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Eine einzige Enttäuschung - die Urteilsbegründung

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mir inzwischen die schriftliche Urteilsbegründung zur Verhandlung am 16. Juli 2012 zugestellt - und damit nochmals für eine riesige Enttäuschung gesorgt. Nachdem schon die Verhandlung selbst ein einziger Reinfall war, stellt die dielettantische Urteilsbegründung einen unfassbaren Tiefpunkt dar. Vor allem eine Begründung sucht man in dieser Urteilsbegründung vergeblich!

Hier der Wortlaut in möglichst authentischer Textstruktur und (ohne Gewähr) mit allen Rechtschreib- und Grammatikfehlern:
Amtsgericht Wiesbaden
Geschäftsnummer: 5660 Js 39194/10 -81 Cs-

[Wappen: Hessen]

Urteil

Im Namen des Volkes

In der Strafsache
gegen Manfred Bartl
(...)
wegen Erschleichens von Leistungen

hat das Amtsgericht Wiesbaden
in der öffentlichen Sitzung vom 16.07.2012
an der teilgenommen haben:
Richter am Amtsgericht Gerke
als Strafrichter
Oberamtsanwältin Reitz
als Vertreterin der Staatsanwaltschaft
Justizobersekretärin Reichert
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 22 (5+10+15) Tagessätzen in Höhe von je 7 Euro verurteilt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Angewandte Strafvorschriften: §§ 265 a, 248 a, 53 StGB.

Gründe:

Der 42-jährige Angeklagte ist gelernter Diplom-Chemiker. Er hat nach seinem Examen soweit ersichtlich noch nie in einem längerfristigen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gearbeitet. Der Angeklagte ist ledig. (...) Er erhält eine monatliche Unterstützung von 374 Euro zuzüglich seiner Miete.

Ausweislich der Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 27.6.2012 liegen keine Eintragungen vor.

Der Angeklagte benutzte am 16.1.2009 gegen 11.15 Uhr den Omnibus der Linie 6 in Wiesbaden Dyckerhoffstraße in Richtung Wiesbaden/Hauptbahnhof.

Am 25.3.2010 gegen 10.41 Uhr benutzte er den Omnibus der Linie 33 von der Schwalbacher Straße in Richtung Fasaneriestraße.

Am 22.11.2010 benutzte er gegen 11.09 Uhr den Omnibus der Linie 6 vom Brückenkopf in Mainz-Kastel in Richtung Kasteler Straße.

In allen 3 Fällen hatte der Angeklagte keinen Fahrschein. Er wollte den Fahrpreis auch nicht entrichten. Er trug einen selbst gefertigten sogenannten "Aktionsausweis". Dieses Schildchen in der geschätzten Größe von fünfmal 5 Zentimeter hatte der Angeklagte an seiner Oberbekleidung befestigt. In allen 3 Fällen war der Angeklagte in den Bus eingestiegen, ohne mit dem jeweiligen Fahrer Kontakt aufzunehmen und hatte sich auf einen Sitzplatz gesetzt. Er wurde von den Zeugen [Frau] und [Mann] kontrolliert.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten zur Person und zur Sache, den uneidlichen Bekundungen der Zeugen [Frau] und [Mann] sowie auf der Verlesung der Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 27.6.2012.

Der Angeklagte räumt den Sachverhalt ein. Er ist der Ansicht, er dürfe "schwarz" fahren, da die Stadt Mainz ihm kein seinen Einkommensverhältnissen entsprechendes "Sozialticket" zur Verfügung stelle.

Der Angeklagte irrt. Wenn er Leistungen der Verkehrsbetriebe in Anspruch nimmt, muss er zahlen. Dies hätte der Angeklagte durch einfache Überprüfung feststellen können. Er will nicht zahlen.

Die Zeugen [Frau] und [Mann] konnten sich an die konkreten Sachverhalte nicht mehr erinnern. Sie wussten lediglich, dass ihnen der Angeklagte bekannt vorkommt.

Dementsprechend hat sich der Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in 3 Fällen nach den Vorschriften der §§ 265 a, 248 a StGB strafbar gemacht.

Für die erste Tat wurden 5 Tagessätze, für die zweite 10 Tagessätze und für die dritte 15 Tagessätze festgesetzt und daraus eine Gesamtgeldstrafe von 22 Tagessätzen als angemessener Schuldausgleich gebildet. Die Höhe des Tagessatzes entspricht mit 7 Euro den wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten.

Als Verurteilter hat der Angeklagte die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§ 465 StPO).

Gerke

Wiesbaden, den 03.08.12
Ausgefertigt
Urkundsbesamter der Geschäftsstelle
[Unterschrift]
[Stempel]

Förmliche Zustellung
Zugestellt am 8/8/12 [Unterschrift]

Soweit der Wortlaut der schriftlichen Urteilsbegründung.

Besonders krass finde ich die krude Falschdarstellung meines beruflichen Lebenslaufs, die drei (!) längerfristige versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und (!) eine Weiterbildung unterschlägt! Wozu fragt er mich? Wozu erzähle ich das?

