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Der politische Untergang der SPD

Man erinnere sich: Vor der Bundestagswahl 2005 lehnte die SPD jede Mehrwertsteuererhöhung rundherum ab, während die Union sie um 2 Prozentpunkte erhöhen wollte. Nach der Bundestagswahl 2005 hatten wir die große Koalition aus Union und SPD - und das Resultat war ein Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte!

Gestern las ich im SPIEGEL Online: "SPD prescht mit 40-Milliarden-Konjunkturprogramm vor" - Und heute morgen hörte ich auf hr3, dass die große Koalition sich auf ein 50-Milliarden-Konjunkturpaket geeinigt habe! Zwar heißt es dann heute wieder auf SPIEGEL Online: "SPD sträubt sich gegen Konjunkturpaket der Union" - aber wassoll das schon heißen, wenn die SPD hauptsächlich eins darstellen will: Regierungsfähigkeit.

Ist, wer sich nicht nur gegen eigene Interessen richtet, sondern sich auch noch vom in der Theorie andersherum gepolten Koalitionspartner in eigenen politischen Kernbereichen überflügeln lässt, nicht endgültig politisch tot?!
5.1.09 12:03
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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