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Webnews







Presseerklärung ZUM ZEHNJÄHRIGEN des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2019

Das Jahr 2018 war wohl das bewegteste in der Geschichte des Protests gegen die Stadt Mainz und ihre asoziale Praxis, eine Monatskarte für die Ärmsten der Armen zu einem Preis „anzubieten“, den das dediziert für den ÖPNV zur Verfügung stehende Budget im Regelbedarf der Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Existenzminimum abzudecken hat, bei Weitem übersteigt, zuletzt 61,10 Euro gegenüber 26,87 Euro.

Das Bündnis „Mobilität für alle!“ nahm seine Arbeit auf und kämpft nun für ein Sozialticket auf Landesebene, und zwar sowohl als landesweit einheitliche Regelung als auch im Hinblick auf den Geltungsbereich. Am 19. Oktober 2018 lachte die Sonne für das Sozialticket: Das Bündnis „Mobilität für alle!“ warb in Mainz, Trier und Koblenz für eine bezahlbare Fahrkarte auch für finanziell schwächer gestellte Menschen. Auf dem Vorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs hatten sich mit mir, Dietmar Muscheid (DGB RLP-S)und Willi Jäger (VdK RLP) einige prominente Fürsprecher des Sozialtickets eingefunden. Der Tag hat alle Beteiligten darin bestärkt weiterzukämpfen. Mobilität ist Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit ein Grundrecht! Dies wurde auch dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling mit auf den Weg gegeben.

Mit Lydia Herdt trat eine zweite Person an meine Seite, die auf die etablierte Weise nicht nur ihr Grundrecht auf Mobilität wahrt, sondern auch als Schwarzfahrerin für Gerechtigkeit gegen das „Sozialticket“ protestiert, durch das Menschen von der Mobilität und damit von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen werden.

Während ich unter dem Namen @grundrechtaufmobilitaet auf der Social Media-Plattform Instagram durchstartete, wurde Lydia Herdt mit @schwarzfahrenfuergerechtigkeit aktiv.

Der zweite Prozesszug, der erste auf der Mainzer Rheinseite, sollte in die Landgerichtsinstanz gehen, blieb aber – je nach Sichtweise – in den Anfängen stecken, nachdem der Richter in unfassbarer Willkür mein Ärztliches Attest verwarf und so tat, als könne er die Verhandlung einfach so, in meiner Abwesenheit durchziehen. Nun muss sich das Oberlandesgericht mit meiner Sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand herumschlagen, anstatt dass wir die Verhandlung endlich durchführen. Eine Revisionsbegründung brachte ich aufgrund schwerster Depressionen schon nicht mehr zustande…

Am 13. November 2018 im Sozialausschuss und am 21. November 2018 im Stadtrat der Stadt Mainz kam dann nach fast zehn Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich Bewegung in die Verhältnisse der Stadt Mainz. Doch wie enttäuschend war das Ergebnis! Mit dem neuen MainzPass als (vom Sozialausweis kaum unterscheidbarer) Grundlage kann man seit dem 1. Januar 2019 wahlweise eine von zwei sogenannten Sondermonatskarten kaufen, die beide den Namen „Sozialticket“ nicht verdienen. Die Sondermonatskarte „Wucher“ wird aus der alten Sondermonatskarte fortgeführt und kostet jetzt 62,40 Euro, ist weiterhin rund um die Uhr gültig, ist aber auch nach wie vor um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten. Die Sondermonatskarte „Hohn“ bleibt um die Mitnahmeregelung, die Übertragbarkeit und die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen beschnitten und kann zum Wucherpreis von (immerhin „nur“ noch) 35 Euro erworben werden, sofern man diesen Betrag überhaupt erübrigen kann, denn die Grenze von 27,41 Euro, die 2019 im Regelbedarf der Grundsicherung für ÖPNV-Dienstleistungen eingestellt sind, wird weiterhin um knapp 8 Euro „gerissen“. Und man bekommt für diesen Wucherpreis nur eine realitätsferne 9-Uhr-Monatskarte! Wenn man also ein Ziel vor ca. 9:30 Uhr mit dem Bus oder der Mainzelbahn erreichen muss und eine Einzelfahrkarte fällig wird, dann ist bereits das gesamte für die Abteilung Verkehr gewidmete Budget (Öffentliche Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr, Taxifahrten, Fahrrad sowie Zubehör) für ein angebliches „Sozialticket“ draufgegangen!

