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Webnews







Der alte Westerwelle lebt noch

In der WELT Online vom 11. Februar 2010 gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle folgende Äußerungen ab:

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

"In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt".

"Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden."

"Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet."

Dafür hat er sich bereits diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung und Diskriminierung eingehandelt. Im wesentlichen handelt es sich sogar um Volksverhetzung, die er da betreibt! Es ist jedoch schwierig, einzelne Aussagen zu inkriminieren. Schließlich richtet er sich nie direkt an jemanden. Die Behauptung, die "Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung" habe "sozialistische Züge", nimmt angesichts seines eigenen, quasi-faschistischen Beitrags zu dieser Diskussion gar realsatirische Züge an...

Guido Westerwelle differenziert unzulässigerweise Erwerbspersonen nach ihrem aktuellen Beschäftigungsstand in Schuldige (Arbeitslose) und (Arbeitende) Opfer und vertauscht damit mutwillig und - angesichts des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen - aus offenkundig niederen Motiven deren gesellschaftliche Rollen: Leistungsberechtigte nach Hartz IV genießen schließlich keinen Wohlstand, sondern sind von der gesellschaftlichen Ebene in doppelter Hinsicht Ausgeschlossene: Sie dürfen nicht durch ihrer Hände Arbeit zur Gestaltung des Gemeinwesens beitragen und sind zudem trotz aller Leistungsbereitschaft mangels Einkommen von jeder Eigeninitaitive abgeschnitten, müssen sogar Teile ihres sozialen Lebens aufgeben. Dazu kommt die Verfolgungsbetreuung nach SGB II, die viele Anstrengungen höchst unproduktiver Art nach sich zieht, da nahezu jeder Bescheid der ARGE falsch ist und automatisch einen Widerspruch und ggf. den Gang vors Sozialgericht nach sich zieht, was weitere Menschen in diesen absurden Krieg gegen die Grundrechte hineinzieht, die obendrein keineswegs immer zuverlässig und nach Kräften für das Grundrecht der Betroffenen eintreten, selbst wenn man es von ihnen erwarten können sollte.

In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird die Leistung vieler Millionen Menschen verhindert, indem ihnen ein existenzsichernder Arbeitsplatz vorenthalten wird. Der erste Arbeitsmarkt steht - wie jeden Monat aufs Neue verkündet wird - nicht etwa allen Erwerbspersonen offen, sondern nur etwa 75 bis 85 Prozent. Der erste Arbeitsmarkt ist daher dysfunktional. Die Tarifparteien, also die Unternehmer sowie die Gewerkschaften, haben sich mit der sog. "industrielle Reservearmee" offenbar eingerichtet bzw. abgefunden. Unternehmer schätzen sie als Druckmittel, um die Löhne (gegenüber dem Kapitalertrag) niedrig zu halten bzw. sogar Dumpinglöhne und Kombilohnmodelle durchzudrücken. Die Erwerbstätigen haben ihre unverrückbare Machtposition ("Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will!") anscheinend aufgegeben und unterlassen ohne Not den Kampf für die dringend benötigte dynamische Anpassung der Wochenarbeitszeit an die steigende Produktivität, z.B. durch die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Unternehmer sind also schuld an der, die Erwerbstätigen sind mitverantwortlich für die Massenarbeitslosigkeit. Erwerbslosen wird ihr Anteil am Erwirtschafteten, den sie in einem funktionalen ersten Arbeitsmarkt erarbeiten würden, also vorenthalten. Nicht Erwerbslose liegen jemandem auf der Tasche [wobei "den Erwerbstätigen eine falsche Einschränkung darstellte und a) die Unternehmer und b) die Tatsache unberücksichtigt ließe, dass Erwerbspersonen nicht permanent in Erwerbstätige und Erwerbslose geschieden sind, sondern sich stetig ineinander umwandeln, "den Steuerzahlern" eine falsche Verallgemeinerung darstellte, da somit die Erwerbslosen sich selbst auf der Tasche liegen würden], vielmehr liegen die Unternehmer und die (aktuell) Erwerbstätigen den (aktuell) Erwerbslosen auf der Tasche! Wenn (aktuell) Erwerbstätige sich einen zweiten Jahresurlaub - etwa auf der neu in Dienst gestellten AIDAblu, die, ganz im Sinne der spätrömischen Dekadenz, eine bordeigene Brauerei mit sich führt - gönnen oder sich einen Zweitwagen genehmigen oder ohne Not ein weiteres Kind aufziehen können, so geschieht das unter Ausbeutung des in entsprechender Höhe unterversorgten (aktuell) Erwerbslosen. Wer arbeitet, wird (in erster Linie) nicht zum Deppen gemacht - der macht sich selbst zum Deppen!

