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Webnews







Sozialticket 2018 - Schwarzfahren für Gerechtigkeit geht ins 10. Jahr

PRESSEERKLÄRUNG

Bündnis "Mobilität für alle!" startet 2018 durch

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), rheinland-pfälzische Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, bilanzierte vergangenen Montag, dem 22. Jan. 2018, auf Twitter:

"Reger Austausch beim heutigen 5. Beteiligungsforum im landesweiten #Beteiligungsprozess zur Bekämpfung & Prävention von #Armut. Immer wieder wurde bspw das #Sozialticket gefordert. Wer sich noch beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. armut-begegnen.rlp.de

Das kann nur bedeuten, dass das vom Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz initiierte Bündnis "Mobiltät für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz" für 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und in Zukunft verstärkt flankierende Impulse im Kampf um das Sozialticket bzw. den fahrscheinlosen ÖPNV abgeben wird! Die Engagierten kommen von folgenden Verbänden: AWO Bezirksverband Pfalz, BUND Rheinland-Pfalz, DGB Rheinland-Pfalz, Deutscher Kinderschutzbund Mainz, EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz, LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz, LIGA der freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, LINKE HILFE Mainz e.V., Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, der PARITÄTISCHE Rheinland-Pfalz/Saarland, SoVD Rheinland-Pfalz, Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz sowie last but not least vom ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland.

Das Jahr 2018 wird die nächste - möglicherweise schon über Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz entscheidende - Auseinandersetzung vorm Landgericht Mainz sehen, in der aktuell der Vorsitzende Richter mir die Genehmigung meines Laienverteidigers Jörg Bergstedt wieder zu entziehen versucht. Dieser fiese Trick der Justiz geht einher mit der schriftlich (!) festgehaltenen Bekundung des Vorsitzenden Richters, in der Verhandlung einen "völlig einfach gelagerten Sachverhalt" erörtern zu wollen, was voreingenommen und vor allem fern jeder Realität ist, geht es doch keineswegs "nur um die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten", zumal die Behauptung, ich mache dies [das Schwarzfahren] "aus Protest über das aus seiner Sicht überteuerte Sozialticket der Stadt Mainz" offenkundig falsch ist. Man darf schon gespannt sein, welcher Richter den Vorsitz der Verhandlung vorm Mainzer Landgericht übernimmt und der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung gewachsen sein wird; Herr Suder, der sich offenbar noch keine rechte (sic!) Vorstellung vom revolutionären Kampf gegen den Unrechtsstaat machen kann, nämlich nicht mehr.

Zum 1. Januar 2018 wurde der Hartz IV-Regelbedarf um immerhin 7 Euro angehoben, obwohl es sich nicht um eine Neubestimmung, sondern lediglich um eine Fortschreibung handelte. Die "Bemühungen" des Gesetzgebers bleiben aber auch weiterhin sinnlos, denn zieht man die 1,20 Euro Preiserhöhung des hier kritisierten "Sozialtickets" ab, bleibt gar nicht genug übrig, um allein die Preiserhöhungen bei Milch und Milcherzeugnissen aufzufangen! Am 21.11.2017 berichtete die Mainzer "Allgemeine Zeitung" über die Preiserhöhungen der MVG - und blendete dabei wiederum die skandalösen Zustände beim Mainzer Sozialticket aus. Nachdem die Verhandlung am Amtsgericht am 19.10. am Tag darauf Berücksichtigung in einer Gerichtsreportage fand, ist das nicht nachvollziehbar.

Der Preis des Mainzer „Sozialtickets“ (offiziell: Sondermonatskarte S) kommt als 25-prozentiger Rabatt der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) auf die normale Monatskarte im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW) zustande. Am 1. Januar 2018 steigt der Preis des Sozialtickets von 59,90 Euro auf 61,10 Euro, was eine Preissteigerung von 2,0 Prozent ausmacht. Gleichzeitig steigt der Regelbedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Alleinstehende aber nur mit einer Rate von 1,71 Prozent von 409 Euro auf 416 Euro im Monat.

Der Anteil für Bus- und Bahnfahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) am Regelbedarf wird von 26,44 Euro auf 26,87 Euro im Monat angehoben. Aber wie soll man selbst mit diesen zumindest tendenziell richtig erscheinenden Umständen mit 26,87 Euro im Monat ein Sozialticket zum Preis von 61,10 Euro bezahlen?

