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Gewerkschaft: Gegenwehr!

Hier beschreibt und analysiert Heinrich Mann, wie Preußen, das "Bollwerk der Demokratie", 1932 die Demokratie aufgab und der späteren Machtergreifung durch die NSDAP den Weg bahnte. Otto Brauns völlig die neuen machtpolitischen Realitäten verkennende Versuche, lediglich mit legalen Maßnahmen dem illegalen und sogar verfassungswidrigen Vorgehen entgegenzutreten, blieben natürlich wirkungs- und damit historisch bedeutungslos.


Das traurigste an der deutschen Zeitgeschichte ist, daß sie geradesogut anders hätte ausgehen können. Wer nicht an ein blindes Schicksal glaubt, nimmt unschwer den Fall an, daß die Deutsche Republik der Eroberung durch die Rassenpartei entschlossen widerstanden hätte. (Österreich zeigt...)

Die republikanische Front war in Deutschland sehr breit gewesen, das Regime stützte sich auf eine durchaus zureichende Mehrheit. Nur mußte man den Roheiten einer frechen Mindereit machtvoll begegnen, und die Republikaner blieben bis zum Schluß die Gefangenen ihres eigenen Legalitätsprinzips. Als der Reichspräsident [Paul von Hindenburg] auf den Platz Brünings, den Hindenburg verfassungswidrig entlassen hatte, den ersten nicht republikanischen Kanzler [Franz von Papen] berief, setzte dieser ohne weiteres die preußische Regierung [das Kabinett Otto Braun III] ab.

Dem preußischen Innenministerium [unter Carl Severing (SPD)] unterstand die bewaffnete Macht der Republik, eine Polizeitruppe von nahezu hunderttausend Mann. Fast alle waren bereit, ihre Pflicht zu tun, und befehligt wurden sie von einem treuen, entschlossenen Offizier [eventuell der Interimsinnenminister und zum Zeitpunkt des hier analysierten "Preußenschlags" Polizeipräsident von Berlin, Albert Grzesinski]. Ihn brauchte der Minister [Severing] nur gewähren zu lassen; der des Hochverrats schuldige Kanzler [von Papen] wäre augenblicklich verhaftet worden. Er hatte nicht auf die geringste
Hilfe zu hoffen seitens der Reichswehr, die niemals gegen die Polizeitruppe gekämpft hätte. Noch lange sollte sie den Ereignissen einfach zusehen, ohne einzugreifen.

Aber der höchste Vorgesetzte der Polizei [Severing] ließ sich lieber aus seinem Ministerium jagen von einem Leutnant [? offenbar der von von Papen ernannte Nachfolger Kurt Melcher], den der Kanzler ihm [zusammen mit zwei Polizisten] schickte, und darauf machte er [mit Heinrich Hirtsiefer und Otto Klepper] diesem seinen Besuch. [Die historische Reihenfolge dieser beiden Ereignisse ist vermutlich genau umgekehrt.] Die Unterredung war von seiten des preußischen Ministers [Severing] eine bloße Förmlichkeit.

Wenn nun einmal Gewalt angewendet wurde gegen eine legale Regierung, mußte diese vorerst weichen und den Fall dem Staatsgerichtshof unterbreiten. Der sorgte dann für das Weitere, und die Gesetzesmäßigkeit wurde natürlich wiederhergestellt, ohne daß sogar ein nicht republikanischer Kanzler sich dagegen auflehnte.

So dachten nun einmal diese hohen Beamten, die aus den Gewerkschaft kamen. Seit vielen Jahren wurde ihnen von ihren erbitterten Feinden die schlimmste Rache angedroht, sobald es soweit wäre; sie aber zogen einen ernsthaften Widerstand gar nicht in Betracht. Der konnte ja in den Bürgerkrieg übergehn, und davor graute ihnen. Ach! In Wirklichkeit dauerte der innere Kampf schon geraume Zeit und verlief immer blutiger. Einzig die rücksichtslose Unterdrückung der Hitlerbewegung würde ihn zum Stillstand gebracht haben.

Hätte die Unterdrückung Hunderter Toter erfordert, sie wäre noch immer eine Wohltat gewesen.
Zu dieser Stunde würden die unzähligen Opfer des Hitlerschen Sieges noch leben. Tausende von Menschen wären nicht, wie jetzt, der grausamsten Behandlung ausgesetzt. Andere, und das sind Millionen, würden nicht dem Elend entgegengehn, und wieder andere hätten nicht die sittliche Verkommenheit erreicht, zu der sie gezwungen werden. Ein Schlag von harter Hand wäre die Rettung gewesen für viel Menschenglück, gewiß nur eine bedingtes, ein gebrechliches auch; aber es war ersehnenswert, es war sogar göttlich, verglichen mit dem grauenhaften Unglück, das seitdem dieses Land geschlagen hat. Die beiden Männer, die an jenem Tage einander gegenüberstanden, wußten von all dem nichts. Sie sahen nicht im entferntesten voraus, was kommen sollte. Sie glaubten keinerlei Verantwortung zu übernehmen, wenn sie handelten, wie ihre Naturen es ihnen vorschrieben. Der Minister neigte zur Vorsicht. Der Kanzler ließ sich im Gegenteil am liebsten auf ein Abenteuer ein. Der eine gab die Macht aus den Händen, damit er sich nichts vorzuwerfen hätte. Der andere griff zu, weil die gar zu bürgerliche Ehrbarkeit des früheren Arbeiters ihm lachhaft schien.

