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Freispruch!

Als sich heute Morgen eine Studentin des Mainzer Bildungsstreiks vor dem Mainzer Amtsgericht des Vorwurfs der Verletzung der Bannmeile um den Mainzer Landtag im Zuge von Bildungsstreikaktionen erwehren musste, dachte ich, das wird eine kurze Sache, doch es wurde überhaupt keine Sache: Der Verantwortliche von der Polizei bezeugte eine Beobachtung durch Kollegen, dass Fahrräder von Aktivisten sich der Bannmeile nähern würden, dass er Beobachtung und Kontaktaufnahme angeordnet hätte, dass letztere nicht zustande gekommen, aber klar geworden sei, dass keine Aktion innerhalb der Bannmeile zu erwarten sei und dass man deswegen gegenüber der faktischen Ordnungswidrigkeit ein Auge zudrücken werde, schon angesichts der laufenden Aktionen andernorts. Der Bericht darüber ging explizit ausdrücklich nur zur Kenntnisnahme über die Abläufe an die Stadtverwaltung, die dann in blindem Eifer Klage erhoben hatte.

Die Männer von der Stadt trugen zur Sache allerdings überhaupt nichts vor, weil sie seinerzeit - wir reden hier über den Bildungsstreik 2009!!! - noch gar nicht im Dienst gewesen seien und ihr damals zuständiger Kollege lange schon in Pension gegangen sei. Hinzu kam die Aussage der Studentin und vor der Tür wartende Zeugen vom Bildungsstreik, die dann gar nicht mehr zum Zuge kamen, die klarmachten, dass sie an der Fahrradfahrt durch die Bannmeile nicht beteiligt, sondern dass sie während der fraglichen Zeit als Clown geschminkt bzw. beim Abschminken auf dem Neubrunnenplatz gewesen ist und ihre persönlichen Daten auf Anfrage von Polizisten auch nur deswegen zur Verfügung gestellt habe, weil sie sich als Mitorganisatorin des Bildungsstreiks "irgendwie verantwortlich" gefühlt hätte.

Spätestens, als der Polizist gesagt hatte, man wolle die Studis bei ihrem harmlosen, um nicht zu sagen planlosen Treiben gewähren lassen, war zumindest von mir alle Anspannung über einen möglicherweise unvorhersagbaren Ausgang eines harmlos erscheinenden Prozesses abgefallen und ich sagte zu meinem Nachbarn: "Das war's!"

Tatsächlich gab es sehr wohl einige kommunikative Hänger, und zwar von allen Beteiligten (außer der Studentin!), an denen sich nutzlose, aber ggf. auch verhängnisvolle Diskussionen hätten entzünden können, aber die übelste war von den Leuten der Stadt, die offenbar "ihre" Felle davonschwimmen sahen und der Studentin noch zum Vorwurf zu machen können meinten, dass sie uns allen die Verhandlung hätte ersparen können, wenn sie die heute geschilderten Sachverhalte in einer (tatsächlich von ihr angefragten) Stellungnahme aufgeführt hätte. HA! In the first place hätte die Stadt gar keine Klage erheben sollen, denn das war unverhältnismäßig und lief den Einschätzungen der Verantwortlichen vor Ort zuwider!

Als man schließlich zur Einstellung der Farce Gerichtsverhandlung schreiten wollte, bestand der Anwalt der Studentin resolut auf einem Freispruch - und so kam es denn auch! Nachdem alle anderen schon in Gedanken in der Zeit nach der Gerichtsverhandlung weilten, folgte uns nun auch die Studentin mit aller Erleichterung, die man in einer solchen Situation nun einmal empfinden muss!

Im Anschluss an die Verhandlung witzelten wir, wie wir ihr Resultat bei künftigen Bildungsstreikaktionen ausnutzen könnten. Wenn dann ein Panzer durch die Bannmeile rollt und ihr Kopf im Einstieg erscheint, drückt die Polizei bestimmt ein Auge zu!
12.11.10 21:20
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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