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Manfreds Klartext Nr. 1

Manfreds Klartext Nr. 1: Mit diesem Koalitionsvertrag wird Deutschland noch ungerechter! - Meine Reaktion auf den DGB-klartext Nr. 43 "Koalitionsvertrag: Deutschland wird ein Stück gerechter!"

Liebe Kollegin [Abwesenheitsmeldung erhalten]!

Ich hoffe, dieser komplett abgedrehte Wahnsinn vom andern Stern ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen....

Am 2. Mai 1933 wurde der ADGB von den Nazis zerschlagen.

Will sich der DGB 2013 - runde 80 Jahre danach - jetzt etwa selbst zerschlagen???


Ein paar Hinweise zu Deinem Pamphlet:

Es fängt mit der Behauptung an, in Deutschland regiere wieder ein wenig politische Vernunft. Selbst wenn es so wäre - seit wann geben wir Gewerkschaften uns mit ein WENIG politischer Vernunft ab?

Verheißungsvoll ist es überschrieben mit "Deutschland wird ein Stück gerechter!", doch beginnt mein Klartext mit dem, worüber NICHTS im Koalitionsvertrag steht, was aber die Hauptgründe dafür sind, dass NICHTS gerechter wird: Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 unmissverständlich klargemacht, dass Sanktionen auf das Existenzminimum nach Artikel 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz verfassungswidrig sind und die Grundsicherung für Arbeitsuchende ohnehin zu kurz greift, da ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums natürlich universell ist und nicht nur für Erwerbslose, sondern für alle in dieser Volkswirtschaft lebenden Menschen gilt. Bis heute wurde das zwingend aus diesem Anspruch resultierende bedingungslose Grundeinkommen noch nicht umgesetzt! Vielmehr wurde das menschenverachtende, weil das soziokulturelle Teilhabeminimum dramatisch unterschreitende Hartz-IV-Gesetz sogar noch verschlimmert; weitere verfassungswidrige, menschenverachtende Verschlimmbesserungen sind in der Pipeline, gegen die alle Gewerkschaften eigentlich JEDEN TAG MASSENDEMOS UND POLITISCHE STREIKS organisieren müssten! Ich lese nichts von der Abschaffung der Rente ab 67 und der Abschaffung der Riester-Rente, nichts von der Abschaffung des Elterngeldes (zugunsten entweder des Erziehungsgeldes oder direkt zugunsten des Grundeinkommens), nichts von der ersatzlosen Abschaffung des Betreuungsgeldes und von anderen, dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zuwiderlaufenden Projekten!

Der gesetzliche Mindestlohn, mit dem Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ökonomisch stärksten Land in Europa ihre von SPD und GRÜNEN (in Regierungsverantwortung) sowie CDU/CSU und FDP geraubte Würde ausgerechnet von denselben Parteien CDU/CSU und SPD zurück bekommen sollen, käme erst 2015. Tatsächlich soll er ja erst 2017 kommen! Angeblich habe sich die 2006 begonnene, 2017 demnach 11 Jahre anhaltende Kampagne des DGB und seiner Mitgliedgewerkschaften gelohnt. Eine merkwürdige Auffassung von einem lohnenswertem Aufwand, wenn die Würde der Beschäftigten das Gut ist, um das da gerungen wurde und weiterhin gekämpft werden muss, wenn man bedenkt, dass die Kaufkraft der 8,50 Euro (die noch gar nicht endgültig festgelegt sind) inflationsbedingt bis 7,85 Euro (ZEIT) - womöglich auch noch unter die Ausgangsforderung von 7,50 Euro sinken könnten, bis es soweit ist!

Apropos ökonomisch stärkstes Land in Europa: Wo finden wir im Koalitionswahnsinn etwas zu Deutschlands Schuld an der Euro-Krise? Warum konkurrieren wir die Südländer mit unseren deutschen Dumpinglöhnen weiterhin dermaßen an die Wand? Warum importieren wir nicht mehr? Warum verweigern wir den "Krisenländern" Eurobonds, mit denen sie sich wenigstens wieder normal am Kapitalmarkt Liquidität besorgen könnten, statt dass wir bzw. unser Wirtschaftsraum bzw. unsere Banken dank der niedrigen EZB-Zinsen noch an der Not der Griechen und Spanier profitieren? Will die Große Koalition diesen imperialistischen Drei-Fronten-Angriffskrieg gegen künstlich in Not gebrachten Länder der Euro-Zone bzw. die EU insgesamt etwa NICHT beenden?

