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Edathy vs. Sarrazin

Nach SPIEGEL-Informationen hat der SPD-Parteivorstand am 10. März 2014 eine dreiseitige Begründung für das von der SPD-Spitze angestrebte Ordnungsverfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschlossen. Darin wird Edathy "eine schwere Schädigung" der SPD vorgeworfen. "Dieser Schaden ist nicht etwa zivilrechtlich zu verstehen, sondern politisch, als Beeinträchtigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit, Gefährdung ihrer Kampagnenfähigkeit oder ihres inneren Zusammenhalts und die Beeinträchtigung ihrer Glaubwürdigkeit". "Durch die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die der Vorfall schon jetzt hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich dieser Schaden noch vergrößert."

Laut SPIEGEL "will die SPD-Spitze an dem Ordnungsverfahren auch dann festhalten, wenn die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen Edathy einstellen sollte": "Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz, über die allein die zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. die Strafgerichtsbarkeit zu entscheiden haben, hält der Parteivorstand die Bestellung derartiger Film- und Fotoaufnahmen für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD". "Auf die Frage der Legalität, heißt es in einer Formulierung des SPIEGEL, "kommt es hier nicht an". Die Begründung ist wiederum vom SPIEGEL selbst ohne ausgewiesenen O-Ton formuliert: "Auch legale Nacktaufnahmen könnten die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gefährden."

Ich fasse kurz den "Fall Edathy" zusammen: 1. Alle bekannten Bestellungen Edathys waren legal. 2. Wegen der Unschuldsvermutung hätte bis zum Beweis des Gegenteils anhand anderer, zu inkriminierender Beweismittel nichts von dem, was wir jetzt darüber wissen, jemals an die Öffentlichkeit dringen dürfen. 3. Edathy ist vorzeitig zurückgetreten, um den zu befürchtenden Schaden so weit wie möglich von seiner Partei abzuwenden.

"Welche sexuellen Neigungen [Edathy] hat, geht niemanden etwas an und steht auch nicht zur Debatte", schreibt Arno Frank am 18. März auf SPIEGEL Online. Arno Frank zitiert weiterhin die "Berliner Zeitung", die Edathy "zumindest ein Stück weit in Schutz nimmt" und kritisch festhält, an ihm "vollziehe" sich "ein erklärter Wille zur Abstrafung, der auch außerhalb des Rechtsweges zum Ziel kommen will". In gewisser Hinsicht hat Edathy selbst die Steilvorlage dazu gegeben, als er zusätzlich zu der nicht ganz unangebrachten Stellungnahme "Ich bin nicht pädophil" auch noch ergänzte: "In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition". "Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen zu haben." - Er hat damit nämlich so offenkundig recht, dass man sich fragt, warum er es dann trotzdem für nötig hielt...

Auch ich kann Edathy daher nicht mehr gänzlich unbefangen betrachten. Dennoch finde ich es traurig, wie die SPD-Spitze nun ihren verdienten Politiker, dessen - mögliche - sexuelle Neigungen, die bekanntlich niemanden etwas angehen, in aller Öffentlichkeit ausgewalzt werden, nun noch mehr in die Öffentlichkeit zieht - obwohl sie selbst weiß, dass die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die der Vorfall schon jetzt hat, durch das Ordnungsverfahren noch steigt und mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt, dass sich dieser Schaden allein aufgrunddessen noch vergrößert!

Wirklich schlimm aber ist die Maßlosigkeit gegenüber Sebastian Edathy im Vergleich zum gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den Rassisten, Chauvinisten und Sexisten Thilo Sarrazin vor drei Jahren!

Veit Medick kommentierte am 22.04.2011 auf SPIEGEL Online hervorragend: "Ex-Bundesbanker Sarrazin [hat] die Genossen über den Tisch gezogen". Der "Ausschlussantrag, der (....) halb so lang war wie das SPD-Grundsatzprogramm", gegen den "Mann, dessen umstrittenes Buch die Sozialdemokraten über Monate als quasi-eugenische Hetzschrift gedeutet sehen wollten", wurde vor der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf abgewogen, - "gerade einmal fünf Stunden dauerte das Verfahren", dann reichten "ein paar Worte des Bedauerns" und "die SPD knickte ein" "mit einem seltsamen Kuhhandel", "seine Widersacherin Andrea Nahles war zufrieden. Man einigte sich gütlich. Schönen Abend noch. Wie bitte?"

"So viel Kraft wie in das Parteiausschluss-Verfahren von Thilo Sarrazin hat die SPD zuletzt in wenige Dinge investiert. Im Willy-Brandt-Haus wurde ein eigener Stab eingerichtet. Anwälte wurden angeheuert. Die unterschiedlichsten Ebenen der Partei stimmten die Begründung penibel ab. (...) Alles für die Katz."

"Aber wenn eine Partei schon der Meinung ist, ein Mitglied habe den eigenen Grundwerten den Krieg erklärt und gehöre deshalb ausgeschlossen, dann muss sie das auch durchfechten, dann darf Taktik keine Rolle spielen."

"Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die die Sozialdemokraten da kurz vor den Osterfeiertagen hingelegt haben. Und eine, die die Partei beschädigt zurücklässt. Man fragt sich, was das ganze Theater sollte, wenn sich die Genossen am Ende mit einer dünnen Erklärung Sarrazins abspeisen, ja über den Tisch ziehen lassen. Von seinen Thesen nimmt er darin jedenfalls nichts zurück, von einem 'Kotau', den mancher Parteifreund erkennen mag, kann schon gar nicht die Rede sein. Seine abschließenden Worte, er werde künftig darauf achten, die SPD-Grundsätze zu respektieren, klingen fast schon wie Hohn. Tatsächlich kann er jetzt nahezu machen, was er will."

"Für einen ist der seltsame Frieden vom Gründonnerstag besonders unangenehm: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Niemand in der Partei hatte leidenschaftlicher für einen Ausschluss plädiert, als er. Er warb für das Vorhaben auf dem Parteitag, er setzte sich in Fernsehstudios, um gegen Sarrazin zu Felde zu ziehen, und in der 'Zeit' nahm er dessen Buch furios auseinander. Jetzt ist auch er beschädigt. Die Frage ist, inwieweit Gabriel in die gütliche Einigung einbezogen war. Es ist eine wichtige Frage. Hat er die Entscheidung mit seiner Generalsekretärin abgesprochen, wäre er spektakulär eingeknickt. Hat Nahles auf eigene Faust gehandelt - was ihr durchaus zuzutrauen ist - wäre sie ihm auf ziemlich üble Art in den Rücken gefallen. Dann hätte die SPD zu allem Überdruss noch ein ernstes Problem in ihrer Führungsriege."

Dem ist nichts hinzuzufügen.
23.3.14 22:49
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!


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