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Oslo gesprengt
Wie der Wahnsinn wieder fröhliche Urständ' feiert! In den Nachrichten des Schweizer Fernsehens (3sat) haben sie gestern Abend völlig enthemmt "islamistische Terroristen" herbeiphantasiert, nachdem in der norwegischen Landeshauptstadt Oslo eine Bombe vor dem Regierungsgebäude (der sozialdemokratischen Regierung) explodiert ist und viele Jugendliche in einem (sozialdemokratischen) Ferienlager auf einer Insel vor Oslo erschossen wurden. Auf SWR3 hieß es heute Morgen, die Menschen in Oslo würden noch gar nicht begreifen, was da geschehen ist. Tja, da würde es selbst mir schwer fallen, irgend etwas begreifen zu wollen. Da gibt es doch gar nichts zu begreifen! Nach allem, was die Osloer Polizei bisher weiß, war es die Tat eines "christlich-fundamentalistischen, anti-islamischen" - in anderen Worten: eines konservativen, selektiv intoleranten, rassistischen Irren! Was will man denn daran bitte schön "begreifen"???
Noch irrer an der Sache ist natürlich der Umstand, dass sich die Tat (zumindest dem Wesen nach, die Attacke auf die Kinder und Jugendlichen bleibt selbst diesem niedrigeren Aufklärungsanspruch verschlossen) vermutlich ganz einfach nachvollziehen lässt. Wir haben genau solche Irren doch auch in Deutschland! Der bekannteste ist natürlich Thilo Sarrazin, wobei der schlicht unfähig zu solch einer Tat ist. Der kann gerade mal zur Provo-Tour durch Kreuzberg und Neukölln aufbrechen und braucht dazu noch eine Gouvernante der ZDF-"aspekte"-Redaktion! Aber die (zustimmenden) Leser von Sarrazins Buch, die Bekloppten von "politically incorrect" und die verrückten Anhänger von Broder, Weimer, Fleischmann und Sloterdijk sind mit ihrer verschrobenen Weltanschauung allesamt so unzurechnungsfähig, dass es doch bloß eine Frage der Statistik ist, wann einer von denen auch in diesem Land ausrastet! Oder meint jemand in die Köpfe dieser Leute hineinschauen zu können, die solchen Schwachsinn verbreiten wie vor allem Sarazin, Fleischmann oder Sloterdijk (oder ihn glauben)???
Noch irrer ist freilich die bedauernswerte Relativierung von Angriffen auf den Staat durch solche Irren. Das Grundgesetz selbst fordert von jedem Deutschen Widerstand, wenn die Grundordnung des Staates, ruhend auf den Säulen Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat, bedroht oder gar direkt angegriffen wird. In Deutschland ist das gegenwärtig mit Hartz IV (bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt), dem Elterngeld, den meisten Sozialticketregelungen und der sozialgerichtlichen Situation der Fall, da die Sozialgerichte offenbar erklärtermaßen das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 ignorieren, mich persönlich betreffend mit der Ablehnung meiner Beschwerde beim Landessozialgericht gegen die Nichtzulassung der Berufung einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz zum Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, in der meinem Widerspruch gegen eine Sanktion nicht stattgegeben wurde, obwohl Sanktionen mittlerweile verfassungsrichterlich abgeschafft wurden! Mich persönlich betrifft auch das verfassungswidrige Mainzer Sozialticket, das mit einem Preis von 51,40 Euro keine soziokulturelle Teilhabe nach dem vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobenen Grundrecht ermöglicht, da im Eckregelsatz von Hartz IV (selbst nach der verfassungsrichterlich geforderten Neuberechnung) nur 18,41 Euro für das Grundrecht auf Mobilität in Gestalt von ÖPNV-Dienstleistungen berücksichtigt werden. Nach (am Montag zweieinhalb) Jahren Schwarzfahren für Gerechtigkeit droht bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden eine Verurteilung - bloß wegen der Ausübung eines Grundrechts! Es ist klar, dass ich nicht nur die Bestrafung, sondern nicht einmal die Verurteilung zulassen kann, sondern stattdessen den Widerstandsfall ausrufen werde, sobald der Richter die den offenen Verfassungsbruch besiegelnden Worte "Im Namen des Volkes (?) verurteile ich Sie..." aussprechen wird!
Aber der Richter wird ja nicht alleine sterben; er wird den Verfassungsbruch nicht alleine begangen haben, er wird ihn lediglich zum Abschluss gebracht haben. Den Verfassungsbruch begangen haben der Hartz-IV-Gesetzgeber, also mehrheitlich alle damit befassten Parlamente der letzten neun Jahre, die wechselnden Bundesregierungen der letzten neun Jahre, das Mainzer (aber auch alle anderen) Jobcenter, die Optionskommunen (etwa in Wiesbaden, wo übrigens die Sozialticketregelung nur unwesentlich weniger schlimm ist), die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und natürlich der Mainzer Oberbürgermeister als oberster Verantwortlicher sowohl der MVG als auch des Mainzer Jobcenters, die Sozialgerichte und Landessozialgerichte - und wir werden sehen, wer noch auf die Schwarze Liste gehört! Ihnen allen - noch einmal sei's gesagt: fordert das Grundgesetz für den Fall, dass andere Abhilfe nicht möglich ist! - muss man in ihrem verfassungsbrechenden Handwerk Einhalt gebieten. Wie wahrscheinlich ist es, dass es eine nachhaltigere Methode gibt, nachdem sie alle dieses umstürzlerische Verbrecherhandwerk schon seit bald sieben bis hin zu neun Jahren auf einer alltäglichen Basis begehen, als die, sie alle umzubringen???
Wenn man das dann mit dem Geschehen in Oslo vergleichen würde, könnte man natürlich Parallelen sehen. Nur war es dort die Tat eines intoleranten Irren, während es hier der grundgesetzlich eingeforderte Kampf eines die Menschenrechte verteidigenden Widerstandskämpfers sein wird, der nur eines nicht tolerieren kann: die Intoleranz des Staatsapparats!
Zur Sicherheit noch ein mahnender Hinweis: Dies ist offenkundig nicht die explizite Ankündigung einer Revolution! Dies ist vielmehr eine Mahnung an die Politik, die nach wie vor existierenden politischen Lösungswege einzuschlagen: ein Sozialticket für 15 Euro im Monat einzuführen oder gleich einen Gratis-ÖPNV für alle; keine Sanktionen mehr gegen Grundrechtsträger auszusprechen, und das nicht etwa, weil wir um ein Sanktionsmoratorium betteln, sondern weil Sanktionen vom Bundesverfassungsgericht explizit untersagt wurden; das Elterngeld nach den Anforderungen eines Sozialstaates auszugestalten, statt in dieser geradezu ekelhaft asozialen Form der Gegenwart. Die Gegenwehr erfolgt sowieso irgendwann. Seit einfach froh, dass ich Sie Euch in Gestalt dieser drastischen Warnung ins Bewusstsein projiziere, denn im Zweifelsfall kommen 100 andere vor mir, die aus ihrer Verzweiflung heraus, aus der Einengung ihrer soziokulturellen Handlungsfreiheit im Affekt handeln, unkontrolliert, unvorbereitet und unbezähmbar!
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Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!
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