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SPD will nicht, dass Hartz IV Jugendliche demotiviert!

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen hochinteressanten Antrag gestellt: Demnach ist ihr das eigene Hartz-IV-Gesetz unheimlich, weil es ungerechterweise dazu führe, dass Ferienjobs "an Attraktivität" verlören, weil Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Darum fordert die SPD-Fraktion, dass die vierwöchigen Zusatzverdienste aus Ferienjobs von Schülern aus Hartz-IV-Familien, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden.

Die Begründung ist abenteuerlich: Es sei demotivierend, wenn Klassenkameraden den vollen Lohn zur Erfüllung ihrer Wünsche behalten dürfen, junge Menschen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften jedoch wesentliche Teile ihrer Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Familie einsetzen müssten.

Da fragt man sich doch, wie "motivierend" es sich die SPD vorstellt, wenn der Genosse Arbeiter keinen normalen Job vom Kapitalisten bekommt wie die normalen Kameraden, sondern nur ein Almosen vom Staat und einen Ein-Euro-Job obendrauf oder, wenn's hochkommt, 100 Euro Freibetrag aus einen Brotkrumen-Job - und davon den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft, womöglich von Kindern, bestreiten soll!
hib - heute im bundestag Nr. 020
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi, 27. Januar 2010 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr


Hartz-IV-Ferienjobber sollen mehr Geld behalten dürfen
Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/ELA/LEU) Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drucksache 17/524, PDF) und bezieht sich auf Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren vierwöchige Zusatzverdienste.

Die derzeitige Anrechnung führe dazu, dass die Ferienjobs dadurch "an Attraktivität" verlören, heißt es in dem Antrag. "Es ist auch demotivierend, wenn Klassenkameraden den vollen Lohn zur Erfüllung ihrer Wünsche behalten dürfen, junge Menschen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften jedoch wesentliche Teile ihrer Einkünfte zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes der Familie einsetzen müssten", kritisiert die Fraktion.

Die SPD und die GRÜNEN im Wiesbadener Ausschuss für Soziales haben heute gegen den Antrag der Linken Liste gestimmt, BezieherInnen von Leistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz sowie Personen mit Niedrigeinkommen - wie in den Kommunen Berlin, Fürstenwalde, Soest, Bad Oldesloe, Ulm u.a. - von Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der städtischen Bibliotheken stehen, zu befreien. Wir reden hier von einem Jahresbeitrag von 10 Euro... Wir sind geradezu umzingelt von Asozialen!
27.1.10 23:15
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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