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Webnews







Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit 2020

Die Presseerklärung des Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf das Jahr 2020 und auf das elfjährige Jubiläum des Schwarzfahrens für Gerechtigkeit am 25. Januar 2020

Helau, Mainz!

Heute sind es genau 11 Jahre, die ich für die Verwirklichung des Grundrechts auf Mobilität als Bestandteil des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Allgemeinen und für die Einführung eines menschenwürdig bezahlbaren Sozialtickets für Leistungsberechtigte staatlicher Transferleistungen im Besonderen kämpfe. Da sich nichts Wesentliches am status quo geändert hat, geht der Kampf unvermindert weiter ins zwölfte Jahr!



Mit dieser Presseerklärung erkläre ich Neuerungen und informiere die Öffentlichkeit über zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen.

Die Forderung

Da die Stadt Mainz den Kreis der Berechtigten für ihren "MainzPass" entsprechend angepasst hat, gilt nun auch meine Forderung nach einem menschenwürdig bezahlbaren Sozialticket konkret für diesen Berechtigtenkreis:

Personen, die folgende existenzsichernde Leistungen erhalten:

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialgeld (SGB II)

  • Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

  • Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)


Darüber hinaus ist natürlich jeder echte Fortschritt gerne gesehen: ein 365-Euro-Ticket für alle, allerdings nur in Verbindung mit einer Nachlassregelung gemäß Regelbedarfbestimmungsgesetz, oder der Nulltarif im Nahverkehr.

Vorbild Berlin

Seit dem 1. Januar 2020 ist das Sozialticket Berlin ein echtes Sozialticket, weil es mit einem (konstant gebliebenen) Preis von 27,50 Euro für Berlin AB in den Bereich des Regelbedarfsanteils für ÖPNV-Dienstleistungen hineingerutscht ist, nachdem es diesen letztes Jahr noch leicht überstiegen hatte. Sowohl für den realen Preis als auch für die Preiskonstanz sei der Rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Senat sowie der BVG für die Umsetzung gedankt! Dieses Produkt ist sozialstaatlich vorbildlich!

365-Euro-Seniorenticket

Nachdem das Land Hessen schon ein Landesticket für Beamt*innen und Landesbedienstete sowie für Schüler*innen eingeführt hatte, kam es 2019 zu einer neuen Innovation: dem 365-Euro-Seniorenticket (eigentlich: Senior*innenticket). Das Besondere an einem 365-Euro-Ticket nach dem Motto "1 € pro Tag" ist seine Preiskonstanz und die Abkopplung der Beförderung als solcher vom Fahrpreis. Alles, was die Benutzung des ÖPNV teurer macht – Innovationen, Investitionen, Tarifsteigerungen, Kraftstoffverteuerungen etc. – müssen in den staatlichen steuerfinanzierten Subventionen, den Regionalisierungsmitteln des Bundes, abgebildet werden und haben keinen Einfluss mehr auf das Nutzungsverhalten der Passagiere im ÖPNV! Nur mit dem Nulltarif im Nahverkehr lässt sich dieser Zustand noch weiter idealisieren.

Leider hat das 365-Euro-Modell einen grundlegenden Haken: Auf den Monat umgerechnet kostet das Modell (gerundet) 30,42 Euro und übersteigt den Regelbedarfsanteil für ÖPNV-Dienstleistungen in Höhe von 27,93 Euro noch. Ein "365-Euro-Sozialticket" wäre somit aktuell nichts als Bullshit!

Trotzdem ist die Diskussion um das 365-Euro-Seniorenticket in Hessen begrüßenswert, schon weil es eingepasst ist in die Bewerbung des kompletten Landes Hessen, eine von maximal zehn Modellregionen in Deutschland für den Test des 365-Euro-Tickets durch das Bundesverkehrsministerium zu werden, um für den Klimaschutz einen zusätzlichen Anreiz für den ÖPNV zu schaffen. "Finanzieren sollen das Ganze", laut baden.fm, "die zusätzlichen Fördermittel aus dem beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung."

