur bedeuten, dass das vom Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz initiierte Bündnis "Mobiltät für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz" für 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und in Zukunft verstärkt flankierende Impulse im Kampf um das Sozialticket bzw. den fahrscheinlosen ÖPNV abgeben wird! Die Engagierten kommen von folgenden Verbänden: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz e.V., Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz sowie last but not least vom ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Das Jahr 2018 wird die nächste - möglicherweise schon über Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz entscheidende - Auseinandersetzung vorm Landgericht Mainz sehen, in der aktuell der Vorsitzende Richter mir die Genehmigung meines Laienverteidigers Jörg Bergstedt wieder zu entziehen versucht. Dieser fiese Trick der Justiz geht einher mit der schriftlich (!) festgehaltenen Bekundung des Vorsitzenden Richters, in der Verhandlung einen "völlig einfach gelagerten Sachverhalt" erörtern zu wollen, was voreingenommen und vor allem fern jeder Realität ist, geht es doch keineswegs "nur um die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten", zumal die Behauptung, ich mache dies [das Schwarzfahren] "aus Protest über das aus seiner Sicht überteuerte Sozialticket der Stadt Mainz" offenkundig falsch ist. Man darf schon gespannt sein, welcher Richter den Vorsitz der Verhandlung vorm Mainzer Landgericht übernimmt und der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung gewachsen sein wird; Herr Suder, der sich offenbar noch keine rechte (sic!) Vorstellung vom revolutionären Kampf gegen den Unrechtsstaat machen kann, nämlich nicht mehr.

Zum 1. Januar 2018 wurde der Hartz IV-Regelbedarf um immerhin 7 Euro angehoben, obwohl es sich nicht um eine Neubestimmung, sondern lediglich um eine Fortschreibung handelte. Die "Bemühungen" des Gesetzgebers bleiben aber auch weiterhin sinnlos, denn zieht man die 1,20 Euro Preiserhöhung des hier kritisierten "Sozialtickets" ab, bleibt gar nicht genug übrig, um allein die Preiserhöhungen bei Milch und Milcherzeugnissen aufzufangen! Am 21.11.2017 berichtete die Mainzer "Allgemeine Zeitung" über die Preiserhöhungen der MVG - und blendete dabei wiederum die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket aus. Nachdem die Verhandlung am Amtsgericht am 19.10. am Tag darauf Berücksichtigung in einer Gerichtsreportage fand, ist das nicht nachvollziehbar.

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2018 steigt der Preis des Sozialtickets von 59,90 Euro auf 61,10 Euro, was eine Preissteigerung von 2,0 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,71 Prozent von 409 Euro auf 416 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 26,44 Euro auf 26,87 Euro im Monat angehoben. Aber wie soll man selbst mit diesen zumindest tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,87 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 61,10 Euro bezahlen?

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 65,20 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 54,33 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 53,24 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,87 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der Mainzer Mobilität (MVG) (5er-Pack für Erwachsene zu 11,40 €, je Fahrt 2,28 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der Mainzer Mobilität (MVG) oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2018 ins zehnte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Eines bleibt nach wie vor offen: Wann wird das Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich eingebettet in eine breite Bewegung dieser sozialdemokratisch orientierten Gesellschaft inkl. breiter Schwarzfahren-Gegenwehr der Betroffenen aber etwa auch flankierender Aktionen wie dem individuellen Angebot der Mitfahrregelung gegenüber Mitreisenden, einer Schwarzfahren-Versicherung und um Gerechtigkeit bemühten Initiativen, wenigstens die furchtbaren Subskandale anzugehen und zu beseitigen?

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
so-zi-al am 25.1.18 22:23


Katja Kipping über eine Welt ohne schwarzfahren zu müssen

Ein Pressespiegel für Schwarzfahren für Gerechtigkeit

Ausschnitt aus Katja Kippings Impulsvortrag beim Hessischen Sozialgipfel 2017




"Wenn wir über Teilhabe an der Gesellschaft reden, über Schutz vor Armut, dann reden wir über ein Grundrecht in dieser Demokratie, an der jede/r teilhaben können muss. Dazu braucht jede/r ein Mindestmaß an materieller Absicherung, weil man sich die Fahrt zu solchen schönen Veranstaltungen [wie dem Hessischen Sozialgipfel 2017] leisten können muss. [Gegenwärtig wird armen Menschen das Grundrecht auf Mobilität fast überall vorenthalten, und "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", dann ist Schwarzfahren angesagt und] Schwarzfahren ist sehr tapfer und mutig! Wir aber wünschen uns eine Gesellschaft, in der niemand mehr schwarzfahren muss oder kann, weil es den gebührenfreien Bus- und Bahnverkehr gibt!"