Das schlimmste Detail an dieser Gemengelage ist aber, dass nicht etwa ein Pseudo-„Sozialticket“ durch ein anderes, etwas „harmloseres“ Pseudo-„Sozialticket“ ersetzt wird, nein, die mit dem neuen MainzPass eingeführte Neuerung wird parallel zu dem alten „Angebot“ eingeführt! Neben den mit den „Sozialticket“-Modellen verbundenen Problemen kommt also als zentrales Problem dazu: Dieser Bullshit ist nicht ansatzweise sozial, sondern nichts weiter als ein Programm zur Einnahmenoptimierung der MVG / Mainzer Mobilität! Alle Betroffenen im Rechtskreis SGB II, die vom Jobcenter zur Teilnahme an Maßnahmen verpflichtet werden, die vor ca. 9:30 Uhr beginnen, und auf eine Fahrkarte angewiesen sind, die auch vor 9 Uhr schon gilt, werden sich die alte Sondermonatskarte oder gleich eine reguläre Monatskarte kaufen, die mit 83,20 Euro nur (!) 20,80 Euro mehr kostet als die Fahrtkostenerstattung für das „Sozialticket“ abwirft, dann aber übertragbar ist und in der S-Bahn nicht zu Stress mit Kontrolleuren führt. Schlussendlich finanziert das Jobcenter so die MVG / Mainzer Mobilität! Wer sich auf die geschilderte Weise durch den Kauf einer Monatskarte in die Normalität hinüberrettet, fällt obendrein aus der in zwei Jahren anstehenden Evaluation der beiden Sondermonatskarten heraus und erhöht damit die Gefahr, dass sich die MVG danach nicht einmal mehr an das jetzt gefundene Modell gebunden fühlt…

Wenn man bedenkt, dass die Redewendung „seinen Obolus leisten“ eine Gebühr, eine Spende, eben einen kleinen Geldbetrag bezeichnet, ist das Verhalten der MVG / Mainzer Mobilität unwürdig, ausgerechnet aus den Ärmsten der Armen noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen und Profit herausschlagen zu wollen! Zudem ist es erbärmlich von der Mainzer Politik, sie in diesem Streben nicht in die Schranken zu weisen und sich in der eigenen Unfähigkeit zu gefallen, keine politische Lösung herbeiführen zu können, sei es, weil schlicht die politische Durchsetzungsfähigkeit fehlt oder die politische Kompetenz zu durchschauen, dass ohne Rekommunalisierung der MVG / Mainzer Mobilität eine politische Lösung im eigentlichen Sinne unerreichbar bleibt.

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich den Sozialdezernenten Eckart Lensch (SPD) gefragt, ob die Stadt Mainz das neue Modell denn bekannter zu machen beabsichtige als das alte „Sozialticket“. Es hatte fast den Anschein von Enthusiasmus, als er im Hinblick auf die nach zwei Jahren geplante Evaluation des MainzPass-Projekts zusagte, die Menschen über das neue Angebot informieren zu wollen, und sei es nur, um realistische Zahlen für die Auswertung zu erhalten. Tatsächlich wurde nicht einmal mir das Flugblatt zum MainzPass zugestellt, obwohl ich im Sozialausschuss meine E-Mail-Adresse hinterlegt hatte, um (auch) eine schriftliche Antwort zu bekommen. In dieser verwies Lensch auf den Flyer und die städtischen Internetseiten sowie viele „aktuelle Veröffentlichungen in den regionalen Medien“, als ob arme und vor allem alte Menschen in Abhängigkeit von der (völlig unzureichenden) Grundsicherung (im Alter) verlässlich darauf zugreifen könnten! Selbst der Artikel der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ zum MainzPass erschien erst am Dienstag, den 8. Januar 2019 und enthält nur hochverdichtete Informationen zum „Sozialticket“; der Aufmacher auf der Titelseite verzichtet sogar vollständig auf das Thema Mobilität! Dabei wird mit „Am Leben teilhaben können“ ein Anspruch aufgemacht, der ohne Mobilität gar nicht zu verwirklichen ist.
Es ist gut, dass Lensch immerhin zur Kenntnis nimmt, dass der Preis von 35 Euro den im Regelbedarf vorgesehenen Anteil übersteigt, eine Aussage, die in den genannten Veröffentlichungen – auch des Oberbürgermeisters – regelmäßig zu kurz kommt. Das insgesamt dreijährige Projekt soll „Perspektiven für die weitere Entwicklung der Sondermonatskarte“ ergeben. Hartz IV aber wurde am 19.12.2003 beschlossen, trat am 1.1.2005 in Kraft und wurde nach dem 9.02.2010, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches uns das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums brachte, zwischendurch noch einmal ordentlich aufgewirbelt. DIE GANZE ZEIT lag der Preis des Mainzer Pseudo-„Sozialtickets“ dramatisch über dem im Regelbedarf vorgesehenen Anteil und wird weiterhin darüber liegen. Wer KEINE PERSPEKTIVE hat, sind und bleiben also die Betroffenen, die eine brauchbare Mobilität nur mit den Betrag übersteigenden Eigenmitteln erzielen können und ansonsten mit Mängeln an Mobilität und Teilhabe, mit ihrer Selbstexklusion (zusätzlich zur staatlich gewollten Exklusion) oder sogar mit illegalen Nothilfe-Mitteln wie dem Schwarzfahren umgehen müssen. Als Andreas Behringer (SPD) den Stadtrat nach der Sitzung am 21.11.2018 verließ und mich erblickte, sagte er scherzhaft: „Mit dem Schwarzfahren ist dann aber Schluss!“

