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Die Relation des Sozialtickets zum soziokulturellen Zentrum

Die Instandbesetzung des Stadtwerke-Hauses in der Oberen Austraße 7 zur Gründung eines soziokulturellen Zentrums und zur Politisierung des ununterbrochen anhaltenden Mangels an öffentlichem Raum für freie Initiativen ist dem Projekt Schwarzfahren für Gerechtigkeit durchaus verwandt. Hier wie dort geht es um die Inanspruchnahme öffentlichen Raumes, dort stationär, hier mobil.

Die Relation der Aktivitäten um ein menschenwürdiges Sozialticket zu denen um die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums lässt sich bildlich vorstellen. Die Situaton beim Sozialticket, auf das soziokulturelle Zentrum übertragen, würde sich in einem großen Schild ausdrücken, das die Stadtwerke Mainz AG am Haus in der Oberen Austraße 7 anbringen würde. Darauf würde zu lesen sein:
Soziokulturelles Zentrum
Obere Austraße 7

Zutritt für soziale Aktivisten und kulturell Interessierte verboten!
Anders als bei meinem Anliegen für Menschen mit geringem und geringstem Einkommen (Leistungsberechtigte nach SGB II, "Hartz IV"), bei dem mit dem "Sozialticket" ein Angebot existiert, das durchaus dem angedachten Zweck dienen soll, Mobilität für die Betroffenen zu ermöglichen, ist es sogar eine Schlagzeile der "Allgemeinen Zeitung", dass die Stadt die Situation beim öffentlichen Raum anders einschätzt: "Kulturdezernentin Grosse [aSPD]: Keine Räumlichkeiten für freie Initiativen in Mainz"!

Natürlich ist alles eine Frage des politischen Willens, der in beiden Rechtsbereichen schlicht nicht vorhanden ist. Im Fall des Sozialtickets könnte alles ganz einfach sein: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 bot ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inkl. gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe" auf, das leicht zur Begründung eines menschenwürdig bezahlbaren Sozialtickets oder SozialPasses herangezogen werden könnte. OB Michael Ebling (aSPD) steht auf dem Standpunkt, der Streit dürfe "nicht auf dem Rücken der Kommune ausgetragen werden" - obwohl er unter Eid steht, die Menschenwürde als "Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen"! Die Stadt muss das Sozialticket so anbieten, dass es seinen Zweck erfüllen kann, und es bleibt ihr unbenommen, nachgeordnet beim Bund die nötigen Zuschüsse für einen kostengerecht zu betreibenden ÖPNV einzuklagen, egal ob dies über individuell höhere Hartz-IV-Regelbedarfe oder global höhere ÖPNV-Regionalisierungsmittel zu erreichen wäre.

Für freie Initiativen hat die Stadt zwar eine Leerstandskartierung bei privaten Geschäfts- und Gewerberäumen in der Innenstadt erstellt, mit der 35 Liegenschaften identifiziert wurden. Allerdings hat die Stadt lediglich mit einem Schreiben bei den Eigentümern die Möglichkeiten einer kulturellen Zwischennutzung angefragt - und naturgemäß auch nur eine einzige positive Rückmeldung erhalten, von der darüber hinaus niemand weiß, wie sie aussieht. Nach dem Motto "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis" soll nun im Kulturdezernat eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die als Kontakt- und Vermittlungsstelle für Kulturschaffende und Initiativen dienen soll, die sich mit ihren Projekten an das Kulturdezernat wenden mögen. Hintergrund ist offenbar, dass die Stadt trotz des offenkundigen Mangels nicht mehr als bloß zu vermitteln beabsichtigt: "Gleichzeitig appellierte Grosse weiter an Immobilieneigentümer, vakante Gebäude einer temporären kulturellen Nutzung zu überlassen." Ein Appell an privatrechtlich pervertierte stadtnahe Betriebe und private Gewinnmaximierer? Wann kapieren die Politiker es endlich, dass ein Appell an freiwilliges Engagement völlig nutzlos ist?!

Dabei könnte auch hier ein Blick ins Grundgesetz weiterhelfen: Artikel 14 Absatz 2 GG lautet: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wohlgemerkt: nicht das Eigentum als solches, sondern sein Gebrauch! Wenn also die Stadtwerke Mainz AG ein Gebäude jahrelang zur Industrieruine verkommen lässt, wenn sie das Gebäude also gar nicht einer Nutzung zuzuführen beabsichtigt, dann könnte sehr leicht Absatz 3 desselben Artikels greifen, demzufolge die Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Auf Entschädigungen müsste dabei gar nicht abgehoben werden, da das Eigentum nur von der linken (Stadtwerke) in die rechte Tasche (Stadt Mainz) der Kommune wandert.

Also: Her mit dem SozialPass! Und her mit dem öffentlichen Raum für freie Initiativen!
18.8.12 12:52
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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