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Butterwegge versenkt Hartz IV

Prof. Christoph Butterwegge hat auf den NachDenkSeiten im Beitrag "Eine andere Republik – Hartz IV und die Folgen" das Hartz IV-System in Grund und Boden kritisiert. Die Lektüre lohnt sich wirklich! Hier sind einige Highlights:

"Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Auch für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch Hartz IV erheblich vergrößert, weshalb die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift. Die mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzte soziale Abwärtsspirale erschwert den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger/innen, beeinträchtigt jedoch auch deren aufrechten Gang."

"Hartz IV – ein Pfahl im Fleisch der Demokratie"

"Ohne demokratische Verfasstheit, eine lebendige Selbstverwaltung und konstruktive Kritik funktioniert das System der sozialen Sicherung nicht, und ohne einen Wohlfahrtsstaat, der seine Bürger/innen durch Sicherung ihrer materiellen Existenz wie durch Gewährleistung eines Mindestmaßes an sozialer Sicherheit zur kontinuierlichen Teilnahme an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen befähigt, stirbt die Demokratie."

"Vielen direkt Betroffenen drängt sich das ungute Gefühl auf, von der Gesellschaft, in der sie leben, nicht gebraucht, sondern verachtet zu werden. Zwar gewährt man den Armen (...) die vollen Staatsbürgerrechte, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor. Um auf die Entwicklung des Landes, in dem sie leben, Einfluss nehmen zu können, müssen Bürger/innen die Möglichkeit zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen haben. Wie soll dies jedoch ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher tun, dessen Regelleistungsanteil für Mobilität nicht einmal ausreicht, um sich innerhalb der eigenen Stadt fortzubewegen, also etwa eine Monatsfahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen?"

Toll, dass Christoph Butterwegge damit auch meinen Kampf um das Grundrecht auf Mobilität berücksichtigt, den ich mit dem Mittel des "Schwarzfahrens für Gerechtigkeit" führe! Mit der schon seit weit mehr als 5 Jahren anhaltenden Aktion, während der ich für meine (lokale) Mobilität praktisch keinen Cent bezahlt habe, konnte ich ein ungeheuer starkes Symbol für Unbeugsamkeit gegen den Versuch, Grundrechte vorzuenthalten, aufbauen!
20.11.14 15:15
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!, Wieder kein Sozialicket!


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