Doch, nein: Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit wird auch 2019 bruchlos fortgeführt, um das Grundrecht auf Mobilität in Anspruch zu nehmen, weil ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt und es das einzige Mittel ist, mit dem – bei hinreichender Resonanz in der Presse und der Öffentlichkeit – klar gemacht werden kann, dass einerseits die betroffenen Menschen SOFORT eine Perspektive brauchen und andererseits die verstrichene Zeit seit der „Gestaltung“ des Desasters Hartz IV für die Sammlung empirischer Daten, Projektstudien, Best Practice-Richtlinien und das Begehen der berühmten Wege, die sich eröffnen, wenn man einen Willen vorweisen kann, längst dicke, dicke hätte reichen müssen!

Mit dem heutigen 25. Januar 2019 erfülle ich mir meinen grundrechtlichen Anspruch auf Mobilität und Teilhabe seit zehn Jahren mittels Schwarzfahren für Gerechtigkeit, ein Jubiläum, das nicht wirklich zum Feiern einlädt und das ich mir, Ihnen allen und vor allem den Betroffenen gerne erspart hätte, wenn die Mainzer Politik nur etwas beweglicher im Geiste wäre; wieder sehen wir, wie wichtig aktiv , auch geistige Mobilität ist.

Wir jedenfalls werden diesen tapferen Widerstand gegen asoziale Politik mit Sicherheit würdig zu begehen wissen! Und wir werden ihn fortsetzen, bis zumindest eine menschenwürdige Lösung umgesetzt ist!


Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV

Mitglied im Bündnis "Mobilität für alle!" - Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz - mit VdK, DGB, ver.di, LIGA, PARITÄTISCHEM, LINKE HILFE Mainz e.V., EVG, BUND, Mainzer Initiative gegen HARTZ IV uvm.
so-zi-al am 24.1.19 19:10


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Wieder kein Sozialicket!

Pressemitteilung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit

Am 21.11.2018 wird der Stadtrat über Anträge abstimmen, die bis auf das Jahr 2009 zurückgehen, als der Kampf um ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket begann. Wenn nicht auf den letzten Metern noch der entscheidende Widerstand aus seinen Löchern kriecht, bleibt diese Chance den rund 20.000 Berechtigten mit geringen finanziellen Möglichkeiten für mindestens weitere drei Jahre verwehrt (wenn sich nicht unterwegs Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz am Horizont abzeichnet). Die im Sozialauschuss unverständlicherweise einstimmig zur Kenntnis genommene Beschlussvorlage macht deutlich: Sozial ist an diesem Plan gar nichts - es steht nicht einmal der Mensch im Mittelpunkt, sondern ausschließlich das Geld; Geld, das die Mainzer Mobilität als Einnahmen verbuchen soll, darum geht es, um nichts anderes.

So wird die alte Sondermonatskarte nicht etwa ersetzt, um überhaupt einen Plan zur Einführung eines echten Sozialtickets vorzutäuschen, nein, es sind ZWEI Sondermonatskarten vorgesehen. Eine wie bisher (mit 25-prozentigem Rabatt auf die Monatskarte) zum Preis von dann 62,40 Euro und eine zum Preis von 35,00 Euro als 9-Uhr-Monatskarte. BEIDE ohne Mitnahmeregelungen, nicht einmal für die eigenen Kinder - und das bei der gegenüber dem RMV großzügigeren Mitnahmeregelung bei den sonstigen VMW-Zeitkarten! (Vermutlich auch) BEIDE ohne die Benutzung von S-Bahnen und Nahverkehrszügen im VMW - als zusätzliche Schikane für die Ärmsten der Armen!

Mit der einen Sondermonatskarte für 35,00 Euro soll der Eindruck erweckt werden, in Mainz existiere (neuerdings) ein "Sozialticket" - doch im Jahr 2019 werden im Regelbedarf der Grundsicherung (Arbeitslosengeld 2/Hartz IV, Grundsicherung im Alter; variiert im Asylbewerberleistungsgsetz) nur 27,41 Euro für ÖPNV-Dienstleistungen (im weitesten Sinne) vorgesehen und damit das Existenzminimum unterdeckt sein, wenn man seine Mobilität über den MainzPass" absichern müsste! Darüber hinaus besteht bekanntlich KEIN Manövrierspielraum gegenüber allen anderen, ebenfalls für eine Unterdeckung des Existenzminimums sorgenden Teilbereichen!

Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, wird in der "Allgemeinen Zeitung" zitiert, es sei ihrer Fraktion besonders wichtig gewesen, "während der Modellphase auch das bisherige Sozialticket für 61 Euro [zum Fahren ‚rund um die Uhr‘] beizubehalten. Aufstockerinnen und Aufstocker, die darauf angewiesen sind, vor 9 Uhr zu fahren, sollten "durch den Modellversuch nicht benachteiligt werden". Tatsächlich werden sie GERADE durch diesen Modellversuch diskriminiert - oder besser: durch diejenigen, welche die absurden Zugangskriterien zu verantworten haben. Es besteht keinerlei naturgesetzliche Notwendigkeit, ausgerechnet diesen Personenkreis von einer Monatskarte für 35 Euro oder richtigerweise maximal 27,41 Euro auszugrenzen!

Richtig offensichtlich wird der perfide Zusammenhang zwischen beiden Sondermonatskarten aber erst, wenn man Teilnehmer*innen in Maßnahmen des Jobcenters und der Agentur für Arbeit Mainz betrachtet. Da die allermeisten auf das teuerste Modell angewiesen sind, weil ihre Maßnahmen in der Regel zwischen 8 und 9 Uhr beginnen, kann die Mainzer Mobilität (MVG GmbH) hier ordentlich zulangen und die fette Kohle abgreifen. Für die Betroffenen ist das kein Kosten-Problem, weil ihre Fahrtkosten vom Jobcenter oder von der BA übernommen werden. Sie können sogar der menschenunwürdigen "Sozialticket"-Falle ganz entkommen, indem sie ein paar Euro aus ihrem ÖPNV-Etat drauflegen und eine reguläre Monatskarte MIT Mitnahmeregelung und MIT Mitnahmeregelungen kaufen - Gewinnerin ist wiederum die Mainzer Mobilität!

Welche Art von Modellversuch soll das eigentlich werden, wenn das Bestreben der Mainzer Mobilität immer nur sein wird, den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen das Meistmögliche aus der Tasche zu ziehen, während sich die potenziellen Kunden eben aufgrund ihrer krass geringen Einkommen in alle möglichen Richtungen auszuweichen genötigt sehen und auf Einzelfahrscheine, bei auf einen Tag zu konzentrierenden Aktivitäten auf Tageskarten, auf das Fahrrad (sofern vorhanden) zurückgreifen, ans Schwarzfahren denken oder in mittelalterlicher Immobilität verharren, an die Scholle gefesselt in sozialer Isolation verharren…

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Grünen im Stadtrat, sieht den MainzPass laut Bericht der "Allgemeinen Zeitung" trotz alledem "als Erfolg". Seit 2009 würden sich die Grünen "vehement" für eine Weiterentwicklung des Sozialausweises zum MainzPass einsetzen. - Schreiben wir nicht das Jahr 2018? Der "zentrale Punkt" sei immer die "Frage der Mobilität" gewesen. - Was aber hat eine 9-Uhr-Monatskarte mit den Mobilitätsbedürfnissen von normalen Menschen zu tun?

Es gibt leider viel zu viele Menschen, die den Mainz Pass mit seiner neuen Sondermonatskarte für 35,00 Euro für einen "Schritt in die richtige Richtung" halten. Das ist er nicht. Er ist ein Fehlschritt. Er erreicht das Ziel - TROTZ des unerwartet großen Schrittes - bei weitem nicht. Er ist völlig ungeeignet, den materiellen Anspruch aus dem Grundrecht auf Mobilität zu erfüllen. Er führt mit der 9-Uhr-Monatskarte neue Schikanen ein. Der MainzPass verletzt in vielerlei Hinsicht die Menschenwürde von Zehntausenden Mainzerinnen und Mainzern.

Der Mainz Pass wird zu noch größerem Widerstand von Seiten des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit führen. Manfred Bartl wird sein Grundrecht auf Mobilität weiterhin wahren und nur noch entschiedener gegen die politischen, ethischen und ökonomischen Versager in Stadtrat, Verwaltung und Mainzer Mobilität vorgehen, noch härter für das Grunderecht aller Mainzerinnen und Mainzer auf Mobilität kämpfen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt!

Manfred Bartl

Schwarzfahrer für Gerechtigkeit

Sprecher der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV
so-zi-al am 21.11.18 02:28


Alles Einstellungssache!

Das Landgericht Gießen hat am Donnerstag, den 15. März 2018 im Wiederholungsverfahren gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt die Einstellung nach Paragraph 153 Absatz 2 StPO vorgeschlagen und mit Zustimmung von Beklagtem und Staatsanwältin beschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Beschluss ist automatisch unanfechtbar. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 23. Dezember 2017 erfolgreich neutralisiert worden. Das Bestreben des LG Gießen, an seinem ursprünglichen Freispruch festhalten zu wollen, mag einen substanziellen Anteil am Zustandekommen der Einstellung gehabt haben. Auf diese Weise konnte elegant verhindert werden, dass die absurde Fehlinterpretation des § 265a StGB durch Oberstaatsanwaltschaft und OLG Frankfurt Eingang in die ständige Rechtsprechung findet!