(Ergänzung von mir)

Danke an Katja Kipping für diesen kleinen Exkurs zum Schwarzfahren für Gerechtigkeit, für den keine Absprachen oder überhaupt Worte notwendig waren - nur eine herzliche Resonanz zwischen empatischen Menschen!

Schwarzfahren für Gerechtigkeit im NachDenkSeiten-Interview
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

Der komplette Vortrag Katja Kippings auf dem Hessischen Sozialgipfel 2017

Schwarzfahren für Gerechtigkeit aktuell
so-zi-al.myblog.de


Herzlichen Dank an DIE LINKE. Rheingau-Taunus für die Dokumentation des Vortrag und speziell für das Einfangen dieses für mich so traumhaften schönen Moments!
so-zi-al am 19.10.17 00:43


Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 werden wir von 10 bis 10:30 Uhr im Hauptbahnhof Mainz eine Demonstration um den Service-Point mit Schwerpunkt Zugang zu Gleis 2 (zum Nahverkehrszug nach Wiesbaden) und die Treppe zum Vordereingang hinunter über den Bahnhofsvorplatz mit Abschlusskundgebung vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber des Hauptbahnhofgebäudes durchführen.

Wir skandalisieren den Wucherpreis des so genannten Sozialtickets in Mainz (und Wiesbaden), durch den Menschen aufgrund ihrer durch Hartz IV vorprogrammierten und permanent erlittenen Armut genötigt werden, auf ihr Grundrecht auf Mobilität (auf Grundlage des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010) zu verzichten oder anderweitig zu sichern.

Wir demonstrieren gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens! "Erschleichung von Leistungen" darf - wie früher üblich - nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist man aus gesellschaftlich verursachter Armut genötigt schwarzzufahren, darf sowieso nicht bestraft oder verfolgt werden!

Wir demonstrieren für mindestens ein Sozialticket zu einem menschenwürdigen Preis, mit dem man sich die soziale, kulturelle und politische Teilhaben auch mit dem Arbeitslosengeld 2 sichern kann (denn dafür ist es da!), und darüber hinaus für echte Lösungen des Problems Mobilität für alle mittels Nulltarif in Bussen und Bahnen!

Herausragend skandalisieren wir den Ausschluss der Benutzung der S‑Bahnen in der RMV-Wabe Mainz/Wiesbaden aus dem Sozialticket Mainz, obwohl im Bereich des Verkehrsverbundes Mainz Wiesbaden (VMV) das „Sozialticket“ in Wiesbaden die S‑Bahnen enthält, … weswegen der Mainzer Hauptbahnhof genau der richtige Ort ist, an den der Protest zu tragen ist!
so-zi-al am 14.10.17 23:51


Einladung zur Gerichtsverhandlung

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher-Preis-"Sozialticket" der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen "Strafprozess" gegen den Mainzer Schwarzfahrer für Gerechtigkeit geben!

Er findet

am 19.10.2017 um 11 Uhr

in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz


statt.

Ich würde mich über viel, viel Publikum freuen, das die Augen des Richters sieht, wenn er das Verfahren "MVG ./. Manfred Bartl" wegen "Erschleichens von Dienstleistungen" aufruft, ich aber das Verfahren "Manfred Bartl ./. Unrechtsstaat" eröffnen werde!

Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit hat bekanntlich 3 Dimensionen:

1.) Ich sichere mir mein Grundrecht auf Mobilität, das sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur sozialen, kulturellen UND politischen Teilhabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 einerseits und der Existenz eines für diese Klientel (hier: Alg 2/ Hartz IV) vorgesehenen "Sozialtickets" der Stadt Mainz ergibt.

