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Alkohol für lau!

Offener Brief an alle Filialleiter und Mitarbeiter bei PENNY, REWE, Lidl, Aldi, Netto, NORMA etc. in Mainz und - sinngemäß - anderswo

Der Referentenentwurf für eine Neuberechnung des Hartz-IV-Eckregelsatzes, der insgesamt eine Erhöhung um 5 Euro vorsieht, sieht zugleich verfassungs­widrige und menschenverachtende Kürzungen vor. So soll der Anteil für Alkohol und Tabakwaren als legale Drogen oder „Genussgifte“, die angeblich nicht zum existenzsichernden Grundbedarf gehören, gestrichen werden, obwohl es bei Hartz IV bekanntlich keineswegs nur um „existenzsichernden Grundbedarf“ geht, sondern um das deutlich umfassendere Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe.
Die in der (schon zwei Jahre alten) EVS 2008 ermittelten Durchschnittswerte (8,11 Euro für Alkohol (100 %) und 11,08 Euro für Tabak (selbst schon nur 50 %)) sollen daher nicht in den neuen Regelsatz einfließen.
Doch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, ist nicht herzlos: Zwar entfallen von den von Geringverdienern monatlich im Durchschnitt für alkoholische Getränke ausgegebenen 8,11 Euro „rechnerisch 11,35 Prozent auf Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen“. Von den übrig bleibenden 7,19 Euro ließen sich „etwa zwölf Liter preiswertes Bier kaufen“. Anders als der Alkoholgehalt gehöre die Flüssigkeitsaufnahme an sich aber zum existenz­sichernden Grundbedarf. Deswegen soll, nachdem die Position für alkoholische Getränke entfallen soll, an anderer Stelle ein Betrag für eine entsprechende zusätzliche Menge nichtalkoholischer Getränke regelsatzerhöhend aufgeschla­gen werden – formvollendet durchkalkulierte 2,99 Euro für Mineralwasser. Bei preisbewusstem Einkauf (wenn man Discounterpreise zugrundelege) könne man äquivalente 12 Liter Wasser schon für 1,52 Euro einkaufen, sodass durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke sei...

Als in Deutschland lebender Mensch habe ich ein Anrecht auf alkoholische Genussmittel wie jeder andere (erwachsene) Mensch auch, sei es zur Bewältigung der aus der Arbeitslosigkeit resultierenden Frustration, sei es zur feucht-fröhlichen Ausgestaltung einer fußballbegeisterten Runde bei Spielen des Tabellenführers!

Sollte dieser Referentenentwurf durchkommen, werde ich daher ab Januar 2011 bei Bedarf Bier, Wein, Likör und sonstige Spirituosen ohne einen Cent Bezahlung mitnehmen. Sie können mir dann ent­gegentreten, wie Sie wollen, vielleicht die Polizei holen – ich werde diese meine Grundrechte mit allen erdenklichen Mitteln durchsetzen!

Wenn Sie diese Situation vermeiden wollen, denken Sie bitte rechtzeitig daran, der Bundesregierung ihren Protest kundzutun, etwa indem Sie und alle MitarbeiterInnen Ihres Marktes bei der Mainzer Jeden-Monat-Demo am 3. Mittwoch jedes Monats mitdemonstrieren, gerne in den Farben Ihres Unternehmens!

Manfred Bartl
9.10.10 01:26
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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bisher 1 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Heinrich Kolb FDP (14.10.10 11:15)
Na haben wir das nicht gut gemacht?
Jetzt haben bei der Berechnung der Regelsätze einfach Posten herausgenommen und kommen mit der Rechnung auf nur auf 5 Euro Erhöhung. Geburtstage lassen sich auch nicht mehr feiern den es ist kein Geld für Schnittblumen oder Alkohol vorgesehen. Ich trink ab und zu auch Wasser. Haustiere müssen abgegeben oder verhungern. Die gehören ja sowieso in die Natur oder in den Zoo.
Die sollen alle Arbeiten aber ich schaffe keine Arbeitsplätze. Und schon gar keine mit fairen Löhnen.
Die 100 Euro Erhöhung die eigentlich für ein menschenwürdiges Leben sein müsste sind mir 8 Milliarden zu viel und stecke sie lieber in maroden Banken.

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