Als Grundlage der Einstellung diente dem LG Gießen in erster Linie die Zeugenlage, denn die beiden Zeuginnen hatten nach bald fünf Jahren deutliche Erinnerungslücken, verwickelten sich gar in Widersprüche oder schienen von einer Bestrafungsagenda geleitet, die selbst einfache Fragen (wie die nach der Sitzorientierung der drei Aktionsschwarzfahrer in ihrem Vierersitzabteil bzgl. der herannahenden Kontrolleurin) als nicht beantwortbar erscheinen ließ und sie ins Schwimmen brachte. Darüber hinaus hatte sich der modus operandi der Aktionsschwarzfahrer im Lauf der Jahre geändert, sodass es absurd erschien, den Parteien Aussichten auf höherinstanzliche Entscheidungen zu eröffnen, die auf dem alten modus beruhen, keine substanziellen Urteile produzieren und den Steuerzahler unnötig Unsummen an Geld kosten würden.

Jörg Bergstedt sagte nach dem Einstellungsurteil, dass es sich um einen wertvollen Baustein im Kampf gegen die Kriminalisierung von (Aktions-)Schwarzfahrer*innen handle, auch wenn es keinen unmittelbar einsetzbaren Freispruch gebe. Zusammen mit den Forderungen des Deutschen Richterbundes und seines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt nach einer Herabstufung des Erschleichens von Leistungen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit wie früher und dem Vorschlag der kommissarischen Bundesminister an die EU zur Vorsehung eines kostenlosen Nahverkehrs zur Verhinderung von Fahrverboten in den innerstädtischen Zentren deutscher Städte sind damit viele Weichen zu echtem Fortschritt gestellt. Nur ein Umstand stelle einen Wermutstropfen dar: Obwohl man in den Kreisen der Aktionsschwarzfahrer das Schwarzfahren per se als straffrei ansehe (weil es niemanden gibt, gegenüber dem man die Leistung "erschleichen" müsse, und weil der "Anschein der Ordnungsmäßigkeit" den Zirkelschluss enthalte, auch von anderen Schwarzfahrern zugleich und damit ununterscheidbar von den zahlenden Passagieren aufgebaut zu werden), könne man nun nicht mehr hinter den jetzt geltenden modus operandi, mit Kennzeichnung (Schwarzfahrerausweis) unterwegs zu sein UND mit dem Verteilen von Flyern auf sich aufmerksam machen zu müssen.

#schwarzfahrenfuergerechtigkeit
#grundrechtaufmobilitaet
so-zi-al am 20.3.18 10:28


Sozialticket 2018 - Schwarzfahren für Gerechtigkeit geht ins 10. Jahr

PRESSEERKLÄRUNG

Bündnis "Mobilität für alle!" startet 2018 durch

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), rheinland-pfälzische Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, bilanzierte vergangenen Montag, dem 22. Jan. 2018, auf Twitter:

"Reger Austausch beim heutigen 5. Beteiligungsforum im landesweiten #Beteiligungsprozess zur Bekämpfung & Prävention von #Armut. Immer wieder wurde bspw das #Sozialticket gefordert. Wer sich noch beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. armut-begegnen.rlp.de

Das kann nur bedeuten, dass das vom Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz initiierte Bündnis "Mobiltät für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz" für 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und in Zukunft verstärkt flankierende Impulse im Kampf um das Sozialticket bzw. den fahrscheinlosen ÖPNV abgeben wird! Die Engagierten kommen von folgenden Verbänden: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz e.V., Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz sowie last but not least vom ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Das Jahr 2018 wird die nächste - möglicherweise schon über Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz entscheidende - Auseinandersetzung vorm Landgericht Mainz sehen, in der aktuell der Vorsitzende Richter mir die Genehmigung meines Laienverteidigers Jörg Bergstedt wieder zu entziehen versucht. Dieser fiese Trick der Justiz geht einher mit der schriftlich (!) festgehaltenen Bekundung des Vorsitzenden Richters, in der Verhandlung einen "völlig einfach gelagerten Sachverhalt" erörtern zu wollen, was voreingenommen und vor allem fern jeder Realität ist, geht es doch keineswegs "nur um die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten", zumal die Behauptung, ich mache dies [das Schwarzfahren] "aus Protest über das aus seiner Sicht überteuerte Sozialticket der Stadt Mainz" offenkundig falsch ist. Man darf schon gespannt sein, welcher Richter den Vorsitz der Verhandlung vorm Mainzer Landgericht übernimmt und der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung gewachsen sein wird; Herr Suder, der sich offenbar noch keine rechte (sic!) Vorstellung vom revolutionären Kampf gegen den Unrechtsstaat machen kann, nämlich nicht mehr.