Daran, ob ich jeweils beim Fahrer eingestiegen und mit ihm Kontakt aufgenommen hätte, konnten sich weder ich noch die ZeugInnen erinnern. Diese "Feststellung" stellt also vielmehr eine falsche Tatsachenbehauptung des Strafrichters dar - oder wie man das genau nennt.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass Hartz IV nicht nur namentlich-sachlich gar nicht benannt wird, sondern auch noch förmlich falsch. Die "Unterstützung" umfasst schließlich den Regelbedarf in Höhe von 374 Euro und die sogenannten Kosten der Unterkunft für die Miete und für die Heizung.

Am meisten aber fällt auf, dass die "Urteilsbegründung" keinerlei Begründung enthält, auch keine Quellen und Belege, woran man die Schein-Begründung "Der Angeklagte irrt" festmachen könnte. Nach der Lektüre des jüngsten Urteils des Sozialgerichts Mainz zum Angemessenheitsbegriff bei den Kosten der Unterkunft im Licht des "Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe" des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 schwirrte mir der Kopf vor Paragraphen, BSG-Urteilen und Kommentarstellen. Hier: nichts! Darum ist ein Satz wie "Dies hätte der Angeklagte durch einfache Überprüfung feststellen können" so unfreiwillig komisch: Überprüfung von was? Soll das eine Anspielung auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der MVG/RMV oder die Besonderen Beförderungsbedingungen der VMW sein? Aber die hatte ich angesichts der verfassungswidrigen Gesellschaftlichen Beförderungsbedingungen für null und nichtig erklärt!

In der Urteilsbegründung steht nichts über die Verfassungswidrigkeit des SGB II im Allgemeinen oder die Verfassungswidrigkeit des Mobilitätsanteils am Regelbeldarf im Besonderen. Nichts findet man zum Grundrecht auf Mobilität und zur Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, dass dieses Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums stets und unverfügbar einzulösen ist! Wir lesen nichts vom rechtfertigenden Notstand oder dem übergesetzlichen Notstand, der in der Bundesrepublik Deutschland für alle Leistungsberechtigten nach SGB II herrscht und ihnen gestattet, ihre legitimen Grundrechtsansprüche zur Not auch illegal zu stillen und zum Widerstandsrecht zu greifen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Art. 20 Abs. 4 GG)! Wir lesen nicht einmal etwas von der Aktion "Schwarzfahren für Gerechtigkeit", davon, dass es eigentlich nicht um drei Fahrten ohne Fahrausweis zu gehen hat, sondern um drei Jahre permanenten Schwarzfahrens! Wir bekommen nicht einmal das in der Verhandlung vorgebrachte Indiz dafür präsentiert, das aus der Aussage des Zeugen [Mann] besteht, er habe mich Jahre nach den inkrimierten Vorfällen auch ganz aktuell auf der Fahrt zum Amtsgericht Wiesbaden mit meinem Aktionsausweis einsteigen, Platz nehmen und schwarzfahren sehen und so die Aktion bezeugen zu können! Wozu haben wir eigentlich eine Verhandlung durchgeführt? Wenn dann doch kein enziger Aspekt des Vortrags bei der Beurteilung des Falls aufgegriffen wird? Obwohl der Sachstand doch so offensichtlich ist bzw. durch mich sowohl im polizeilichen Anhörungsverfahren als auch in meinem Widerspruch im Strafbefehlsverfahren klargemacht wurde? Obwohl das Bundesverfassungsgericht so vehement hinter mir steht? Wozu?

Dadurch, dass kein Rechtsanwalt bei der Verhandlung dabei war und jetzt Berufung eingelegt worden ist, sodass eine Revision wohl nicht mehr in Frage kommt, hat diese Gesellschaft ohne Not die erste Instanz regelrecht verschwendet. Deutschland ist jetzt ein Unrechtsstaat im Schwebezustand! Die letzte - für mich erreichbare - Instanz wird im Falle eines Urteils gegen meine Verteidigung meines Grundrechts auf Mobilität den Widerstandsfall auslösen!
10.8.12 15:01
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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bisher 3 Kommentar(e)     TrackBack-URL


Harry B (3.9.12 13:48)
Die Ignorieren einfach deine inhaltliche Überzeugung zu Deiner Position und wenden § 1,2 und 3 an. Steht ja da.

Die unrichtige Beschreibung deiner Bio würde ich auch noch mal voll anmahnen, und wenn die meinen, das ihre drei Paragraphen die einzige Messlatte zur Urteilsbegründung sind, würde ich noch mal mit einer anwaltlichen Begleitung hin ! Vielleicht ist ja bei dem Verein "Initiative für soziale Gerechtigkeit" ein günstiger zu bekommen.... Ich wünsch´ Dir viel Erfolg, und finde ebenso den Wegfall der Sozial-Ermäßigungen seit 2004 für Schwimmbad, Theater u. ä. für eine miese, billige Tour in dieser Stadt...
P.S: Radio Rheinwelle bietet sich hierfür auch als ein öffentliches Sprachrohr / forum an.


Harry B (3.9.12 13:56)
da die immer noch "Im Namen des Volkes" drüber schreiben, ist auch so ein Ding. Der war doch auch schon in der Adolfs-Zeit drauf, und keiner wusste da schon nicht, wie der Name des Volkes hieß !!!



Ana (3.2.19 21:48)
Mexa até a tamanho soltar do profundeza da panela.

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