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Apropos Nassforschheit der FDP...

Die Dummheit der FDP wiederum kennt offenbar überhaupt keine Grenzen. Hermann Otto Solms wirbt für "gerechtes Steuermodell" der FDP - mit den Originalanführungszeichen aus der Artikelüberschrift der Fuldaer Zeitung! Ich lasse die Realsatire mal direkt wirken:
Zum Auftakt der Steuerdebatte des Münchner FDP-Parteitags bezeichnete Finanzexperte Hermann Otto Solms am Sonntag seine Vorschläge als "einfach, gerecht und sozial". Er betonte: "Wir sind damit die Partei der Gerechtigkeit." Der vom FDP-Präsidium unterstützte Vorschlag sieht ein Dreistufenmodell mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent vor bei einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Es soll die Bürger um etwa 28 Milliarden Euro entlasten.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen fordert in seinem Steuerkonzept niedrigere Steuersätze von 10, 20 und 30 Prozent und einen Grundfreibetrag von 10.000 Euro. Der Vorschlag sieht zusätzliche Steuerentlastungen von mindestens 10 Milliarden Euro vor. Dies sei nicht gegenfinanzierbar, sagte Solms. Landeschef Andreas Pinkwart fordere Mut zur weiteren Entlastung. Aber "wenn Mut in Übermut übergeht, landen wir am Ende bei Missmut".
Das einzig Wahre an dieser Betrachtung ist, dass dieses Steuermodell wahrhaftig einfach ist; ich würde es sogar simpel nennen, oder, in substantivischer Form, Milchmädchenrechnung! Und diese Milchmädchenrechnung wird doch tatsächlich vom FDP-Präsidium unterstützt! Die Dachzeile des n-tv-Artikels bringt es noch deutlicher auf den Punkt, indem eine (eigentlich auf "alle, die arbeiten", gemünzte) Aussage von Westerwelle auf die Partei zurückgeworfen wird: "Deppen der Nation"!

Nehmen wir's weiter auseinander:

Was ist an dem Konzept denn gerecht? Steuern dienen der Finanzierung des Gemeinwesens, so wie Arbeit der konkreten Gestaltung des Gemeinwesens dient. Jeder, der arbeiten kann, sollte für die Gestaltung des Gemeinwesens arbeiten und müsste eigentlich gerne dafür arbeiten wollen. Da in dieser Volkswirtschaft Massenarbeitslosigkeit herrscht, existiert gar keine Grundlage für zusätzliche Freibeträge; Arbeitslose zahlen bereits keine Einkommenssteuern (wenngleich sie wie alle anderen immerhin Mehrwertsteuern zahlen, dazu noch die normalen Sätze!). Abgesehen davon bedeuten Freibeträge für Arbeitende die Freistellung von der finanziellen Gestaltung des Gemeinwesens, sind also per se ungerecht!

Was ist an dem Konzept denn sozial? Es ist von herausragender Komik, dass Solms die "Unmöglichkeit der Gegenfinanzierung" der weitergehenden Forderungen des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen angreift. Denn wie bitte wird sein Konzept "gegenfinanziert"? Und wie stellt es mit "Gegenfinanzierung" eine Entlastung dar? Und warum müssen die Bürger überhaupt entlastet werden? Warum mussten sie, bevor sie entlastet wurden, so stark belastet werden? Wenn die Bürger entlastet werden, wer wird dann belastet? Warum nennt die FDP Steuern eigentlich eine Belastung, obwohl sie Gestaltungsmittel der Politik sind? Wie eigentlich soll das Konzept der FDP sozial sein, wenn sie doch nichts anderes als eine (wenn auch dreistufige) Flat Tax vorgeschlagen hat? Wie kann es sozial sein, wenn es denen, die netto auf 10 oder noch weniger Prozent ihres Bruttoeinkommens gedrückt werden, die also 90 oder mehr Prozent Steuern zahlen müssten, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren, nur 35 oder gar nur 30 Prozent (wenn überhaupt, denn auch dieses Steuermodell ist ja progressiv!) abnehmen will?

Nee, nee, FDP: Asozialer geht's kaum mehr!
1.6.08 13:32
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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