Er selbst war mit unnötigen Bedenken nicht belastet. Er war Leiter eines Spionagedienstes gewesen, hatte übrigens sein Leben verbracht mit Intrigen kreuz und quer. Sein Beweggrund war unklarer Ehrgeiz oder einfach Schadenfreude. Was diesen früheren Reiter und berufsmäßigen Rennbahnbesucher kühn machte, war offenbar ein Keim verbrecherischer Veranlagung, und gerade die kannte der ordentliche Arbeiter gar nicht. Dies Gerede von Novemberverbrechern! Erst nach dem Sturz der Männer vom November 1918 ist alles, was in Deutschland abenteurlich und asozial empfand, obenauf gelangt.Sie waren nicht geschaffen, einander zu verstehn. Der Kanzler wartete darauf, daß der andere ihm mit Verhaftung drohte. Um das Spiel zu gewinnen, verfügte er jedenfalls über mehr als eine List, brauchte aber keine anzuwenden. Der gehetzte Minister beschränkte sich auf Proteste im Namen der Gerechtigkeit, und das, während er in aller Unschuld die bewaffnete Macht auslieferte. Da der andere nichts kommen sah außer ehrlich bewegten, vom Gewissen eingegebenen Reden, verlor der Kanzler, er hieß von Papen, die Geduld und wurde ironisch. "Ach! Ich sehe", sagte er [zu Severing]. "Sie wollen nur das Gesicht wahren." Dies Wort steht am Ende einer Republik.

Heinrich Mann in "Der Haß - Deutsche Zeitgeschichte", Abschnitt "Enttäuschung der Verräter", Studienausgabe im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, August 1987, S.113 ff, alle Hervorhebungen von mir


Auch heute scheinen die Gewerkschaften zu glauben, bereits im perfekten Staat angekommen zu sein. Obwohl eindeutig von oben der Klassenkampf forciert wird und er sich auch klar und offensichtlich gegen die Arbeiterklasse im Allgemeinen und gegen die Gewerkschaften im Besonderen richtet, bemühen die Gewerkschaften allenfalls politische Mittel für Überzeugungsversuche, "es" besser machen zu müssen. Dabei hat gar niemand die Absicht, es (im Sinne der Gewerkschaften!) besser zu machen, geschweige denn revolutionär anders, sozialistisch meinethalben! Und wir sind auf Bundesebene alle realistischen Koalitionen bereits durch! Wo DIE LINKE auf Länderebene mitregiert, wird auch sie nicht gerade zum Signal einer neuen Hoffnung. Die Gewerkschaften machen sich aber auch nicht wirklich Mühe, für diese politische Alternative zu werben oder gar dezidierte Wahlempfehlungen auszusprechen, obwohl alle Umfragen zu den wichtigen Sachthemen DIE LINKE als einzige Partei identifizieren, bei der im Sinne der Demokratie der Wille der Mehrheit systematisch verfolgt wird - und nicht etwa nur aus opportunistischen Gründen, sondern schlicht aus der sozialistischen Programmatik heraus. Niemand, weder Gewerkschaften noch Medien, erörtern mehr den Menschen im Lande klar und eindeutig, wo Regierungen illegal oder gar verfassungswidrig und damit letztlich verbrecherisch handeln: Hartz IV, Hartz-IV-Neuberechnung, Elterngeld, Rente ab 67, Riester-Rente, Bankenrettungsschirm, Euro-Rettungsschirm, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und natürlich auch den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima! (Besonders Letzteres, da sich hier erstklassig zeigen lässt, dass die Regierung Merkel keineswegs "durchregiert", sondern ausschließlich opportunistisch laviert!) Regierungen, die solche Verbrechen am Gemeinwesen begehen, müssen mit Gewalt aus dem Amt entfernt werden, schon um noch Schlimmeres zu verhindern! Zu offensichtlich zeigen sie, dass die "Abhilfe", auf die Artikel 20 Abs. 4 GG verweist, nicht zulassen werden, nicht bei der Hartz-IV-Neuberechnung, die die geforderte Transparenz nur insoweit erfüllt, als klar und deutlich die erneute Verfassungswidrigkeit durchscheint. Die SPD trieb den Opportunismus vollends auf die Spitze, indem sie dem Vermittlungsvorschlag letztlich zustimmte, dann aber wegen Verfassungsbedenken mit der Erwägung einer Normenkontrollklage kokettierte! Politische Parteien sollen nach Artikel 21 Grundgesetz und den Paragraphen 1 und 2 Parteiengesetz"an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitwirken, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, (...) die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen". CDU/CSU und FDP hatten nach dieser Definition nie den Parteienstatus verdient, weil sie als (erz)konservative Kräfte die Bürgerinnen und Bürger gerade von Willensbildung fernhalten wollen: "Keine Experimente!" Die SPD hat mit Hartz IV und allem drumherum politischen Selbstmord begangen. Nicht ihr geringer Stimmenanteil bei heutigen Wahlen verwundert, sondern vielmehr dass diese "Partei" überhaupt noch eine Stimme erhält. Wer macht sein Kreuzchen bei dieser politischen Leiche? Auch die GRÜNEN haben Hartz IV mit initiiert und damit Rechts- und Sozialstaat Lebewohl gesagt. Sie lassen Kriegseinsätze der Bundeswehr zu. Gerade mal, dass sie mit der LINKEN zusammen für den gesetzlichen Mindestlohn gestimmt haben, lässt sich noch positiven Aspekt anführen. Freilich hätten sie ihn schon in Regierungszeiten mit der SPD zusammen einführen müssen, wenn nicht als eigenes Ziel, so doch als logische Ergänzung zum Niedriglöhne forcierenden Hartz IV.