Überaus begrüßenswert war in diesem Zusammenhang die forsche Reaktion des Bündnisses "Mobilität für alle!" vom 11. November 2019: "Bündnis bekräftigt Forderung nach Sozialticket bis 2021". Darin heißt es:



ALT-Text: "Hessen ist bei Mobilität schon zwei Schritte voraus und Rheinland-Pfalz hinkt hinterher", kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger [da der Sozialverband VdK federführend beim Bündnis „Mobilität für alle!" ist]. Dort kann man [ab dem 11. November 2019] eine vergünstigte 365-Euro-Seniorenkarte kaufen. Das geht in die richtige Richtung. In Rheinland-Pfalz fordern wir ein Sozialticket für alle Menschen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Im Regelsatz sind nur [knapp] 28 Euro pro Monat für Bus und Bahn vorgesehen: Das sind fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Frankenthal nach Worms, eine Strecke von gerade mal elf Kilometern. Wenn das verbraucht ist, müssen die Betroffenen zu Hause bleiben und sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist demütigend und eine Schande für ein Land, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden. Mobilität bedeutet Teilhabe, und Teilhabe bedeutet Menschenwürde."

Freilich erzeugt das konkrete 365-Euro-Seniorenticket ein sehr viel gewaltigeres Problem, worauf die Mainzer Initiative gegen HARTZ IV hinweist: Obwohl sich das Seniorenticket und das "Sozialticket" HOHN als nicht übertragbare 9-Uhr-Monatskarten durchaus ähnlich sind, handelt es sich dennoch um zwei völlig verschieden Dinge. 1. Bei den Senior*innen ist die Beschränkung auf die Zeit nach 9 Uhr Teil eines freiwillig eingegangenen Handels, während durch Hartz IV arm gemachte Menschen gezwungen sind, in diese Beschränkung einzuwilligen. 2. Während man für das Seniorenticket lediglich einen Altersnachweis (über 65 Jahre alt) benötigt, ist für das "Sozialticket" eine Bedürftigkeitsprüfung ("MainzPass") vorgesehen; das "Sozialticket" soll nur für arme Menschen gelten. Obwohl aber die Bedürftigkeit überprüft ist, gilt das "Sozialticket" (sowohl WUCHER als auch HOHN) nicht einmal in den S-Bahnen und Nahverkehrszügen im Verkehrsverbund Mainz Wiesbaden (VMW)! Derweil gilt das Seniorenticket in allen Verkehrsmitteln: Bussen, Straßenbahnen und Nahverkehrszügen in ganz Hessen (und natürlich in Mainz)! Dennoch ist das Seniorenticket mit 31,00 Euro pro Monat günstiger als das "Sozialticket" HOHN mit 35,00 Euro pro Monat! Ich nenne das einen handfesten SKANDAL!

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das 365-Euro-Seniorenticket.

Damit kommen wir zu den neuen Daten für...

Das Jahr 2020

Der aktuelle Anteil für ÖPNV-Dienstleistungen am Regelbedarf der Grundsicherung beträgt 27,93 Euro pro Monat.

Neue Ticketpreise in Mainz

Das "HOHN" genannte "Sozialticket" bleibt bei 35,00 Euro. Die reale Evaluierungszeit ist damit zur Hälfte durch; das Modellprojekt soll aber – trotz der geänderten Verhältnisse! – noch weitere zwei Jahre laufen, bevor aus der "Evaluation" Schlüsse gezogen werden...

Das "WUCHER" genannte "Sozialticket" steigt mit seinem 25-prozentigen Rabatt auf die neue Monatskarte für 84,50 Euro auf 63,40 Euro.

Eine weitere Ausweitung des Sozialticket-Skandals in Mainz ist das von der Mainzer Mobilität während der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke herausgegebene "Brückenticket". Es ist eine Monatskarte zum Preis der normalen Monatskarte, die aber 6 Wochen lang Gültigkeit hat. Der Slogan dazu, "4 Wochen zahlen, 6 Wochen fahren", verleitet zur Umrechnung auf 4 Wochen als Entsprechung des damit gemeinten Monats, und heraus kommt: 56,33 € !

Teurer als dieses marktschreierische Sonderangebot bleiben:

  • die Monatskarte im Abo: 70,40 €

  • die 9-Uhr Monatskarte: 67,60 €

  • das "Sozialticket WUCHER": 63,40 € !!!

  • das Wiesbadener "Sozialticket": 58,95 € !!!

  • die 9-Uhr-Monatskarte im Abo: 56,35 €

Darunter bleiben nur:

  • der monatliche Abbuchungsbetrag für das Seniorenticket: 31 € und

  • das "Sozialticket HOHN": 35,00 €

…das wiederum den

  • Hartz IV-Regelbedarfsanteil für ÖPNV: 27,93 €

…noch immer bei weitem übersteigt!


