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Aktueller Stand zum Fahren ohne Sozialticket
Das polizeiliche Anhörungsverfahren zur Anzeige wg. dreifachen Erschleichens von Verkehrsdienstleistungen, also wg. "Schwarzfahrens", der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) vom Dezember 2010, in dem ich mich mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren nicht einverstanden erklärt hatte, führte am 5. Mai 2011 zu einem Strafbefehl! Darin stand zu allem Überfluss auch noch der idiotische Satz: "Im Übrigen besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung", der wahrscheinlich sogar die Begründung für die Nicht-Respektierung meines Wunsches darstellen soll. Was für ein Nonsense! Natürlich legte ich sofort Einspruch ein und stellte klar, dass "ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, den vom Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellten Angriff auf die rechts- und sozialstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren und dem an gleicher Stelle mit Gesetzeskraft im Verfassungsrang eingerichteten Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe Geltung zu verschaffen, während nicht das geringste öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zivilgesellschaftlich Engagierter besteht, die ihr Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe im Alltag mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams mutig durchsetzen".
Heute ging ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld ein, der von der Wiesbadener ESWE Verkehrsgesellschaft mbH und ihren Helfershelfern vom Inkassounternehmen Creditreform Wiesbaden (dämlicher Name, das nur am Rande) wg. zweifachen "Schwarzfahrens" erwirkt wurde. Natürlich lege ich Widerspruch ein - und der soll dann beim Amtsgericht Mainz verhandelt werden! Die Mainzer MVG will in Wiesbaden verhandeln und die Wiesbadener ESWE Verkehr will in Mainz verhandeln. Die spinnen, die Verkehrsgesellschaften!
Streng genommen sind die addierten Beträge übrigens ein Witz. Die Mainzer Tagessätze vom Wiesbadener Amtsgericht (zusammengesetzt aus den Einzelstrafen 5, 10 und 15 Tagessätzen, die zusammen angeblich 22 Tagessätze ergeben) zu 7 Euro plus 60 Euro Gerichtsgebühren (235 Euro) und 216,46 Euro aus dem gerichtlichen Mahnverfahren ergeben 451,46 Euro - und damit den Nennwert von gerade mal rund 9 Sozialtickets. Es sind aber bald 29 Monate her, dass ich meine Protestaktion gegen den Sozialticket-Wucher begonnen hatte, die Mainzer und Wiesbadener Busse und Bahnen ohne Sozialticket und sonstige Fahrkarten zu benutzen. Da müsste sich die Deutsche Bahn AG schon schwer anstrengen, um an deren (virtuellen) Gegenwert heranzureichen...
Ein Rechtsanwalt der Linken Hilfe Mainz will mich in der Verhandlung vor dem Wiesbadener Amtsgericht unterstützen, deren Termin leider noch nicht feststeht. Dem Mainzer Stadtrat habe ich bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch die Situation unterbreitet und die Möglichkeit eröffnet, dass die MVG immer noch die Anzeige zurückziehen könnte. Die Alternative zum Widerstandsfall - auf den Freispruch bloß hoffen zu können - hielte ich an Stelle der Stadträte für etwas dürftig. Allerdings hatte ich zugleich den Eindruck, dass Oberbürgermeister Jens Beutel weder eine Ahnung hat, wie der angekündigte Widerstandsfall konkret aussehen könnte, noch zu befürchten scheint, dass sich der Widerstandsfall - der ja keine auf den Gerichtssaal beschränkte Aktion darstellt, sondern den Auftakt zur Wiederherstellung der sozial- und rechtsstaatlichen Ordnung - auch auf ihn auswirken könnte... Ob der Rechtsanwalt wiederum auch bis zum Widerstandsfall an meiner Seite bleiben würde, ist auch noch nicht letztgültig raus. Er ist halt Rechtsanwalt und da ist es in Bezug auf gegen geltendes Recht durchzusetzende Grundrechte wohl besonders schwierig, sich aus der engen Haut der Ausbildung zu befreien. Dass er mich als "fürsorglichen Vater" hinstellen wollte, konnte ich ihm allerdings im Hinblick auf den Umstand, dass andere - kinderlose - Hartz-IV-Leistungsberechtigte auf dieser Basis ihr Grundrecht auf Mobilität nicht durchsetzen könnten, wieder ausreden!
An dieser Stelle werde ich hoffentlich bald über den oder die Termine Bescheid geben können und rechne mit größter Resonanz bei der Grundrechte-interessierten Öffentlichkeit!
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Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!
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bisher 1 Kommentar(e)
TrackBack-URL
Kaffeetrinker
(19.7.11 22:20)
Bitte Termine und Veranstaltungsort zeitnah veröffentlichen ... dann bekommen wir den Saal schon voll
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