Zum 1. Januar 2018 wurde der Hartz IV-Regelbedarf um immerhin 7 Euro angehoben, obwohl es sich nicht um eine Neubestimmung, sondern lediglich um eine Fortschreibung handelte. Die "Bemühungen" des Gesetzgebers bleiben aber auch weiterhin sinnlos, denn zieht man die 1,20 Euro Preiserhöhung des hier kritisierten "Sozialtickets" ab, bleibt gar nicht genug übrig, um allein die Preiserhöhungen bei Milch und Milcherzeugnissen aufzufangen! Am 21.11.2017 berichtete die Mainzer "Allgemeine Zeitung" über die Preiserhöhungen der MVG - und blendete dabei wiederum die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket aus. Nachdem die Verhandlung am Amtsgericht am 19.10. am Tag darauf Berücksichtigung in einer Gerichtsreportage fand, ist das nicht nachvollziehbar.

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2018 steigt der Preis des Sozialtickets von 59,90 Euro auf 61,10 Euro, was eine Preissteigerung von 2,0 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,71 Prozent von 409 Euro auf 416 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 26,44 Euro auf 26,87 Euro im Monat angehoben. Aber wie soll man selbst mit diesen zumindest tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,87 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 61,10 Euro bezahlen?

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 65,20 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 54,33 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 53,24 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,87 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der Mainzer Mobilität (MVG) (5er-Pack für Erwachsene zu 11,40 €, je Fahrt 2,28 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der Mainzer Mobilität (MVG) oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2018 ins zehnte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Eines bleibt nach wie vor offen: Wann wird das Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich eingebettet in eine breite Bewegung dieser sozialdemokratisch orientierten Gesellschaft inkl. breiter Schwarzfahren-Gegenwehr der Betroffenen aber etwa auch flankierender Aktionen wie dem individuellen Angebot der Mitfahrregelung gegenüber Mitreisenden, einer Schwarzfahren-Versicherung und um Gerechtigkeit bemühten Initiativen, wenigstens die furchtbaren Subskandale anzugehen und zu beseitigen?

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
so-zi-al am 25.1.18 22:23


Katja Kipping über eine Welt ohne schwarzfahren zu müssen

Ein Pressespiegel für Schwarzfahren für Gerechtigkeit

Ausschnitt aus Katja Kippings Impulsvortrag beim Hessischen Sozialgipfel 2017




"Wenn wir über Teilhabe an der Gesellschaft reden, über Schutz vor Armut, dann reden wir über ein Grundrecht in dieser Demokratie, an der jede/r teilhaben können muss. Dazu braucht jede/r ein Mindestmaß an materieller Absicherung, weil man sich die Fahrt zu solchen schönen Veranstaltungen [wie dem Hessischen Sozialgipfel 2017] leisten können muss. [Gegenwärtig wird armen Menschen das Grundrecht auf Mobilität fast überall vorenthalten, und "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", dann ist Schwarzfahren angesagt und] Schwarzfahren ist sehr tapfer und mutig! Wir aber wünschen uns eine Gesellschaft, in der niemand mehr schwarzfahren muss oder kann, weil es den gebührenfreien Bus- und Bahnverkehr gibt!"

(Ergänzung von mir)

Danke an Katja Kipping für diesen kleinen Exkurs zum Schwarzfahren für Gerechtigkeit, für den keine Absprachen oder überhaupt Worte notwendig waren - nur eine herzliche Resonanz zwischen empatischen Menschen!

Schwarzfahren für Gerechtigkeit im NachDenkSeiten-Interview
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

Der komplette Vortrag Katja Kippings auf dem Hessischen Sozialgipfel 2017

Schwarzfahren für Gerechtigkeit aktuell
so-zi-al.myblog.de


Herzlichen Dank an DIE LINKE. Rheingau-Taunus für die Dokumentation des Vortrag und speziell für das Einfangen dieses für mich so traumhaften schönen Moments!
so-zi-al am 19.10.17 00:43


Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag

Am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 werden wir von 10 bis 10:30 Uhr im Hauptbahnhof Mainz eine Demonstration um den Service-Point mit Schwerpunkt Zugang zu Gleis 2 (zum Nahverkehrszug nach Wiesbaden) und die Treppe zum Vordereingang hinunter über den Bahnhofsvorplatz mit Abschlusskundgebung vor der RMV-Mobilitätszentrale gegenüber des Hauptbahnhofgebäudes durchführen.

Wir skandalisieren den Wucherpreis des so genannten Sozialtickets in Mainz (und Wiesbaden), durch den Menschen aufgrund ihrer durch Hartz IV vorprogrammierten und permanent erlittenen Armut genötigt werden, auf ihr Grundrecht auf Mobilität (auf Grundlage des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. sozialer, kultureller und politischer Teilhabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010) zu verzichten oder anderweitig zu sichern.

Wir demonstrieren gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens! "Erschleichung von Leistungen" darf - wie früher üblich - nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Ist man aus gesellschaftlich verursachter Armut genötigt schwarzzufahren, darf sowieso nicht bestraft oder verfolgt werden!

Wir demonstrieren für mindestens ein Sozialticket zu einem menschenwürdigen Preis, mit dem man sich die soziale, kulturelle und politische Teilhaben auch mit dem Arbeitslosengeld 2 sichern kann (denn dafür ist es da!), und darüber hinaus für echte Lösungen des Problems Mobilität für alle mittels Nulltarif in Bussen und Bahnen!