2.) Ich protestiere und demonstriere gegen das skandalöse Wucherpreis-"Sozialticket" der Stadt Mainz, für das man bei nur 26,44 € (2017) in der Regelbedarfsstufe 1 für ÖPNV-Dienstleistungen 59,90 € (2017) bezahlen soll. In Regelbedarfsstufe 2 für paarweise zusammenlebende Erwerbsfähige sind es 10 % weniger, also 23,80 €.
Dabei reize ich durch Vorankündigung der Schwarzfahren-Aktion und das Tragen eines Schwarzfahrer-Ausweises die "Erschleichen"-Formulierung des § 265a StGB aus, da ich durch Offenkundigkeit des Verzichtes auf die nach Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des VMW vorgesehene Fahrkarte wegen Nicht-Leistbarkeit nicht unter diesen Strafrechtsparagraphen falle.

3.) Ich fordere für alle Menschen in Mainz, denen von der Gesellschaft die notwendigen Mittel vorenthalten werden und denen deshalb eine menschenwürdige Teilhabe verwehrt wird, eine Lösung, die dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG genügt, also etwa ein Sozialticket für 23,80 €. Natürlich verwehre ich mich allen weitergehenden, nach Möglichkeit vollständig diskriminierungsfreien Lösungsansätzen nicht im mindesten!


Nachdem ich meiner letzten Vernehmung durch die Polizei "geleakt" hatte, dass die Kontrolleure bei der aktuell inkriminierten Fahrt dieselben gewesen seien wie beim Interview für den SWR in der Mainzelbahn, hat die Staatsanwaltschaft Mainz mir einen Brief geschickt, in dem die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen mich Erschleichens von Leistungen unter Rückgriff auf § 154 StPO wegen Geringfügigkeit der zu erwartenden Strafe, die im Hinblick auf eine andere zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, EINSTELLT! Man kann die Staatsanwaltschaft Mainz also mittlerweile durch Preisgabe öffentlichkeitsrelevanter Details einer angezeigten "Leistungserschleichung" (in gewissen Grenzen) steuern. Damit könnte hinzukommen…

4.) Ich kämpfe gegen den heraufziehenden Unrechtsstaat, der a) Menschen trotz des unmittelbar geltenden Rechts (Art. 1 Abs 3 GG), die Würde jedes Menschen als unantastbar anzuerkennen und es als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt durchzusetzen, sie zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs 1 GG), vom Grundrecht auf Mobilität de facto ausschließt, und b) Recht nur noch nach einer scheinbaren Durchsetzbarkeit normativer Setzungen ohne jede Rücksicht auf die herrschende soziale Lage vor allem armer Menschen spricht.


Weitere Hintergrundinformationen hier:

Interview mit den NachDenkSeiten
19.12.2016 [=] "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

SPIEGEL TV-Interview
08.11.2016 [=] "Kein Ticket, na und!"
Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast

Im November zeigt der SWR eine Folge von "Die Sofa-Richter", in der ich meine Überlistung des § 265a StGB ("Erschleichung") durch Vorankündigung, gekennzeichnetes Schwarzfahren und die laufende Presse-Arbeit des "aus Funk und Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit" darstelle.

Manfred
der aus Funk und Fernsehen bekannte Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
so-zi-al am 9.10.17 12:24


Entschuldigung

Leider ist seit dem 1. Mai 2017 die Blockade durch Burnout, Boreout und Depression so stark, die Außer-Sinn-Stellung meines Engagements so umfassend, die soziale Exklusion meiner Persönlichkeit so abgeschlossen, dass ich nur noch das Nötigste bewältigt bekomme. Das führt naturgemäß auch zu Einschränkungen meiner publizistischen Aktivitäten; ein Engagement musste ich - trotz anfänglicher Begeisterung für neue Sinnfindungswege - sogar ablehnen, weil "ich" nicht stark genug war für tägliche Positionierungen.

Heute kann ich hier eine Ankündigung einstellen, die Ihr hoffentlich auch angemessen zur Kenntnis nehmen werdet. Es geht um meine Verhandlung am Amtsgericht Mainz, die für den 19. Oktober 2017 vorgesehen ist…, den ich hoffentlich so erleben werde, wie ich eben gerade drauf bin.…

Danke für Eure Aufmerksamkeit!
so-zi-al am 9.10.17 12:12


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