Dass diejenigen, "die das alles erarbeiten", quasi verschwunden seien, ist eine dreiste Lüge. Ich erinnere nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, bei dem die Diskussion sich sogar gewissermaßen im Kreis um sie drehte. Nur zweieinhalb Jahre hat es nach Inkrafttreten der Neuregelung gedauert, bis sie vom Bundesverfassungsgericht wieder eingesackt wurde, obwohl die verfassungsrechtliche Lage schwierig und ein existenzieller Bezug (auf die "Betroffenen") nicht vorhanden war (und umgekehrt viele Gelder für eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zur Verfügung gestanden hätte). Das Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat trotz der existenziellen Bedeutung und der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit fünf Jahre gebraucht! Eigentlich sogar noch länger, denn das entscheidende Urteil gegen das Hartz-IV-Gesetz, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (für das man lediglich das Urteil zur Pendlerpauschale ein wenig umschreiben müsste), steht noch immer aus!

Zudem ist diese Aussage schon deshalb falsch, weil Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich auch zu denen gehören, "die das alles erarbeiten" - wenn auch zu anderen Zeiten (zuvor oder später wieder)! Es gibt angesichts der rein statistischen Erfassung des Problems Massenarbeitslosigkeit keine (legale) Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt erwerbstätige von (dauerhaft) erwerbslosen Erwerbspersonen zu differenzieren und diesen Status auch noch zu verfolgen. (In diesem Sinne: Wehrt Euch gegen ELENA, Ihr ach so empfindlichen Erwerbspersonen, von denen niemand spricht!)

Wenn eine Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit will - und die ausbleibende Nachfrage nach der Erwerbstätigkeit aller Erwerbspersonen, sei es durch Arbeitsplatzneuschaffung, sei es durch Arbeitsumverteilung, interpretiere ich ganz zwanglos als bewussten Prozess -, dann muss sie auch dafür bezahlen! Sie kann das auf diese sinnlose, unwirtschaftliche und volkswirtschaftlich schädigende, Lebensentwürfe zerstörende Weise tun, die mit Hartz IV etabliert wurde. Sie kann aber auch stattdessen jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zukommen lassen, mit dem diese unwürdige Differenzierung grundsätzlich hinfällig wird, weil damit jeder Einsatz für das wirtschaftende Gemeinwesen auf menschenwürdige und wirtschaftliche Weise gewürdigt wird.
22.2.10 16:48
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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bisher 2 Kommentar(e)     TrackBack-URL


anotherZombie / Website (22.2.10 18:05)
Der Guido, immer für eine gutes Statement zu haben. Zumindest in der deutschen Sprache.

Hoffen wir alle, das dies die letzte Amtsperiode der gelben gewesen sein wird.


Manfred / Website (22.2.10 19:45)
Sicher ist das die letzte Legislaturperiode für die FDP: Entweder wird sie als verfassungswidrige Organisation verboten - oder die Revolution fegt das gesamte korrupte Staatswesen unter die Fußabtreter der Geschichte und installiert das sozialistische Gesellschaftsystem der Zukunft!

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