Aus Solidarität mit den Millionen Erwerbslosen in Griechenland, Spanien und den anderen Ländern, aus Solidarität mit der perspektivlosen Jugend mit einer Erwerbslosenrate jenseits der 50 Prozent und aus Pietät gegenüber den Verzweiflten, die ihrer absoluten Perspektivlosigkeit bereits ein Ende gesetzt haben, müssen wir SOFORT diesen Krieg beenden und soziale Verhältnisse in Deutschland und Europa anstreben - was mit einer Großen Koalition, die obendrein die parlamentarische Opposition völlig marginalisiert und offenbar keine handlungsfähige außerparlamentarische Opposition als entschiedenen Gegner zu fürchten hat, unter keinen Umständen gelingen kann!

Darum sag laut NEIN zu diesem Koalitionsirrsinn, damit unsere europäischen Freunde und auch unsere erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland uns vernehmen und endlich wieder Hoffnung schöpfen können!

Aufklärerische Grüße vom Rhein

Manfred

ver.di

Dies war meine Stellungnahme auf DGB klartext Nr. 43, gesendet an Michael Sommer, Frank Bsirske, regionale und lokale Vertreter von DGB und ver.di sowie einige erwerbslose Kolleginnen und Kollegen und nicht zu vergessen Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.




klartext Nr. 43

Koalitionsvertrag: Deutschland wird ein Stück gerechter!


In Deutschland regiert seit gestern wieder ein wenig politische Vernunft. Die Richtung stimmt. Gut für Deutschland, gut für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Endlich bekommt das ökonomisch stärkste Land in Europa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die seit 2006 anhaltende Kampagne des DGB und seiner Mitgliedgewerkschaften hat sich gelohnt. Die Beschäftigten bekommen ihre Würde zurück. Von nun an kann faktisch kein neuer Tarifvertrag mehr unter 8,50 Euro abgeschlossen werden. Die Marke ist gesetzt. Auch wenn er erst 2015 kommt.

Der Mindestlohn bringt 4,1 Millionen regulär Beschäftigte und 5 Million Minijobber, also rund 9,1 Millionen Beschäftigten zusätzliches Netto-Einkommen und damit jährlich 19 Mrd. Euro zusätzliche Kaufkraft für unser Land (siehe Abbildung). Das beflügelt Wachstum, sorgt für neue Jobs und bringt dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen. Die Kosten für Aufstocker sinken. Gewinne durch Lohndumping werden eingedämmt.

Doch damit nicht genug: Die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen stabilisiert unser Tarifsystem, stärkt die Tarifautonomie und fördert den fairen Wettbewerb. Auch die strengere Regulierung der Leiharbeit und die ersten Regulierungsversuche bei den Werkverträgen gehen in die richtige Richtung.

Mit weiteren Maßnahmen, wie dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für Kindererziehung und Pflege und ein Rückkehrrecht auf frühere Arbeitszeit oder der Abbau von Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen, bekommt der deutsche Arbeitsmarkt eine neue Ordnung. Auch in der Rentenpolitik sind wichtige und richtige Weichenstellung gelegt worden: Die Möglichkeit, mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, bedeutet für viele Beschäftigte faktisch den Verzicht auf die Rente mit 67. Dass Zeiten der Arbeitslosigkeit als Beitragszeiten angerechnet würden, helfe insbesondere Menschen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.

Anzuerkennen sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992, um der massenhaft drohenden Altersarmut entgegen zu wirken. Die Verbesserungen in der Pflege, die Einführung einer Mietbremse und Förderung des Städtebaus sind zu begrüßen. Zur Energiewende werden richtige Themen angesprochen, jedoch bleibt die Gesamtarchitektur vage. Nachbesserungen sind im Gesundheitsbereich, Verkehrsinfrastruktur, Bildungspolitik und Steuerpolitik dringend erforderlich. Auch wenn die Entlastung der Länder und der chronisch unterfinanzierten Kommunen sinnvolle Maßnahmen darstellen, verpasst die Koalition die Chance für einen finanzpolitischen Kurswechsel für mehr Steuereinnahmen durch eine gerechte Besteuerung von Reichen und Vermögenden. In der Europa-Politik ist keine Strategie jenseits von Spardiktat sichtbar.

Trotz einiger zentraler Schwachstellen geht der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. Deutschland wird ein Stück gerechter.


Liebe Leserinnen und liebe Leser,

unser Team wünscht Ihnen ein entspanntes Wochenende.

Freundliche Grüße aus Berlin-Mitte

DGB Bundesvorstandsverwaltung
Vorstandsbereich 05 - Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
3.12.13 04:17
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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