Herausragend skandalisieren wir den Ausschluss der Benutzung der S‑Bahnen in der RMV-Wabe Mainz/Wiesbaden aus dem Sozialticket Mainz, obwohl im Bereich des Verkehrsverbundes Mainz Wiesbaden (VMV) das „Sozialticket“ in Wiesbaden die S‑Bahnen enthält, … weswegen der Mainzer Hauptbahnhof genau der richtige Ort ist, an den der Protest zu tragen ist!
so-zi-al am 14.10.17 23:51


Einladung zur Gerichtsverhandlung

Nach 8 Jahren, 8 Monaten und dann 25 Tagen Schwarzfahren-Protest gegen das Wucher-Preis-"Sozialticket" der Stadt Mainz wird es erstmals in MAINZ einen "Strafprozess" gegen den Mainzer Schwarzfahrer für Gerechtigkeit geben!

Er findet

am 19.10.2017 um 11 Uhr

in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz


statt.

Ich würde mich über viel, viel Publikum freuen, das die Augen des Richters sieht, wenn er das Verfahren "MVG ./. Manfred Bartl" wegen "Erschleichens von Dienstleistungen" aufruft, ich aber das Verfahren "Manfred Bartl ./. Unrechtsstaat" eröffnen werde!

Das Schwarzfahren für Gerechtigkeit hat bekanntlich 3 Dimensionen:

1.) Ich sichere mir mein Grundrecht auf Mobilität, das sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur sozialen, kulturellen UND politischen Teilhabe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 einerseits und der Existenz eines für diese Klientel (hier: Alg 2/ Hartz IV) vorgesehenen "Sozialtickets" der Stadt Mainz ergibt.

2.) Ich protestiere und demonstriere gegen das skandalöse Wucherpreis-"Sozialticket" der Stadt Mainz, für das man bei nur 26,44 € (2017) in der Regelbedarfsstufe 1 für ÖPNV-Dienstleistungen 59,90 € (2017) bezahlen soll. In Regelbedarfsstufe 2 für paarweise zusammenlebende Erwerbsfähige sind es 10 % weniger, also 23,80 €.
Dabei reize ich durch Vorankündigung der Schwarzfahren-Aktion und das Tragen eines Schwarzfahrer-Ausweises die "Erschleichen"-Formulierung des § 265a StGB aus, da ich durch Offenkundigkeit des Verzichtes auf die nach Allgemeinen und Besonderen Beförderungsbedingungen des VMW vorgesehene Fahrkarte wegen Nicht-Leistbarkeit nicht unter diesen Strafrechtsparagraphen falle.

3.) Ich fordere für alle Menschen in Mainz, denen von der Gesellschaft die notwendigen Mittel vorenthalten werden und denen deshalb eine menschenwürdige Teilhabe verwehrt wird, eine Lösung, die dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG genügt, also etwa ein Sozialticket für 23,80 €. Natürlich verwehre ich mich allen weitergehenden, nach Möglichkeit vollständig diskriminierungsfreien Lösungsansätzen nicht im mindesten!


Nachdem ich meiner letzten Vernehmung durch die Polizei "geleakt" hatte, dass die Kontrolleure bei der aktuell inkriminierten Fahrt dieselben gewesen seien wie beim Interview für den SWR in der Mainzelbahn, hat die Staatsanwaltschaft Mainz mir einen Brief geschickt, in dem die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen mich Erschleichens von Leistungen unter Rückgriff auf § 154 StPO wegen Geringfügigkeit der zu erwartenden Strafe, die im Hinblick auf eine andere zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, EINSTELLT! Man kann die Staatsanwaltschaft Mainz also mittlerweile durch Preisgabe öffentlichkeitsrelevanter Details einer angezeigten "Leistungserschleichung" (in gewissen Grenzen) steuern. Damit könnte hinzukommen…

4.) Ich kämpfe gegen den heraufziehenden Unrechtsstaat, der a) Menschen trotz des unmittelbar geltenden Rechts (Art. 1 Abs 3 GG), die Würde jedes Menschen als unantastbar anzuerkennen und es als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt durchzusetzen, sie zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs 1 GG), vom Grundrecht auf Mobilität de facto ausschließt, und b) Recht nur noch nach einer scheinbaren Durchsetzbarkeit normativer Setzungen ohne jede Rücksicht auf die herrschende soziale Lage vor allem armer Menschen spricht.


Weitere Hintergrundinformationen hier:

Interview mit den NachDenkSeiten
19.12.2016 [=] "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

SPIEGEL TV-Interview
08.11.2016 [=] "Kein Ticket, na und!"
Der Trend zum Schwarzfahren führt in Deutschland nicht selten in den Knast

Im November zeigt der SWR eine Folge von "Die Sofa-Richter", in der ich meine Überlistung des § 265a StGB ("Erschleichung") durch Vorankündigung, gekennzeichnetes Schwarzfahren und die laufende Presse-Arbeit des "aus Funk und Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit" darstelle.