Die mittlerweile skandalöseren Verhältnisse in Wiesbaden

Während früher die Stadt Wiesbaden als Beispiel gelten durfte, dass es sehr wohl besser geht, sind die Verhältnisse mittlerweile umgedreht. Das Wiesbadener "Sozialticket" kostet aktuell 58,95 Euro pro Monat und ist das einzige Modell, das Wiesbaden als "Sondermonatskarte" zum VMW beiträgt. Da die Initiative zum Einstieg in die 365-Euro-Welt von Hessen und von Wiesbaden (das von der DUH unter Druck gesetzt wird) ausgeht, ist es besonders pikant, wenn diesem Preis von knapp 60 Euro für ein "Sozialticket" ein monatlicher Abbuchungsbetrag von knapp 30 Euro (genau: 31 Euro) für das 365-Euro-Seniorenticket gegenübersteht! Ich nenne das einen handfesten SKANDAL!

Nulltarif im Nahverkehr

Besser als das 365-Euro-Modell ist nur noch der Nulltarif im Nahverkehr bzw. im gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Auch auf diesem Gebiet wird ein Aufschlag versucht. Wer sich dafür interessiert, kommt am 29. Januar 2020 um 19 Uhr zum Bündnis "ÖPNV für lau" in den Großen Saal des Julius-Lehlbach-Hauses (DGB-Haus), Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz.

Das Jahr 2019

Zur Stadtratswahl 2019 am 26. Mai 2019 stellte mich die Partei DIE LINKE trotz Bewerbung des bundesweit aus Funk & Fernsehen bekannten Schwarzfahrers für Gerechtigkeit auf den Spitzenplatz der Stadtratsliste nur auf Platz 14 auf. Daraus wurde durch Kumulieren & Panaschieren am Ende sogar nur Platz 16 bzw. Platz 12 der Nachrücker*innenliste. DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen verpasste damit (vermutlich) jede Aussicht, den Schwarzfahrer für Gerechtigkeit in den Stadtrat und als Stadtratsmitglied in den Aufsichtsrat der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Mainzer Mobilität) oder der Mainzer Stadtwerke AG zu entsenden, was ihr bundesweite Aufmerksamkeit beschert hätte...

Erwähnung in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Am 20.10.2019 habe ich auf Einladung von Alexander Rupflin von der FAZ die Frankfurter Buchmesse besucht, um mit ihm über den Ausschluss vom kulturellen Leben durch die Hartz IV-Deprivation zu sprechen. Im Zuge dessen ist am 27.10.2019 der Artikel "Für Hartzer gibt es keinen Handke" von Alexander Rupflin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen. Im Kern geht es natürlich um "40,68 Euro für die monatliche Freizeitgestaltung", ... "Aber Bartl, das lese ich von seinem ernsten bärtigen Gesicht ab, ist absolut motiviert. Als wir uns am Messeeingang begrüßen, hängt an seiner Brust ein Schild: 'Schwarzfahren aus Gerechtigkeit*. Auf dem Weg zum FAS-Interview auf der FBM2019 aus Gründen ohne Fahrschein'. Er grinst, als ich es mustere."

* natürlich "Schwarzfahren für Gerechtigkeit", wie es auch auf dem Schwarzfahrerausweis zu lesen war... well, nobody is perfect...

Zur Oberbürgermeisterwahl 2019 am 27. Oktober 2019 stellte die Partei DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen trotz meiner aussichtsreichen und kämpferischen Kandidatur als Schwarzfahrer für Gerechtigkeit und Verdianer nicht mich als OB-Kandidaten (und aufgrund dessen erst recht nicht zur Stichwahl am 10. November 2019) auf, sondern den Genossen Martin Malcherek, der aus der Wahl am 27.10. mit mageren 2,8 Prozent als Viertbester hervorging. Eine unabhängige Kandidatur scheiterte leider an der mangelnden Kampfbereitschaft meines Umfeldes. Nichtsdestotrotz ist es mir gelungen, viel Staub aufzuwirbeln, zum Beispiel, indem ich auf ausgesprochen vielen Fotos der Wahlkampfauftaktveranstaltung des (mehr oder minder) unabhängigen Kandidaten Nino Haase auf seiner eigenen wie auch auf der Homepage der ihn unterstützenden CDU Mainz auftauche und indem ich die ein oder andere Wahlkampfveranstaltung des Kandidaten, Amtsinhabers und neuen Oberbürgermeisters der Stadt Mainz, Michael Ebling, im Bild begleitete. Siehe dazu meinen Instagram-Account @grundrechtaufmobilitaet (und dort in erster Linie das Story-Highlight #OBMB)!