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. In Verbindung mit dem Mainzer Sozialticket, das sich an dieselben Zielgruppen richtet, lässt sich daraus rekursiv ein Grundrecht auf Mobilität erschließen. Unter den Konditionen des Mainzer Sozialtickets wird das Grundrecht auf Mobilität schon seit Jahren mit Füßen getreten, worauf Manfred Bartl seit bald acht Jahren unermüdlich hinweist. Das gilt nicht nur für den absurden Wucher-Preis in mehr als doppelter Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel; es erstreckt sich auch auf das schikanöse Verbot der S-Bahn-Benutzung, die vorenthaltene Mitnahmeregelung und die zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber nichtsdestotrotz ohne Wertausgleich entzogene Übertragbarkeit. Allein schon zwecks korrekter Preisbestimmung wären die Werte dieser nicht bereitgestellten Leistungen vom Preis der Monatskarte abzuziehen, bevor der 25-prozentige "Sozial"-Rabatt gewährt wird.

Das 9-Uhr-Monatsticket im Abonnement kostet 65,20 Euro. Man entrichtet den Preis nur 10mal, um es 12 Monate zu nutzen. Rechnet man auf den Monat um, kostet es bei nahezu vollständiger Ausstattung nur 54,33 Euro! Reiche können bei Einmalzahlung 2 % Skonto abziehen und drücken den Preis gar auf 53,24 Euro. Dieser Skandal im Skandal findet zu wenig Beachtung: Obwohl keine spezifischen Zuschüsse involviert sind, was laut Geschäftsführer Erlhof immer wieder als Voraussetzung für ein preisgünstigeres Sozialticket angemahnt wird, ist sehr wohl ein preisgünstigeres Monatskarten-Angebot der MVG möglich! Da auch dieses viel zu teuer und ebensowenig in der Lage ist, dem Grundrecht auf Mobilität gerecht zu werden, ergibt sich die Skandalwirkung in erster Linie aus dem Eindruck, unter dem Leistungsberechtigte diesem scheinbaren Sonderangebot nachgeben, womöglich glauben, gegenüber dem Sozialticket ein "echtes Schnäppchen" gemacht zu haben, während sie sich in Wirklichkeit finanziell maßlos verausgaben müssen.

Rechnet man den ÖPNV-Anteil im Regelbedarf in Höhe von 26,87 € auf einzelne Fahrten um, kann man mit den Sammelkarten der Mainzer Mobilität (MVG) (5er-Pack für Erwachsene zu 11,40 €, je Fahrt 2,28 €) 11,8 Strecken im Monat mit Bussen & Bahnen zurücklegen d.h. sechs mal hin-, aber nur fünf mal zurückfahren, was modernen urbanen Mobilitätserfordernissen nicht gerecht werden kann.

In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassunsgericht die (fragwürdige) Behauptung aufgestellt, dass die "Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß" seien, hat aber dem Gesetzgeber damals schon auftragen, "eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen" - insbesondere "soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, [denn e]rgeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen (...) zu erhöhen oder Unterdeckungen (...) aufzufangen. Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. Es gilt [u.a. aus dem zuvor genannten Grund] auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine) (...) durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen."

Da diesbezüglich weder beim Gesetzgeber, noch bei der Mainzer Mobilität (MVG) oder bei der Stadt Mainz fortschrittliche oder gar hinreichende Entwicklungen zu verzeichnen oder in näherer Zukunft zu erwarten sind, setzt Manfred Bartl den Kampf für ein menschenwürdig bezahlbares Sozialticket und die Erfüllung des grundrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe ermöglichende Mobilität fort und geht am 25. Januar 2018 ins zehnte Jahr Schwarzfahren für Gerechtigkeit!

Eines bleibt nach wie vor offen: Wann wird das Schwarzfahren für Gerechtigkeit endlich eingebettet in eine breite Bewegung dieser sozialdemokratisch orientierten Gesellschaft inkl. breiter Schwarzfahren-Gegenwehr der Betroffenen aber etwa auch flankierender Aktionen wie dem individuellen Angebot der Mitfahrregelung gegenüber Mitreisenden, einer Schwarzfahren-Versicherung und um Gerechtigkeit bemühten Initiativen, wenigstens die furchtbaren Subskandale anzugehen und zu beseitigen?

Manfred Bartl
Schwarzfahrer für Gerechtigkeit
25.1.18 22:23
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!


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