Manfred
der aus Funk und Fernsehen bekannte Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
so-zi-al am 9.10.17 12:24


Entschuldigung

Leider ist seit dem 1. Mai 2017 die Blockade durch Burnout, Boreout und Depression so stark, die Außer-Sinn-Stellung meines Engagements so umfassend, die soziale Exklusion meiner Persönlichkeit so abgeschlossen, dass ich nur noch das Nötigste bewältigt bekomme. Das führt naturgemäß auch zu Einschränkungen meiner publizistischen Aktivitäten; ein Engagement musste ich - trotz anfänglicher Begeisterung für neue Sinnfindungswege - sogar ablehnen, weil "ich" nicht stark genug war für tägliche Positionierungen.

Heute kann ich hier eine Ankündigung einstellen, die Ihr hoffentlich auch angemessen zur Kenntnis nehmen werdet. Es geht um meine Verhandlung am Amtsgericht Mainz, die für den 19. Oktober 2017 vorgesehen ist…, den ich hoffentlich so erleben werde, wie ich eben gerade drauf bin.…

Danke für Eure Aufmerksamkeit!
so-zi-al am 9.10.17 12:12


Grottige Hessenschau

Ein extrem illustratives Beispiel des qualitativen Verfalls von Bastionen eines (dort immer noch eingebildeten) Qualitätsjournalismus bildete die "Hessenschau" des "hessischen Rundfunks" am Abend des 23. März 2017.

In einem Bericht wurde eine Großkontrolle des RMV an zwei Bushaltestellen in Offenbach begleitet, als handele es sich um eine Jagdgesellschaft von Kontrolleuren und Polizisten. Als Ergebnis der Kontrolle von rund 140 Bussen mit mehr als 2.800 Fahrgästen wurde die Zahl von 173 Menschen ohne Fahrkarte bekannt, die ausnahmslos alle eine Strafanzeige wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen nach § 265a StGB erhalten haben sollen. Die Schwarzfahrer-Quote läge damit bei überdurchschnittlichen 6 Prozent. RMV-Geschäftsführer Ringat sprach von einem "vollen Erfolg". Auf alle RMV-Fahrten hochgerechnet ergebe dies einen jährlichen Verlust von mehr als 50 Millionen Euro.

In einem zweiten Bericht wurde ausgerechnet Frankfurt am Main als teuerste Großstadt der Welt identifiziert. Ich horchte natürlich auf, weil als Kriterium u.a. die Preise von Fahrkarten herangezogen worden waren - also die Tickets des schon im ersten Bericht im Mittelpunkt stehenden RMV.

Ein dritter Bericht widmete sich dem Beschluss des Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die langjährige ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth zur Ehrenbürgerin der Stadt Frankfurt zu ernennen, also der teuersten Großstadt der Welt, in der RMV-Fahrkarten als Kriterium dieser Einschätzung herangezogen wurden, und in der die Schere zwischen Arm und Reich u.a. messbar anhand der steigenden Schwarzfahrer-Quote immer weiter auseinandergeht!

Obwohl also alle drei Themen unmittelbar zueinander in Verbindung standen, wurden sie von der "Hessenschau" in keinster Weise aufeinander bezogen! Es wurde keine Relation hergestellt oder - ja, vielleicht sind die Redakteur*innen real verblödet - nicht einmal gesehen!! Auf einer solch schwankenden Grundlage lässt sich keine Zivilisation aufbauen. Der "hessische Rundfunk" kann die "Hessenschau" getrost einstellen.
so-zi-al am 30.3.17 02:05


Utopien der Deutschen Rentenversicherung

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) zuletzt jegliche Zukunftsgläubigkeit hatte fahren lassen und keinerlei Prognose mehr über die Entwicklung meiner möglichen Altersrente abgeben wollen, greift sie in der aktuellen Renteninformation mit einem Wert von unglaublichen 263,78 Euro regelrecht nach den Sternen! Sogar Ausblicke auf 320 bzw. 390 Euro (bei 1 bzw. 2 % jährlichem Anpassungssatz) werden wieder vorstellbar. Rente, ich komme mit Siebenmeilenstiefeln auf Dich zu! Ich freue mich jetzt schon auf den 1. April (sic!) 2037.....

Liebe Leute, die Rente ist ein Witz, wenn die Bedingungen der Rentenversicherung und des Arbeitsmarktes nicht schleunigst nach sozialstaatlichen Geboten ausgerichtet werden! Es können sich eben nur Reiche einen schwachen Staat leisten...

Liebe Frau Nahles! Lassen Sie sich gesagt sein, dass ich die Revolution (den Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz) nicht erst beginnen werde, wenn das Jobcenter mich zum 1. April (sic!) 2033 vorrangbedingt in Frührente mit Abschlägen (!) zwingen wollen wird!
so-zi-al am 25.1.17 03:26


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