Aktuell

Im Herbst 2019 hatte ich begonnen, die Sozialstunden abzuarbeiten, die nach der (zweiten) Verurteilung durch das Landgericht Mainz hängengeblieben waren. Leider wurde ich in Abwesenheit verurteilt, weil das Landgericht ohne jede medizinische Grundlage mein Ärztliches Attest verworfen hat und glaubte, sich damit im Recht zu befinden. Bis hin zum OLG wurde keines der eingelegten Rechtsmittel dagegen zugelassen, was den "Rechtsstaat" einmal mehr in Reich der Legende verweist. Um nicht aus vergleichsweise geringfügigen Gründen den Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ausrufen zu machen, hatte ich mich dazu entschieden, (statt Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe) Sozialstunden abzuleisten, um durch die freie Entscheidung dafür und für die Einsatzstelle, das Frauenlob-Gymnasium Mainz, anzuzeigen, dass ich den Unrechtsstaat zwar zweifelsfrei festgestellt, ein Vorgehen im Sinne des Widerstandsfalles aber noch nicht für zwangsläufig befunden hatte. Es hat sehr viel Spaß gemacht, das Herbstlaub zusammenzufegen und damit einen ganzen Container zu befüllen, die Treppe am Eingang Frauenlobstraße selbstbestimmt und mit extrem viel Verve zu reinigen, das Umkraut in den Ritzen abzufackeln und jeden Tag (bei einer eigentlich entgeltfreien Tätigkeit) ein paar Cent vom Boden aufzulesen und nebenbei Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulrektor und meinen Kollegen, den Schulhausmeister über meine Mission des Schwarzfahrens für Gerechtigkeit und die damit verbundene Selbstermächtigung gegen einen Unrechtsstaat und meine Coolness zu informieren!

Leider kam mir am 20. November 2019 nach der Sitzung des Mainzer Stadtrates und einem Gespräch mit dem AZ-Journalisten Paul Lassay zur Diskrepanz zwischen Senioren- und "Sozialticket" ein Meniskus-Riss dazwischen. Seitdem ist das Laufen nur noch mit Gehstützen möglich gewesen, was mich noch bis zum Ende der an die Operation anschließenden Physiotherpaie fast gänzlich außer Gefecht gesetzt hat. (Die Krankenversicherung fragte übrigens nach einem möglichen Unfall-Zusammenhang, etwa in Gestalt eines Wegeunfalls (aber ich bin leider nicht Mitglied des Stadtrates), nicht jedoch nach der vergleichsweise anstrengenden körperlichen Arbeit, die ich während der Ableistung der Sozialstunden erbrachte...) Die Allgemeine Zeitung hat das Thema nach dem Artikel mit zugehörigem Kommentar vom Tag zuvor in diesem neuen Zusammenhang mit dem "Sozialticket" nicht wieder aufgegriffen.

Während der erste Jobcenter-Termin deswegen schon abgesagt werden musste und noch nicht klar ist, wann ich die Ableistung von Sozialstunden wieder aufnehmen kann, steht der nächste obskure Prozesszug mit einem angeblichen besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung an, mit dem versucht werden soll, die Inanspruchnahme eines Grundrechts auf die einzig noch mögliche Weise zu kriminalisieren: Das Amtsgericht Mainz hat die Hauptverhandlung für Dienstag, den 11. Februar 2020 um 8:30 Uhr in Sitzungssaal 113 angesetzt. Wieder sind alle gerecht und billig Denkenden eingeladen, dem Gericht das Grundgesetz, die bereits in diesem Zusammenhang ergangenen Bundesverfassungsgerichtsurteile von 2010 und 2014 sowie das Sozialstaatsprinzip zu erklären! Irgendwann müssen diese Richter es doch verstehen, dass es ihre Aufgabe ist, den Sozialstaat und den Rechtsstaat gegen diesen Gesetzgeber und eine Kommune zu verteidigen, die sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (zum Teil sogar in verfassungswidriger Gesetzesform) schuldig machen!
25.1.20 15:36
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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