Und die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften vertreten (noch) nicht (mehr) (wieder) die Arbeiterklasse, sondern sind verbetriebsrätlicht. Sie nehmen sich selbst wahr als ADAC der Betriebsräte, als Servicedienstleister für Streikunterstützung und Verhandlungsmacht. Gewerkschaften sind offenbar keine sozialistischen Verbände und heben allenfalls ihren satzungsgemäßen Einsatz im Widerstandsfall nach Artikel 20 Abs. 4 GG hervor - ohne allerdings zu bemerken, dass die Bedingungen des Artikel 20 Abs. 4 GG schon eingetreten sind oder sehr bald eintreten werden!

Gewerkschaft im eigentlichen Sinne findet auch kaum mehr statt. Es ist ein Betrieb, jenseits dessen hauptamtlicher Betätigung nur noch in Ausnahmen Massen mobilisiert werden. Es werden Aufgaben abgehakt, aber es findet keine Vergesellschaftung statt, kein Besuch der Stasi-Ausstellung im Mainzer Rathaus etwa, obwohl es um den Arbeiter- und Bauernstaat ging und Engagement gegen die Abwertung aller sozialen Errungenschaften der DDR durch Begriffe wie "Unrechtsstaat" oder "zweite deutsche Dikatatur" gefragt war.

Gewerkschaften sind dem Wesen nach antifaschistische Organisationen, verkennen aber a) die Schwäche der Rechtsextremen sowohl in Gesellschaft als auch in Parlamenten und ignorieren b) die quasi-faschistische Ausrichtung der etablierten Parteien - obwohl die nicht nur theoretisch für die Demokratie brandgefährlich werden könnten, sondern längst an der Macht und zur Gefahr für die Demokratie geworden sind. (An dieser Stelle ist der Begriff etwas unhandlich, weil einige Versatzstücke anerkannter Faschismustheorie nicht feststellbar sind. (Insbesondere ist Merkel alles andere als eine Führer-Figur!) Würde man aber auf den Kapitalistenbegriff zurückgreifen, hätte niemand die Angst, die einem vor solchen gewaltsamen Umwälzungen eigentlich zufliegen sollte, und ein passenderer Kampfbegriff fehlt m).E. noch immer.

Gewerkschaften machen zwar klare politische Ansagen, nehmen aber nicht wahr, dass sie keinen Adressaten mehr haben. Wie oben gezeigt, sind die politischen Parteien mittlerweile mehrheitlich völlig unpolitisch. Die Gewerkschaften mögen gegen die Rente mit 67 sein, es ist nur dummerweise keiner dafür. Die letzten Regierungen wollten einfach nur Lohnnebenkosten senken, die Ausgaben der Rentenversicherung reduzieren und vor etablierten Medien gut dastehen mit dem Spruch von der Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme...

Kurz: Die Gewerkschaften existieren de facto gar nicht mehr. Wir brauchen aber die Gewerkschaften!

Beitreten! Beitrittsformulare gibt's bei mir!



Anhang

Artikel 21 GG

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre

innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

§ 1 Parteiengesetz: Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

§ 2 Parteiengesetz: Begriff der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
10.4.11 02:39
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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