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Alles Gute kommt von oben?

Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di Bezirks Rhein-Nahe-Hunsrück feiert gemeinsam mit dem gesamten ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück den fünften Geburtstag des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar 2010 in seinem Urteil zur Neuberechnung des Hartz IV-Regelbedarfs dieses soziale Grundrecht zur zukünftigen Anspruchsrundlage auf Existenzsicherung aus der Taufe gehoben.

Am 9. Februar 2015 lassen wir zwischen 10:30 Uhr und 11 Uhr zur Feier des Tages vom Gutenbergplatz in der Mainzer Innenstadt 100 Luftballons aufsteigen.

Aufgrund der üblen Politik in Deutschland wird das soziale Grundrecht bis heute mit Füßen getreten. Allein die Ausgliederung von Teilhabeleistungen aus dem Kinderregelbedarf heraus in ein sog. Bildungs- und Teilhabepaket ist der Hohn, weil man eigene Anträge zu stellen gezwungen ist.

Vor 5 Jahren wurde uns ein menschenwürdiges Existenzminimum
versprochen - aber es wurde das Blaue vom Himmel gelogen!!


Zugesagt wurden:
  • ein menschenwürdiges Existenzminimum
  • Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
    politischen Leben
  • Transparenz bei der Berechnung der Kinderregelsätze

Umgesetzt wurden:
  • Der Hartz IV-Regelbedarf wurde 2011 von 359 auf 364 Euro heraufgesetzt und ging bis heute auf nur 399 Euro hoch. Ist das menschenwürdig? Wir sagen: Nein!
  • In den 399 Euro sind 20,30 Euro für Mobilität festgeschrieben. Mobil zu sein ist die Grundlage, um am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben zu können. Das reicht vorne und hinten nicht!
  • Bei der Berechnung der Kinderregelsätze ist bis heute nichts passiert, Hier prüft man in keinster Weise zwingende Notwendigkeiten. Das ist unglaublich!

ver.di will, dass die Zusagen von Politik und der obersten Gerichtsbarkeit an die Betroffenen von Hartz IV endlich umgesetzt werden!

Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger ein.
5.2.15 16:11
 
Letzte Einträge: Entschuldigung, Einladung zur Gerichtsverhandlung, Schwarzfahrer-Demo am Donnerstag, Alles Einstellungssache!


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